Wahlen 2025 – die neusten Beiträge

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen?
• Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
• Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Die AFD wurde nun als gesichert rechtsextrem eingestuft.

In wie weit ist ein AFD Verbot realistisch und sinnvoll für die Demokratie?

Bist du dafür oder dagegen? Wie sieht du es eine demokratische Partei zu verbieten?

Gerne warum.

gerne mit geschlecht, alter und (Herkunftsland)

ACHTUNG! ICH MEINE DIE WAHLEN IN DEUTSCHLAND!

Bitte kommentiert sachlich, ob euch die Wahlergebnisse Sorgen machen oder ob ihr positiv in die Zukunft Deutschlands blickt?

Was denkt ihr?

Liegen derzeit bei 4,9%

Ich finde sie schrecklich. Mich freut nur, dass die Linke sich einiges zurückerkämpft hat.

Wird derzeit die Bildung einer Kenia-Koalition in Erwägung gezogen?

Bei uns im Wahlkreis wurde die Wahl ausgezählt und es war teilweise erschreckend, wie die Wahlergebnisse ausgefallen sind!

Ich habe keinen Wahlbrief bekommen. Da ich längere Zeit krank war, konnte ich mich erst letzte Woche darum kümmern. Mir wurde von der Gemeinde telefonisch gesagt, ich könnte Briefwahlunterlagen online beantragen. Das habe ich am 18. gemacht. Jedoch kamen keine an. Ich habe jetzt absolut keine Unterlagen um zu wählen. Online habe ich gelesen, dass man dann im Sperrverzeichnis steht, wenn man Unterlagen beantragt hat.

Wie sieht es da aus?

Hab brief bekommen mit denn Zettel wo man 2 mal ankreuzen tut .. jetzt ist es zu spät mit dem Brief ein zu senden…

kann ich morgen einfach mit dem angekreuzten Zettel zum Wahl Gebäude gehen oder wie ist das und wie viel uhr ? Mfg aus MV

Warum wählen Arbeiter und Rentner immer wieder CDU/SPD/FDP? Diese Parteien sind doch nur für Reiche,Beamte, und Unternehmer. Die "Kleinen Leute" werden Jahr für Jahr von diesen Pateien immer mehr zur Kasse gebeten. Warum ist es so schwierig die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen zu streichen? Wer von oben genannten über 6000 € verdient zahlt nicht mehr als ein Arbeiter oder Rentner in diese Sozialversicherungen. Damit wäre das ganze Gerede um die leeren Kassen erledigt. 21% vom Bruttolohn machen einem Arbeiter der 2000 € verdient mehr Kopfzerbrechen als einem der 20000 € verdient.

Am 06. Februar 2025 wird gegen Mittag der Wahl O-Mat freigeschaltet. Es ist ein Online-Dienst, mit dem man durch Beantwortung von Fragen feststellen kann, welche Parteien zu einem passen, die man dann potentiell wählen kann.

Manche Leute finden den Wahl O-Mat sinnvoll, um möglichst schnell eine Orientierung zu bekommen. Manche Leuten lehnen ihn ab, weil man durch seine Benutzung wohl nicht so in die Tiefe einsteigen kann, wie beim Durchforsten der Wahlprogramme der Parteien.

Wie sieht's bei euch aus? Nutzt ihr dem Wahl O-Mat?

Ich arbeite mit Jobcoach zusammen, ich mache Kurse und ich mache mehr als jeder andere (sagt Coach), trotzdem bekomme ich immer noch Ablehnungen oder überhaupt keine Antwort.Könnte das Wahlen ein Grund dafür sein, dass Unternehmen auf Ergebnisse warten?

Wen würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre.

Moin,

ich bin Schüler in einem Politik (WiPo) Profilfach und muss eine extrem große und detailreiche Hausarbeit anfertigen zu der Frage, wer der nächste Bundeskanzler wird. Ich werde nicht anhand meiner Entscheidung bewertet sondern anhand einer sehr detailreichen, logischen und aufschlussreichen Erörterung (Begründung) bewertet.

Mir gehen langsam die Ideen aus, weshalb ich dringend eure Hilfe brauche, denn je mehr Leute ich frage, desto gigantischer kann meine Perspektive später sein.

Danke für die Hilfe ❤️🫰🏼

Ist das alles nur ein Versuch von Yougov sich wichtig zu machen - oder gar die Wahl noch - in welche Richtung auch immer - zu beeinflussen?

Hallo ich wollte wissen, ob meine Meinung über die Jugendwahl wirklich so schlimm ist. Ich, 15, möchte nicht in der Jugendwahl wählen. Ich finde es wichtig, später zu wählen, aber halt erst bei der "richtigen" Wahl. Bei der Jugendwahl endet für mich der einfach der Sinn.

1. Die meisten Leute aus meiner Klasse und meinem Jahrgang wissen überhaupt nicht, was sie wählen sollen.

"Aber dann motiviert die Jugendwahl doch die Jugendlichen sich mit Politik zu beschäftigen" Nein, niemand hat Bock drauf und ich hab in meiner Schule schon von 20 Moslems gehört, die aus Spaß, die AFD wählen wollen.

2. Gibt es Länder, die Wahlen erst ab 21 zulassen. Halt, wenn man "reif" ist.

3. Die Lehrer an unserer Schule sagen manchmal sogar, was wir am besten wählen sollten. Das heißt die Leute wählen das, was deren Lehrer denen gesagt haben, weil die Lehrer müssen's ja wissen.

Ich weiß, viele können sich nicht da rein versetzen und ich finde Wahlen gut. Jugendliche, die aber von Erwachsenen oder TikTok beeinflusst werden, können sich doch keine eigene Meinung bilden. Ich merk ja, wie die Leute aus meiner Klasse ticken.

Damit ich da mit wählen würde, müsste meine Schule ordentlich aufklären und erklären, wofür die Parteien stehen. Und den Schülern helfen, ihre eigene Meinung zu bilden.

hallo zusammen,

Ich beschäftige mich aktuell mit dem Wahlpogramm der Partien und wollte fragen was im Pogramm der AfD zur Homosexuellität und deren Ausübung steht, da man ja immer hört dass die AfD dagegen wäre. Wäre cool wenn jemand das wüsste. Bitte neutral antworten.

lg

Es gibt ja nun Diskussionen bei jedem Treffen und an jeder Straßenecke. Und jeder soll seiner Überzeugung gemäß wählen.

Leider fällt mir dabei auf, dass viele das Parteiprogramm gar nicht kennen. Und sie begreifen auch nicht, dass es eine Regierungs- bzw. Bundeskanzlerwahl ist und es nicht um den Bürgermeister geht, der etwas gegen Verschmutzungen im Wohnumfeld tun könnte (welche den Ausländern zugeschrieben werden).

Deshalb frage ich hier nicht die AfD-Wähler selbst, sondern ihre Gesprächspartner, welchen Eindruck sie hatten.

Falls mehrere der genannten Punkte zutreffen, müsst ihr euch für den wichtigsten entscheiden. Es geht nicht anders.

Da bin ich ja mal gespannt wann die dann zerreißt. Sollte sich doch jeder gut überlegen ob er das will. Ob es im im Herbst dann erneut Wahlen geben wird?

Was meint ihr?

Und wenn ja: wie hoch ist im Jahr Eure Einkommensteuer kumuliert. Als Beitrag für die Gemeinschaft? Würde mich freuen, das zu erfahren.

Auf einer Privatfeier fiel von Seiten des Bundeskanzlers das Wort „Hofnarr“ – um genau zu sein, betitelte Scholz den schwarzen Berliner CDU-Kultursenator Chialo als einen solchen. Hintergrund des Gesprächs war die Abstimmung der Union mit der AfD.

Richtigstellung(sversuch) von Seiten des Kanzlers

Scholz äußerte sich recht schnell zu den aufkeimenden Rassismusvorwürfen. Er erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er das Abstimmungsverhalten der Union gemeinsam mit der AfD im Rahmen einer als privat gekennzeichneten Geburtstagsfeier als „Tabubruch“ bezeichnet habe. Dabei sei das Wort „Hofnarr“ im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und auch von ihm nicht so gemeint gewesen, da er selbst Chialo sehr schätzen würde. Die Vorwürfe des Rassismus bezeichnete er als absurd und künstlich konstruiert.

Das geschah dem Focus zufolge

Der Chefredakteur von Focus war offenbar Gast der Feier und wurde Zeuge des Wortwechsels. Nachdem das Gespräch um den "Tabubruch" sich zuspitze, fragte CDU-Politiker Chialo wohl, ob Scholz das mit dem Rassismus der CDU ernst meine. Scholz soll ihn darauf angefahren haben, dass Chialo als schwarzes Mitglied der Partei nicht mehr als ein Feigenblatt sei und jede Partei seinen „Hofnarren“ hätte.

Scholz hat zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen FOCUS online angekündigt. Die SPD möchte aufgrund eines „Falschzitates“ gegen den FOCUS vorgehen und somit einen Widerruf sowie eine Gegendarstellung erwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Reaktion von Scholz?
• Welche Schritte sollten von seiner Seite aus folgen? 
• Was denkt Ihr über das Vorgehen von Focus, bzw. Medien generell, wenn es um derartige Themen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Aloha🧑🏻‍💼,

Ich blickt im Thema Wahlen im Februar überhaupt nicht mehr durch, welche Parteien würde noch mit welcher Zusammenarbeiten, welche Regierung wäre möglich?

Auf welcher seite ist die CDU und die BSW jetzt?

Es hieß doch immer jede Partei ist gegen die AFD jetzt haben aber im Antrag die CDU und die BSW mit der AFD gestimmt, heißt das jetzt die CDU und die BSW sind pro AFD?

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das die AFD Regieren wird? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die AFD nicht Regieren wird?

Kann mich da einer auf den neusten Stand bringen? (Anmerkung: Da ich nicht weiß wie viele den Post sehen und beantworten, sag ich es mal aus Sicherheit voher, jeder bleibt hier SACHLICH und RESPEKTVOLL, wir sollen miteinander nicht gegeneinander leben, danke!)

Noch etwas mehr als zwei Wochen, dann ist es so weit: Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 finden statt. Doch viele Wähler sind unentschlossen - hier sollen Online-Hilfen wie der bekannte "Wahl-O-Mat" helfen. Doch dieser ist nicht bei allen beliebt...

Diese Online-Hilfen gibt es

Am bekanntesten dürfte der "Wahl-O-Mat" sein. Betrieben wird er seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung. Mehr als 30 Aussagen werden dem Nutzer angezeigt, wobei abgestimmt werden kann zwischen "zustimmen", "ablehnen", "neutral" und "These überspringen". Am Ende können Themen dann doppelt gewichtet werden. Es folgt die Auswertung, mit welcher Partei die Ansichten am meisten übereinstimmen.
Beim "Real-O-Mat" werden 20 Aussagen angegeben, zu denen Stellung bezogen werden soll. Hier allerdings wird das Ergebnis dann mit den Abstimmungen der Parteien aus den vergangenen Jahren im Bundestag verglichen.
Andersherum funktioniert es bei Angeboten wie "wahl.chat" oder "Wahlweise". Nutzer stellen hierbei einer KI Fragen - daraufhin durchsucht diese die Wahlprogramme von Parteien und formuliert diese verständlich für den Nutzer um.

Die Nachteile der Wahlhilfen

Etwa beim Wahl-O-Mat können die Ergebnisse verzerrt werden. Der Algorithmus funktioniert so, dass er bei Übereinstimmungen einen Punkt vergibt - auch, wenn "neutral" angeklickt wird. Das wiederum ist oft irreführend, denn viele Parteien geben zwar eine "neutrale" Position an, haben aber wiederum doch bestimmte Positionierungen in eine Richtung, so der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Es sei daher sinnvoller, statt "neutral" "These überspringen" auszuwählen.
Auch beim "Real-O-Mat" mahnt der Politikwissenschaftler zu Vorsicht: Die tatsächlichen Entscheidungen im Parlament, die hier gemessen werden, seien oftmals Kompromisse und ein gutes Stück entfernt von den eigentlichen Positionen der Parteien. Es sei daher ratsam, die mitgelieferten Begründungen aufmerksam durchzulesen.
Bei den KI-basierten Programmen liegt der Kritikpunkt nahe: Auch eine KI könnte Fehler machen, etwa durch falsche Interpretation von Positionen der Parteien. Im Laufe der Jahre, so Stecker, werden diese Tools aber sicherlich Fortschritte machen und sich weiterentwickeln.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche der Online-Hilfen sagt Euch am meisten zu?
• Teilt Ihr die Bedenken des Politikwissenschaftlers?
• Wie informiert Ihr Euch sonst über die einzelnen Parteiprogramme?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hallo zusammen,

bald ist es ja wieder mal soweit und wir werden alle zum Wählen gebeten.

Im Wahlsystem des Bundestags wird es ja wieder eine Erst- und eine Zweitstimme geben. Natürlich frage ich euch nicht, wen ihr wählt. Das müsst natürlich ihr entscheiden. Aber mich würde interessieren, wie ihr zu eurer Entscheidung kommt.

Mich interessiert hierbei eure Erststimme, deren "Gewinner" ein Mandat bekommt und die Chance hat sich direkt für seine Partei in den Bundestag rein zu hocken.

Mir geht es zumindest so, dass ich in einem Bezirk wohne, in dem bei jeder Wahl sowieso klar ist, dass nur eine Partei wieder gewinnen wird und die meisten Leute hier grundsätzlich diese eine Partei wählt, die sie hald immer wählt. So war es bei allen Wahlen, seit ich geboren wurde und es wird auch bei dieser Wahl wahrscheinlich wieder so sein. Meistens liegen dahinter auch immer die selben 1-2 Parteien, mehr oder weniger knapp.

Inwieweit hat das Einfluss auf eure Erststimme? Ich freue mich auf eure Antworten und gerne auch Begründungen.

Volt-Partei schreibt im Parteiprogramm:

Wir wollen nur noch 1 Krankenkasse für Deutschland:für alle Menschen

Q:https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/btw-wahl-2025/gepruftes-wahl-programm-leichte-sprache-volt-bundestags-wahl-2025.pdf

Hey, ich wollte mal von euch wissen, wen ihr wählen würdet, damit sich die Lage im Land verbessert. Bisher habe ich keine Ahnung, wen ich wählen kann, daher werde ich euch mal ein paar Parteien nennen, die ich nicht wählen möchte. (mit Begründung) Da könnt ihr mich natürlich gerne korrigieren, oder mir eure Gedanken schildern. Außerdem könnt ihr falls ihr hauptsächlich mit mir übereinstimmt ja vielleicht eine der verbliebenen Parteien empfehlen :)

CDU/CSU : Keine andere Partei war mir bisher so unsympathisch. Gerade jetzt vor dem Wahlkampf auf einmal in Richtung "Wir schließen sofort die Grenzen, wenn ihr uns wählt" zu driften, nachdem man vorher nix unternommen hat finde ich sehr billig. Außerdem hat Merz bei der Aktion ein Herz für Kinder die Höhe seiner Spende von dem Erfolg seiner Partei abhängig machen wollen, was vll. Sinn macht aus der Sicht Mehr Erfolg = Mehr Geld = Höheres Spendenbudget, aber es machte den Eindruck, dass ihm seine Partei wichtiger ist als die Kinder, selbst bei dieser Veranstaltung. Außerdem würde diese Partei am liebsten jetzt noch Kiffer in den Knast stecken und ihnen den Führerschein 1 Monat nach konsum für immer entziehen lassen, was aus meiner Sicht einfach nur intolerant ist, gerade wenn man bedenkt, dass viele von denen ohne Bedenken soviel Alkohol trinken wie sie wollen und da kein Problem drin sehen. Ich belasse es dabei, obwohl es nur ein Bruchteil war, aber CDU/CSU ist die letzte Partei die ich wählen möchte.

AFD : Sind in vielen Punkten meiner Meinung nach "altmodisch", verleugnen z.b. den Klimawandel, scheinbar, weil es keinen 100% Beweis gibt, aber ich finde man sollte mit dem rechnen, was wahrscheinlicher scheint und nicht so entscheiden wie es am angenehmsten ist solange es keinen 100% Beweis gibt. Haben nebenbei viele Skandale gehabt bisher mit Homophoben, oder rassistischen Aussagen, viele wurden ja dann auch rausgeschmissen, vll. ist es mittlerweile ja besser. Aber Alice Weidel ist immer noch die Kanzlerkandidatin der Partei und ihre Aussage mit "Messermänner, Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" fand ich sehr auffällig und ist mir im Kopf geblieben und ich vermute deshalb, dass sie wirklich gar nichts von Ausländern hält, gerade wegen solchen Aussagen und "Kopftuchmädchen" im selben Satz wie "Messermänner". Ist aber möglicherweise die einzige Partei, die, die schlimme Ausländersituation standhaft "lösen" würde, aber ich hätte viel zu viel Angst, dass sie es übertreiben auch wenn gehandelt werden muss meiner Meinung nach.

SPD : Ich war mit der SPD und der Regierung nicht so unzufrieden, wie die meisten, aber dennoch hätte Scholz definitiv zumindest mal die Ausländer rausschmeißen müssen, die sich hier daneben benommen haben, auffällig geworden sind etc. Da haben die wirklich komplett geschlafen bzw. sich nicht getraut und viele Opfer hätten vermieden werden können. Außerdem hat er zugelassen, dass viele gute Wohnung etc. für Ausländer reserviert werden, während deutsche keine gefunden haben, dass ist halt schon Politik gegen das eigene Volk.

Das war es eig. auch schon fast. Ich vermute nicht, dass Linke oder Grüne mit den Ausländern strenger umgehen würden und wüsste auch sonst keine Partei, die sich überhaupt dafür einsetzt, dass wenigstens die kriminellen Ausländer mal rausgeschmissen werden und mit ihnen strenger umgegangen wird, aber ich bin für eure Meinung und eure Empfehlungen zu allem offen, seid bitte freundlich und berücksichtigt, dass ich auch nicht perfekt informiert bin und euch nur mal meine Gedanken schildern und nach eurer Meinung fragen wollte.

LG :)

Mir kommt es plötzlich wie ein Überbietungswettbewerb vor und in der Erinnerung war vorher alles so schläfrig ...