Es ist strafbar eine Partei (FPÖ/AFD) als Nazi zu berzeichnen??

4 Antworten

Nicht, wenn der Chef sich so definiert:

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Das ist ein wenig wie bei den Transmenschen. Eigentlich sind die alten Nazis alle tot. Heute haben wir nur Neonazis.

Aber wir sollten die Entscheidung von Herrn Kickl akzeptieren.^^

 - (Geschichte, Österreich, Wahlen)

Theorethisch schon, aber in Deutschland wird es derzeit nicht verfolgt.

In Österreich kannst du hingegen damit rechnen verklagt und auch verurteilt zu werden, wenn du die FPÖ oder eines ihrer Mitglieder (gegen die nichts bewiesen wurde) als Nationalsozialisten bezeichnest oder sie mit dieses vergleichst.

Woher ich das weiß:Hobby – Ich bin sehr politisch interessiert.

Naja anzeigen wird dich wohl niemand bei der hohen Anzahl an Menschen die das behaupten. Außerdem ist die AfD in zwei Bundesländern gesichert rechtsextrem.

ich denke man sollte immer aufpassen mit wem man rechts vergleicht wenn man alles mit den N*zis vergleicht kann das auch wirklich respektlos gegenüber den Opfern des Na*ionalso*ialismus sein

dfsharp  26.02.2024, 21:52

Davon abgesehen, dass der Nationalsozialismus (von 1933ff) auch linksextreme Merkmale aufweißt, auch wenn er überwiegend dem Rechtsextremismus zugeordnet wird.

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Zitrone273  26.02.2024, 22:35
@dfsharp

Das interessiert mich jetzt. Hast du da mal ein Beispiel für?

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dfsharp  26.02.2024, 23:02
@Zitrone273

Da wäre zum Beispiel die Betrachtung des Vermögens als "Volkseigentum" wobei zum Volk nur die Herrenrasse gehört hat, die haben sich mitunter auch selbst als Sozialisten gesehen (nachfolgend der Rassenlehre) was defintiv aus heutiger Betrachtung paradox erscheint.

Auch wirtschaftlich gibt es wenig Gemeinsamkeiten zw. dem heutigen Verständnis von Rechts und damals. Freies Unternehmertun, was nicht dem Staatsinteresse entsprach, wurde bald unter einen neue Unternehmensführung gesetzt. Und die Einmischung der Politik in die Wirtschaft ist eher dem linken Spektrum zuzuschreiben.

Subjektive Betrachtung / überwiegend dem Rechtsextremismus lt. Historikern zuzuordnen und dem schließe ich mich auch an.

Aber mir widerstrebt, dass man Rechte heute mit diesem "Kampfbegriff Nazi" bezeichnet, generell und ohne, dass diese Dinge berücksichtigt werden.

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erikbhrdt  26.02.2024, 23:07
@dfsharp

Ich weiß worauf du verweist, jedoch war der Sozialismus bloß eine Etikette. Die NS-Herrschaft war zutiefst kapitalistisch und ungleich. Steuereinnahmen wurden zu großen Teilen in den Krieg investiert und der Staat war mit den Großindustrien stark verstrickt. Nicht aber im Sinne der Verstaatlichung, sondern im Sinne der freien Marktwirtschaft unter der Prämisse, die Interessen der Nazis zu vertreten und diese finanziell zu unterstützen. Der Volksbegriff wurde als Illusion verwendet. Das fängt schon beim „Volks“wagen an, der definitiv NICHT für das Volk bestimmt war.

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dfsharp  26.02.2024, 23:12
@erikbhrdt

Wie gesagt, manches "normale Verständnis" von damlas ist aus heutiger Sicht definitiv paradox und ja - eine Kriegsindustrie MUSS mit dem Staat verstrickt sein,

aber - wenn viele Leute (und das bin nicht ich) die (in meinen Augen sinnfreien) Vergleiche zwischen den Nazis und dem heutigen Rechts rausholen - dann passt einiges halt nicht.

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erikbhrdt  26.02.2024, 23:15
@dfsharp

Das ist ja klar. Aber ging es nicht eher um die vermeintlich linksradikalen Elemente der NS-Herrschaft?

Beim Vergleich der alten und neuen Rechten ist die Gleichsetzung natürlich in Teilen völlig absurd. Aber das war auch nicht die Ausgangsdiskussion, wenn ich mich nicht irre.

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dfsharp  26.02.2024, 23:30
@erikbhrdt

Wahrsch. wäre links statt linksextrem passender gewesen. Auch wenn die oben erwähnten Punkte (meines Erachtens) heute extrem weit links zu finden sind. Aber fairerweise sei gesagt - bin weder Historiker noch etwaiges, ich lese nur viel ^^

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Meines Wissens nicht strafbar, da du es -für den Tatbestand der Beleidigung - gegen eine bestimmte Person richten müsstest.