Nein!

Wenn einem die politische Ausrichtung des politischen Mitbewerbers nicht passt, ist das noch lange kein Grund für einen Untersuchungsausschuss. Habeck hat kein Geld in die eigene Tasche abgezweigt oder sonst irgendetwas unrechtmäßiges getan. Die CSU-Forderung ist reines Wahlkampfgebrüll, dabei wäre es eigentlich jetzt deren Aufgabe alles viel besser zu machen. Davon sehe ich bislang nichts.

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Nein

Politiker*innen müssen viel aushalten und halten viel aus, sonst haben sie den Beruf verfehlt. Aber irgendwo sind Grenzen. Auch Politiker*innen müssen sich nicht alles gefallen lassen.

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Nein

Es gibt viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und denen man eigentlich gar nicht genug danken kann. Ist doch schön, wenn dieser Dank von der Politik mal ausgesprochen wird, egal aus welcher Richtung er kommt und egal ob jetzt in deinen Fall die Junge Union, die Jusos oder die Grüne Jugend dahinter steckt. Es ist doch erstmal gut, wenn das Ehrenamt politische Unterstützung bekommt und wenn man ins Gespräch kommt.

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Meinung des Tages: Nach Treffen in Washington - sollte die Bundeswehr Eurer Meinung nach bei einer möglichen Friedensmission in der Ukraine eingesetzt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Geplantes Treffen zwischen Selenskyj und Putin

US-Präsident Trump bereitet nach dem gestrigen Ukraine-Gipfel in Washington ein direktes Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin vor. Laut Kanzler Merz könnte es innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden, der Ort ist noch offen.

Selenskyj zeigte sich bereit, ohne Vorbedingungen mit Putin zu verhandeln, um den Weg zu einem möglichen Friedensschluss zu erkunden. Nach einem bilateralen Gespräch soll auch ein Dreiergipfel mit Trump folgen. Putin selbst hat das Treffen bislang nicht bestätigt, sein Umfeld spricht aber von Verhandlungen auf höherer Ebene.

Sicherheitsgarantien und diplomatische Spannungen

Ein zentrales Thema des Gipfels waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die europäischen Staaten begrüßten Trumps Zusage, konkrete Modelle werden innerhalb von zehn Tagen erwartet. Diskutiert wird eine Lösung nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags, ohne dass ein Beitritt zur NATO auf der Agenda steht.

Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Trumps Engagement etwa für verschleppte ukrainische Kinder lobte, äußerten Experten und Politiker Skepsis: Die Ergebnisse seien vage, ein Waffenstillstand unklar. Macron warnte vor Putins mangelndem Friedenswillen, und Außenminister Wadephul verlangte von Moskau die Zustimmung zu einer Feuerpause als Voraussetzung für weitere Gespräche.

Uneinigkeit über militärisches Engagement

In Europa steigt derweil die Diskussion über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer Friedensmission. CDU-Politiker Röwekamp und der Reservistenverband halten eine Beteiligung deutscher Soldaten für wahrscheinlich, betonen aber, dass eine Pufferzone Voraussetzung wäre. Außenminister Wadephul schloss eine Stationierung von Bodentruppen jedoch aus, um die Bundeswehr nicht zu überlasten.

Beim Gipfel selbst war ein Einsatz von Bodentruppen kein Thema, es ging ausschließlich um Schutzversprechen. Kanzler Merz positionierte sich als starker europäischer Akteur, der auf Einigkeit und Druck gegenüber Moskau setzt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten deutsche Soldaten im Rahmen einer möglichen europäischen Friedensmission eingesetzt werden?
  • Denkt Ihr, dass ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin realistisch zu einem Waffenstillstand führen könnte?
  • Wäre eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Eurer Meinung nach die einzige Möglichkeit einer dauerhaften Friedenssicherung?
  • Setzt Trump mit seiner „Show-Diplomatie“ echte Fortschritte aufs Spiel?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, deutsche Soldaten sollten eingesetzt werden, da...

Wenn die USA Europa nicht mehr oder nur noch halbherzig schützt, müssen die Europäer selbst ihre Verteidigung übernehmen. Ein Frieden in der Ukraine muss militärisch abgesichert werden. Auch da wollem sich die Trump-USA nicht mehr engagieren. Also müssen das natürlich die Europäer tun. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land in der EU wird sich da nicht drücken können. Deutschland hat eine Verantwortung in Europa, aber auch für die eigene Sicherheit. Die Zeit unter dem amerikanischen Schutzschirm ist vorbei.

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Die Entwicklung wird nicht immer so weiter gehen. 1. Ist das Potenzial irgendwann ausgeschöpft. Vielleicht kann die AfD von Nichtwähler*innen und von enttäuschten CDU/CSU-Wähler*innen noch ein paar Stimmen hinzugewinnen, eher glaube ich aber dass es mit der AfD auch wieder abwärtsgeht. Es gibt einfach auch sehr viele Menschen, die die AfD ablehnen und politisch in der Mitte oder eher links stehen.

2. Früher oder später verstehen auch die Wähler*innen der AfD, dass diese Partei nur redet und nichts umsetzt. Bis jetzt heißt es immer, daran sind alle anderen Schuld, nur nicht die AfD. Aber irgendwann wird man auch fragen, was die AfD eigentlich für die Bürger*innen und Wähler*innen erreicht hat.

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Vor einigen Jahren war Klimaschutz für viele ein großes Thema und in Umfragen haben sich damals über 25% für die Grünen ausgesprochen. Heute sind es noch 13%. Es wäre schon interessant zu wissen, was die Menschen, die damals Klimaschutz wichtig fanden, heute wählen würden. Die werden aus ganz vielen unterschiedlichen Gründen bei unterschiedlichen Parteien gelandet sein und nicht alle bei den Linken.

Klar, Die Linke setzt sich schon auch für Klima- und Umweltschutz ein, soziale und identitätspolitische Themen sind ihr aber viel wichtiger. Daher sehe ich die Linke stärker als Konkurrenz zur SPD. Sie besetzen die gleichen Themen (Mieten, Mindestlohn usw.), aber Die Linke geht mit ihren Forderungen immer noch ein Stück weiter. Wenn es für die SPD in Umfragen noch weiterrunter geht, kann die Linke auch leicht an den Grünen vorbeiziehen.

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Ja, ich achte darauf.

Natürlich sollten die letzten Moore erhalten werden und trockengelegte durch Wiedervernässung reaktiviert werden. Moore sind ein wunderbarer natürlicher CO2-Speicher und auch als Lebensraum für Tiere und Pflanzen wichtig, aber eben leider sehr selten geworden.

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Hat es nicht auch Vorteile in zwei Kulturen zuhause zu sein, und sich von beiden das zu nehmen, was man am liebsten mag? Ich glaube nicht, dass du dich entscheiden musst. Warum denn? Sei einfach du selbst.

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Nein

Dann kann man sich die Steuern auch gleich sparen! Wer will schon in Schulen anderer Kinder investieren oder in Straßen, die nicht auf dem eigenen Weg liegen, das Gehalt oder die Pension anderer Menschen bezahlen? Wenn jeder nur an sich selber denkt, funktioniert unsere Gesellschaft nicht mehr.

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Sinn und Zweck einer Koalition ist es, gemeinsam abzustimmen, also vorher Kompromisse zu finden und dann mit der gemeinsamen Mehrheit Dinge umzusetzen. Wenn jede*r Abgeordnete dann dennoch so stimmt, wie er oder sie sich gerade fühlt, kann man die Koalition vergessen. Warum sollten denn die SPD-Abgeordneten der CDU-Kandidatin zustimmen, wenn es andersrum nicht funktioniert? Ein peinliches Versagen von Jens Spahn, der in der eigenen Fraktion offenbar nicht ernst genommen wird.

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Es gab auch schon grüne Bürgermeister in Bayern. Erst kürzlich wurde ein grüner OB in Würzburg gewählt. Ich kann dir nicht sagen, ob du Erfolg haben wirst, aber du solltest es wahrscheinlich zumindest versuchen.

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Ja. Die G7 sind ein informeller Club der wichtigsten demokratisch und kapitalistisch verfassten Industriestaaten der Welt. Sie haben Macht und Einfluss, wenn sie gemeinsam Auftreten und Handeln. Dazu muss aber ein Wille zur Zusammenarbeit da sein, der bei den USA zur Zeit überhaupt nicht erkennbar ist.

Ich würde vorschlagen als siebtes Land anstelle der USA Südkorea aufzunehmen.

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