Meinung des Tages: Zwei (potentielle) Parteigründungen - werden Neugründungen zunehmen und die Parteien zur Konkurrenz werden?
In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?
Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen
Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.
Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.
Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit
Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.
Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html
22 Antworten
es gibt bereits heute über 100 Parteien die Wahlen zugelassen werden, ob da nun noch 2 oder mehr dazu kommen ist nicht wirklich wichtig
erst einmal abwarten wie das jeweilige Programm aussieht
aber man kann schon mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, das die irrelevant gewordene Linke im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten ist
ob dann dafür ne Wagenknecht Partei dabei ist wird man sehen
Die Chancen die 3 Direktmandate erneut zu holen stehen gut, dann wäre die Linke auch wieder im Bundestag.
Man kann die Zersplitterung der Parteienlandschaft durchaus auch kritisch sehen. Ich will noch nicht von Weimarer Verhältnissen reden, aber es wird immer schwerer werden, politische Mehrheiten zu organisieren. Und Bündnisse mit unterschiedlichen Parteiprogrammen und Wählerklientelen führen schnell zu Streitereien innerhalb der Koalition, wie man aktuell sehen kann. Und italienische Verhältnisse kann man sich auch nicht wirklich wünschen.
Beides geht direkt gegen die AfD und ich bin traurig, dass sich Wagenknecht und Maaßen dafür hergeben. Aber letztlich darf jedeR eine Partei gründen. Das ist Demokratie.
Was heißt, 'dafur hergeben'? Seid ihr von der AFD jetzt schon so selbstherrlich, daß sich Personen der Politik mit einigen Schnittpunkten zu Euren Anliegen nun schon 'hergeben', wenn sie andere Standpunkte in anderen Themen haben?
Wie selbstherrlich kann man eigentlich sein.
Dann steigen mal nicht auf ein zu hohes Ross, nicht, daß es Dich noch abwirft.
Wo ist das Problem? In der Schweiz gibt es keine Regierung und Opposition. Sondern Konkordanz. Da sind Linke Mitte und Rechte im Bundesrat vertreten und keine Partei kommt auf mehr als einen Drittel der Sitze!
Die müssen sich also zusammenraufen um Gesetze zu beschliessen.
Schon mal nachgerechnet, was ein Regierungswechsel den Steuerzahler kostet, wenn X Projekte plötzlich sistiert werden?
Schon mal nachgerechnet, was ein Regierungswechsel den Steuerzahler kostet, wenn X Projekte plötzlich sistiert werden?
Gar nicht so viel, weil sone großen Projekte gar nicht erst angefangen werden. Könnten bei Erfolg ja der kommenden Regierung zugute kommen.
habe diese gefunden:
Bundesregierung: Kosten von 100.000 Euro pro Person und Jahr | ZEIT ONLINE
Es ist schade, dass es die 5%-Hürde gibt. Hätte es die nicht gegeben und man bräuchte nur die pro Bundestagsmandat etwa nötigen 0,14% der Stimmen (nach dem bisherigen Wahlrecht, nach dem neuen wären es etwas mehr), hätte ich längst eine eigene Partei gegründet.
Nachdem es nun mehr Parteien gibt als früher, ist natürlich klar, dass irgendeine dauerhaft scheitern wird. Das kann eine neue Partei sein oder auch eine bisherige. Dass wir im Extremfall 19 Parteien bekommen, die allle die 5%-Hürde überspringen, ist sehr sehr unwahrscheinlich. (Den Fall 20 Parteien mit jeweils exakt 5,0000% kann man ohnehin ausschließen).
Die 5-%-Hürde gilt doch nur für Parteien, die keine 3 Direktmandate schaffen. Bei aktuell 299 Direktmandate könnten also theoretisch bis zu 99 verschiedene Parteien in den Bundestag gelangen.
Diese 99 Parteien könnten aber auch nur die 299 Direktmandate bekommen haben, z.B. weil sie anderswo gar nicht zur Wahl antraten oder dort (fast) Null Prozent bekamen. Die Gesamtzahl der Parteien könnte damit noch etwas höher sein und wenn die Kleinen gegen die Großen koalieren, könnte eine Koalition von über 100 Parteien die Regierung bilden. Das wär mal was!
Hauptsache das Endergebnis passt.