Wofür steht die AfD? Für mehr oder weniger Demokratie?
Aus gutem Grund stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation, JA, 2019 erst als „Prüffall“ ein, zwei Jahre später, 2021, als „Verdachtsfall“. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, lautet ein Gerichtsurteil. Die JA verstoße „gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes” und stehe „im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, hieß es im Verfassungsschutzbericht von 2021.
Demokratiefeindlichkeit bedeutet Propaganda gegen Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit. Landesverbände der AfD wurden bereits vor 2021 in verschiedenen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) als sogenannter extremistischer Verdachtsfall oder sogar als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt (Thüringen) von den Landesbehörden des Verfassungsschutzes eingestuft und beobachtet.
24.02.2021
Inneres und Heimat — Gesetzentwurf — hib 238/2021
AfD will „direkte Demokratie auf Bundesebene“ einführenDas Ergebnis basiert auf 50 Abstimmungen
https://youtu.be/TGE5jcyvwEI?si=SWAwFVSlUdxRF7tI
Warum zeigst du nicht auch das Video?
Ich schaue mir in der Regel keine Videos an. Deshalb stelle ich sie auch nicht ein.
7 Antworten
Sich permanent als Opfer darstellen und andere mit fadenscheinigen Argumenten beschuldigen, Fakten aus dem Kontext reißen um sie gezielt falsch darzustellen damit sie um jeden Preis dem eigenen Vorteil dienen, und ständig Grenzen zu überschreiten um hinterher zu sagen "War ja nicht so gemeint, ihr versteht uns bloß falsch", sowie Verbreitung von Hass und Hetze besonders gegen Minderheiten, sind nun wirklich keine Tugenden, die demokratische Werte repräsentieren oder gar fördern.
Sie tun so, als wären sie Freunde von Demokratie und Freiheiten, zeigen aber ständig, dass das gelogen ist.
Und das werden deren bildungsferne Wähler erst dann merken, wenn es zu spät ist.
Zur Demokratie gehört der Schutz von Minderheiten und der Pluralismus.
Genaugenommen ist es verfassungsfeindlich da die damit unsere parlamentarische Demokratie so wie sie ist abschaffen wollen.
Unsere jetzige Form baut darauf auf das wir Parteien haben, die aus uns "den Volk" bestehen und von uns gewählt werden.
Wünschenswert für mehr Demokratie wäre es wenn die Bürger sich in Parteien engagieren und organisieren und wählen, anstatt sie weiter zu entzweien und auseinander zu nehmen.