Gründung der WerteUnion sofort verbieten?
Der Verfassungsschutz hat H.G. Maaßen nun wie erwartet als Rechtsextremisten klassifiziert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html
Sollte die Neugründung der Partei "Werte"-Union im Keim erstickt werden?
Neben der AfD könnte man die Rechtsaußenparteien in einem intelligenten, juristischen Wisch von der politischen Landkarte fegen. Ggf. sollte man auch mal bei den Freien Wählern genauer hinschauen.
Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben
F. J. Strauss
Wie seht ihr das?
Das Ergebnis basiert auf 38 Abstimmungen
16 Antworten
Das es zwischen Maaßen und der AfD eine Allianz gab als er noch Chef des Verfassungsschutzes war ist ja belegt.
Immerhin musste er auch deshalb gehen weil er die AfD in Rechtsfragen beraten hat, was immer man darunter verstehen soll.
Bei dem Geheimtreffen waren auch Leute von der Werteunion anwesend.
Warum ist Maaßen eigentlich nicht in die AfD eingetreten, sondern gründet eine Partei, die mit Glück die 5% schaffen könnte, dabei aber der AfD Stimmen abnehmen kann?
Ich habe eine ganz eigene Theorie dazu: Die Werteunion soll der doppelte Boden für die AfD werden.
Das rettende Sprungtuch im Falle eines Verbotes. In dem Fall finden die heimatlosen AfDler dann bereits eine Partei mit arbeitsfähigen Strukturen vor.
Sie können dann nahtlos wechseln und weitermachen.
Oder klingt das zu abwegig?
Eine Verschwörungstheorie ist es natürlich, aber es gibt ja durchaus Verschwörungen.
Vielen Dank für den 🌟 für die erste Verschwörungstheorie, die ich mir selber ausgedacht habe.
Man kann eine Partei nicht direkt bei Gründung verbieten, so läuft das nicht. Es gibt auch bei Parteigründung keine Prüfung auf Verfassungskonformität. Es muss nach Gründung ggf. ein verbotsantrag durch die entsprechenden Organe gestellt werden und über ein mögliches Verbot entscheidet dann das verfassungsgericht.
Sonst werden rechte Parteien immer wieder aus dem Boden sprießen
Na und? Da ist nichts illegales dran.
Die Aussage von Strauss ist nur bedingt auf die heutige Lage anwendbar. Damals war die Union ja auch noch wirklich rechts, heute ist das längst nicht mehr so. Und gerade von einem "Freien Wähler"- Verbot halte ich gar nichts. Dass man die AfD und die Werteunion verbieten möchte, kann ich noch verstehen, auch wenn ich dieses Vorhaben nicht unterstütze, aber für ein Verbot der Freien Wähler gibt es jetzt wirklich keinen Grund.
Natürlich nicht verbieten. Denn es gibt schließlich keinen Grund dazu.
Die NPD, bzw. Heimat, wurde vom Verfassungsgericht nicht verboten, weil sie in Deutschland keine ernsthafte Rolle spielt. Bei der Werte-Union kann ich mir nicht vorstellen, dass aus denen was wird.
Kein zugkräftiger Spitzenmann und kein Programm. Die rechte Ecke ist schon von rechter CDU/CSU, Teilen der FDP, den Freien Wählern und der rechtsextremen AfD besetzt. Wo sollen die sich einen Platz schaffen?
Ich halte die ganze Aktion nicht für mehr als einen Rachefeldzug von diesem seltsamen Herrn Maaßen gegen seine alte Partei.
Die rechte Ecke ist schon von rechter CDU/CSU, Teilen der FDP [...]
Was bitte ist an einer CDU oder FDP heutzutage rechts? Grade, wenn man sich die bisherige Regierungspolitik der letzten 16 Jahre anschaut. Und auch 2009-2012 wo beide zusammen regiert haben, war das keine rechte Politik.
Er kuschelt die ganze Zeit mit der AfD und ihm ist seine eigene „Brandmauer“ egal.
Bei den Demos neulich wollte in manchen Fällen die CDU nicht mitorganisieren, nur weil Grüne und Linke auch dabei waren. Da sieht man mal wie viel ihm an der Demokratie liegt.
Ein Merz betont 24/7, dass die Brandmauer steht und will auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werteunion.
Da sieht man mal wie viel ihm an der Demokratie liegt.
Ein (mit Verlaub) dummer Satz. Jeder entscheidet selbst, für oder gegen was, mit wem er demonstriert oder Demonstrationen organisiert.
Wenn jemand nicht mit Grünen oder Linken (sei es SPD oder die Linke) Demos mitorganisieren will, dann ist das eine Wertschätzung der Demokratie (Freie Wahl) und keine Geringschätzung.
Merz ist halt de facto das was sich damit beschäftigende Wissenschaftler:innen und Stellen als klassischen Protofaschisten bezeichnen.
Vielleicht sollte man mal über solche Prüfungsverfahren nachdenken... Sonst werden rechte Parteien immer wieder aus dem Boden sprießen, wenn man die Mitglieder nicht von vornerein betrachtet.