Sollte die AfD verboten werden wenn die Mehrheit dafür ist?
Stellt euch vor, die Mehrheit der Deutschen würde sich in Umfragen dafür aussprechen, die AfD zu verbieten. Würdet ihr es gut finden, die AfD zu verbieten, wenn die Mehrheit dafür ist?
25 Stimmen
13 Antworten
Außerdem wird diese Mehrheit aus der Fragestellung, wenn ich mir die Erstwähler der Realität anschaue, nicht lange halten. Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit werden immer normaler. Solange die AFD noch nicht zu mächtig ist, sollte man die Chance nutzen, ihr ein Ende zu bereiten. Nichts hat die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland je so bedroht wie diese Partei. Wir müssen so viele Beweise sammeln wie möglich und der Bundestag (oder ein anderes Staatsorgan, das ein Parteiverbote beantragen kann) soll einen AFD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die NSDAP wurde nicht entschlossen genug bekämpft und sie konnte sich, trotz ihres Verbots aufgrund des Hitlerputsches 1923, wieder aufbauen. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Nie wieder ist jetzt.
Zunächst einmal heißt Demokratie nicht "alles, was die Mehrheit will, wird gemacht."
Dazu haben wir Organe, die die Gründe für ein solches Verbot prüfen und es bei gegebenem Anlass verhängen.
Es wäre sogar ziemlich undemokratisch, eine politische Einstellung und deren Vertreter zu verbieten nur, weil die Mehrheit der Bevölkerung das so will.
Das Recht auf freie Meinung und politische Willensbildung und die Möglichkeit zur Partizipation sind auch dann die Grundsteine der Demokratie, wenn einem die Meinung anderer nicht passt.
Auch ich halte die AfD für unwählbar, aber eine funktionierende Demokratie muss das aushalten können.
Das Toleranz-Paradoxon sollte inzwischen hinreichend bekannt sein.
Ich persönlich beobachte eine gesellschaftlich zunehmend angespannte bis gefährdende Stimmung - auch aufgrund der alternativen Rhetorik.
Es kann nicht sein, dass ein Bundessprecher mit einer ihm nahezu unbekannten Person über das Erschießen und Vergasen von Migranten spricht, der Parteifunktionär schlechthin NS-Parolen benutzt, während andere Kandidaten diesen NS relativieren und man am Ende damit davon kommt quasi zu sagen „Wir haben davon nichts gewusst, das hat nichts mit der Partei zutun. Das ist eine Medienkampagne des Staatsfunks, die Justiz und der Verfassungsschutz sind politisch motiviert“ usw.
Bei der AfD findet systematisch eine fremdenfeindliche Einflussnahme auf ihre Wähler statt, während man so gut wie alle rechtsstaatlichen Mittel delegitimiert.
„Man muss sie inhaltlich stellen“ ist so nett gesagt, aber widerlege mal einen 20-Sekunden-Post wo irgendein AfDler von irgendeiner von Ausländern vergewaltigten Frau spricht zeitnah in unter 20-Sekunden. Das ist faktisch nicht bezwingbar. Der Populismus haftet besser an den Menschen.
Nein.
Wie es in Men in Black gesagt wurde
Ein Mensch ist intelligent, aber ein Haufen Menschen sind dumme hysterische gefährliche Tiere, das wissen Sie.
Es gibt eine Mehrheit dafür, dass die Ampel zurücktreten sollte oder es war auch eine Mehrheit gegen den Atomausstieg genauso wie 2011 eine Mehrheit für den Ausstieg war.
Also entweder ganz oder gar nicht.
Und abschließend möchte ich hier Greor Gysi zitieren, der beim Abschied von Lammert etwas sehr gutes gesagt hat:
Wenn eine Mehrheit meint, die Kontrolle über sich reduzieren zu dürfen, hat sie die Demokratie nicht verstanden.
Ein Parteiverbot in der Bundesrepublik Deutschland hat nichts mit Demokratie zu tun und auch nicht mit der Regierung, sondern einfach mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Und das ist unabhängig - so sehr AfD-Anhänger das auch ständig infrage stellen.