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Meinung des Tages: Welche Auswirkungen könnte Merz' Scheitern im ersten Wahlgang für seine zukünftige Position als Bundeskanzler haben?

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
  • Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
  • Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Freundin macht schluss weil ich afd wähle?

Hey, ich m18 war über ein halbes jahr mit meiner freundin 18 zusammen. Es war echt eine schöne Zeit. Wir haben megaviel gemacht, haben gleiche hobbys und interessen. Ich liebe sie wirklich. In letzter Zeit, seit die wahlen anstehen hatten wir öfter streit über politik. Was das Thema angeht haben wir grundsätzlich andere Ansichten. Eigentlich haben wir nie über Politik gesprochen, aber in letzter zeit wegen den wahlen öfter. Sie fand meine Ansichten nicht gut, ich ihre nicht. Sie fands auch nicht gut, dass ich nordische symbole (vegvisir und aegishelm) tattowiert hab und öfter wandern gehe, hat immer gesagt ich wäre „rechts“.
Wegen pPolitik haben wir oft gestritten, sie will die grünen wählen, ich die Afd. Ich will auch vor Ort ins Wahllokal und sie will Briefwahl machen.
Jetzt hatten wir gestern einen heftigen Streit wegen dem Thema. Es ist voll eskaliert. Wir kommrn bei dem Thema nicht auf einen Nenner. Es sind von beiden Seiten blöde Äußerungenen gefallen. Sie hat mich mehrmals als nz bezeichnet usw.

Sie hat dann gesagt sie macht Schluss, weil sie nicht mit einem nz zusammen sein will und das sie mich liebt, aber mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann mit jemand der so wählt.

Seitdem haben wir nicht geschrieben telefoniert usw. Mir fehlt sie und ich liebe sie. Bin auch voll traurig.

Wer von uns ist hier im Recht? Und denkt ihr die Beziehung hat noch eine Chance? Denkt ihr ich kann die Beziehung retten? Wenn ja wie?

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Wirst Du das Gespräch Weidel/Musk auf X oder im Nachhinein verfolgen?

Tag X!

Am 9. Januar 1806 wird unter großer Teilnahme in der Londoner St. Pauls Kathedrale der berühmte Lord Nelson bestattet, welcher in der Seeschlacht von Trafalgar durch eine Kanonenkugel sein Leben verlor. Ein Tag der Trauer für die Briten, welche ihren Volkshelden bestatten mussten.

Knapp 220 Jahre später wird der Donnerstag, der 9. Januar 2025 erneut zum Tag der Trauer, nur dieses mal in Deutschland und nur für wenige. Denn dieser Tag markiert einen weiteren Tag des Verlustes der linksgrünen Meinungshoheit, er wird ein besonderes Datum im politischen Kalender dieser arg gebeutelten Republik werden:

Dann werden sich die deutsche Oppositionsführerin und Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel (AfD) und Elon Musk auf X (vormals Twitter) unterhalten.

Große Aufregung um ein kleines Gespräch: Weidel und Musk

Nachdem sich R. H. (Kanzlerkandidat der Grünen) geweigert hatte mit der ihm überlegenen Weidel im Kanzlerkandidatenduell zu treffen und der Staatsfunk eine peinliche Posse veranstaltete um nur ja Frau Weidel nicht zu prominent diskutieren zu lassen, dürfte dieses doch sehr spontane Treffen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus einiges Aufsehen erregen und so manchem Haltungsjournalisten und Machtpolitiker mit Demokratiedefizit die Zornesfalte tief ins moralinsaure Gesicht treiben. Schon schwitzen die Qualitätsblätter schlimmste Flüche und die üblichen Verleumdungen aus, sich gegenseitig überbietend und bis auf das Hysterischste übersteigert aus. Schon faseln die Verlierer über die Meinungshoheit von Demokratie, die es zu schützen gelte - am besten mit Regulierungen, das aktuelle Neusprech für Zensur und Verbote.

Der kleine König der SPD, Lars Klingbeil, selbst eifriger Wahlkampfhelfer für Kamille vor Ort in den USA, fordern nun ebenso eine "Aufsicht" damit auch niemand die Wahl beeinflusse. Der von keinem Volk der Welt gewählte EU-Komissär schreibt einen Befehlsbrief an Weidel, sie solle gefälligst das lassen, weil es doch ein Wettbewerbsvorteil für sie wäre.

Der Mützenich, (Fraktionschef SPD) möchte jetzt auf einmal "Klarheit darüber, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“.

Mützenich hielt Musk greinend vor, „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten. Offenbar hat der Genosse vergessen, wie sich seine Parteikollegen noch vor ganz kurzem über Trump äußersten. Vielleicht möchte Mützenich so von seinem Verbrechen ablenken, zu positiv über einen baldigen Frieden in der Ukraine gesprochen zu haben. Nun zeigt er die harte Hand um ein wenig von seinem innerparteilichen Minus-Image als Putinversteher (linkes Schimpfwort für alle, die Frieden wollen) abzulenken.

All die Habecks, Lauterbachs, Mützen und Klingbeils, Steinpräsis und regierungsaffine Schreiberlinge werden am 9. Januar wohl in den sauren Apfel beißen müssen, wenn die Welt einer deutschen Politikerin mit gutem Englisch zuhören kann. Es steht zu vermuten, dass dieses Gespräch noch hohe Wellen schlagen wird, der Einfluss kann mMn jedenfalls nicht unterschätzt werden.

Meine Frage an Euch, liebe Freunde und Freundinnen:

Werdet ihr das Gespräch auf X selbst verfolgen oder euch die Aufzeichnung anschauen?

Das Gespräch soll wohl am 9. Januar gegen 19 Uhr auf X geströmt werden, wie man so schön sagt.

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Nö, ne! 53%
Na, sicher! 31%
Das ist mir egal / unsicher / vielleicht 16%
X (Twitter), Deutschland, Politik, af, Demokratie, AfD, Neuwahlen, Elon Musk, Alice Weidel

Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich habe meine Zweifel, weil... 72%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 18%
Andere Meinung und zwar... 10%
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