Juristisch – die neusten Beiträge

Ein MFA in der Radiologie aus meinem Bekanntenkreis hat sich mehrfach rassistisch gegenüber Muslimen geäußert (Wortlaut: Das sind alles Monster und Tiere, die nur Gewalt ausüben), natürlich auch bekennender AfD Wähler und teilt auf X auch viele besorgniserregende Dinge. Ich bin mir sehr unsicher, weil er ja auch im direkten Kontakt zu solchen Patienten steht.

Können wir bitte mal über eine Sache sprechen die aus irgendeinem Grund kaum angesprochen wird?

Warum, werden Menschen mit Migrationshintergrund die sich hier in Deutschland vorbildlich integriert haben die einen Job haben oder eine Ausbildung beginnen und hier ein friedliches Leben leben wollen und ein Fundament aufbauen wollen. Warum, müssen diese Menschen unter traumatischen Bedingungen Deutschland wieder verlassen?

Ich habe das jetzt schon oft gehört und ich kenne einen Menschen der mit Asylbewerbern arbeitet.

Und das ist leider nicht so selten wie ich es gehofft habe, nein im Gegenteil es passiert sogar regelmäßig.

Ich finde das so unfair für diese Menschen, die kommen nach Deutschland lernen unsere Sprache beginnen eine Arbeit oder Ausbildung die Kinder gehen zur Schule, und diese Menschen wollen sich einen stabiles Fundament in unserem Land aufbauen.

Und dann müssen sie auf einmal das Land wieder verlassen auf einmal mitten in der Nacht steht die Polizei vor der Tür und Sie müssen von heute auf morgen im wahrsten Sinne des Wortes Deutschland verlassen und in ein Land zurück wo Krieg herrscht oder das absolute Chaos.

Wobei die Menschen, die hier schlimmste Kriminalitäten verüben nicht abgeschoben werden oder nur sehr schwer abgeschoben werden. Das ist so ungerecht.

Wieso redet da keiner drüber? Wieso wird das verschwiegen? Das ist etwas was jetzt aktuell passiert und in den letzten Jahren passiert ist unter der jetzigen Regierung die Regierung davor und die Regierung davor, warum redet da keiner drüber? Das ist unmenschlich.

Hallo zusammen,

ich hätte gerne eine rechtlich fundierte Einschätzung zu folgender Situation:

Ich habe am Straßenrand geparkt, direkt neben einem Gehweg. Der Großteil meines Autos stand vor einem normal hohen Bordstein, also nicht auf dem Gehweg und nicht vor einer Einfahrt.

Allerdings stand mein hinteres Rad leicht im Bereich eines abgesenkten Bordsteins. Dieser abgesenkte Bereich befindet sich vor einer Hecke, dort ist weder eine Einfahrt noch ein Tor – lediglich Mülltonnen stehen dort manchmal zur Abholung.

Mir ist bewusst, dass das Parken neben einem abgesenkten Bordstein verboten ist. Ein Anwohner kam ziemlich aufgebracht auf mich zu und meinte, das sei verboten, und fragte mich sogar, ob ich überhaupt einen Führerschein hätte.

Ich habe ihm erklärt, dass das Parken dort nicht verboten ist, weil ich keine Einfahrt blockiere und niemand behindert wird. Mein Auto stand auch nicht komplett vor dem abgesenkten Bordstein.

Gilt das Parkverbot aus § 12 StVO wirklich schon, wenn nur ein kleiner Teil des Fahrzeugs im Bereich eines abgesenkten Bordsteins steht – selbst wenn es keine Einfahrt ist?

Oder war das Parken in meinem Fall noch in Ordnung?

Ich bin kein Jurist und kenne mich mit dem ganzen rechtlichen Zeug auch nicht gut aus – deshalb geht meine Frage an Leute, die sich damit auskennen (idealerweise Juristen oder erfahrene Verkehrsteilnehmer):

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Hallo

Folgende Situation. Mein Vater hat mich als alleinige Erben ins Testament geschrieben ich soll das Haus bekommen und das Grundstück.

Es ist nicht sonderlich groß.

Ich habe noch zwei Geschwister die seit 2008 mit meinem Vater und mir nichts mehr zu tun haben wollen.

Wenn ich versuche Kontakt aufzunehmen dann sind sie sehr gehässig und abwertend zu mir und wollen mit mir absolut nichts mehr zu tun haben. Was mir aber schon angedroht wurde ist, sie haben einen Anspruch auf dem pflichtteil und meine Schwester eine von denen hat mir versprochen dass sie mich ins Verderben ziehen will wenn unser Vater stirbt und ich das Erbe bekomme.

Ich finde das so ungerecht, ich bin die einzige die sich um unseren Vater kümmert (er ist kein pflegefall) meine Geschwister wollen mit nichts zu tun haben sind sogar gemein und gehässig und wenn ich das Erbe dann annehme wenn unser Vater stirbt wollen sie mir nur noch mehr Schaden zufügen und wollen mich verklagen auf dem pflichtteil den ich dann höchstwahrscheinlich gar nicht bezahlen kann.

Warum erlaubt das Gesetz das? Es ist so ungerecht

Guten Tag,

mein Nachbar fordert mich jedesmal, wenn er mich trifft auf, von meinem gemieteten Grundstück den "Dschungel" (die üblichen wild gewachsenen 10 bis 30cm hohen Pflanzen wie Giersch und Disteln zwischen meinen Beerensträuchern), der an Sein Grundstück grenzt zu entfernen. Schon bei 10cm Höhe im Frühling fängt er mit dem geschimpfe an.

Ich aber glaube, dass ich jusistisch berechtigt bin, diesen Wuchs zu lassen, trotz Wurzeln und Samen, die zu ihm rüber reichen könnten. Ihm das gesagt, lässt er von dem "Musst-Du-Weg-Machen" nicht ab.

Übrigens entferne ich das alles eh immer, sobald Samen gebildet sind. Aber bis dahin bin ich doch nicht verpflichtet, das zu entfernen, oder? Ich finde die Pflanzen schön und möchte mir nicht unnötig Druck machen.

Wie sieht das der Jurist, bitte?

Also eine bekannte hat mir vor 6 Monaten Geschrieben dass die des Gegenstand wieder haben will worauf ich ihr geschrieben habe dass sie ihn abholen kann, die person hat es allerdings seit 6 Monaten nicht gemacht, was kann ich tun.

Kann ich des Gegenstand behalten oder kann ich Juristisch vorgehen?

Hallo zusammen,

ich habe kürzlich über Kleinanzeigen eine Nintendo Switch mit Modchip gekauft. Leider entsprach die Konsole in keiner Weise der Beschreibung oder den Fotos – sie war in deutlich schlechterem Zustand, unter anderem mit einem sichtbaren Riss im Gehäuse, der auf den Fotos nicht erkennbar war und in der Anzeige auch nicht erwähnt wurde.

Ich kenne mich mit modifizierten Konsolen gut aus und habe beim Starten der Original-Firmware festgestellt, dass die Konsole dauerhaft von Nintendo gebannt wurde. Auch das wurde vom Verkäufer mit keinem Wort erwähnt. Auf Nachfrage bei Nintendo konnte man mir zwar kein genaues Bann-Datum nennen, aber mir wurde bestätigt, dass solche Banns in der Regel zeitverzögert ausgesprochen werden – außer man cheatet in Online-Diensten.

Der Verkäufer behauptet nun, ich hätte den Bann verursacht – was schlichtweg nicht sein kann. Ich habe keinerlei unautorisierte Software verwendet, und in der kurzen Zeit zwischen Erhalt der Konsole und Entdeckung des Banns war das auch gar nicht möglich. Zudem hat der Verkäufer in einer Nachricht selbst erwähnt, dass er vor dem Verkauf noch seine "Sicherheitskopien" genutzt und zwei Wochen vor dem Kauf online gespielt hat. Erst im Nachhinein behauptete er, er hätte nie zugesichert, dass Online-Funktionen funktionieren – das stand aber weder in der Anzeige noch wurde es vor dem Kauf erwähnt.

Ich habe daraufhin einen PayPal-Fall eröffnet, und dieser wurde zu meinen Gunsten entschieden – ich kann die Konsole zurückgeben und erhalte mein Geld zurück.

Jetzt droht der Verkäufer mir mit rechtlichen Schritten, da ich die Konsole angeblich „kaputt gemacht“ hätte. Ich halte das für eine Einschüchterungstaktik, zumal ich mehrere Experten aus der Community gefragt habe, die meine Einschätzung teilen: Die Konsole war bereits gebannt, als ich sie erhalten habe.

Ich ziehe nun in Erwägung, wegen Betrugs Anzeige zu erstatten – nicht nur wegen des verschwiegenen Banns, sondern auch wegen des verschwiegenen Schadens am Gerät.

Was meint ihr?

Bin ich im Recht?

Habe ich etwas zu befürchten?

Ich freue mich über sachliche Einschätzungen.

Vor dem Gesetz ist jeder gleich, warum gibt es dann das juristische Geschlechter überhaupt. Es gibt männlich, weiblich, divers und "leer". Erst 2018 können sich Inter- oder transgeschlechtliche Menschen können sich als divers anerkennen lassen, was richtig und wichtig ist und viel zu spät eingefügt wurde. Aber wäre es nicht sinnvoller das Geschlecht gleich abzuschaffen, wenn sowieso jeder vor dem Gesetz gleich ist.

"Die politische Partei: (BSW=Bündnis Sahra Wagenknecht) hatte nach der: (Bundestagswahl 2025) im: (Februar) nachträglich offiziell eine: (Anwaltliche Beschwerde) gegen das vorläufig fest stehende Wahlergebnis verhängt gehabt mit der Begründung, dass es bei uns in: (🇩🇪=Deutschland) weitere zahlreiche Wahlberechtigte Personen gegeben hatte, aber diese sich zum Zeitpunkt der: (Bundestagswahl 2025) (👎👎👎👎👎👎👎=leider) im Ausland höchstwahrscheinlich im Urlaub größtenteils irgendwo befunden hatten und deswegen nicht an der: (Bundestagswahl 2025) teilgenommen hatten, deswegen sowohl die obige (Geistesfrage, Gesellschaftsfrage oder eventuelle Wissensfrage) von mir selber diesbezüglich..."

Am 24.12.2024 habe ich eine Bestellung bei der Firma Flowtex aufgegeben. Mir wurde zugesichert, dass die Schuhe (129,99 €) innerhalb von zwei Arbeitstagen geliefert werden. Nach etwa einem Monat wurde ich misstrauisch und kontaktierte die Firma zweimal per E-Mail sowie viermal telefonisch über den Kundenservice. Allerdings erhielt ich weder per Telefon noch per E-Mail eine Antwort.

Daraufhin recherchierte ich auf TikTok und fand die „Firma“ dort. Ich versuchte, sie erneut zu kontaktieren, erhielt jedoch wieder keine Antwort. Nun erwäge ich, juristische Schritte einzuleiten, um mein Geld zurückzubekommen – möglicherweise auch im Interesse anderer Betroffener, die ebenfalls betrogen wurden.

Gibt es eine realistische Chance, dass sich dies lohnt, oder sollte ich den Verlust einfach hinnehmen? Wäre es außerdem möglich, die Polizei auf diese Betrugsmasche aufmerksam zu machen?

Ich bin wirklich sehr frustriert und hoffe auf Antworten ;(

Es gibt zahlreiche Videos auf Youtube Führerstandsaufnahmen von Straßenbahnen zu sehen sind. Unter anderem sind da wieder Kennzeichen zensiert auch Personen verpixelt und zusätzlich hört man den Funk von der Leitstelle.

Beispiele:

https://youtu.be/zWbxvNJcrQE?si=hdPFdGJJapYojyWN

https://youtu.be/SKlJDgKFxg0?si=a2px2JpQoKo6b7r4

https://youtu.be/FKcuANNJq-I?si=V3cPe4Flgzw5ilY7

Vor kurzem ist ein neuer Kunde in meinem Geschäft aufgetaucht, der sich von Anfang an seltsam verhalten hat. Er fing an, die Regale zu durchsuchen und über jede Kleinigkeit laut zu meckern. Als ich ihm freundlich erklärte, dass wir hier keine Beschwerden annehmen können, drehte er plötzlich durch. Er zog ein paar Zettel hervor und erklärte, er sei ein "geheimer Tester", der unsere Qualität überprüfe und uns bei der nächsten Inspektion melden würde.

Er ging dann noch weiter, indem er anfing, andere Kunden anzusprechen und sie zu befragen, wie zufrieden sie wirklich mit unserem Service seien. Ein paar Kunden, die die Szene mitbekamen, wurden ebenfalls verunsichert und verließen den Laden hastig. Der ganze Vorfall dauerte etwa 45 Minuten, dann verschwand der Mann mit den Zetteln, die er angeblich gesammelt hatte.

Nun frage ich mich, ob er das überhaupt durfte und ob es eine Möglichkeit gibt, gegen so eine Belästigung vorzugehen. Kann ich ihn anzeigen? Wird so etwas für mein Geschäft schlimm werden?

Vor ein paar Tagen ist ein früherer Nachbar plötzlich bei uns vorbeigekommen, den wir lange nicht gesehen hatten. Zuerst war alles normal, doch dann fing er an, uns unangemessen zu kontrollieren. Er behauptete, dass er von einer geheimen Organisation sei, die sicherstellen müsse, dass alle Regeln beachtet werden. Als ich ihm klarmachen wollte, dass das nicht der Fall sei, zog er eine Kamera hervor und fing an, uns ohne Zustimmung zu filmen.

Das ging etwa 20 Minuten, während der Zeit haben sich auch einige Leute in der Nähe versammelt, die uns dann beobachteten. Als er schließlich ging, hatte er genug Material für sein „Projekt“, wie er es nannte.

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, gegen so etwas vorzugehen? Und ist es überhaupt rechtlich erlaubt, uns so einfach zu filmen?

Seitdem sind wir natürlich besorgt, wie sich das auf unseren Ruf auswirken könnte. Wird das unser Geschäft gefährden? Was meint ihr?

Hallo zusammen. Vor 5 Wochen bin ich aus unserer gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Wir haben damals beide den Mietvertrag unterschrieben. Wir sind jetzt quasi im Trennungsjahr. Soweit ich weiß, wird die Miete dann 50/50 abgerechnet. Sie geht Teilzeit Arbeiten. Unser gemeinsamer Sohn Lebt auch bei Ihr. Freue mich auf Rückmeldung

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

Stimmt es, dass in Tysons vertrag steht dass er Jake Paul nichz ausknocken darf????

Der Stromanbieter hat bei uns ( meinem 83jährigen Vater) einen digitalen Stromzähler eingebaut. Danach hatten wir jede Menge Überspannungsschäden an Geräten.( zum Beispiel elektrische Rolladen kaputt) jetzt behauptet das Unternehmen es läge an unserer Anlage die mangelhaft gewesen sei. Angeblich könne man dies auf später vom Elektrountermehmen gemachten Fotos erkennen.( Ich verkürzen die Geschichte extrem. Fotos wurden 6 Monate später in einer überrumpelungs Aktion mit Schraubenzieher... vom Unternehmen gemacht, als sie unangekündigt gekommen sind).

Wir hatten vor dem Zählerwechsel nie Probleme mit der Anlage. Sie ist zwar älter aber funktiniert gut.

Wir glauben das die Probleme beim Zählerwechsel entstanden sind.

Das Elekteounternehmen und der Anbieter lehnen jede Verantwprtung ab.

Meine Frage ist folgende: Angenommen der Elektriker hätte wirklich, wie er sagt, Beweise für Mängel an der Anlage. Hätte er unter diesen Umständen überhaupt einen Zählerwechsel durchführen dürfen?

Auch wenn wir für den Zustand der Anlage verandwortlich sind, inwiefern hat der vom Anbieter geschickte Elektriker eine fachliche Verantwortung ? Darf er an einer angeblich mangelhaften Anlage einen Zählerwechsel durchführen?

Herzlichen Dank für eure Hilfe!

Ich habe Just for fun eine Person online gefragt ob sie sex will wirklich nur aus Spaß um zu gucken wie sie reagiert.

Sie will mich anschwärzen aber das doch nix verbotenes ich habe diese Person nicht berührt oder sonstiges ich habe lediglich gefragt.

Habe schon bisschen Bammel davor, aber eigentlich kann ja nix passieren, außer das sie ausgelacht wird, weil ja ist ja keine Belästigung.

ist jemand notarfachangestellte/r und kann berichten ?

was muss ich da genau machen ist das empfehlenswert wie ist das gehalt?

Hallo,

ich hätte mal eine ernsthafte Frage an euch:

Ich habe viel mit Anwälten zu tun, monatlich mit etwa drei verschiedenen. Dabei habe ich persönlich den Eindruck, dass Anwältinnen oft nur bluffen. Mittlerweile nehme ich Frauen in diesem Beruf nicht mehr so ernst, weil ich finde, dass sie weniger Autorität ausstrahlen. Im Gegensatz dazu wirken männliche Anwälte, mit denen ich zu tun habe, oft strenger, abgehobener und setzen ihre Worte konsequenter um. Bis jetzt habe ich locker von 4 unterschiedlichen Anwältinnen Post erhalten, wo immer gesagt wird "wir gehen rechtlich vor" nie was passiert, jedoch bei den Männern ist das anders! 

Meine Frage ist: Ist diese Wahrnehmung sexistisch?

Das ist zumindest die Meinung der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag. Mich interessiert die konkrete Rechtsgrundlage.

Vielen Dank!

Hallo zusammen, wir sind schon lange Hello fresh Kunden. In letzter Zeit hatten wir offenbar häufiger Pech: verschimmelt angekommene Waren (Pilze, Kräuter), fehlender oder falsche Bestandteile. Man kann das dann melden und erhält dafür eine Gutschrift, und zwar anwendbar auf die nächste unrabattierte Bestellung. Wir verwenden häufig Rabattcodes, sodass es manchmal günstiger ist, die Gutschrift nicht anzuwenden, aber klar, hello fresh will bewirken, dass man weitere, unrabattierte Boxen kauft.

Aber: formell bzw. juristisch gesehen gehen wir mit hello fresh einen Vertrag an und tauschen Geld gegen eine vollständige Kochbox. Ist das nicht gegeben, erfüllt Hello fresh den Vertrag nicht und dann müsste doch eine (Teil-) Erstattung für DIESEN Vertrag, also diese Bestellung fällig sein statt einer Gutschrift für die Zukunft, die an Bedingungen geknüpft ist? Also einfach eine geringe aber direkte Erstattung. Oder sehe ich das falsch?

Hallo an alle,

wie ihr von meinen anderen Fragen sehen könnt, hat Hermes es mal wieder geschafft, dass ich nur Stress habe. Mein Paket wurde ohne Abstellgenehmigung in der Mülltonne gelagert und ist nun nicht mehr auffindbar.

Nun zu meiner Frage: Da in diesem Fall der Verkäufer das Transportrisiko trägt, möchte ich vom Kaufvertrag zurücktreten. Ich habe per Lastschrift bzw. Ratenzahlung bezahlt, aber die Ware nie erhalten.

Was muss ich tun, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können? Muss ich einen Brief per Einschreiben schicken? Was genau sollte in dem Schreiben stehen? Weil ich nicht unter Verzug geraten möchte

Bitte um Hilfe und keine unnötigen Antworten – ich brauche echte Unterstützung

Hallo an alle,

ich habe ein Problem mit unserer Hundeversicherung. Seit Wochen macht die Versicherung Probleme. Sie behaupten, dass sie die eingereichten Rechnungen nicht sehen können oder dass andere Dinge nicht stimmen, obwohl wir alles ordnungsgemäß versichert haben. Es steht auch so im Vertrag, doch trotzdem lassen sie uns seit Wochen auf die Erstattung warten.

Früher waren wir bei der Barmenia, und die war super. Aber jetzt sind wir bei einer sehr günstigen Versicherung. Ich zahle monatlich 65 Euro für die Krankenversicherung meines Hundes, und jetzt habe ich es wieder zurückbuchen lassen auf mein Konto, die 65 Euro. Man hat ja 8 Wochen Zeit, eine Lastschrift zurückzubuchen. Ganz ehrlich: Wenn die Versicherung ihre Pflichten nicht erfüllt, warum sollte ich dann zahlen? Oder nicht, das ist so, als bestell ich etwas, aber es kommt nie an ? Weshalb Zahlen

Was meint ihr? Würdet ihr das auch so machen oder wie würdet ihr vorgehen? Ich habe eigentlich vor, zum Anwalt zu gehen, da ich rechtsschutzversichert bin, aber irgendwie habe ich momentan keine Lust darauf.

Habe eine theoretische Frage

Es betrifft mich nicht

Aber mal angenommen zwei halbwegs Prominente streiten sich öffentlich und es kommt zu einer narzisstischen Schmierenkampagne

Welche Möglichkeiten, außer den juristischen (da hat man ja nur sehr begrenzte Möglichkeiten zB einzelne Aussagen abzumahnen), gibt es da wieder raus zu kommen?

Ist es sinnvoll darauf einzugehen und die Dinge jedes mal richtig zu stellen nur um dann wieder mit Lügen konfrontiert zu werden, oder ist es sinnvoller nicht darauf einzugehen und das Thema komplett zu ignorieren, selbst wenn mann dann auch harte Anschuldigungen nicht klar stellt? Oder sollte man die Anschuldigungen ganz sachlich richtig stellen und sonst alles weitere ignorieren? Oder gibt es andere Möglichkeiten an die ich nicht gedacht habe?

Man wird doch von Fremden in dieses Leben rein geboren, wo ist denn das Recht auf eine eigene, mietfreie Wohnung wenigstens 1x in diesem Leben?

Eine andere hochentwickelte Zivilisation würde dieses Recht sicher hinkriegen.

Warum darf nicht jeder volle Jurist mit entsprechender Weiterbildung notarielle Dienstleistungen anbieten?

Täte dem Bereich nicht etwas mehr freier Markt und weniger Planwirtschaft gut?

Nächste Woche ist Zeugnisvergabe meiner Klasse. Ich möchte wissen, ob ich mein Zeugnis ohne Probleme eine paar Tage später im Sekretariat abholen kann. Ich bin nämlich Montag schon bei meinem neuen Arbeitegeber und habe zur Zeit der Vergabe keine Zeit.

Pfeffersprays für Frauen verbieten?

Hallo,

ich arbeite seit 1,5 Monaten für ein Nachhilfe Institut

Vertraglich ist geregelt, dass der Gehalt immer am 15. kommt. Also heute sollte mein erstes Gehalt endlich kommen, aber bis jetzt ist auf mein Konto noch nichts ..

Was meint ihr ? Wann sollte ich die Koordination o.ä anrufen. Morgen oder heute schon irgendwann.

hoffe es läuft nichts schief bei meiner Überweisung aber andererseits kann man sagen es ist nicht mal 12 Uhr

Guten Tag zusammen,

Gestern Nacht wurde mein Snapchat Account gesperrt, weil ich angeblich gegen die Community Richtlinien verstoßen hätte. Tatvorwurf: Kinderpornografie…

Dies kann jedoch nicht stimmen, da ich keine Inhalte dieser Kategorie besitze, was selbstverständlich ziemlich widerlich wäre.
Ich habe nachdem ich die Sperrmail bekommen habe Einspruch erhebt, eine Überprüfung beantragt und versucht mich in mein Snapchat Account einzuloggen. Erfolglos natürlich…

Nun meine Fragen:

1. Wie kann es sein, dass ich diesen Vorwurf bekomme?
2. Wie viele Werkstage kann es dauern, bis ich eine Nachricht von Snapchat bekomme? Werden die 30 Tage voll ausgereizt oder kommt früher eine Benachrichtigung zu dem Einspruchsverfahren?
3. Werde ich mit der Polizei in Kontakt treten (müssen)? Melden die sich bei mir, werde ich abgeholt oder stürmen die bei mir rein?
4. Werde ich eine Anzeige bekommen?
5. Bekomme ich einen Eintrag in das Führungszeugnis?
6. Bekommt die Polizei überhaupt meine Daten bzw. meine Identität/Wohnort raus? Snapchat hat ja nur Telefonnummer, Email und Geburtstag etc.
7. Darf Snapchat die Daten einfach weitergeben? (Stichwort: Datenschutz)
8. Was sehen meine Freunde auf Snapchat. Ist bei denen einfach der Chat-Verlauf mit mir einfach weg oder der Bitmoji weg. Ich war in einer Gruppe drinnen, was sehen die doch von mir.

Viele Dank für die Antworten, bitte versteht das diese Vorwürfe ziemlich schwerwiegend sind und ich deswegen ziemlich aus dem Wind bin.

Bitte lest die Fragen richtig, ich habe sie ziemlich präzise gestellt. Unterpunkte erhalten mehrere Fragen teilweise.

Ich bedanke mich schonmal im Voraus für die Rückmeldungen.

Lg

Wieso wird er in Frankreich oder in Deutschland nicht festgenommen weil er ja verantwortlich ist für Konzentrationslager in China für schwere Menschenrechtsverletzungen, Aggression gegen Taiwan und so weiter.

Wenn ich ein Konzentrationslager eröffnen würde würde ich ja auch im Gefängnis landen

Der Wegfall der Grundmandatsklausel wird ja kritisiert aber was haltet ihr davon die Grundmandatsklausel und die 5% Hürde abzuschaffen. Dann müssten CSU/Linke auch nicht klagen.

Gestern haben meine Eltern eine kleine Menge Gras in meinem Zimmer gefunden und wollen mich jetzt dauerhaft per GPS tracken und ich darf kein Geld mehr besitzen, ist das erlaubt (ich bin 19)?

Das ist nur ne Frage aus Interesse, aber wie möchte der Gesetzgeber folgendes Regeln oder dann halt nicht regeln:

Wenn sich zwei Personen aus dem Anonymen Raum kenne, und die dann EIN alter angeben, das aber nicht der Realität entspricht. Könnte der Gesetzgeber trotzdem durchgreifen, wenn die eine Person halt unter 18 ist, oder kriegt die Person unter 18 eine Anzeige, weil sie das falsche alter angegeben hat. Ich bezweifle, die Situation der Realität entspricht, aber ich kann mir vorstellen, dass einige Junge Personen sich älter machen als sie sind.

Hallo ich wurde vor ca 2 Wochen geblitzt an einer wirklich ekelhaften ecke…

ich habe das 30er Schild in einen für mich unbekannten Ort übersehen, die Strasse sah aus wie eine 50er Zone und ging bergab in eine Kurve. Gerade als ich die Geschwindigkeit anpassen wollte knippste das Teil, sofort schaute ich auf den Tacho der 53 zeigte… meine Freundin bestätigte mir die selbe Geschwindigkeit. Nun kurz darauf rechneten wir aus was auf mich zukommen könnte. Ich bin noch in der Probezeit bis eigentlich August… ab 21 kmh gibt es ein Punkt, die Probezeit wird verlängert, Aufbauseminar Usw…

ich bin tatsächlich davon ausgegangen dass ich nochmal Glück gehabt hatte, Mit Toleranzabzug und tachonungenauigkeit (bei mir ca 2kmh) sollte ich unter 20kmh gewesen sein. Tja, heute kam dann ein Zettel wo ich Stellung nehmen soll. Ganze 25 kmh zuviel mit Tolenranzabzug…. Das kann auf keinen Fall sein.
ich bin jz während der 2 jahre das dritte mal geblitzt worden, jedes mal war es einbisschen weniger, aber zuviel kann einfach nicht sein!!!

ich weiss nicht was ich tun soll.
ich muss jeden Tag auto fahren und mache eine Ausbildung zum kfz- mechatroniker.

ich kann mir kein Aufbauseminar leisten. Das Bussgeld kriege ich grad noch zusammengekratzt. Und die Probezeitverlängerung passt mir so garnicht weil ich echt mega aufgepasst hab 2 Jahre lang!

was kann ich tun? Lohnt es sich Einspruch zu erheben? Und wenn ja, ist sowas ohne Anwalt möglich? Ich habe kein Geld für einen Anwalt!

vielen dank für hilfreiche Nachichten!!

lg

Wieso wird es nicht erlaubt? Es sind Nahrungsmittel!

Hi. Ich habe am Sonntag Abend gegen 22 Uhr einen Spiegel leicht zerkratzt mit mit dem Auto von einem Kollegen, ein typischer Spiegel an Spiegel Situation halt. Als guter Mensch bleibt man halt stehen und gibt seine Infos weiter oder ruft die Polizei an. Hab die Polizei gerufen & sie haben den Beschädigten informiert. Ich habe von ihm/Sie noch gar nichts gehört. Gestern nach Arbeit bin ich nochmal hin & habe dort geklingelt, möchte am liebsten selbst in Bar zahlen, weil es mir ungangenhm ist, da dies nicht mein Auto ist und ich auch keins besitze. Frau hat aufgemacht & war sehr geschockt, dass ein K*na*cke vor der Tür steht & wollte mich so schnell wie möglich los werden & hat geleugnet, dass sie ein Auto fährt haha & generell sehr nervös, bin wieder weg, wollte die nicht weiterhin belästigen. 2 min Später als der Schock weg war bei ihr, hat sie mich nochmal aus dem Balkon aus gerufen & doch zugegeben, dass es ihr Auto war aber nicht Sie, sondern der Sohn es fährt. Habe ihr nochmal meine Nummer gegeben und darum gebeten, der Sohn solle sich melden, da ich den Schaden auf Wunsch begleiche. Heute kam auch nichts mehr. Ich habe nun das Gefühl, ich habe genau die Art von Mensch getroffen, die man **** ihr wisst schon was. Ich habe nun Angst, dass sie nochmal einen Anwalt, gutachter oder was weiß ich noch was dazu holen und ich am ende tausende von Euros zahlen muss.

Meine Fragen wären nun. Wie lange hat der Geschädigte Zeit, die Sache mit mir zu klären?

Kann der geschädigte auf meine Kosten den kompletten Spiegel erneuern oder muss ich nur den Kratzer bezahlen? Der Spiegel hatte schon paar Kratzer. Aber einen frischen Kratzer sieht man sofort, das hat auch die Polizei vor Ort festgestellt.

Ja, ich weiß es gibt Ausnahmen, wo der Salat 4,50 Euro kostet. Aber sehr oft kostet der Salat ohne ein Extra genau das selbe wie ein Döner, wo ja Fleisch und Fladenbrot dabei ist. Ist das juristisch eigentlich okay, weil nach meiner naiven Vorstellung ein Preis mit dem Warenwert irgend wie übereinstimmen muss und die Einkaufspreise deutlich niedriger sind als der Verkaufspreis.

VW kann ja seine Autos auch nicht für 70 000 Euro verkaufen, die vorher 20 000 Euro gekostet haben. Das wäre doch Wucher.

Ist das juristisch so?

Ich finde im Internet dazu nichts, also frage ich mal hier:

Ist es erlaubt den Onlinenamen anderer Leute zu veröffentlichen ? Beispiel:

Mustermann 123 schreibt als Kommentar: Du Nuss.

Ich mache einen Screenshot und lade das als Video/Bild auf Instagram hoch und zeige damit öffentlich das Mustermann 123 du Nuss geschrieben hat. Ist das erlaubt? Weil ich sehe solche Beiträge immer zensiert.

Hallo,

hat jemand schon nal von der Webseite mein-grundeinkommen.de gehört?

Kann man da echt kostenloses Grundeinkommen gewinnen?

Ist das seriös und die Teilnahme komplett kostenfrei?

Viele Grüße

Moin habe ein PC bei einer Östereichen Firma bestellt (als Deutscher Kunde) und der PC ist jetzt defekt (Gibt kein Signal mehr an den Bildschirm,Abstürze) nun ist es so das der kauf des PCs vor 11 Monaten war.

Nun stellt sich mir die Frage wenn ich ihn zurück schicke kann ich anstatt der Reperatur auch den Kaufpreis einfordern ( solange es keine Rabattaktion war) oder muss ich ein Reparierten PC entgegen nehmen?

Danke in Voraus für eure Hilfe

PS:Auf der Wepsite des Herstelles steht Fett drin das Östereiches Recht gilt aber nichts steht in der Wepsite über so eine sache wie Umtausch recht...

Hi. Ich und meine Kollegen aus einer Fußball Whatsapp Community wollen Spenden sammeln für einen Waisenhaus im Irak(Our Bridge) und möchten deswegen einen Paypal Spendenkonto eröffnen. Müssen wir das Geld dann versteuern? Also das Geld geht dann direkt an die Organisation und nicht für private Zwecke.

Hallo,

angenommen man würde angegriffen werden von einer Personengruppe von 4 -5 Leute man hat sein Pefferspray sowie Pefferpistolle bereit wäre es am sinvolllsten dies dann zu nutzen also als Notwehr und dann zu flüchten wenn es keine Fluchtwege gibt ?

Bsp Situation: Die Gegner fangen an dich zu umzingeln, und fangen an zu pöbeln es steht kurz vor einen Angriff von den Gegner vor man ist aber gut bewaffnet sollte es man dann auch einsetzen ?

Hi, hab dieses Instagram Profil entdeckt, wo jemand durch einen schweren Auto Unfall sein Arm verloren hat, er hat es geschafft wieder auf den Beinen zu stehen was schon mal sehe Stark ist.
jedoch hat er nur noch eine Hand, er hat zwar beide Arme, jedoch hat er seine rechte Hand verloren, diese hat er ersetzt.
In seinen Videos sehe ich das er beim Militär ist, und jetzt sogar bei der Polizei oder irgendeinem sicherheitsdienst, wo er auch eine schusswaffe trägt.
also meine Frage lautet : wie kann es möglich sein das er beim Militär und im Nachhinein bei irgendeinem sicherheits dienst tätig ist, wenn er so dermaßen eingeschränkt ist.

in Deutschland wäre sowas nicht möglich, ich dachte die Gesetze zur USA wären da ähnlich, weiß da jemand was zu?

Was ist da der Unterschied?

Z.B. 1. Er hat wahrscheinlich solche Kontakte.

Und

2. Er hat vermutlich solche Kontakte.

Ich habe einen großen Fehler gemacht. Ich war auf Snapchat und wurde von einer Person angefragt. Ich habe angenommen und gefragt, wer sie ist. Es hat sich herausgestellt, dass sie ein Mädchen bzw. eine junge Frau war. Sie wollte wissen wie ich aussehe also hab ich ihr ein Snap geschickt. Ich hab sie auch gefragt und sie hat auch eins geschickt was ganz normal ausgesehen hat. Danach hat sie mich gefragt, ob wir Dirty talk machen können, ich war nicht wirklich abgeneigt und hab zugesagt. Nach ein wenig herumschreiben hat sie gefragt, ob wir Bilder tauschen wollen. Ich hab zuerst gesagt sie soll erster schicken, was sie 20 min lang ignoriert hat, also hab ich angefangen. Als sie es geöffnet hat, dauerte es nicht lang, da kam ein Bild mit meinem Gesicht darauf, das Nacktbild, dass ich ihr geschickt habe, mein Snapchat Account und mein Instagram Account, den sie irgendwie herausgefunden hat. Dazu stand noch, dass ich ein Kinderschänder bin. Sie hat einen Screenshot von allen Accounts geschickt, denen ich auf Instagram folge, da ich blöderweise nicht auf privat war. Ihre Forderung war dann, dass wenn ich ihr nicht 300 $ überweise, sie das Bild an all die schickt, denen ich auf Instagram folge. Ich geriet natürlich in Panik. Dann schickte sie mir die ersten Screenshots, wo sie das Bild versendet hat. Ich rief diese Personen an, ob sie ein Bild erhalten haben. Alle sagten nein. Sie hat es wahrscheinlich geschickt und gleich gelöscht. Auf der Urzeit beim geschickten Bild war es 7:00 Uhr morgens und bei mir ca. 14:30, warum ich davon ausgehe, dass sie von den USA aus schreibt. Sie hat immer weiter gedroht und ich nicht mehr zurückgeschrieben. Am Abend hab ich sie dann auf Snapchat gemeldet und ihr Account wurde gelöscht. Jetzt ist es für mich einen Tag her, dass sie entfernt wurde. Ich mache mir jetzt Sorgen, dass sie es schickt oder mich noch mal auf Instagram anfragt. Mein Instagram Profil ist jetzt wieder auf privat und im Chat hab ich gesagt, dass ich 16 bin. Hat jemand noch Tipps was ich machen könnte oder wie ihr denkt, was passieren könnte.

Guten Abend

Ich bin grade auf dem nachhause weg gewesen, weil ich bei meiner Freundin war. Ich war am fahren mit ganz normalen erlaubten 50 km/h.

Vor mir war ein Kreisel in den ich selber aber nicht reinfahren wollte, sondern nach rechts abbiegen um die spur auf die Autobahn zu nehmen.
Im selben Moment kam ein Transporter aus dem Kreisel raus und war auf seiner spur und ich war auf meiner Spur rechts. So fuhren wir nun nebeneinander und der Fahrer des Transporters fängt plötzlich an die Spur auf meine zu wechseln scheinbar ohne gesehen zu haben das ich rechts neben ihm fahre.

Aus Schock bin ich kleines Stück nach rechts gefahren und schnell durchgefahren so das er mich nicht trifft. Er hat mich während dem Spurwechsel scheinbar doch noch bemerkt woraufhin er angefangen hat 15 Sekunden lang durch zu hupen und sein Fernlicht angemacht hat. Er hatte das Fernlicht locker 1 Minute lang an und mich damit geblendet. Ich wusste nicht was ich falsch gemacht hab deswegen bin ich einfach weggefahren, weil es dann auf der Autobahn 120 Zone war. Er hat dann sein Fernlicht ausgemacht und ist sehr langsam gewesen schätze 70-80 km/h.

Jetzt zu meiner Frage, ich habe Angst das der Fahrer des Transporters die Polizei angerufen hat und lügt, weil er vielleicht so verärgert war darüber und quasi Rache nehmen will wegen dem Schock, das er der Polizei erzählt das ich ihm in die Spur gekommen bin und dann davongefahren wäre. Zerbreche mir die ganze Zeit den Kopf. Leider konnte ich den oder die Fahrerin nicht erkennen da es schon dunkel war.

Könnte er wirklich mich anzeigen und die Schuld auf mich schieben mit einer Lüge ? Es kam übrigens nicht zum Knall.

Danke im Voraus

Guten Abend liebe Community,

meine Freundin & ich planen gemeinsam nächstes Jahr mit meinen Eltern eine Reise in die USA.

Meine Freundin geht in ihr letztes Ausbildungsjahr. Laut dem unterschriebenen Arbeitsvertrag (datiert bis zum 31.07.2024 sowie der Unterschriften von Ihr, den Geschäftsführern und dem IHK Stempel) hat sie 16 Urlaubstage. Nun kommt jedoch der Arbeitgeber an und meint der Ausbildungsvertrag wurde damals falsch geschlossen und sie hätte bis Ende Juli nur 7 oder 8 Tage und der bestehende Vertrag müsste bzgl. des Urlaubs geändert werden.

Ist dies so einfach möglich?

Hallo. Ich arbeite in einer Zeitarbeitsfirma & die wollen mir im Monat nur 151 Stunden auszahlen. Der Rest geht auf mein Arbeitszeitkonto. Wie sieht es Rechtlich aus? Wann darf ich mir das Geld bzw die Stunden auszahlen lassen?

Darf man an einer Schule eine (selbstverständlich nur durch Freiwillige belegte) Arbeitsgemeinschaft gründen, die zum Ziel hat sich gegen die AfD zu engagieren, oder kommt man da mit irgendwelchen Gesetzen in Konflikt?

Dürfen Lehrkräfte Teil dieser Gruppe sein, oder dürfen nur Schülerinnen und Schüler dort teilnehmen?

Wie verhält es sich, wenn das erklärte Ziel der AG nicht eine Schwächung der AfD, sondern Zivilcourage wäre?

Bundesland wäre Brandenburg und wir haben natürlich nicht vor irgendwelche Straftaten zu planen, sondern zum Beispiel Gegenproteste zu organisieren.

Hab ne Frage. Darf man ein YouTube Video mit Bildschirmaufnahme aufnehmen und dann einen Teil vom Video auf TikTok hochladen. Also nehmen wir mal an ein YouTube Video dauert 16 Minuten. Darf ich dann eine Minute von diesem Video aufnehmen und es dann auf TikTok hochladen oder verstößt das gegen die Urheberrechte?

Ist mir sehr wichtig, weil ich Content Creator bin deshalb bin ich für jede hilfreiche Antwort dankbar

Hi

https://www.tiktok.com/@emin.az18?is_from_webapp=1&sender_device=pc

Verstößt dieser TikToker gegen das Urheberrecht?

Weil ich würde gerne auch solche Videos machen aber trau mich nicht, weil ich Angst hab, dass Urheberrechtsverletzung ist.

Könnt ihr mir helfen?

Mir ist heute folgendes passiert:

Ich arbeite seit 5 Jahren un einer Metzgerei und sowas ist mir noch nie passiert ...

Also: meine Kollegin fand eine kleine Geldbörse am Boden und hat Sie in eine Schublade getan. Eine halbe Stunde später kam ein Mann mit einem kleinen Kind zu mir und fragte ob ich einen Geldbeutel hätte der abgegeben wurde. Ich hab mir nix dabei gedacht und Ihm den Geldbeutel gegeben. Keine 2 Minuten später kam ein anderer Mann ebenfalls mit einem aber etwas älteren Sohn und fragt auch nach einem Geldbeutel. Ich sagte erst nein, bei mir wurde nichts abgegeben. Dann kam er aber nochmal und wollte seine Personalien dalassen falls er noch auftaucht. Meine Kollegin erkannte den Namen und sagte das sei der, der auch auf der EC Karte stand. Somit steht also fest das ich einem falschen Mann den Geldbeutel gegeben habe. Ich mache mir jetzt Vorwürfe weil ich ihn nicht nach dem Namen gefragt habe. Es war heute so viel los und da bin ich halt einfach davon ausgegangen das passt schon und habe dem "falschen" die Geldbörse gegeben. Dieser hatte bestimmt eine böse Absicht. Kann es jetzt sein, dass Ärger auf mich zukommt?

Das ist eine ernst gemeinte Frage:

Darf ich gesetzlich gesehen mein Onkel heiraten, um ihn nach Deutschland zu bringen? Bin Männlich und ich liebe ihn sehr.

Es handelt sich tatsächlich um eine ernste Frage um sich über die Gesetzgebungen zu informieren.

Ich kenne einen, der meint, dass Juristen einen ganz anderen Sprach- und Schreibstil draufhaben als andere. Auch privat.

Stimmt das?

Was bedeutet es wenn ein Jurist oder Gesetzgeber sagt z.B. "Dies betrifft Artikel 2 bis." ?

Vielen Dank.

Sind Antwortsätze in der Mathe MSA Prüfung in Hamburg von der Schulbehörde gesetzlich erfordert?

Verliebt hat ja viele Synonyme, verschossen, veknallt usw.

Gibt es auch ein Synonym, welches man in förmlichen Angelegenheiten, z.B. juristischer Korrespondenz verwenden kann?

Beispiel: Der Zeuge T. hatte romantische Empfidungen für den Tatverdächtigen K., sodass die Objektivität dieser Zeugenaussage angezweifelt werden muss.

Wie kann man das noch schreiben? Habt ihr eine Idee?

Hallo,

ich hab vor kurzem was beim Müller gekauft und will es zurück geben. Jedoch meinen Sie jetzt, es wäre nur ein Tausch mit einer anderen Ware möglich oder ein Tausch gegen din Guthaben für das nächste Einkaufen.

Jetzt ist die Frage, ob sie gesetzlich mir absagen können? Also die Rückerstattung?

Voraussichtlich Danke

Also ich bin auf so einer Webseite die Strip Chat heißt gelandet und bin ausversehen auf Trinkgeld gekommen. Funktioniert das überhaupt ohne Anmeldung oder Adresse ?

Hat es strafrechtliche Konsequenzen, wenn man bei der Selbstbefriedigung erwischt wird oder gibt es für Taten solcher Art keinerlei juristische Konsequenzen?

Hallo Leute,

ich habe ein Auto von privat gekauft.

Der Käufer hat das Auto finanziert, deswegen blieb der Brief bei der Bank. Wir hatten abgemacht, dass ich bezahle, das Auto, den Fahrzeugschein und die Schlüssel mitnehme und er daraufhin mit dem Geld den Brief von der Bank ablöst. Leider ist nun nichts passiert, das Auto steht vor der Tür und ich kann nichts machen. Vertraglich ist natürlich alles festgehalten, dass der Brief unverzüglich gesendet werden muss.

Wie kann ich mich hier verhalten bzw. wie sieht die Rechtslage aus?

Guten Tag,

Seit kurzem geht mein iPhone von alleine aus und Schaltet sich nach einer Zeit wieder an. Mittlerweile ist selbst das nicht mehr der Fall und es geht garnichts mehr...Meine 1 Jahr Garantie ist abgelaufen und ich erhoffe mir vlt von der Gewährleistung Gebrauch zu machen.

Also würde ich gerne wissen,ob das zur Gewährleistung zählt oder nicht

Guten Tag, ich mache aktuell eine Ausbildung als Anlagenmechaniker für Heizung und Sanitär, ich befinde mich im 3. Lehrjahr und habe ein aktuelles Problem ich hoffe das ich hier Hilfe finde.

Ich arbeite in einem sehr kleinen Betrieb es kommen keine Aufträge mehr rein und mein Chef sieht sich gezwungen mich zu entlassen, er hat bereits mit der Handwerkskammer gesprochen und dort hieß es ich muss einen neuen Betrieb finden und dann können die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.

Aktuell Arbeite ich noch ganz normal, aber habe mein Gehalt seit 2 Monaten nicht mehr gesehen, mein Chef versprach mir das Geld nachzuzahlen sobald er kann, heißt auch wenn ich schon im anderen Betrieb bin. Ich Zweifel ob ich überhaupt noch was sehen werde.

Ich habe etwas sorgen keinen Betrieb zu finden der mich aufnimmt da ich die Schule viel zu locker genommen habe und viele Fehlzeiten habe, entsprechend sind meine Noten nicht sonderlich gut. Leider lässt sich das aber auch nicht mehr ändern.

Ehrlich gesagt würde ich am liebsten eine ganz andere Ausbildung anfangen oder normal arbeiten gehen, mit vernünftigen Gehalt. Gibt es Möglichkeiten in dieser Ausbildung ein Betrieb zu finden der keine klassische Arbeit durchführt? Wo mehr Kundendienst beansprucht wird oder irgendwas Städtisches? Oder Generell einfach irgendwas anderes?

Es gibt doch nur Recht oder Unrecht. Was sind diese mysteriösen Grauzonen?

Hallo leute.

Ich habe versehentlich über Wolt etwas bestellt …. Fragt nicht wie , es ist passiert.

laut Kundenservice kann man das nicht mehr stornieren. Was ist denn wenn ich die Ware nicht annehme und der Lieferant das zurück bringt , krieg ich mein Geld nicht zurück. ?

Bei TikTok gibt es diese Frau mit Kopftuch. Die Gitarre spielt sie wird von vielen Muslimen kritisiert, zum Beispiel der Tik Tok Imam, Ibrahim oder Pierre Vogel sie hat über 170.000 Follower. Also es wird gesagt 170.000 Sünden, weil sie mit Kopftuch Gitarre spielt und The Rock Lieder. Wie findet ihr das? Was sagt das Gesetz in Deutschland dazu ist es verboten als Muslim Frau

Guten Tag, Mein Account wurde im Dezember 2019 permanent gesperrt. Kleine Story dazu; Ich war sehr Jung, und war bisschen Toxisch auf die Community in Fallout 76. (Als vergleich, Jemand hat versucht ein Auto was man in GTA V Normal ,kaufen' kann für 10 Mio angeboten, so ein Räudiges Angebot war das, nur auf Fallout 76 Art mit Waffen) Also habe ich den Franzosen (er war Franzose) gesagt das dass ein Scam sei und er sich Verp-ssen solle. (Auch eine Dumme Aktion von mir) Ja nun, ich kriege eine Email wo ich permanent gebannt wurde. Mein Account hatte 4 Monate zuvor einen 3 Tage Bann erhalten. Ja nun, Der Support hat mir da gesagt das die nichts machen können weil es nur ein Administrator entsperren könne. Ich habe nachdem Administrator gefragt und die meinten er kümmert sich nicht um sowas kleines. (Ziemlich widersprüchlich) Was ich vorallem Fragen will: Ist das Rechtens? Und gibt es Hoffnung? Weil ich wollte mein Fortnite Account dort rausholen der an dem PS4 Account gekoppelt war. Aber die Verifizierung geht nicht weil der Account keine Nutzungsrechte hat. Kann man das Juristisch aufarbeiten? Ich besitze mittlerweile einen Neuen PSN Account aber mein Fortnite Account würde ich trotzdem haben, und mein Account ist leider nur an den Account gekoppelt. Wäre lieb wenn ich hier Paar kommentare von Juristen und Mitarbeiter des PSN-Supports lese. Vielen Dank und L.g

Ist es möglich nach dem Bestehen der juristischen Zwischenprüfung im Jurastudium, alle Vorlesungen noch einmal zu besuchen?

Also man besteht die Zwischenprüfung, wird somit nicht exmatrikuliert und fängt dann an alle Vorlesungen ab dem 1 Semester nochmals zu belegen (man hängt also Semester ans Studium), um Lücken zu schließen etc. oder muss man dann die großen Übungen machen?
Danke im Voraus

Hallo zusammen!

Mein Sohn geht zur städtischen Kita im Rhein Sieg Kreis. Kürzlich wurde der Montag trotz 45h Betreuung ersatzlos auf unbestimmte gestrichen. Vorlauf war war hierbei 2 Wochen. Kann ein wesentlicher Vertragsbestandteil einfach so einseitig und so kurzfristig verändert werden oder regiert im Bereich Kinder Betreuung rechtliche Willkür?! Für mich ist das als alleinerziehende weder nachvollziehbar noch stemmbar. Fehlt es es einfach an Elternlobby oder ist das anfechtbar?!

Wer kann mir dies bitte in deutschem Anwaltsgelaber wiedergeben ?

“Il tutto con promessa di rato e valido e senza obligo di ratifica o conferma, ma con obligio di rendiconto e da esaurirsi in unico contesto.“

Mille Grazie 🙏

Hallo liebe Freunde!

Ich wurde letztens von meinem Nachbarn, nach einer Diskussion darüber, ob Haustiere halten Tierquälerei ist, als „Dinkelmutti“ benannt.

Meine Frage nun: Ist das eine Beleidigung? Oder ein Statement/Beschreibung?

Ich freue mich schon über eure vielen Antworten!

Love for All,

Eure Maike!!

Also keinen im echten Leben, aber ein online Stalker. Ich sehe sie, also ihr Profil überall. Es fing auf Instagram an, als sie meine Beiträge geliked hat, später kam dann eine E-Mail von ihr unterschrieben an meine berufliche E-Mail, die auf der Seite meines Arbeitgebers steht, dann entstand ein Tumblr sowie ein Subreddit (vermutlich von ihr), der nach meinem Klarnamen benannt ist und wo öffentlich zugängliche Bilder von mir sind. Dort sind aber auch Kindheitsbilder, die man nur durch das Facebook meiner Mutter erlangen kann. Das ganze macht mir schon etwas Angst.

Kann ich eine Anzeige erstatten? Es ist ja nur, im Vergleich zu echtem Stalking, relativ gering, dennoch empfinde ich es als Belästigung.

Ich bin komplett machtlos. Ich muss Werbung schalten, aber kann mich nicht entsperren lassen. Ich habe schon versucht meine Identität verifizieren (Bild vom Perso, alles lesbar) zu lassen, aber die haben mich jetzt für unbegrenzte Zeit gesperrt, weil eben diese aus Facebooks Sicht als nicht echt gilt.

Da frage ich mich einfach WORAN DAS liegt. (Ich habe mir die Richtlinien alle durchgelesen, habe keinen einzigen Verstoß gemacht) Bei meinem zweiten Anlauf da wurde ich Instant eingeschränkt. Ich fasse es einfach nicht, was FB mit seinen Kunden da macht. Ich bin ja nicht der Einzige. Ich kann die Identität jetzt auch nicht mehr verifizieren, aber woran liegt das, dass ich nicht verifiziert wurde und
was soll ich jetzt tun???? Wie kann ich mein Konto zurückbekommen bzw. Werbefähig machen???

Und ich möchte keine Meinungen. AM BESTEN nur Leute, die selber mal davon betroffen waren oder sind.

Hi, ich hätte da mal ne frage:

vor kurzem hatte ich eine kleine Auseinandersetzung an der Schranke eines Parkhauses, da der Automat mein Parkticket nicht akzeptiert hatte. Daraufhin habe ich das Personal kontaktiert und per Mikro mit denen gesprochen. Es kam zu einer kleinen Auseinandersetzung, da sie mich nicht rauslassen wollten. Jetzt ist meine Frage: Darf das Personal ohne mein Einverständnis das Gespräch und damit alles was ich sage aufnehmen, da sie meinten, sie würden mich aufgrund von irgendwelchen beleidigenden Ausdrücken anzeigen ???

Guten Tag zusammen, ich habe Fragen zum vorliegenden Vorfall.

Mein Kind ist 13 Jahre alt, ich muss zugeben, dass der manchmal gern den Kasper in der Schule spielt . Neulich hat er ohne Erlaubnis aus einer Trinkflasche einer Schulkameradin zusammen mit seinen Mitschülern getrunken.

Danach fand ein Gespräch statt und er bot sogar an ein neues Getränk anzubieten.

Die Schule fand jedoch, dass der Vorfall einen Schulverweis verdient, und zwar mein Kind hätte ein Diebstahl begangen, in dem er ohne Erlaubnis die Flasche genommen hat und daraus getrunken hat. Und jetzt kommt es: nur er bekam den Schulverweis.

Keine Frage, dass die Schule ihn schnell los werden will. Aber darf die Schule meinen Sohn aus diesem Grund als Dieb schriftlich betiteln??

Kurzbeschreibung zu mir und der Lage: Bin 17 Jahre, hatte insgesamt 15 Minuten Fehlzeit in dem Schuljahr bis jetzt, schließe dieses Jahr die Fachhochschulreife ab, wegen den hohen Fehlzeiten in der Klasse, hat mein Klassenlehrer beschlossen dass jeder der 1:01 Minuten zu spät kommt einen Verweis für den ganzen Tag bekommt. Natürlich gibt es auch Ausnahmen wie Bus zu spät und co trotzdem wollte ich mal Fragen ob das juristisch erlaubt is wegen einem so lächerlichen Grund jemanden einen Tages Verweis zu geben, Aufsichtsflicht, Schulflicht. Bevor jetzt jemand auch kommt mit Pünktlichkeit ist wichtig, wir machen ungelogen die ersten 5 Minuten von jedem Unterrichts start eh nichts und Noten technisch bin ich der dritt beste mit 50 Fehlstunden letztes Jahr, der zweite hatte 70 Fehlstunden.

Servus

Hat jemand erfahrungen gesammelt was passiert wenn man von Zivildienst raussgeworfen wird ?

Habe gehört man muss die übrige Zeit in einer anderen einrichtung vollenden, jemand meinte mal aber das man auch die kompletten 9monate wieder machen muss wollte jetzt fragen was stimmt und was nicht?

danke im vorauss

Hallo,

ich habe damals in der Grundschule, als ich ca. 9 oder so war, einen USB-Stick meiner Lehrerin geklaut, die an einem Schüler-PC drangesteckt war. Naja, damals war man jung und hat dumme Sachen gemacht, also habe ich ihren Stick mitgenommen. Auf dem Stick sind einige Erinnerungsvideos von ihrem Hobby drauf und viele Dokumente über Wohnung, Amt etc..

Meine Frage ist, ob ich ihr den Stick zurückgeben oder es sein lassen soll.
Wir haben keinen Kontakt und ich hätte eventuell ihre Telefonnummer, also würde ich ihr die ganzen Dokumente etc. online zuschicken.

Die Frage ist ob sie mich dann anzeigen würde wegen Diebstahl oder sich eher freut weil ich ihr alte Dokumente, Erinnerungen etc zuschicke :)

Darf man den Erstehilfekasten mit in den Koffer tun oder ins Handgepäck und mit ins Flugzeug nehmen?

Und wie schmeckt Menschenfleisch ?

Bin heute mit meinem Kollegen von der Polizei Abgehauen, er hatte kein Helm ich kein Führerschein. Wie besagt wir sind abgehauen und haben den Roller im wald stehen lassen die Polizei hat den roller Gefunden und mich auch, habe alles zugegeben mein vater war schnell vor ort und hat mit den polizisten einwenig gequtscht, mir wurde aber schon versprochen das ich ne Anzeige wegen Fahren ohne Führerschein und mein Kollege Ordnungswiedrigkeit wegen helm bekommt. Roller ist zugelassen wir sind etwas zügiger vor polizei abgehauen und ohne sachen wie beispielsweise zu blinken, was kommt jetzt auf mich zu?

Obwohl ich noch nie etwas dort bestellt habe.

Ich wollte auch eigentlich noch sehen, ob ein Coupon von Honey funktionstüchtig ist, aber das ging nicht, da es sofort bezahlt wurde.(Oder wo kann man diese eingeben?)

Ich habe die Bestellung jetzt erstmal storniert. Wie kann das sein, dass Amazon Geld von mir abbuchen kann?????

vollgende Situation:

ich bin zurzeit Schüler einer Berufsschule und bin für 3 Monate im Internat der Schule untergebracht. Ich bin 21 Jahre alt. Die Schule und das Internat werden von Land betrieben und geführt. Nun führt der Schuldierektor, zusammen mit dem Hausmeister, in Abwesenheit der Bewohner sowie ohne Erlaubnis der Bewohner, pauschale dursuchungen aller Zimmer mittels Generalschlüssel durch.  Er sucht nach Alkohol und Drogen, generell unordnung sowie andere verbotenen Gegenstände wie z.B Mikrowellen, die nach Hausordnung verboten sind. Zur Zimmerdurchsuchung ist kein Vermerk in der Hausordnung vorhanden . Auch habe ich nirgends dieser Durchsuchung zugestimmt und wurde vorher nicht informiert . Die Kosten für die Unterkunft wird vom AG getragen. 

Meine Frage:

Ist das mit z.B. Artikel 13GG vereinbar?

Giebel es bereits Urteile?

Gerne auch mögliche Fundstellen im Gesetz die Anwendung finden.

Hallo,

wie sieht es rechtlich gesehen aus, ich bin Sonntag privat beim Fußball spielen hingefallen und kann Vorraussichtlich für 4 Wochen kein Sport machen.

Kann ich rechtlich meine Mitgliedschaft beim Fitnessstudio pausieren ?

fitx bietet zum Beispiel 6x im Monat die Option sein Vertrag für 1 Monat zu pausieren , ich bin bei crunchfit angemeldet.

wie sieht es bei meinem Fall aus , weil es war ja meine eigene Schuld

Hallo,
Ich habe eine Juristische Frage.

Und Zwar bin ich aktuell am Verkauf einer selbst gebauten Maschine. Diese Maschine birgt natürlich wie jede Maschine seine Gefahren bei der Nutzung (Bewegliche Teile, Klemmgefahr, Lautstärke, etc.) Jetzt ist es ja so, dass man als Hersteller einer Maschine die man in den Umlauf bringt ja auch die Haftung für Schäden übernimmt.

Wie kann man sich beim Privat zu Privat verkauf absichern, dass sämtliche Haftungen für mich als Verkäufer ausgeschlossen sind? Kann ich als Privater einen Haftungsausschluss anfertigen? Wenn ja was muss dieser Beinhalten?

Die Maschine verfügt natürlich nicht über eine CE Erklärung oder sonstigen Sicherheitsstandards, da es ja wie bereits erwähnt ein Eigenbau ist.

Vielleicht kann mir hier einer aus der Community helfen.

Danke im Voraus

Markus

Hallo, ich bin 16 und evangelisch. Ich würde gerne auf ein Festival von einer Freikirche gehen. Ich war dort schon mal im Gottesdienst und es hat mir gut gefallen. Nun ist da eine mehrtägige Veranstaltung für Jugendliche und junge Erwachsene. Für meine Mutter ist aber alles was nicht Landeskirche ist eine Sekte. Nun wollte ich fragen, ob sie mir überhaupt verbieten darf dorthin zu gehen. Sie hat zwar das Aufenthaltsbestimmungsrecht, aber gehört so eine religiöse Veranstaltung nicht zu meinem Grundrecht auf freie Religionsausübung? Ich würde mich freuen, wenn da jemand mehr weiß. Liebe Grüße

Hallo zusammen,

ich habe eine rechtliche Frage zum folgenden Sachverhalt:

Ich habe an einem Abend unter Alkoholkonsum bei einem Nachbarn nach einigen Provokationen dümmer Weise eine Scheibe eingeschlagen woraufhin die Polizei gekommen ist und gegen mich Anzeige erstattet wurde. Ich habe mich am folgenden Tag mit meinem Nachbarn getroffen und wir sind uns darüber einig, dass er die Anzeige zurückzieht, wenn ich den Schaden bezahle, wozu ich auch voll und ganz bereit bin. Desweiteren wollen wir das auch schriftlich festhalten damit keiner den anderen abziehen kann.

Nun meine Fragen:

Kann er die Anzeige überhaupt zurückziehen und wenn nein wie geht das Verfahren bei der Polizei weiter? Wird die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln und trotzdem vor Gericht gehen oder gilt die Sache somit als erledigt und das Verfahren wird eingestellt?

Vielen Dank schonmal im Voraus.

Hallo,

ich arbeite aktuell auf 450€-Basis bei McDonalds. Da ich schon, trotz Bitte an den Arbeitgeber mich der Grenze entsprechend einzuteilen, 2 mal von den ersten drei Monaten überzogen habe, möchte ich in Zukunft genauer kontrollieren, wann ich arbeite - Zumal meine Chefin telefonisch nicht erreichbar ist, über Whatsapp nur sporadisch antwortet und sich wenn immer verkalkuliert hat.

Sollte ich nach all den Unzurechnungsfähigkeiten zu den Schluss kommen, dass mir für den jeweiligen Monat eine Einteilung zu knapp wird und ich entscheide dort (mit Ankündigung) nicht zu erscheinen, welche Strafen könnten drohen? Gäbe es über die Gefahr einer Kündigung hinaus die Möglichkeit einer zusätzlichen Geldstrafe? Das dieser Tag nicht entlohnt werden würde ist klar, aber könnte der Konzern mir erwirtschaftetes Geld von früheren Schichten des Monats abziehen?

Gruß

Hallo zusammen, ich habe letztens ein neues Studium aufgenommen, deswegen lasse ich aktuell alte Leistungen anrechnen. Ich habe vor einem Jahr eine Prüfung gemacht (5cp), welche inhaltlich praktisch identisch mit 2 Fächern (10cp) an meiner neuen Hochschule ist. Also was wir in einem Semester durchgenommen haben, machen die hier ganz entspannt in 2. Ich habe im Internet gelesen, dass die Anzahl an Cp nicht identisch sein muss, um Leistungen anzuerkennen, deswegen frage ich. Ihr könnt mir auch gerne Paragraphen schicken, die eindeutig dazu Stellung nehmen. Im HG finde ich es immer etwas schwammig. Danke euch.

Hab meine Eltern gefragt, ob die das machen KÖNNTEN, WENN sie genügend Geld im Lotto gewinnen würden, haben aber beide gesagt, das Ginge nicht, nur on den USA, weil die Banken hier in Deutschland anders sind.(so ungefähr/kurz ausgedrückt)

Ist da was wahres dran oder ist das unwahr?

Frage kam beim netflix schauen auf. wäre doch richtig doof und herzlos wenn nicht.

In den kleinen Pausen dürfen wir ohne ersichtlichen Grund das Klassenzimmer nicht verlassen. Wir haben nichts angestellt was das rechtfertigen würde. Zudem müssen uns auch abmelden, um wärend der Pause auf die Toilette zu gehen. Ist das rein juristisch erlaubt? Kann mir das zufällig jemand sagen?

Danke schonmal für die Antworten :)

Hallo.

Folgendes Problem. In meiner Umgebung geht seit einigen Monaten ein Mann mit seinem Hund spazieren. Der Hund läuft allerdings immer ohne Leine und hört überhaupt. Er ist aggressiv. Gebissen wurde, meines Wissens nach, noch niemand. Zum Glück. Aber immer wenn ich mit meinem Hund (ein kleiner Wuffi) spazieren gehe, hab ich Angst, weil der andere (ein großer Wauwau) schon öfter plötzlich knurrend und bellend aus dem Nichts angerannt kam und auf Angriff war. Nur wenn man ihn anschreit, weicht er leicht zurück. Meiner Meinung nach ist es nur eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr zurück weicht, sondern tatsächlich körperlich angreift. Den Besitzer interessiert das nen Dreck. Er schleicht immer nur mehrere Meter hinter und ruft gelegentlich mal. Ob der Hund dann kommt, ist glückssache. Ich kenne den Mann nicht, weiß weder seinen Namen, noch wo er wohnt.

Meine Frage ist nun, ob und wenn wo und wie ich den melden kann. Ist Polizei da angemessen? Weil bis die ankommen, ist der ja schon weg. Und ihm hinterherlaufen mit dem Köter, will ich echt nicht. Ich nehme meinen kleinen auf den Arm und suche das Weite!

Ich stelle mir jetzt schon seit einigen Wochen diese Frage und komme nicht auf eine passende Antwort.

1. Der Vogel ist offiziell ausgestorben

2. Ein Wildtier

jetzt gilt es vieles zu bedenken.

Da der Vogel sehr selten ist und vermutlich der letzte seiner Art sein könnte, wird ein Dodo wahrscheinlich unter Artenschutz stehen.

Also ist Juristisch allein schon sehr schwierig.

Was für einen Tierarzt sucht man dann auf??

Was mach ich wenn der ein Ei legt ? Essen????

Die Frage ist jetzt aus reiner neugier und im keinem fall als eigenbedarf.

Wenn man jetzt z.B ein Bankräuber ist und man flüchtet ins Ausland ohne auslieferungsabkommen also z.b Kuba oder Iran. Könnte man dann mit seinen Namen dort leben?