Er hat sich im Europäischen Parlament der Fraktion Die Grünen/EFA angeschlossen. Er hat sich sicherlich für diese Fraktion entschieden, weil er mit ihr die größte inhaltliche Übereinstimmung hat. Deshalb denke ich dass bei ihm beim Wahl-o-mat die Grünen an erster Stelle stehen - zusammen mit den Piraten, der ÖDP und Volt, die ebenfalls in dieser Fraktion sind.

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sehr gut

Es ist DEIN Ergebnis. Mein Ergebnis sieht ganz anders aus. Bei mir liegen die Grünen ganz vorne. Aber wenn es deine Meinung widerspiegelt, ist es doch ein sehr gutes Ergebnis. Du kannst beim Wahl-o-mat auch manche Fragen stärker gewichten, vielleicht geht die Tendenz zwischen CDU und SPD dann stärker in die eine oder andere Richtung.

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Wenn es um die Kommunalwahl geht, können wir dir hier nicht wirklich weiterhelfen, weil es da hauptsächlich um die Themen vor Ort geht. Klar sind die Grünen für die Umwelt und die SPD für soziale Gerechtigkeit usw. Aber ich empfehle dir, dir eine Podiumsdiskussion anzuhören, wo die Kommunalpolitiker*innen aus deinem Ort sagen, was sie vorhaben, wenn sie gewählt werden.

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Es sind demokratische Wahlen (Landtagswahlen!) und jeder wird das Ergebnis akzeptieren, auch wenn es einem nicht passt.

Ich bin überzeugt, dass die AfD sich mit ihrem krassen Rechtskurs und ihren Skandalen die kleine Chance auf eine Koalition mit der CDU verspielt hat, insofern erübrigen sich eigentlich Diskussionen darüber, was passiert, wenn die AfD "an die Macht kommt".

Aber selbst wenn, wird es in Deutschland keinen Bürgerkrieg geben!

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Nein, kann man Heute nicht mehr sagen, weil ...

Man darf diesen Begriff verwenden, das ist nicht verboten, aber es ist unsensibel und unnötig es zu tun.

Es sollte bekannt sein, dass das N-Wort als abwertend und beleidigend empfunden wird und dass es nicht politisch korrekt ist, es zu verwenden. Wer es trotzdem verwendet, möchte gerne ein bisschen rassistisch sein.

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Das Schienennetz muss massiv ausgebaut werden. Sanierung und die Reaktivierung stillgelegter Strecken reicht nicht. Für eine klimaneutrale Mobilität auf der Schiene für Personen und für Güter muss die Schiene attraktiver sein, als das Auto.

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Lieber Nikita,

ich weiß nicht, wie oft ich dir das noch schreiben muss: Die AfD wird nirgendwo - in keinem Bundesland und erst recht nicht im Bund - an die Macht kommen. Durch ihren krassen Rechtskurs und all die Skandale hat die AfD selbst auch die letzte kleine Chance, dass die CDU mit ihr koalieren könnte (wenn es sonst nur mit der Linkspartei reicht) zunichte gemacht. Es gibt überhaupt keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung mehr für die AfD, außer die knackt die 50%, was ebenfalls praktisch ausgeschlossen ist. Aber nur als Teil einer Regierung kann eine Partei etwas verändern. Die AfD wird also gar nichts verändern!

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Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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Ich bin zwar nicht wirklich überrascht, aber trotzdem noch sehr geschockt. Wo sind wir hingekommen, wenn Menschen, die sich persönlich dafür einsetzen, dass unsere Gesellschaft und unser Staat funktionieren, Krankenhaus reif geschlagen werden? (Wobei es auch noch schlimmer geht: Walter Lübke wurde Zuhause auf seiner Terrasse erschossen. Auch das gab es also bereits.) Dass alle Politiker*innen, auch die ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden ständigen Polizeischutz bekommen kann ja wohl nicht die Lösung sein.

Ich frage mich, ob eine Pflicht zur demokratischen Teilhabe ein Ansatz sein könnte. Immerhin müssen wir wieder dahin kommen, Meinungsunterschiede zu diskutieren und auch Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, egal ob sie einem passen oder nicht. Ich weiß aber nicht, wie man eine Pflicht zur Beteiligung umsetzen könnte. Es wird ja immer von Bürgerbeteiligung geredet, aber in den BIs versammeln sich dann Menschen, die auch so in der Lage wären ihre Interessen zu artikulieren. Um demokratische Teilhabe für alle zu ermöglichen und auch die Stimmen zu Gehör zu bringen, die sonst nicht gehört werden, müsste man Partizipation zur Pflicht machen. Es ist auch lästig sich mit politischen Themen auseinander zu setzen, aber entweder man vertraut (als Gesellschaft) zumindest ein Stück weit den gewählten Politiker*innen oder man muss eben selbst aktiv werden und die politischen Fragen selbst entscheiden.

Auch ein Pflichtjahr in Gerichten, in Parlamenten, in der öffentlichen Verwaltung, bei der Presse, bei Rettungsdiensten oder bei der Feuerwehr könnte ich mir sehr gut vorstellen. Einfach damit das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen wiederhergestellt wird.

Diese allgemeine Verrohung macht mir große Sorgen.

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Hattet Ihr schon einmal Insiderkenntnisse?

Ich weiß nicht, ob Ihr das kennt. Die Medien berichten und diskutieren über irgendeine Sache, zu der Ihr Näheres wisst, weil ihr beruflich oder privat nah am Sachverhalt oder dem Ereignis seid oder aus anderen Gründen. Wir wirkt die Medienberichterstattung dann auf Euch?

 

Beispiel: Ich war vor etwa 2 Monaten beim Nachmittagsspaziergang das erste mal zufällig in eine "Demonstration gegen rechts" geraten, die ja eigentlich Demonstrationen gegen die AfD waren. Bei einer Rede fiel mir eine deutlich antisemitische Konnotation auf, was ja ohnehin eigentlich kein Thema für Demonstration gegen die AfD ist, die aber traditionell eher eine proisraelische Haltung im Nahostkonflikt hat, weshalb es dann trotzdem wieder passt. In den Medien wurden später etwa dreimal so viele Teilnehmer der Demos genannt. Selbst wenn man die zufälligen Passanten auf der Fußgängerzone, die neben dem Demonstrationsplatz ist, mitgezählt hätte, wäre man nie auf die Summe gekommen, welche die Medien gemeldet hatten.

 

Ich habe länger im Ostteil von Jerusalem gelebt, wo gelegentlich deutsche Presse mit Kameras vorbeikam, palästinensischen Jugendlichen Geld dafür zahlten, dass sie Steine warfen, was man filmen sollte, vermutlich um den palästinensischen Widerstand gegen die israelischen Besatzer darzustellen.

 

Im Fall Edathy hatte ich auch Insiderkenntnisse. Da wurde gelogen und verschwiegen, was das Zeug hält.

 

Dann gab es noch zwei andere Fälle, wo ich mehr wusste.

 

Die Frage, die ich mir stelle, ist die, welche Aufgaben die Medien in Deutschland eigentlich haben. Sollen sie die Bürger in erster Linie objektiv informieren oder ist es ihr Auftrag, die Bürger zur richtigen Meinung erziehen?

 

Wie seht Ihr das?

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Es kommt öfters vor, dass die Medien über etwas berichten, an dem ich in irgendeiner Form beteiligt war. Man hat dann seine eigene Wahrnehmung und eine persönliche Meinung dazu und möcht das genau das wiedergegeben wird. Aber so funktioniert die Presse nicht. Zum Glück!

In Berichten wird zumindest versucht möglichst objektiv zu bleiben und nur die (verifizierten) Fakten mitzuteilen, während in Kommentaren und Glossen auch mal die Meinungen der Journalist*innen zu lesen sind. Ich bin mit meiner Lokalzeitung im Großen und Ganzen zufrieden, auch wenn ich mir gerade bei politischen Themen manchmal mehr Sachkenntnis, manchmal weniger Skandalisierung und manchmal auch deutlichere Aussagen wünschen würde.

Zum Thema wie kommt die Presse auf die Zahl der Demonstrationsteilnehmer*innen habe ich dir hier einen Artikel verlinkt. Auch hier bemüht sich die Presse um korrekte Berichterstattung und korrekte Zahlen. Es könnte sein, dass du nicht alles überschauen konntest oder schlicht falsch geschätzt hast. Deinen pauschalen Vorwurf, dass die Presse nur lügt und manipuliert, kann ich aber so auf keinen Fall stehen lassen!

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/geschulte-augen-und-schnelle-finger-92796829.html

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Muslime wählen unterschiedliche Parteien und sind offensichtlich nicht alle ein und derselben Meinung. Manche wählen sogar AfD, auch wenn ich überhaupt nicht verstehe wieso, aber das ist ein sehr kleiner Teil. WARUM das so ist, sollen hier die Muslime im Forum besser selbst erklären. Könnte damit zusammenhängen, dass die AfD ständig gegen Migranten hetzt und über Remigration, also massenhafte Zwangsabschiebung, nachdenkt.

Die Grafik stammt aus der NZZ, die Zahlen sind schon ein bisschen älter und stammen aus dem Jahr 2019.

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AfD

Die Partei ist rechtsextrem, hetzt immer nur gegen Ausländer*innen und hat sonst gar keine Lösungen anzubieten. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie.

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In der Bibel steht Gott hätte Adam bzw. den Menschen nach seinem Bild geschaffen - im Umkehrschluss sind die Menschen davon ausgegangen, dass Gott eine männliche oder auf jeden Fall aber menschliche Gestalt hat.

Es gibt vielen weiteren Stellen in der Bibel, vor allem im Alten Testament, in denen Gott direkt auftaucht. Immer wird er dabei im Himmel verortet. Z.B. als Moses die Gesetzestafeln erhält oder im Traum Jakobs von der Himmelsleiter.

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In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Beides sind Grundrechte, haben also einen enorm hohen Stellenwert und es gibt hohe Hürden, sie einzuschränken. Das ist auch richtig so, bedeutet aber, dass praktisch jeder auf die Straße gehen und jeden Quatsch fordern kann.

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