AfD-Verbot: Wanderwitz will im Herbst Antrag stellen. Eure Meinung dazu?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen.
Hier Auszüge aus dem Interview:
Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.
Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.
Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.
Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.
tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.
Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html
54 Stimmen
13 Antworten
Er hat meine volle Unterstützung 👍👍
Running Gag (kann ich mir bei Wanderwitz leider nie verkneifen...) schadet mit dem Verbot einer Oppositionspartei selber der Demokratie.
Nein, aber das KPD-Verbot in den Fünfzigern hat mich doch schwer verärgert!
Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview.
Damit hätten wir schon ein prima Motto für den nächsten Rosen Montags Wagen. Ein an Amnesi und Letagrie leidender Bundeskanzler, der sich oh wunder nicht mehr daran erinnern kann, in krumme Geschäfte verwickelt gewsen zu sein, den Hafen seiner Heimatstadt an die Cheinesen verhökert, für den "Umweltschutz" Flüssiggasterminals bauen lässt... und ein Minister, der mit einem halbfertigen Gesetz millionen von Bürgern angestachelt von der Presse in die Verunsicherung treibt so wie ein gesamtes Parlament, das an statt sich mal darauf zu berufen, dass wir eine Union sind, sich von Eurpa alles gefallen lässt...
Da ist es wohl klar, dass wir nach einer Alternative suchen. Ich persönlich halte die AfD auch nicht für die richtige Alternative, kann es aber niemandem verdenken, endlich mal einen Wandel zu wollen.
Bleibt schlussendlich nur zu hoffen, dass sich auf anderem Wege was tut.
Wie dem auch sei, gegen die zu wettern, die einem unbequem werden, ist eben deutlich enifacher, als selbst mal zu überlegen, was man so alles verbockt hat, und wie man es HALBWEGS wieder geraderücken kann.
Richtig und wichtig
Ich bin dagegen. Es wäre nicht demokratisch.
Der AfD muss man anders beikommen.
Extremismus kommt immer in Wellen und ebbt auch wieder ab.
Siehe Polen, siehe le Pen. Auch Orban macht es nicht mehr lange.
Hätte ein NSDAP-Verbot der Demokratie geschadet?