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Meinung des Tages: Ex-AfD-Politiker Meuthen kehrt an frühere Hochschule zurück - wie bewertet Ihr diese Rückkehr?

Der ehemalige AfD-Politiker Jörg Meuthen möchte im kommenden Jahr wieder als Professor an seiner ehemaligen Hochschule arbeiten. Die Gesetzeslage ermöglicht ihm diese Rückkehr auch. Jedoch erheben sich bereits erste kritische Stimmen...

Zurück zur alten Wirkungsstätte

Der frühere AfD-Bundesvorstand Jörg Meuthen wird im kommenden Jahr voraussichtlich wieder als Hochschuldozent arbeiten. Angesichts seiner politischen Tätigkeit ist Meuthen seit 2016 an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl beurlaubt. Vor seiner aktiven Karriere innerhalb der AfD war Meuthen, Professor für Volkswirtschaftslehre, viele Jahre als Lehrender im wissenschaftlichen Betrieb tätig.

Von der AfD in die Werteunion

Der inzwischen 63-jährige Ökonom war von 2015 bis 2022 einer von zwei Bundessprechern der AfD und damit eine der prägenden Figuren der Partei. Im Jahr 2017 zog er ferner für die AfD ins Europaparlament ein. 2019 war Meuthen darüber hinaus Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Ende Januar 2022 jedoch verließ er die AfD und begründete seine Entscheidung mit einer zunehmenden Radikalisierung vieler AfD-Spitzenfunktionäre.

Kritiker bemängeln allerdings, dass Meuthen viele rechtsradikale Kräfte in der AfD erst stark gemacht und stets versucht hätte, das Image des gemäßigten Konservativen innerhalb der Partei zu pflegen.

Nach dem Austritt aus der AfD wurde Meuthen in der europäischen Volksvertretung noch als fraktionsloser Abgeordneter geführt. Seit September des Jahres ist der ehemalige AfD-Mann Mitglied der Werteunion um den umstrittenen Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

(K)Eine angenehme Rückkehr?

Abzuwarten bleibt, wie die Rückkehr des ehemaligen AfD-Politikers seitens des Kollegiums und der Studenten in den Hochschulbetrieb aufgenommen wird. Die Initiative Aufstehen gegen Rassismus erkundigte sich bereits bei der Hochschulleitung, inwieweit diese eine Rückkehr Meuthens verhindern könne.

Die Gesetzeslage zumindest ermöglicht dem beurlaubten Professor eine Rückkehr an die Hochschule. Zudem ist dieser als Beamter und Hochschullehrer an das Neutralitätsgebot gebunden. In fachlicher Hinsicht zumindest scheint der Rückkehrer an seiner ehemaligen Wirkungsstätte stets überzeugt zu haben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Rückkehr bzw. die Person Meuthens generell?
  • Ist es Eurer Meinung nach möglich, zwischen dem politischen und dem wissenschaftlichen Menschen Jörg Meuthen zu unterscheiden?
  • Sollte Personen mit "kritischer" beruflicher oder politischer Vorgeschichte der Zugang zu einem Hochschulamt verwehrt werden? Was spricht dafür / dagegen?
  • Wie sollten Studierende und das Hochschulpersonal mit dieser Personalie bzw. Rückkehr Eurer Meinung nach umgehen?
  • Ist Meuthen vielleicht sogar aus Studentensicht nicht so kritisch zu bewerten, da er den zuletzt radikaleren Kurs der AfD nicht mitgetragen hat?

Wir freuen uns auf Eure Diskussionsbeiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Wieso gab es "früher" eher Neuwahlen für den Bundestag als heute?

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

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MS WerteUnion trotz Störer unterwegs. Ist es nur noch Experten (Verfassungsschutzpräsidenten a.D.) möglich die Demokratie gegen Totalitäre zu verteidigen?

Die Bevölkerung nahm bei der Beerdigung von Kohl mit einer symbolträchtig Schifffahrt über den Rhein Abschied vom Kanzler der Einheit.

Heute Morgen ist der Verfassungsschutzpräsident a.D. Hans Georg Maassen und der Mariene a.D. Admiral Kay Achim Schöbach zusammen mit 40 Demokraten auf dem Rhein unterwegs um die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen totalitäre Feinde der Freiheit zu verteidigen.

Linksextreme Störer hatten mobilisiert um den Gründungsparteitag der Werteunion zu belagern. Zuvor wurde der Ablegeort ausserhalb der neuen Partei durchgestochen. Aufgrund der geheimdienstlichen Expertise Maassens ist der Ort und die Organisation professionell gewählt um extremistische Störer bestmöglich abzuwehren. Das Schiff wurde von allen Grundungsparteitagsmitgliedern an einem alternativen Ort betreten und der Parteitag kann stattfinden.

Die Werteunion hat trotz linksextremer Störer ihren Gründungsparteitag auf dem Rhein begonnen.

In der Vergangenheit müsste z.B. die AfD Berlin mehrmals aufgrund extremistischer Störer Parteiveranstaltungen absagen.

Der Staat weitet die Kompetenzen des Verfassungsschutz ständig aus und finanziert auch extremistisch Vereinigungen im Kampf gegen die pluralistische Meinungsvielfalt. Gelingt es dem Experten Maassen sich gegen die Repression seiner Ex Behörde durchzusetzen? Ermöglicht die Expertise im Ausländerrecht und Verfassungsrecht es Maassens sich gegen Diffamierung aus dem Dreiklang von gleichgeschalteten Medien, staatlich finanzierten z.T extremistischen Strassenaktivisten und einem immer übergriffigem Staat sowie gegen Sprach- und Denkverbot, die jenseits der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden sollen, zu wehren? Ist letztendlich demokratischer Wandel und Erneuerung in immer totalitären staatlichen und medialen Strukturen überhaupt noch möglich?

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Ex-Verfassungsschutzpräsident wird als Extremist vom Verfassungsschutz überwacht. Ist der Verfassungsschutz neutral oder Instrument der Regierung?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Verfassungsschutz arbeitet unabhängig von der Regierung ? 70%
Die Regierung nutzt den Vfaschu um Kritiker auszugrenzen? 25%
Verfassungsschutz unter Maassen war neutral? 5%
Verfassungsschutz unter Haldenwang ist neutral? 0%
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Meinung des Tages: Zwei (potentielle) Parteigründungen - werden Neugründungen zunehmen und die Parteien zur Konkurrenz werden?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

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Was haltet ihr von folgenden Aussagen eines Flüchtlingshelfers Steiers?

Anlass dieser Frage ist das ganze innenpolitische Theater rundum HG. Maaßen, welcher sich schlichtweg auf die Aussagen eines Axel Steiers auf Twitter bezog:

Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen. Solange Deutschland existiert"
Auf Twitter wurde der Aktivist gefragt, weshalb die Flüchtlinge nach Europa gebracht werden müßten. Steier antwortet: „Na weil wir das so wollen. Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“
Dann meldet sich ein Kritiker zu Wort. Er schreibt: „Also Sie möchten für sich und andere Menschen in Deutschland gerne ein beschwerliches Leben, voll Unsicherheit, Instabilität, Aggression und Gewalt gegen Einheimische als auch Migranten in 3. Und 4. Generation?“
Steier antwortet dies: „Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil ihre Nachkommen in 50 bis 100 Jahren (offenbar anders als Sie) für ein´n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“

Hier ist offensichtlich ein Antideutscher am Werk, welche dafür bekannt sind, nachweislich einen pauschalen und überemotionalisierten Deutschlandhass predigen und gerne mal von "Deutschland verrecke" skandieren.

Ich bin kein Gegner davon, dass Europa bzw. "bunter" wird, oder seinen humanitären Verpflichtungen nachgeht, oder aktiv die Benachteiligung nichtdeutscher Menschen verringert, aber das finde ich schamlos übertrieben und eine tatsächliche Täter-Opfer Umkehr, was hier mit Maaßen passiert.

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