Verfassungsrechtler sehen gute Chancen für AfD-Verbot. Ihr auch?
Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.
Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:
- Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
- Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
- Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
- Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.
Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.
- Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
- Teilt Ihr deren Auffassung?
- Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?
52 Stimmen
8 Antworten
Ich kann die Chancen nicht abschätzen. Aber würde es wünschen.
Eine Partei hat sich an die Spielregeln unserer Grundordnung zu halten. Und das zweifle ich bei der AfD an. Nur weil die AfD bei Wahlen fast so erfolgreich ist, wie vor 90 Jahren die NSDAP, ist die AfD nicht demokratisch.
Hier übrigens der Link zum Originalartikel. Dort kann es offen gelesen werden:
Richtig, die aktuellen Wahlen betrifft es nicht. Ich denke auch, dass es Jahre dauern wird.
Das kann man ja anhand des Verbotsverfahrens gegen die NPD ganz gut einschätzen.
Wollen wir wetten, daß bereits der "Pförtner" vom Verfassungsgericht, diesen Verbotsantragsstellern, in den Ar... treten wird. Und zwar mit den Knobelbechern und Anlauf und Schmackes. Was setzt du, ich eine Flasche Wodka.
- Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
Für die"Delegetimation der Demokratie" fehlt mir der unstrittige Beleg. Es ist eine Auslegungssache und wird auch unter Verfassungsrechtlern kontrovers diskutiert.
- Teilt Ihr deren Auffassung?
Ich teile Auffassung nicht, dass ein Verbot der AfD realistisch erreichbar wäre. Ich denke, dass hier Recht dem Willen politischer Interessengruppen gebeugt werden soll.
Ich bin keine Verfassungsrechtlerin und "argumentiere" rein nach Verstand und Intuition!
Ein Verbot wäre sogar aus meiner Sicht ein Beleg für eine "Delegetimation der Demokratie". Die AfD stand in unserem Parteienspektrum der demokratischen Parteien zur Wahl und erhielt immensen Zuspruch sowohl bei der vergangenen Bundestagswahl, als auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Hier wird deutlich, dass das Wahlvolk der AfD folgt. Das völkisch-nationale Denken mancher Mitglieder allein steht nicht für die Partei als Ganzes. Auch wenn ich die Ideologie der AfD nicht teile,, so hat auch die AfD ein Konzept, das sich mit den drängenden Fragen dieses Landes über ihr Kernthema "Migration" hinaus beschäftigt.
- Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?
Nein, ich halte ein Verbot nicht für wahrscheinlich. Ich hielte ein Verbot auch nicht für sinnvoll. Die AfD ist mittlerweile zu groß geworden, um verboten zu werden. Es wäre nicht demokratisch, dem Wähler diese Möglichkeit zu untersagen, seinem Verständnis und seinem Wunsch nach andersartiger politischer Gestaltung Ausdruck zu verleihen und diesen sogar im Keim ersticken zu wollen. Genau so würde sich ein Verbot für die nach wie vor steigende Zahl der Wähler anfühlen und wie auch in der von dir angeführten Begründung der Verfassungsrechtler sinngemäß dargestellt, ändert sich an der Grundeinstellung der Wähler der AfD deshalb nichts. Und ob es gefällt oder nicht: Das ist ein Teil des Wesens der Demokratie, auch eine extremere und nationalistische Haltung pflegen zu dürfen.
Wenn die aus Sicht der AfD-Wähler dringendsten Themen zügig und spürbar behandelt werden, verliert die AfD einen Teil ihrer Anziehung und die politische Landschaft beruhigt sich etwas. Den AfD-Wähler mit einem Verbot "seiner" Partei, die für seine Interessen steht zu beschneiden, wird sich rächen. Am nächsten Tag erscheint die noch ein Stück größer gewachsene Schwester auf der Bildfläche.
Irgendwie schon seltsam ... Die kleinere ideologische Schwester der AfD steht aktuell bei 30 Prozent und will den Kanzler stellen.
Es ist mir zu einfach, den schwarzen Peter allein der AfD zuzuschieben. Die CDU/CSU trägt ihren Anteil an den Entwicklungen, die zum Erstarken und auch zur teilweisen Radikalisierung einiger Mitglieder und Wähler geführt hat. Man muss erkennen, wie die Menschen leben und wie sie nicht leben wollen, wie sie aber aus Sicht von Staat und Politik leben sollen oder müssen. Wenn man den Bürgern ungewollte Veränderungen überstülpt und kein Veto gestattet (was für mich mit Demokratie und Freiheit nichts gemein hat), dann wird sich dies rächen, indem der bevormundende Staat immer mehr als Antagonist wahrgenommen wird. Das Veto dagegen kommt dann bei den nächsten Wahlen. Die AfD ist das Veto gegen die Politik der vergangenen und aktuellen Regierungen, beginnend 2008 mit der Bankenkrise.
Was ich mir allerdings vorstellen könnte (ob es dafür rechtlichen Boden gibt, weiß ich allerdings nicht), ist, dass es Auflagen geben dürfte, die dazu führen, dass nachweislich mit nationalsozialistischem oder demagogischem Gedankengut behaftete Mitglieder aus der Partei auszuschließen sind. Wenn man so möchte: Ein Teilverbot bezogen auf die eine oder andere Personalie. Aber die Partei als Ganzes lässt sich aus meiner Sicht nicht mit den genannten Vorwürfen belegen, die selbst eventuell auch nicht ausreichend sind.
Vielleicht ja, vielleicht nein.
Sie bewegen sich zumeist sehr geschickt an der Grenze des Möglichen
Wenn nich ein paar Terroristen auffliegen, die in den populären Reihen der AfD stehen, wird es nicht mehr lange dauern.
Terroristen sind die Gäste die deine Altparteien reingelassen hat und die linksextremisten. Die AFD ist entstanden durch das Versagen unserer Politik. Ich erinnere die Slogan der CDU vor 30 Jahren,, kriminelle Ausländer raus,,
Nur dass es bei der AfD auf einmal heißt „Millionen Ausländer inklusive Staatsbürger raus“ das ist nicht das Gleiche.
Das haben die nie gesagt, das wird von die linksmedien Propaganda so dargestellt, dazu hat die AFD auch zig Mitglieder mit ausländischen Wurzeln in der Partei. Wenn selbst Juden hier die AFd wählen, weil sie Angst haben, vor den ganzen Palästina, das weißt bescheid. Solche Menschen können rausgeschmissen werden. Schau doch an, was in Europa abgeht. Amsterdam in Brand gewesen und Juden gejagt. Das Maß ist voll
AfDler sagen ganz offen, dass sie Millionen Menschen abschieben werden und neue Gesetze zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft schaffen werden. Das ist u.a. Teil der bayerischen Remigrationsresolution. Welche Juden meinst du? Meinst du zB die Juden in der AfD, bei denen ein Vertreter zB international tätiger VIP-Escort ist? Ich will hier keine Verschwörungstheorien anstellen, aber wie jüdisch sein Leben tatsächlich ist kann jeder für sich selbst entscheiden. Der Zentralrat der Juden hält jedenfalls gar nichts von der AfD.
Ja.
Es gibt inzwischen so viele Äußerungen von Politikern wie Gauland, Höcke und anderen, dass es für die Einschätzung als verfassungswidrig reichen dürfte.
Da die AfD jetzt in drei Bundesländern etwa 30% der Stimmen erhalten hat, dürfte sie auch eine reale unmittelbare Gefahr für die freiheitlich-demokratidche Grundordnung sein. Noch weiter abzuwarten, bis sie irgendwo 50% der Abgeordneten in einem Landtag stellen, ist zu gefährlich. Schon jetzt ist im Thüringer Landtag eine 2/3-Mehrheit ohne die AfD nicht möglich.
Deshalb halte ich die Aussichten für ein Verbotscerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für relativ hoch.
Das Argument, man müsse die AfD nur politisch bekämpfen, halte ich für falsch, da das zu einer dauerhaften Nichtanwendung der Absätze 2 bis 5 des Grundgesetzes führen und somit dem Sinn des Grundgesetzes zuwiderlaufen würde.
Das ist richtig.
Und den Antrag von 113 Parlamentariern wird der Bundesrat nicht abschmettern, vermute ich.
Es wäre auch gut, wenn das Bundesverfassungsgericht endlich Klarheit schafft. Das würde dann ja ohnehin ca. 4 Jahre dauern.