Ja, weil..
Die  Ukraine kontrolliert in der Region  Kursk nach Angaben einer westlichen Quelle weniger Gebiet, als sie selbst angibt.

Wie? Kriegsparteien verbreiten Propaganda? Du bist da was ganz großem auf der Spur! Als nächstes kommst du noch darauf, dass die Wahlen in Russland undemokratisch waren und es sich um gar keine Spezialoperation handelt…

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Ja

Im Zweifel schon. Lieber sind mir aber Parteien wie Volt.

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Ja. Und dabei werden sie von ihrer Partei Tag für Tag unterstützt.

Stell dir mal vor, die LINKE würde den Verfassungsschutz abschaffen wollen, den ÖRR durch einen staatlichen Rundfunk ersetzen wollen, eine Volksabstimmung über die Einführung des Sozialismus vorantreiben wollen, während einzelne Mitglieder schon von der „Abschaffung des Parteienstaates“ sprechen, usw. Da wären die Menschen zuriefst besorgt. Wenn Forderungen in solch einer Richtung bei der AfD zu finden sind - kein Problem. Denn sie ist nunmal die einzige Partei, die uns von dieser „Diktatur“ befreien möchte.

Und AfDler scheinen unser System - vielleicht halten sie es für eine Diktatur - abzulehnen, und zwar zutiefst. Alle anderen Parteien werden diskreditiert, der Verfassungsschutz verflucht, der ÖRR verunglimpft, ebenso wie die Justiz und unsere demokratischen Grundprinzipien. Sie scheinen eine verzerrte Wahrnehmung zu haben.

Da möchte ich Rainer Mausefeld, der eigentlich sehr westkritisch ist, Recht geben. Der Populismus war vielleicht einmal eine gute Idee, aber der Rechtspopulismus macht nur auf die Unterschiede zwischen dem Volk und der Elite aufmerksam, um selbst die Elite stellen zu können.

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  1. Sind es 4%.
  2. Haben wir keine „Fachkräfte“ ins Land geholt, das ist die Rhetorik rechter Propagandisten um Scheinargumente zu zerlegen. Wir haben Flüchtlinge aus dem Krieg geholt, weil wir human sind und nicht, weil uns Fachkräfte fehlen.

Manche leben seit 7 Jahren hier und haben immer noch ein Arbeitsverbot - andere arbeiten seit Jahren hier und müssen immer noch eine Abschiebung fürchten. Viele Fälle müssen individuell betrachtet werden. Insgesamt ist die Arbeitsintegration in Deutschland mangelhaft.

Was aber auch zur (je nachdem, wo man steht) unangenehmen Wahrheit gehört: Die zweitgrößte nationale Gruppe an ausländischen Ärzten in Deutschland sind die Syrer. Auf Platz 1 sind übrigens die Türken.

Da wir nur wenige Bildungsabschlüsse anerkennen, bleiben vielen Flüchtlingen nur schlecht bezahlte Jobs, das - so traurig das klingen mag - sieht man zB an den Reinigungskräften an einigen Hauptbahnhöfen.

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Richtig. Die Ukraine muss sich verteidigen - weil die Ukrainer es so wollen, weil sie keinem Genozid zum Opfer fallen wollen. Da Russland seine Fronten mit Massen an menschlichen Kanonenfutter verhärtet, bleibt der Ukraine nichts anderes übrig, als auf russischen Territorium Druck auszuüben.

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Wenn eine prorussische Hellseherin das sagt, muss es ja stimmen. Selesnkyj wird nicht kapitulieren, das wäre Selbstmord.

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Ist der Russland-Ukraine Krieg ein Angriffskrieg?

Einen großen Vorwurf erhalte ich jedes Mal, liebe Freunde, wenn ich anzweifle, dass es von russischer Seite ein Angriffskrieg gewesen wäre. Wobei ich hierbei immer wieder nur nach der Grundlage der Dokumente gehe.

Schaue ich nämlich in das Wikipedia, so finde ich unter dem Punkt ASOW Brigaden die Behauptung, dass die OHCHR dem Asow Regiment in der Zeit von 2014 bis 2017 zahllose Menschenrechtsverletzungen vorwarf.

https://de.wikipedia.org/wiki/Brigade_Asow

Zitat: Das OHCHR warf dem Regiment in der Zeit zwischen 2014 und 2017 begangene Menschenrechtsverletzungen vor. Des Weiteren werden dem Bataillon in mehreren OSCE-Berichten diverse Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine zur Last gelegt. Aufgrund von früheren oder auch bestehenden Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen, Angehörigen und Gründungsmitgliedern aus der rechtsextremen Szene und der Verwendung von nationalsozialistischer Symbolik ist der Verband umstritten. Nach der Eingliederung in die Nationalgarde des Innenministeriums forcierte man eine Professionalisierung und Entpolitisierung, deren Erfolg von verschiedenen Quellen unterschiedlich bewertet wird.

Man aus OSCE Berichten auch zahlreiche Kriegsverbrechen entnehmen kann. Etwas das wohl voraussetzt, dass zu dieser Zeit in den Staaten Luhansk und Donezk Krieg gewesen wäre.

Nur können die ASOW Brigaden keinen Krieg auslösen. Weil ein Krieg eine Kampfhandlungen zwischen zwei Staaten verkörpert. So das also sowohl Luhansk und Donezk als Staaten wahrgenommen wurden, als auch die Ukraine folglich Urheber des Krieges gewesen sein muss.

Und da kommt dann mein Problem: Wenn da bereits 2022 bereits Krieg in diesen Staaten war, er hat sogar einen Namen „Krieg im Donbas“, dann kann Russland eigentlich überhaupt keinen Angriffskrieg begonnen haben. Weil ein Angriffskrieg ein Kriegsstart ist, der ja dann de fakto, es gab ja schon zuvor Kriegsverbrechen, gar nicht 2022 startete.

Dann war es von russischer Seite ein Kriegseintritt und kein Angriffskrieg. Und dann sind sämtliche Meldungen diesen Angriffskrieg betreffend genau genommen falsch. Außer die Meldungen über die ASOW Brigaden und deren Kriegsverbrechen wären falsch!

Glaubst Du nicht?

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Ja, weil ...

Die Parlamente im Südosten wurden von (pro-)russischen Auftragnehmern gestürmt. Die Mehrheit der Südostukrainer hat diese Aktionen verurteilt. Die Krim wurde völkerrechtswidrig annektiert. Über 140 Staaten haben die russische Aggression verurteilt und zum Abzug der Invasionstruppen aufgerufen. Dass es im Donbass Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gab, ist bekannt. Das rechtfertigt keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zur (faktischen) Eroberung eines Landes.

Die Faktenlage ist eindeutig, egal, wie di es drehst und wendest. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der niemals russische Truppen auf seinem Territorium wollte.

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Gibt es hier auch Leute, die sich nicht über die Grenzkontrollen ab Montag freuen?

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
  • Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
  • Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
  • Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
  • Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?
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Grenzkontrollen machen mir Sorgen.

Jetzt vor der Potsdamer Wahl meinen die demokratischen Parteien, sie müssten alternative Politik kopieren, um der AfD die Zustimmung zu nehmen. Was eine Ironie des Schicksals.

Zu Zeiten des europäischen Rechtsrucks meinen die demokratischen Parteien, sie müssten einen Alleingang in der Migrationspolitik vollziehen, um den „sozialen Frieden zu wahren“.

In der Wirtschaftskrise müsse man in einem zentraleuropäischen Exportland wieder Grenzkontrollen einführen, was eine geniale Idee.

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Ist sie das?

Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.

-Sokrates, etwa 400 v. Christus

Wenn ich mir die Geschichten von meinen Eltern anhöre, hab ich nicht den Eindruck.

„In deinem Alter hatte ich schon meinen 5. Freund. In deinem Alter hab ich mich jedes Wochenende besoffen….“

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Rechtsextremisten fühlen sich in der AfD sehr wohl. So betitelte sich der ehemalige AfD-Bundessprecher selbst als „Faschist“ und sagte in der Doku „Rechts. Deutsch. Radikal.“ „Wir können die [Migranten] am Ende immer noch erschießen, oder vergasen, oder wie du willst.“ Man muss auch hier kritisch hinterfragen, warum solche Aussagen erst nach der Veröffentlichung zum Rauswurf führen. Hat er sich zuvor nie so geäußert?

Auf kommunaler Ebene arbeitet die AfD bereits mit der ehemaligen NPD zusammen, und hat in Sachsen einen Kommunalpolitiker aufgestellt, der zuvor die rechtsextreme Terrororganisation „Nordadler“ verteidigt hat.

Führende Politiker nutzen bewusst Nazi-Rhetorik (mehrfach SA-Parolen) oder beschmutzen den Diskurs („Altparteien“, „Kartell-Parteien“, „Denkmal der Schande“)

Es finden sich außerdem sehr fragwürdige und weit interpretierbare Formulierungen unter AfDlern („Wir werden millionenfach abschieben“, „Millionenfache Remigration oder Bürgerkrieg, das sind die einzigen beiden Optionen“, „Wir können ohne Probleme mit 20-30% weniger Menschen in Deutschland auskommen“)

Die AfD ist in drei Bundesländern gesichert rechtsextremistisch.

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