Muss man Demokratie schützen?
Oder ist Deutschland ein demokratischer Staat und jedes herumdoktern an der Demokratie (Demokratiefördergesetz, "unsere Demokratie", "demokratische Mitte") eher undemokratisch und das Ziel dahinter eigentlich nur Zensur.
Die Aussagen der "demokratischen Parteien" sind ja schon sehr seltsam. Sie erkennen zwar Demokratie irgendwie an, sind aber dann entsetzt, wenn es zu demokratischen Beschlüssen kommt oder können gar nicht glauben, dass es in der Demokratie auch politische Verschiebungen geben kann.
7 Antworten
Muss man Demokratie schützen?
Das ist ein Grundprinzip unseres Staates und unserer Verfassung.
Oder ist Deutschland ein demokratischer Staat und jedes herumdoktern an der Demokratie (Demokratiefördergesetz, "unsere Demokratie", "demokratische Mitte") eher undemokratisch und das Ziel dahinter eigentlich nur Zensur.
Es gibt keine Zensur im traditionellen Verständnis in Deutschland, sondern Meinungsfreiheit. Allenfalls sog. Soziale Medien haben diesbezüglich Narrenfreiheit, obwohl auch sie sich eigentlich an das Gebot der Meinungsfreiheit halten sollten.
Wenn überhaupt an der Demokratie "herumgedoktert" wird, dann, um die Demokratie noch resilienter zu machen. So wurde kürzlich die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts als Hüter unserer Verfassung durch eine Verfassungsergänzung gestärkt.
Die Aussagen der "demokratischen Parteien" sind ja schon sehr seltsam. Sie erkennen zwar Demokratie irgendwie an, sind aber dann entsetzt, wenn es zu demokratischen Beschlüssen kommt
Was gestern im Bundestag geschehen ist, war insbesondere ein Versäumnis von Scholz, SPD und Grünen, die die Situation ausgenutzt haben, um gegen CDU/CSU und Merz einen schmutzigen, mit Diffamierungen arbeitenden Wahlkampf zu eröffnen.
oder können gar nicht glauben, dass es in der Demokratie auch politische Verschiebungen geben kann.
Wenn man genau hinblickt, dann haben Scholz, SPD und Grüne zu verantworten, dass sie eine solche Falschbehauptung, es gäbe eine politische Verschiebung in unserer Demokratie, als Wahlkampfpropaganda in die Welt hinausposaunen! Leider könnte es sein, dass wenig informierte Wähler auf ihre Lüge hereinfallen und genau das bewirkt wird, was Scholz, SPD und Grüne im Wahlkampf suggerieren wollen!
Eine Demokratie muss immer geschützt und verteidigt werden, denn das Gefühl sie wäre etwas selbstverständliches, ist eben nur ein Gefühl - die meisten Menschen haben nicht das Glück, in einer Demokratie leben zu können.
Sie erkennen zwar Demokratie irgendwie an, sind aber dann entsetzt, wenn es zu demokratischen Beschlüssen kommt
Solange Beschlüsse anerkannt werden, ist alles in Ordnung - aber man kann/darf/soll seine Meinung äußern, Kritik üben und auch gegen etwas protestieren.
In dem man sie funktionstüchtig hält und nicht zulässt, dass sie aufgeweicht und letztendlich durch eine andere Staatsform ersetzt wird.
zB Populisten und Staaten wie Russland sollten es schwerer haben, ihre Fake News und alternative Fakten zu verbreiten - da sehe ich zZ ein kleines Defizit in Deutschland.
Ok, "Die Feinde der Demokratie sollen niemals die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen" steht dort, also einfach demokratische Entscheidungen akzeptieren? Oder brauchts dafür in jedem Fall Kontrolle oder Moderation, damit das Volk nur richtige demokratische Entscheidungen trifft?
Es ist NICHT demokratisch, demokratisch die Demokratie abzuschaffen.
Deswegen sollte man als DE es JETZT in Angriff nehmen die AfD zu verbieten.
Merz hat ja ohnehin die CDU hoffentlich jetzt gesprengt.
Das hab ich nie verstanden. Ist das nicht ein wichtiger Teil der Demokratie, dass man den Wählern auch zutraut selbstständige Entscheidungen zu treffen oder brauchts dazu immer einen vorgelagerten Filter, wie Faktenchecker?
Wenn das Gericht keine ausreichenden Gründe für ein Verbot findet, würdest du dann die AFD als demokratische Partei akzeptieren?
Nein. Denn die AfD ist keine demokratische Partei.
Heilige Scheiße?! Ist es so schwer die braune Kacke zu erkennen? Die Gruselfiguren in der AfD VERSTECKEN es doch sogar nicht mal mehr.
Gruselfiguren gibts in so ziemlich in jeder Partei ;-)
Bei der AfD sind die aber nicht nur Spitzenkandidaten, sondern es fängt schon beim zahlenden Mitglied an. Es gibt wirklich aber nichts gruseligeres als Weidel, Gauland, Höcke und Krah.
Dein Text oben stimmt 1:1 komplett, so ist es.
Und ja, deshalb muss man Demokratie schützen. Weil sie sonst missbraucht und benutzt wird.
Demokratie muss man schützen, definitiv.
Aber ich weiß, was du meinst. Demokratieverständnis kann auseinander gehen.
Gerade, das demokratieverständnis der Grünen, die sich dann Schutz der Demokratie, auf die Fahne geschrieben haben, verstehe ich oft nicht.
Oft erlebe ich bei Diskussion, die ich auf dieser Plattform, mit bekennenden Grünen führe, dass sie antidemokratische Dinge (Klimakleber) als demokratisch, und demokratische Dinge (Volksentscheide) als Populismus deklarieren.
LG
Wie soll man sie schützen? Genügt es sie zum Inhalt von Lehrplänen zu machen und bei Einbürgerungstests ein Augenmerk drauf legen, oder brauchts da auch NGOs zum Faktencheck, wie im Demokratiefördergesetz?
Nein, eine strengere Migrationspolitik bedeutet kein neues Drittes Reich.
Wie soll man sie schützen und verteidigen?