Nein

Konservatismus ist eine Ideologie, die sich ins gestern wähnt. In einer Welt, die sich so schnell entwickelt wie die heutige, funktionieren Lösungen von gestern aber in den allerwenigsten Fällen.

Das bedeutet nicht, dass man alles unbedingt verändern muss. Was gut läuft, kann man durchaus beibehalten. Aber es ist wichtig offen für Veränderungen und für neues Denken zu sein – das ist der Konservatismus halt nicht. Deshalb halte ich ihn nicht für zielführend und würde mich auch nie als konservativ bezeichnen.

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Ich denke, dass die SPD in der Koalition für viele nicht sichtbar genug ist. Von einer Kanzlerpartei würde man eigentlich erwarten, dass sie eine Koalition anführt und die dominierende Kraft in dieser ist. Allerdings hat man in den letzten Monaten eher das Gefühl gehabt, dass die politische Akzente von den Grünen und der FDP gesetzt werden und die SPD lediglich eine moderierende Rolle einnimmt. Das reicht aber nicht, wenn man dieses Land gestalten will.

Das hat sich aber mittlerweile geändert und das sieht man ja auch an den Umfragewerten, die sich mittlerweile wieder etwas zu Gunsten der SPD bewegen. Unbeliebt ist gerade eher die FDP, weil sie in einer Jahrhundertkrise Opposition in der Regierung spielt. Dass die Wählerinnen und Wähler dafür kein Verständnis haben, ist klar.

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Es gibt wenig, was ich an dieser Partei attraktiv finde. In der Sozialpolitik gibt es einige Forderungen, denen ich zustimmen würde, z. B. der Forderung nach der Anhebung des Mindestlohns. Dazu muss ich allerdings nicht BSW wählen, das fordern Grüne, SPD und Linke genauso.

Die Außenpolitik ist dagegen geradezu absurd. Wagenknecht fordert unter anderem, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und völkerrechtswidrig von Russland eroberte Territorien an Russland abzutreten. Damit wäre nicht nur die Existenz der Ukraine als Staat akut gefährdet – die Bevölkerung würde der Gefahr weiterer russischer Verbrechen wie in Butscha und Irpin ausgesetzt werden, ohne sich dagegen wehren zu können.

Außerdem wäre damit einer weiteren russischen Aggression Tür und Tor geöffnet. Wenn Russland aus diesem Krieg mit neuen Territorien hervorgeht, hat er sich unter dem Strich gelohnt. Was würde Russland dann noch davon abhalten, nach ein paar Jahren der Aufrüstung sich auch noch den Rest der Ukraine, Georgien, Moldau, vielleicht auch noch das Baltikum einzuverleiben, wenn das in der Ukraine doch schon so gut funktioniert hat?

Falls sich jetzt einige beim Baltikum denken, dass Putin schon nicht die NATO angreifen wird – Wagenknecht will auch die NATO abschaffen.

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,,Ich bin für die Afd. Ich habe das 96seitige Wahlprogramm durchgelesen und die einzige Lösung für Deutschland ist diese Partei, um die Gewaltübergriffe zu stoppen, die bei mir in der Stadt tag täglich passieren."

Wie will die AfD das denn machen?

Gewalt bekämpft man am besten, indem man Menschen Perspektiven gibt. Wer mit beiden Beinen im Leben steht und einen anständig bezahlten Beruf hat, mit dem er sich identifizieren kann, der wird nicht gewalttätig werden.

Wenn ich mir das Programm der AfD anschaue, dann erkenne ich darin eine neoliberale Partei, die das Leben einiger weniger besonders Wohlhabender verbessern, aber das des einfachen Bürgers bzw. der einfachen Bürgerin wesentlich verschlechtern würde. Das sehe nicht nur ich so: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/afd-waehler-politik-paradox-ostdeutschland

So bekämpft man keine Gewalt, so schafft man die Grundlage für mehr Gewalt.

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Putin ist ein Lügner.

2014 erklärte er, kein Interesse daran zu haben, sich die Krim einzuverleiben; genau das passierte wenige Wochen später. 2022 erklärte Putin noch wenige Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, dass Russland keinerlei Intention habe, in die Ukraine einzumarschieren – die Truppen an der russischen Grenze würden nur „Militärübungen“ abhalten und schon bald nach Hause zurückkehren – am 24.02.2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein.

Im April 2022 gab es Spekulationen, dass Putin eine Mobilmachung anordnen könnte; Putins Sprecher Peskow wies das entschieden zurück. Im September 2022 verkündete Putin eine „Teil-Mobilmachung“.

Es ist völlig egal, was Putin sagt, denn darauf ist ohnehin kein Verlass. Wenn er sagt, dass Russland die NATO nicht militärisch angreifen will, dann sollte er vielleicht erklären, warum genau das dem Westen fast jeden Tag im Staatsfernsehen angedroht wird. Nicht nur das Staatsfernsehen, auch seine engsten Weggefährten (z. B. Medwedew, Kadyrow) drohen regelmäßig mit der nuklearen Massenvernichtung. Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um zu sehen, dass da was nicht so ganz zusammen passt.

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Anderes (nämlich)

Die AfD ist eine verfassungs- und demokratiefeindliche Partei. Das rechtfertigt, ein Verbot der Partei zumindest zu prüfen.

Ob es dann am Ende zu einem Verbotsverfahren kommt, sollte man davon abhängig machen, wie hoch die Erfolgsaussicht ist.

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Schrecklich.

Mal ganz davon abgesehen, dass der Mann seine Meinung gefühlt häufiger wechselt als seine Unterhose, zeigt er in Bayern, wie gute Politik gerade nicht funktioniert. Es hat seine Gründe, warum sich große Unternehmen wie Intel oder Northvolt gegen eine Ansiedlung in Bayern und stattdessen für den Norden entschieden haben; weil es dort saubere und günstige Energie im Überfluss gibt.

Söder und seine Landesregierung blockieren seit Jahren aus rein ideologischen Gründen den Ausbau von Stromtrassen sowie den Bau von Windrädern. Dadurch wird Bayern für Unternehmen immer unattraktiver, denn die sind auf günstige, sichere und saubere Energien angewiesen.

Das Schlimme ist aber nicht mal, dass die bayerische Landesregierung die Energiewende komplett verschlafen hat – sondern dass es überhaupt keinen Willen gibt, daran irgendetwas zu ändern. Um nicht zu „grün“ zu wirken, nimmt Herr Söder scheinbar gerne in Kauf, den Standort Bayern zu zerstören.

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