Trumps Disqualifikation = Demokratiefeindlich?
Donald Trump wird von immer mehr Staatsgerichten von der US Wahl ausgeschlossen, obwohl er je nach Umfrage aktuell bis zu 10 % vor Biden liegt. Ähnliches in Deutschland wo die etablierten Parteien anstatt ihre Politik anzupassen, lieber die AfD verbieten würden, jetzt da diese in mehreren Bundesländern stärkste Kraft werden könnte und ein Ausschluss von politischer Macht daher immer schwieriger und undemokratischer wird - wie kann man es demokratisch rechtfertigen, dass eine in vielen Ländern einstellige Partei (SPD) eine Partei mit bis zu 30 % Zustimmung (AfD) von politischer Teilhabe ausschließen will?
Das Ergebnis basiert auf 31 Abstimmungen
9 Antworten
Die Gesetze stehen über Deinen Lieblingsparteien- und Führungsfiguren. Undemokratisch und rechtlich bedenklich wäre es, wenn nicht Ihnen entsprechend gehandelt wird.
Du kannst das nicht vergleichen. Trump hat sich nachweislich demokratiefeindlich verhalten und gehört allein deswegen von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Bei der AfD liegt der Fall anders, denn sie ist eine Partei und keine Person. In Bremen wurde sie bereits von einer Wahl ausgeschlossen, weil sie sich nicht an die Regeln gehalten hat. Wenn sie bei der nächsten Wahl die Regeln einhält, darf sie dort wieder antreten.
Das Verhalten Trumps ist durchaus mit dem Hitlers zu vergleichen. 1923 scheiterte ein Putsch, wo Hitler einer der führenden Köpfe war. Er wurde verhaftet und zu Festungshaft verurteilt. Das hinderte Reichspräsident v. Hindenburg nicht daran, Hitler zehn Jahre später zum Reichskanzler zu ernennen. Die Folgen dieses schweren Fehlers sind uns bekannt. Sollte Trump nicht gestoppt werden, droht ähnliches zu befürchten.
Bei der AfD liegt der Fall anders, denn sie ist eine Partei und keine Person. In Bremen wurde sie bereits von einer Wahl ausgeschlossen, weil sie sich nicht an die Regeln gehalten hat. Wenn sie bei der nächsten Wahl die Regeln einhält, darf sie dort wieder antreten.
Es häufen sich aber Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Entsprechend könnte sie zukünftig verboten werden.
Trump wird der Aufruf zu einem gewaltsamen Umsturz vorgeworfen. Nach einem (zugegeben: betagten) Verfassungszusatz wird ihm die passive Teilnahme an einer Vorwahl verweigert. Punkt. So die Gesetze in den USA.
Ein Bundeskanzler in Deutschland darf nicht vorbestraft sein. So die deutschen Gesetze.
Eine Partei zu verbieten unterliegt ziemlich strengen voraussetzungen. Es gibt zwar einige Überlegungen in dieser Richtung, aber noch nicht mal einen Verbotsantrag.
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten.
Du kannst die 'USA und die Bundesrepublik nicht so 1:1 vergleichen. Unterschiedliche Gesetze lassen das nicht zu.
Natürlich könnte das BVG im Rahmen eines Verbotsverfahrens zu so einem Urteil kommen. Aber es müssen eine Reihe von Sachverhalten beweisbar sein. Solche Sachverhalte wie jetzt gerade einer bekannt wurde; der Massenabschiebung aus völkischen Gründen - auch bei Deutschen Staatsbürgern. Und das nicht nur Einzelpersonen zuzuordnen, sondern der Partei direkt. Das Gericht würde das prüfen und dann das Urteil unabhängig fällen. Egal ob es Dir, mir oder anderen gefällt oder missfällt
Ist immer so:
Wenn es nicht die etablierten Parteien sind, versucht man sie halt eben auszuschalten, bevor sie zu stark werden.
Jedoch nehmen ich da die Union stark in die Pflicht:
Die hatte doch damals den Grundsatz:
,,Rechts neben uns darf keine Partei entstehen!"
Ein paar Jahre später gab man dann diese Haltung auf, und die NPD und AfD sind entstanden.
Und jetzt auf einmal zurückrudern, und ihre Wahlsiege für ungültig zu erklären? Das ist scheinheilig!
Entweder zieht man es komplett durch, oder man lässt es sein, aber dieses Hin und Her ist demokratiefeindlich!