Ist es ein wichtiges Signal in Europa und an die Welt, wenn in Deutschland die stärkste Opposition verboten wird?
15 Stimmen
7 Antworten
Wenn man juristische Grundlagen für ein Parteiverbot findet (wovon ich nicht ausgehe, auch wenn ich kein Afdler bin) dann ein Gutes.
Es würde zeigen das egal wer man ist, das Gesetz gilt für alle.
Würde das Verbot nur aus ideologischen Gründen vor ran getrieben werden, ein Schlechtes.
Was sind diese "ideologischen Gründe"?
Die Verfassung und die FDGO schützen zu wollen? Wohl kaum verwerflich.
Man darf nicht vergessen: die Hürden für ein tatsächliches Verbot liegen sehr, sehr hoch. Die NPD wurde als verfassungsfeindlich eingestuft und trotzdem nicht verboten - weil sie zu unbedeutend war, um wirklich gefährlich zu sein. Das zeigt doch, wie tolerant der Staat tatsächlich ist, dass er seine Feinde in einem gewissen Rahmen weiter agieren lässt.
Sollte aber halt das Ergebnis bei der AfD lauten, dass sie ebenfalls verfassungsfeindlich ist, dann dürfte dieses Argument nicht mehr ziehen.
Und mal ehrlich: Wer wirklich Angst davor hat, dass die AfD verboten wird, der zeigt ja, dass ihm der Schutz unseres Staates nicht wichtig ist.
Es ist richtig und gut, wenn eine Demokratie antidemokratische Tendenzen unterbindet.
Es wäre besser, wenn dies durch gute Politik statt Verbote geschehen würde.
Es geht nicht darum die Opposition zu verbieten, bloß weil sie Opposition ist, sondern es geht darum eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, die die Demokratie gefährdet, wenn man ihr Macht gibt.
Wenn diese wichtigste Oppositionspartei zufällig AfD heisst und laut dem Verfassungsschutz rechtsextrem ist... Definitiv. Niemand braucht Extremisten.
Mit der Grösse der Partei hat dies allerdings nichts zu tun
Sie wird doch sowieso nicht verboten.
Das beste ist immer noch, die AfD einfach nicht zu wählen.