Da niemand mit der AfD koalieren wird macht es Sinn eine Regierung zu bilden, die wieder aus drei absolut verschiedenen Parteien bestehen wird?
Da bin ich ja mal gespannt wann die dann zerreißt. Sollte sich doch jeder gut überlegen ob er das will. Ob es im im Herbst dann erneut Wahlen geben wird?
Was meint ihr?
8 Antworten
Hallo
Da niemand mit der AfD koalieren wird macht es Sinn eine Regierung zu bilden, die wieder aus drei absolut verschiedenen Parteien bestehen wird?
Die nächste Regierung wir ja voraussichtlich eine Kenia Koalition werden CDU/CSU, SPD und Grüne.
Du bist nicht auf dem neusten Stand.
Aktuell reicht es sowohl für eine Koalition CDU + SPD, als auch CDU + Die Grünen. Daneben besteht immer die Option einer Minderheitsregierung der CDU.
Die CDU steht für einen klaren Politikwechsel.
Eine unsichere Koalition wird die CDU nicht eingehen.
Die letzte infratest dimap Umfrage, vom 13.02. sieht wie folgt aus...
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Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl, von weiteren Instituten...
ABER... jetzt hast Du am 23. Februar die Chance, diese Politik abzuwählen. Friedrich Merz hat bereits gezeigt, dass er nicht nur Klartext redet, sondern auch nach seiner Überzeugung handelt, selbst wenn ihm Hass & Hetze entgegenschlagen.
Mit der CDU bekommt Deutschland einen Politikwechsel, bei der Wirtschaft, illegale Migration, etc...
Die Grundvoraussetzung für einen reibungslosen Politikwechsel ist eine starke CDU. Dafür benötigt die CDU jede Stimme.
Die Wahl 2025 wird eine Richtungswahl. Die Zeit für Proteststimmen ist vorbei.Das gilt insbesondere für alle Deutschen, die in den letzten Jahren aus Protest die AfD gewählt haben.
Jeder wahlberechtigte Deutsche sollte Farbe bekennen, was er sich für Deutschland wünscht. Nur eine starke CDU kann es schaffen, einen Politkwechsel und raus aus der Rezession hinzubekommen. Viele werden die Münchner Sicherheitskonferenz nicht verfolgt haben. Dort wurde unmissverständlich klar, welche schweren Aufgaben Deutschland in den nächsten Jahren stemmen muss.
Nun gilt es auch für SPD und die Grünen, endlich die Lügen, Hass & Hetze einzustellen und rauszukommen aus ihrer Blase.
Deutschland benötigt eine starke Regierung. Das wird nicht erreicht, durch wählen der Ränder oder Kleinstparteien.
Der "Wahlkampf" von SPD und den Grünen beschränkt sich fast nur noch, mit den Versuchen die Opposition und allem voran, Friedrich Merz zu diskreditieren. Vernünftige Argumente Fehlanzeige, schlüssige Konzepte sind auch nicht vorhanden, wie auch, bei dem 3-jährigen Politikversagen.
Am 23. Februar sind Wahlen... jede Stimme zählt!
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Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Super. Nachdem sie Jahrzehnte vieles blockiert hat, will sie dem Aufbruch unter der Ampel wieder Blockaden entgegensetzen. Faszinierender Politik-Wechsel.
Das ist ungerecht! Die SPD ist, von 1998 gerechnet, rund 23 Jahre an der Bundesregierung maßgeblich beteiligt! Es ist daher unfair, nur einer Partei vorzuwerfen, vieles blockiert zu haben!
Aber halt. Den schlüssigen Konzepten der SPD, die sie beispielsweise erst letzten Oktober im Bundesrat blockiert hat, will sie was genau entgegensetzen?
Es war keine Partei, die im Bundesrat etwas blockiert hat! Es waren demokratisch gewählte Landesregierungen! Außerdem hat es die gegenwärtige Bundesregierung versäumt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Konsens zu ermöglichen. DAS ist die eigentliche Blockade!
1. Massive Verfassungsverstöße,
Nein, das wurde auch nachvollziehbar erklärt!
2. Dasselbe, was die SPD und die Ampel eingebracht hatten im "Sicherheitspaket".
Wenn es so gewesen wäre, hätten sich SPD und Grüne ihren Schmutzwahlkampf sparen und mit CDU/CSU stimmen können. Aber die Vorlagen der Ampel waren unzureichend.
Jahrelang ist die SPD mit ihrem Vorstoß gescheitert, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Gescheitert an den CDU-Ministerpräsidenten der Länder, die einfach so behauptet haben, man würde ihnen Kompetenzen wegnehmen. Nun plötzlich will Merz dasselbe und plötzlich ist es ein "klarer Politikwechsel".
Landesregierungen regieren selbständig im Rahmen der Gesetze. Sie sind keine Befehlsempfänger einer Partei und ihrer Oberen!
Faszinierend.
Was denn?
Danke für Deine Richtigstellung. Menschen mit starrem Parteibuch in der Hand, denen bekanntlich eigenes Handeln verboten wurde, können schnell die Realität aus den Augen verlieren. Das hat sich erst kürzlich eindrucksvoll im Bundestag dargestellt.
Was du erzählst, ist leider Quatsch. Die SPD wurde permanent von der Union gezwungen, auszuwählen. Sie hat ganz lange beispielsweise für den Mindestlohn gekämpft. Irgendwann brach der Widerstand der Union ein. Als es dann zur Erfolgsgeschichte kam, behaupteten alle, dass es die CDU schon immer wollte.
Dann kam Corona und plötzlich erpresste die Union die SPD mit der Grundrente (obwohl es im Koalitionsvertrag stand) und wollte sofort den Mindestlohn wieder abschaffen. Sie erpresste damit wieder andere Zugeständnisse.
Beim Mietmarkt verweigerte die Union schon ewig irgendetwas. Warum? Weil etwa 80 % der Parteifinanzierung direkt aus der Immobilien- und Baubranche stammt. Das ist gekaufte Politik.
Der einzige Fehler der SPD war, dass sie das mitmachte bzw. soziale Themen die ganze Zeit höher priorisierte.
Diese "Richtigstellung" entspricht nur nicht so ganz der Wahrheit. Siehe z.B. Erpressung durch die CDU über Grundrente und Mindestlohn.
Diese "Richtigstellung" entspricht nur nicht so ganz der Wahrheit. Siehe z.B. Erpressung durch die CDU über Grundrente und Mindestlohn.
Huch... Erpressung
Dazu kannst Du sicherlich einen Nachweis erbringen.
Die SPD wurde permanent von der Union gezwungen
...und plötzlich erpresste die Union die SPD mit der Grundrente
Das ist gekaufte Politik.
Das sind schwere Vorwürfe. Ich hoffe Du hast dazu lupenreine Nachweise.
schlüssige Konzepte sind auch nicht vorhanden
Das sehr wohl. Die SPD hat sowohl gute Konzepte für Wirtschaft, als auch für Soziales und dem wehleidigen Thema, der Migration.
Das sehr wohl. Die SPD hat sowohl gute Konzepte für Wirtschaft, als auch für Soziales und dem wehleidigen Thema, der Migration.
Hätte die SPD schlüssige Konzepte, dann würde sie damit werben. Seit Wochen beschränkt sich die SPD aber nur noch auf den Versuch, die CDU und ihren Kanzlerkandidaten zu diskreditieren.
Auch die Skandale im Bundestag sind der deutschen Bevölkerung im Gedächtnis geblieben. Eine Mehrheit der SPD Mitglieder haben sich klar für die Anträge der CDU ausgesprochen, aber es wurde dagegengestimmt...
Man sollte die deutschen Wähler nicht für dumm halten.
Die SPD wollte schon lange vor der CDU die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten. Die CDU hat das übrigens damals abgelehnt.
Euer falsches Spiel wird euch noch auf die Füße fallen. Erinnere dich an meine Worte, wenn es so weit ist.
Seit Wochen beschränkt sich die SPD aber nur noch auf den Versuch, die CDU und ihren Kanzlerkandidaten zu diskreditieren.
Für die CDU ist Meinungsfreiheit gleichbedeutend mit "Ich darf ja alles sagen, also darf ich auch das Volk verarschen." Einfach schäbig.
Und ja, dafür gibt es Beweise. Alleine schon die fehlende Finanzierung der Forderungen im Wahlprogramm sagt einiges aus. Herr Middelberg von der CDU musste selbst grinsen.
Für die CDU ist Meinungsfreiheit gleichbedeutend mit "Ich darf ja alles sagen, also darf ich auch das Volk verarschen." Einfach schäbig.
Du solltest alternative Fakten und die Realität nicht vermischen.
In Deutschland gilt Meinungsfreiheit. Es ist lediglich kein Freibrief für Lügen!
Möchtest Du nun die SPD verteidigen, während es der Kanzler nicht schafft...?
Die SPD boykottiert, in der Regierung, eine Verschärfung der illegalen Migration und mit den Abschiebungen ist es auch nicht besser. Abschiebungen im großen Stil... jaja
Hätte die SPD schlüssige Konzepte, dann würde sie damit werben.
Das tut sie auch.
Seit Wochen beschränkt sich die SPD aber nur noch auf den Versuch, die CDU und ihren Kanzlerkandidaten zu diskreditieren.
Das ist eine glatte Lüge.
- Stabilisierung der Rente, Statt ständigem Anheben der Rentenalter gezielte Programme zur Nach-Qualifizierung und Um-Qualifizierung (Zweit-/Dritt-Ausbildung)
- Aufschwung durch Made-In-Germany Bonus und weiteren gut durchdachten Investitionen
- Deutschland-Fonds und weitere Investitions-Anreize
- Überarbeitung von Gesetzgebungen für Startups
- Zukunftsfähige bezahlbare Energie, Smarte Energie
- "Praxischeck" für neue Gesetze und bürokratische Abläufe
- Bürokratieabbau durch Digitalisierung und Verfahrensautomationen, wo es sinnvoll ist
- Gezielte Investitionen im KI-Markt
- Gezielte Forschungsinvestionen und Hilfestellungen für die "digitale Transformation" der Wirtschaft
- Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die durch Verlassen der Arbeitgeberverbände und durch Schrumpfen der Gewerkschaffen immer mehr ausgeblutet sind
- Mehr Demokratie/Mitsprache in Konzernen
- Zukunft sichern durch bessere Bildung und insbesondere Nachjustieren im Bereich der frühkindlichen Bildung und des aus dem Ruder laufenden Einflusses von Eltern-Vermögen auf die Bildungschancen
- Überarbeitung der kommunalen Finanzierung, vor allem bei Infrastruktur-Investitionen.
- Weiterentwicklung des bewährten Soli-Prinzips auf die Transformationsaufgaben des Landes
- gerechte Besteuerung für "Hoch-Vermögende", die dazu übrigens auch durchaus bereit sind.
- Korrekturen am Mietpreis-Markt und am Wohnungsbau, um endlich die Hürden, die auch hier die Rechten legen, um der Branche gekaufte Politik zu liefern, abzuschaffen
- Gerechter Mindestlohn statt die Masse in die Armut zu schicken
und noch viele weitere Punkte.
Mit diesen Schlagworten wird überall geworben. Und da stecken ausführliche und durchdachte Konzepte dahinter. Vor allem aber ist das alles bezahlbar.
Allerdings geht das ständig unter, da ja permanent Lügenkampagnen gefahren werden. Erst die schnell erstickte Kampagne über ein angebliches Treffen zwischen Putin und Scholz. Dann die Lügen zu Cum-Ex, die erneut aufgewärmt wurden. Dann die wirren Manöver rund um die Migration und die wirre Lüge, die SPD würde ständig Gespräche abbrechen. Egal, wo du hinschaut. Die CDU lügt jeden tag etwas zusammen. Merz schreibt beispielsweise das Sicherheitspaket dreist ab. Jenes, was er im Oktober erst abgelehnt hat. Und noch absurder lügt er dann, dass nur mit ihm ein Politikwechsel möglich sei und er lügt, die SPD wollte das nicht. Ja, warum? Weil er zusätzlich massive Verfassungsbrüche oben drauf gepackt hat...
Man sollte die deutschen Wähler nicht für dumm halten.
Und doch macht die CDU genau das.
Die SPD boykottiert, in der Regierung, eine Verschärfung der illegalen Migration und mit den Abschiebungen ist es auch nicht besser. Abschiebungen im großen Stil... jaja
Das ist einfach nur gelogen. Die SPD blockiert die massiven Verfassungsbrüche, die Merz da reingepackt hat. Die SPD hat von Anfang an vieles selbst gewollt, scheitert aber schon unter Merkel an dem wirren Veto der CDU-Landesfürsten. Denn die verweigern die ganze Zeit, dass ihnen Kompetenzen für Abschiebungen genommen werden. Selbst bekommen sie es nicht auf die Reihe aber dann verweigern sie, wenn die Bundespolizei da mithelfen soll. Das ist wirr.
Merz war es auch, der im Bundesrat erst im Oktober alles blockiert hat in diesem Bereich. Nun schreibt er es bei der SPD ab (und packt Verfassungsverstöße dazu) und lügt massiv, dass die SPD die Gespräche verweigert hätte, obwohl er es war, der direkt nach wenigen Minuten aufstand und weggelaufen ist aus den Gesprächen.
So macht Merz es seit Jahren, seit er in der CDU an der Macht ist. Er stellt sich großspurig in die Presse und kündigt irgendwas an und dann bricht er alle Gespräche ab oder erscheint gar nicht erst und lügt massiv, dass ja stets alle anderen Schuld sind.
Der Merz lügt jeden Tag. Das hat er sich offenbar bei Trump abgeschaut. Oder bei der AfD. So einen verlogenen Kanzlerkandidaten hatten wir noch nie. Selbst Laschet war da um Welten besser und ehrlicher als Merz. Kein Wunder, dass Kohl und Merkel nie mit ihm zusammenarbeiten wollten. Die haben ihn abgelehnt, weil sie wussten, wie gefährlich der fürs Land ist.
Wenn Merkel, die bislang einfach nur still war, offen vor Merz warnt, sollte das einfach mal vielen zu denken geben...Die CDU hat das übrigens damals abgelehnt.
Ein anderer Nutzer hat geschrieben, es seien Landesregierungen gewesen, die Kompetenzverlust gefürchtet hätten.
Was denn bzw. wer denn nun?
Mit diesen Schlagworten wird überall geworben.
So? Dann muss der Kanzler wohl bei seinen medialen Auftritten wieder an Gedächtnisschwund leiden. Es sind aber auch sehr viele Schlagworte! 😁
Das ist einfach nur gelogen. Die SPD blockiert die massiven Verfassungsbrüche, die Merz da reingepackt hat.
Die angeblichen massiven Verfassungsbrüche sind lediglich Teil der SPD-Propaganda gegen CDU/CSU, Merz und die FDP.
Merz war es auch, der im Bundesrat erst im Oktober alles blockiert hat in diesem Bereich.
So? Wie könnte er das denn? Welche Landesregierungen führt er denn an? Die obige Behauptung widerspricht unserem Verfassungsrecht!
Der Merz lügt jeden Tag. Das hat er sich offenbar bei Trump abgeschaut. Oder bei der AfD.
Du reihst dich also ein in den Schmutzwahlkampf, den SPD und Grüne führen? Das ist beschämend!
Wenn Merkel, die bislang einfach nur still war, offen vor Merz warnt, sollte das einfach mal vielen zu denken geben...
Auch Frau Merkel muss sich schämen, weil sie nicht nur Merz, sondern ihrer gesamten Partei Schaden zugefügt hat! Auch wenn sie Merz nicht leiden mag, so etwas tut man nicht!
Bundesrat -> Landesfürsten. Denke bitte kurz über den möglichen Zusammenhang nach.
Ich weiß nicht, was du dir denkst.
Und Landesfürsten gibt es in Deutschland seit 1918/9 nicht mehr!
Es ist überhaupt nichts klar, erstens weiß man erst am 23.2. gegen 23:00 mit dem vorl amtl Endergebnis WER gewinnt und WER dann eine Koalition eingeht. NICHTS ist aktuell wirklich sicher, vlt, dass CDU/CSU gewinnen würde.
Entscheidend wird auch sein, wie viele kleine Parteien (FDP, LInke, BSW) in den BT einziehen, denn daraus entscheidet sich auch, wie viele Parteien für eine Regierungskoalition benötigt werden. Es ist Unsinn da jetzt schon auf IRGENDWAS zu spekulieren und sowas lernt man eigentlich auch im Politikunterricht
Macht schon Sinn, denn jetzt ist noch Zeit umzudenken...
Es geht eigentlich nur darum, ob es für Schwarz/Rot reicht oder ob man die Grünen dazunehmen muss. Das ist so knapp, dass man darüber tatsächlich nichts aussagen kann.
Es ergibt Sinn darüber nachzudenken. Für manche Menschen, die seit Jahren aus Protest AfD gewählt haben, bei dieser Richtungswahl nun endlich Farbe zu bekennen, ob sie zum Wohle Deutschlands abstimmen oder weiter aus Protest versuchen, einen Politikwechsel zu beukottieren.
Wie es wird und was möglich ist, wird man natürlich erst am Wahltag, frühestens abends erkennen.
Für Kenia müssten die Grünen im Bund aber mehr realo werden. In BW mag das funktionieren, aber das ist halt nicht überall machbar.
Das sehe ich noch gar nicht so. Ich denke, dass sich eine starke Union einen Partner suchen kann. Wenn die Parteien der Mitte dann auch die aktuellen Themen der Zeit endlich angehen, dann wird die Platz für ganz rechts und ganz links wieder deutlich enger.
Die Parteien der Mitte sind? - links?
Die Union ist für mich die Mitte. Moderate Abweichungen nach links (grün und SPD) sowie rechts (Freie Wähler und wo es sie noch gibt: FDP) sind von mir gemeint.
Vielleicht reicht es ja für 2 Parteien.
Super. Nachdem sie Jahrzehnte vieles blockiert hat, will sie dem Aufbruch unter der Ampel wieder Blockaden entgegensetzen. Faszinierender Politik-Wechsel.
Aber halt. Den schlüssigen Konzepten der SPD, die sie beispielsweise erst letzten Oktober im Bundesrat blockiert hat, will sie was genau entgegensetzen? 1. Massive Verfassungsverstöße, 2. Dasselbe, was die SPD und die Ampel eingebracht hatten im "Sicherheitspaket".
Jahrelang ist die SPD mit ihrem Vorstoß gescheitert, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Gescheitert an den CDU-Ministerpräsidenten der Länder, die einfach so behauptet haben, man würde ihnen Kompetenzen wegnehmen. Nun plötzlich will Merz dasselbe und plötzlich ist es ein "klarer Politikwechsel".
Faszinierend.