Muss es bald wieder Neuwahlen geben?
Die Union hat zuletzt verhindert, dass jemand von den Linken in den Geheimdienstausschuss kommt. Obwohl die Union der Linken zugesichert hat, dass man ordentlich zusammenarbeiten würde, wenn die Linken zustimmen, dass ein zweiter Wahlgang für den Kanzler am gleichen Tag möglich wird.
Die Linken haben vorher bereits angekündigt, dass sie zukünftig blocken werden, wenn Heidi nicht in den Ausschuss kommt. Ohne Linke ist die Regierung quasi Handlungsunfähig bei allem, was wirklich wichtig ist: eine 2/3-Mehrheit ist nicht mehr möglich. Selbst wenn die gesamte Union, SPD und Grüne einstimmig wählen: ohne Stimmen aus der Linken geht nichts.
Gleichzeitig bröckelt es auch bei der SPD. Lars Klingbeil hat nur wenige Monate nach Regierungsbeginn das schlechteste Wahlergebnis in der Basis eingefahren. Von 85% auf nicht mal mehr 65%. Die SPD Basis verlangt Änderungen am aktuellen Kurs: also auch da fehlt es der Regierung zukünftig an Rückendeckung.
Wird das die kürzeste Regierung in der Geschichte der BRD?
5 Antworten
Die extreme Linke Reichinnek will in den Ausschuß. Eine Person, die flügelschlagend zum Systemumsturz aufruft.
Ja, da wäre sie sicher richtig.
Genau.
Hey schlechtmensch, ich bin sehr selten (eigentlich nie) deiner Meinung, diesmal bin ich es.
Nein, dafür sehe ich keinen Grund.
Ganz so schlimm ist es noch nicht. Gehen aber die Kommunalwahl in NRW schief und die Landtagswahlen 2026, werden sich CDU und SPD wohl richtig zoffen und von ihren eigenen Parteien Feuer unter`n Hintern kriegen.
Dir ist schon klar, das bei den meisten Entscheidungen eine einfache Mehrheit ausreicht?
Deswegen ist eine Neuwahl nicht nötig.
Welche Grundgesetzänderung sind bitte geplant?
Welche Euro Reformen sind geplant, die im Bundestag eine ⅔ Mehrheit benötigt?
Eine Besetzung eines Gremiums, benötigt doch keine ⅔ Mehrheit. Hast du eine Quelle dafür?
Sieht nicht danach aus. Die AfD stimmt oft auch mit der CDU, schon brauchts die Linke nicht mehr.
Reicht nur, wenn die gesamte CDU/CSU, Grüne, SPD einstimmig sind und noch Stimmen aus der AfD kommen. Wenn auch der SPD-Rückhalt bröckelt und die Grünen ohnehin nicht oft die gleiche Meinung vertreten wie union und Afd: nein, da wirds auf dauer faktisch unmöglich.
Dir ist schon klar, dass ich extra erwähnte, dass es um die wirklich wichtigen Dinge geht?
Grundgesetzänderungen? Nicht möglich. Sind aber noch nötig.
Ernennung neuer Verfassungsrichter? Nicht möglich. Sind aber spätestens 2026 nötig.
Besetzungen sensibler Gremien? Nicht möglich.
EU-Reformen? Nicht möglich.
Und genau das sind die Dinge, in denen ein Stillstand untragbar sind. Spätestens wenn die neuen Verfassungsrichter gewählt werden müssen, fällt die Regierung, wenn sie keine 2/3 Mehrheit mehr zusammenbekommt.