Juristisch – die besten Beiträge

Ein MFA in der Radiologie aus meinem Bekanntenkreis hat sich mehrfach rassistisch gegenüber Muslimen geäußert (Wortlaut: Das sind alles Monster und Tiere, die nur Gewalt ausüben), natürlich auch bekennender AfD Wähler und teilt auf X auch viele besorgniserregende Dinge. Ich bin mir sehr unsicher, weil er ja auch im direkten Kontakt zu solchen Patienten steht.

Durch Taufe bin ich im Kleinkindalter ungefragt, ungewollt der evangelischen Kirche zugeordnet worden.

Da es für mich keinen Sinn ergibt, weiter Teil dieser Gemeinschaft zu sein, würde ich gern austreten.

Der Kirchenaustritt kostet in meiner Kommune 35 Euro Gebühr.

Ich frage mich nun nach der Grundlage einer solchen Gebühr, insb. da der Kirchenbeitritt (Taufe) kostenfrei ist. Hier wird eine Schranke installiert, die all jene benachteiligt, die austreten wollen. Der Glauben ist frei und wenn ich erkläre, dass ich kein Teil dieser Gemeinschaft sein will, dann kann hierfür doch auch keine Gebühr entstehen.

Wo ist also die Rechtsgrundlage, nach derer der Beitritt kostenfrei aber der Austritt mit einer Gebühr von 35,00 Euro erfolgt ?? Wohlgemerkt fallen weitere Gebühren an, wenn ich noch eine Bescheinigung zum Austritt ausgestellt haben will...

Können wir bitte mal über eine Sache sprechen die aus irgendeinem Grund kaum angesprochen wird?

Warum, werden Menschen mit Migrationshintergrund die sich hier in Deutschland vorbildlich integriert haben die einen Job haben oder eine Ausbildung beginnen und hier ein friedliches Leben leben wollen und ein Fundament aufbauen wollen. Warum, müssen diese Menschen unter traumatischen Bedingungen Deutschland wieder verlassen?

Ich habe das jetzt schon oft gehört und ich kenne einen Menschen der mit Asylbewerbern arbeitet.

Und das ist leider nicht so selten wie ich es gehofft habe, nein im Gegenteil es passiert sogar regelmäßig.

Ich finde das so unfair für diese Menschen, die kommen nach Deutschland lernen unsere Sprache beginnen eine Arbeit oder Ausbildung die Kinder gehen zur Schule, und diese Menschen wollen sich einen stabiles Fundament in unserem Land aufbauen.

Und dann müssen sie auf einmal das Land wieder verlassen auf einmal mitten in der Nacht steht die Polizei vor der Tür und Sie müssen von heute auf morgen im wahrsten Sinne des Wortes Deutschland verlassen und in ein Land zurück wo Krieg herrscht oder das absolute Chaos.

Wobei die Menschen, die hier schlimmste Kriminalitäten verüben nicht abgeschoben werden oder nur sehr schwer abgeschoben werden. Das ist so ungerecht.

Wieso redet da keiner drüber? Wieso wird das verschwiegen? Das ist etwas was jetzt aktuell passiert und in den letzten Jahren passiert ist unter der jetzigen Regierung die Regierung davor und die Regierung davor, warum redet da keiner drüber? Das ist unmenschlich.

Was für Möglichkeiten gibt es jemanden eine Information so zuzustellen das man beweisen kann das er diese Informatio erhalten hat?

Mail schreiben geht nicht hat meine recherche ergeben.
Wenn man sich filmt wie man einen Brief in einen Umschlag packt, den Umschlag, den ganzen Weg bis zum Briefkasten filmt und erst aufhört zu filmen wenn man den Brief in den Briefkasten geworfen hat, so dass man beweisen kann das man den Umschlag nicht ausgetauscht hat, wäre das rechtssicher?

Hallo zusammen,

ich hätte gerne eine rechtlich fundierte Einschätzung zu folgender Situation:

Ich habe am Straßenrand geparkt, direkt neben einem Gehweg. Der Großteil meines Autos stand vor einem normal hohen Bordstein, also nicht auf dem Gehweg und nicht vor einer Einfahrt.

Allerdings stand mein hinteres Rad leicht im Bereich eines abgesenkten Bordsteins. Dieser abgesenkte Bereich befindet sich vor einer Hecke, dort ist weder eine Einfahrt noch ein Tor – lediglich Mülltonnen stehen dort manchmal zur Abholung.

Mir ist bewusst, dass das Parken neben einem abgesenkten Bordstein verboten ist. Ein Anwohner kam ziemlich aufgebracht auf mich zu und meinte, das sei verboten, und fragte mich sogar, ob ich überhaupt einen Führerschein hätte.

Ich habe ihm erklärt, dass das Parken dort nicht verboten ist, weil ich keine Einfahrt blockiere und niemand behindert wird. Mein Auto stand auch nicht komplett vor dem abgesenkten Bordstein.

Gilt das Parkverbot aus § 12 StVO wirklich schon, wenn nur ein kleiner Teil des Fahrzeugs im Bereich eines abgesenkten Bordsteins steht – selbst wenn es keine Einfahrt ist?

Oder war das Parken in meinem Fall noch in Ordnung?

Ich bin kein Jurist und kenne mich mit dem ganzen rechtlichen Zeug auch nicht gut aus – deshalb geht meine Frage an Leute, die sich damit auskennen (idealerweise Juristen oder erfahrene Verkehrsteilnehmer):

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Halli hallöchen,

eine Bekannte von mir, hatte eine Mietwohnung mit Garten. Ihr Mann hat dort eine relativ große Garten Hütte gebaut. Ihr Mann ist leider verstorben und sie musste ausziehen. Die neuen Mieter sowohl auch die Wohnungsgesellschaft war damit einverstanden, dass die Hütte bleibt.
jedenfalls kam jetzt 6 Monate nach Wohnungs Abnahme, ein Brief.
Die Hütte hätte keine Genehmigung und soll von ihr entfernt werden. Wäre illegal ( Bauamt war da )

Ich frage mich gerade, ob die Sache nicht eigentlich schon „gegessen“ ist. Die Wohnungs Abnahme hat ja stattgefunden.
Rein rechtlich gesehen gehört die Hütte ihr ja garnicht mehr ? Muss sie jetzt für die Entsorgung haften oder nicht ?
zu dem hat sie die Hütte auch garnicht gebaut, sondern Ihr Verstorbener Mann

danke vorab für alle Antworten 🫶🏻

Zur Betriebsskosten wurden vor 50 Jahren nichts vereinbart mit damaligen Hausbesitzer,

der neue Hausbesitzer hat das Haus im Jahr 2000 gekauft , er hat die Miete damals von 250 Deutsche Mark regelmäßig in 3,4,5 Jahren erhöht um 50€

aktuell ist die Miete für Sanierungsbedürtftige Bruchbude 500€ für 3 Zimmer 55 qm ,

er berechnet 180€ als Nebenkosten , und bemängelt das die Miete zu niedrigen sei und Nebenkosten extrem hoch sind ,

ich dusche jeden Tag 45 Minuten , in der Minute läuft geschätzt 11-12 Liter Wasser

Er tauscht die 50 Jahre alte kaputte undichte Fenster nicht aus will uns loswerden und Will dan pro qm für 8-9€ vermieten , er weint das er darauf zahlt , er hat 40 Mietwohnungen in der Gegend ,

was ist wenn ich das Kaltwasser laufen lasse jeden Tag für 2 Stunden , kann er danach Wasser Zähler einbauen ? Obwohl zur Betriebskosten nichts vereinbart ist ?

das wahre eine kleine gegenprovokation ,natürlich mache ich das nicht ich frage es nur was da passieren könnte wenn ein Nachbar mich dan anschwärzt

Hallo

Folgende Situation. Mein Vater hat mich als alleinige Erben ins Testament geschrieben ich soll das Haus bekommen und das Grundstück.

Es ist nicht sonderlich groß.

Ich habe noch zwei Geschwister die seit 2008 mit meinem Vater und mir nichts mehr zu tun haben wollen.

Wenn ich versuche Kontakt aufzunehmen dann sind sie sehr gehässig und abwertend zu mir und wollen mit mir absolut nichts mehr zu tun haben. Was mir aber schon angedroht wurde ist, sie haben einen Anspruch auf dem pflichtteil und meine Schwester eine von denen hat mir versprochen dass sie mich ins Verderben ziehen will wenn unser Vater stirbt und ich das Erbe bekomme.

Ich finde das so ungerecht, ich bin die einzige die sich um unseren Vater kümmert (er ist kein pflegefall) meine Geschwister wollen mit nichts zu tun haben sind sogar gemein und gehässig und wenn ich das Erbe dann annehme wenn unser Vater stirbt wollen sie mir nur noch mehr Schaden zufügen und wollen mich verklagen auf dem pflichtteil den ich dann höchstwahrscheinlich gar nicht bezahlen kann.

Warum erlaubt das Gesetz das? Es ist so ungerecht