AfD Verbot Ja oder Nein?
Ich persönlich bin absolut für ein Verbot oder dieses mindestens prüfen zu lassen. Wir haben das demokratische Mittel verfassungsfeindliche Parteien verbieten zu lassen, wir sollten es auch benutzen.
51 Stimmen
8 Antworten
Wir haben dieses Mittel nicht umsonst in unserer Verfassung. Nazis wurden schon mal gewählt.
weiß ja nicht ob du lesen kannst, aber die Umfrage sagt was anderes
Die Umfrage sagt man sollte die AfD nicht verbieten..... Weiß nicht warum du so undemokratisch und menschenverachtend sein möchtest um um die AfD zu verbieten...
Wir sperren auch Privatpersonen weg die gegen das Gesetz verstoßen, nennst du deutsche Gerichte jetzt Menschenfeinde weil sie Kriminelle wegsperren? Verfassungsfeindliche Privatpersonen gehören ins Gefängnis, Parteien ebenso. Das ist nicht undemokratisch, das ist rechtsstaatlich nötig.
Dein größtes Problem: Du denkst die Afd sei verfassungsfeindlich und rechtsextrem. Das sagen dir nur die links verseuchten Medien
Ist Demonstranten überfahren und Migranten erschießen wollen nicht extrem? Ach Mensch
Doch ist es. Aber mir fällt kein Fall ein, indem ein Demonstrant überfahren wurde... Migranten erschießen möchte die AfD auch nicht. Alles Lügen. Aber was keine Lüge ist der Fakt, dass die Antifa auf ein Plakat geschrieben haben "AfDler töten"! Gerade die die am lautesten nach Demokratir und Gleichheit brüllen missachten dies und tun es selber. So leid es mir auch für dich tut, du hast die falsche Einstellung und argumentierst hier mit frei erfundenen Thesen.
Doch ist es. Aber mir fällt kein Fall ein, indem ein Demonstrant überfahren wurde...
Aber was keine Lüge ist der Fakt, dass die Antifa auf ein Plakat geschrieben haben "AfDler töten"!
Ich denke was du meinst ist das hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ermittlungen-wegen-demo-plakat-afd-toeten-100.html
Was auf dem Plakat steht ist „AfDler töten.“ Das ist eine Aussage, kein Ausruf. Es sagt aus, dass AfDler töten. An sich und aber auch mit ihrer Politik.
Nach Einschätzung des Gerichts wollte er aber niemanden töten.
"Ist Demonstranten überfahren[...]"
Stimmt nicht ganz
Was auf dem Plakat steht ist „AfDler töten.“ Das ist eine Aussage, kein Ausruf. Es sagt aus, dass AfDler töten. An sich und aber auch mit ihrer Politik.
Schon wieder gelogen. AfDler töten "an sich" nicht. Und das Plakat ist also zweideutig. Bloß die eine Hälfte ist gelogen.
Stimmt nicht ganz
Und wenn schon? Das macht es ja nicht besser. Ich wohne in dieser Gegend wo das passiert ist. Eines der Opfer kann seinen Beruf nicht mehr ausüben, wie erschüttert dich das nicht??
Doch schon, aber die Partei an sich hat nichts mit der Geschichte zu tun. Genauso rauben die linken manchen Menschen ihre Lebensexistenzen. Zum Beispiel Bodo Schiffmann. Nur weil er die Wahrheit über Corona gesagt hat wurde seine Praxis & Konto gesperrt, sodass er nun nach Afrika ausgezogen ist. Genauso diese bodenlosen Gerichtsprozesse gegen Ärzte die Maskenatteste ausgestellt haben.
Dass du hier jetzt mit Bodo Schiffmann um die Ecke kommst sagt viel über dich aus. Er leugnet den Holocaust und hat während der Pandemie falsche Atteste und Impfpässe ausgestellt. Der hat keine „Wahrheit über Corona“ verbreitet sondern maßlos geschwurbelt.
zumal es ein unterschied ist, ob der Staat deine Konten friert, weil du gegen das Gesetz verstößt, oder ob ein Politiker Demonstranten körperlich verletzt, weil sie eine andere Meinung haben als sie und er dafür 3 Jahre Haft bekommt.
Siehst du? Genau da gehen unsere Meinungen auseinander! Ich bin der Ansicht das es genug Beweise gibt die eine "Plandemie" gerechtfertigen. Und du eben nicht. Von daher ergibt es keinen Sinn mehr darüber zu diskutieren. Ich hoffe du wirst trotzdem irgendwann die Wahrheit erkennen.
Die Coronapandemie ist doch hier nicht der Punkt! Es geht darum, dass du findest Rechtsextreme seien unbedenklich!
Dann gehen eben da unsere Meinungen auseiander. Ich denke nicht das Rechtsextreme unbedenklich seien aber du hälst die AfD für rechtsextrem. Ich eben nicht weil es keinerlei Beweise gibt.
Die AfD ist eine verfassungs- und demokratiefeindliche Partei. Das rechtfertigt, ein Verbot der Partei zumindest zu prüfen.
Ob es dann am Ende zu einem Verbotsverfahren kommt, sollte man davon abhängig machen, wie hoch die Erfolgsaussicht ist.
Ein Parteiverbot ist immer ultima ratio und sollte nur dann angewendet werden, wenn eine Partei eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Dass tut eine gesellschaftlich isolierte 20-Prozent-Partei jedoch nicht - selbst wenn sie nicht nur in Teilen, sondern vollständig rechtsextrem ist.
Naja aber wenn ich mir das so angucke haben CDU und AfD unfassbar viele potentielle Wähler und würden sogar zusammen koalieren. Also besteht ja durchaus die Gefahr dass die AfD in Landtagen oder sogar im Bundestag an Bedeutung gewinnt.
Die Union will nicht mit der AfD koalieren und die Werteunion zur Zeit ebenfalls nicht.
Aber natürlich wollen sie das, sie geben es nur auf bundesebene noch nicht zu. Wenn ich mir anschaue was Merz so raushaut läuft es mir kalt den Rücken runter. Dass die Union keine Brandmauer mehr hat wissen wir seit 2017
Da wäre ich mir nicht so sicher. Zudem finde selbst ich ein paar Punkte der AfD gut, etwa was das Geburtsortprinzip respektive neue Einbürgerungsgesetz angeht oder was unsere Kuscheljustiz angeht. Die AfD will die Strafmündigkeit auf zwölf senken.
Ach wie schön, die AfD will Kinder wegsperren. Na das macht sie gleich sympathischer.
Ach wie schön, die AfD will Kinder wegsperren.
Ich will auch Kinder wegsperren, die schwere Gewaltdelikte begehen. Was denn sonst?
Auch zwölfjährige Jugendliche wissen, dass man nicht zuschlagen oder vergewaltigen sollte. Überhaupt ist unser Jugendstrafrecht viel zu lasch, wenn ich mir den 20-Cent-Killer anschaue oder Erdinc S. aus Köln. Und und und...
Es ist nicht so, dass Kinder keine Konsequenzen erwarten wenn sie Straftaten begehen. Aber Gefängnisse sind kontraproduktiv vor allem bei Kindern. Was wir brauchen sind ordentliche Therapieangebote und kürzere Wartelisten. Wir brauchen Prävention.
Sagst du. Ich bleibe da etwas skeptisch. Trotzdem frohe Ostern.
Sie therapieren. Sperrt man Kinder weg ist das kontraproduktiv und nimmt ihnen langfristig die Möglichkeit in unserer Gesellschaft anzukommen. Wer eine Gefängnisstrafe in der Akte hat wird nicht angestellt. Das kann nicht das Ziel sein. Die AfD beschwert sich dass Leute nicht arbeiten aber denkt sich so einen Müll aus.
Was bringt wegsperren denn? Die Kinder würden innerhalb des Gefängnisses traumatisiert, fühlen sich durch den Aufenthalt noch ausgegrenzter als eh schon und werden in zukünftigen Jobs nicht mehr genommen. Das bringt niemandem etwas.
(Dir auch schönen Ostern aber)
Sie therapieren.
Weshalb therapieren? Man ist doch nicht psychisch krank, wenn man eine Straftat begeht.
Wer eine Gefängnisstrafe in der Akte hat wird nicht angestellt.
Das ist ein Klischee. Eintragungen im Führungszeugnis werden regelmäßig gelöscht, wenn man keine neuen Straftaten begeht. Zudem: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Bewährungsstrafen bis zwei Jahre werden bei Jugendlichen/Heranwachsenden gar nicht aufgenommen.
Therapie ist nicht nur für psychisch Kranke…
Eintragungen im Führungszeugnis werden regelmäßig gelöscht
Wenn du findest 10 Jahre sind regelmäßig…
Therapie ist nicht nur für psychisch Kranke…
Doch.
Wenn du findest 10 Jahre sind regelmäßig…
Ja. Wenn jemand mit 12 Jahren einen Totschlag begeht, wird der mit 22 Jahren getilgt. Viele Arbeitsplätze erfordern auch gar kein Führungszeugnis.
Also ich weiß ja nicht was du so in deinem Leben gemacht hast, aber viele Jugendliche wollen mit 22 ihre Ausbildung schon durch haben…
Also ich weiß ja nicht was du so in deinem Leben gemacht hast, aber viele Jugendliche wollen mit 22 ihre Ausbildung schon durch haben…
Dann sollten sie halt niemanden töten. As simple as that. Im Übrigen braucht man für die meisten Berufe wie gesagt gar kein Führungszeugnis.
das demokratische Mittel verfassungsfeindliche Parteien verbieten zu lassen
Ich finde das nicht sonderlich demokratisch (Erdoğan oder Путин sehen das sicherlich anders), und ich gönne es der AfD nicht, sich nach einem solchen Parteienverbot in der Märtyrerrolle wohlzufühlen.
Geprüft wird das dauernd. Ein Verbotsantrag wird nicht gestellt, weil diese Prüfungen ergeben, dass man aktuell kaum eine Chance hat, dass der Verbotsantrag durch geht.
Noch schlimmer als kein Verbotsantrag wäre ein Verbotsantrag bei dem am Ende ein Verbot nicht befürwortet wird aufgrund nicht hinreichender Beweise. Das würde die AfD sofort als "Da seht ihr es. Wir sind keine rechtsextreme Partei. Ihr könnt uns bedenkenlos wählen" in die Welt hinaus posaunen.
das ist der spirit den ich wollte! Leider nur AfD Trolls hier auf gf