Kann die AfD selbst dann noch verboten werden wenn sie die Mehrheit hat?
3 Antworten
Keine Panik so schnell wird sie diese Mehrheit nicht bekommen. In den wahlumfragen ist sie noch weit von der Mehrheit entfernt und selbst mit der Mehrheit muss sie erst mal einen Partner finden der mit ihr regiert und das dürfte auch schwierig werden.
eine absolute Mehrheit die es ermöglicht ohne Partner zu regieren sehe ich in absehbarer Zeit nicht.
aber ja auch dann könnte man sie noch verbieten wobei ich da nur eine Bekämpfung der Symptome sehe und keine ursachenbekämpfung
Die AfD sollte nicht verboten werden. Wenn sie nach den Regeln des Grundgesetzes spielt, ist das weder nötig, noch rechtlich möglich. Rechte Meinungen sollten im Parlament vertreten sein, auch wenn ich sie nicht teile. Sie sollte aber niemals in diesem Land die Mehrheit bekommen, so dass sich diese Frage erübrigt.
Natürlich steht die AfD aktuell nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie duldet Faschisten in ihren Reihen und macht bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie die liberale Demokratie, rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit, Menschenrechte usw. verachtet.
Der demokratische Staat muss sich vor seiner eigenen Abschaffung schützen können, bevor es zu spät ist. Ich hoffe trotzdem - immer noch - das es nicht soweit kommt, dass die AfD verboten werden muss.
Ja. Dazu gibt es ja die Gewaltenteilung