Minderheitsregierung – die neusten Beiträge

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Minderheitsregierungen sind in manchen EU Mitgliedsstaaten durchaus erfolgreich.

Regieren ohne feste Mehrheit ist durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

SPD und die Grünen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.

Spätestens mit dem Skandal von ROT-GRÜN, im Bundestag und der Verbreitung von Lügen und Hetze, haben sich beide Parteien disqualifiziert.

In den Bereichen Wirtschaft und Migration, sollten Mehrheiten unproblematisch sein.

Bei dem Thema Umwelt und Klima können sich die Parteien gerne überlegen, ob sie sich wieder gegen die deutsche Bevölkerung stellen.

Thema Ukrainehilfe, hier sollten sich auch Mehrheiten finden lassen.

Minderheitsregierungen stellen im internationalen Vergleich etwa ein Drittel aller Regierungen in etablierten parlamentarischen Demokratien dar. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten lässt sich international ein deutlicher Anstieg von Minderheitsregierungen feststellen. Während Minderheitsregierungen im deutschen Sprachraum oft kritisch betrachtet werden und üblicherweise nur als Notlösung in Ausnahmefällen gelten, sind sie in Skandinavien oder Neuseeland der reguläre Modus des Regierens.

Eine Minderheitsregierung wird von einer Partei oder einer Koalition von Parteien gebildet, die zusammen weniger als die Hälfte (50 %) plus eines der Abgeordnetenmandate innehaben und somit keine absolute Mehrheit im Parlament besitzen.

Minderheitsregierungen erfreuen sich offensichtlich über Zeit und Länder hinweg unterschiedlicher Beliebtheit.

Einerseits fällt auf, dass sich in Deutschland, Finnland, Malta und Luxemburg bisher keine Minderheitsregierungen nach Wahlen auf nationaler Ebene gebildet haben.

Dagegen sticht die Dominanz von Minderheitsregierungen in Dänemark, Schweden, Norwegen und Neuseeland ins Auge.

Dass sich Minderheits- und Mehrheitsregierungen auch regelmäßig abwechseln können, illustrieren z. B. Spanien, Litauen oder Kroatien. In jüngerer Zeit gab es erstmalige Episoden von Minderheitsregierungen im Vereinigten Königreich (2017–2019), den Niederlanden (2010–2012) und Australien (2010–2013).

Falls sich Schwarz/Rot nicht ausgeht, gäbe es keine realistischen Koalitionsmöglichkeiten.

Dann könnte die Union eine Minderheitsregierung versuchen, oder es gibt Neuwahlen.

Wäre das möglich?

Das die CDU die Bundestagswahl 2025 gewinnt und Friedrich Merz neuer Bundeskanzler wird, ist wohl leider nur eine Formsache. Nur ein Problem gibt es. Am liebsten will die CDU/CSU alleine regieren, natürlicher Koalitionspartner ist die FDP. Alle anderen Koalitionen sind in der Partei umstritten, insbesondere durch den konserativen Parteiflügel. Besonders aus diesen Flügel kommen noch am Wahlabend Rufe nach Neuwahlen, sobald es weder für eine Alleinregierung noch für eine Schwarz - Gelbe Koalition reicht.

Nun könnte die CDU auf Druck des konserativen Parteiflügels der FDP Stimmen leihen, so daß diese wenigstens die 5% Hürde schafft und so wenigstens eine Schwarz - Gelbe Minderheitsregierung gebildet werden kann. Weil sie sich ja selbst als konserativ bezeichnet, würde dieser dafür wohl auch eine Tolerierung durch die AfD in Kauf nehmem.

Die Alterntive, Neuwahlen bis es für Schwarz - Gelb reicht, ist keine wirkliche Option. Ich schätze mal, Bundespräsident und Bundeswahlleitung akzeptieren maximal 2 Neuwahlen bis es für Schwarz - Gelb reicht.

Wenn Friedrich Merz nicht wie weiland Armin Laschet in letzter Minute vor der Bundestagswahl noch einen Lachanfall bei unpassender Gelegenheit ereilt, wird ihm die Kanzlerschaft nach derzeitigem Umfragenstand nicht zu nehmen sein.

Aber was bringt uns das? Dieselben Umfrageergenbisse besagen, dass eine Regierung nur mit einer der Parteien gebildet werden kann, die unser Land in die gegenwärtige hoffnungslose Situation gebracht haben.

Könnte die Union eine Minderheitsregierung bilden und auf wechselnde Mehrheiten im Bundestag setzen? Bei "harten" Themen u.a. mit der AfD?

Die Regierung hat sich auf die Absicherung des Deutschlandtickets für den Nahverkehr im folgenden Jahr (2025) geeinigt. Der Preis soll allerdings von den jetzigen 49€ auf 58€ erhöht werden. Findet ihr diesen Preis angemessen und würdet ihr das Deutschlandticket kaufen?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandticket-einigung-100.html?

Wäre ich Olaf Scholz, ich würde einen scheiß tun und die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen. Ich würde mich stattdessen vor den Bundestag stellen und dort verkünden, dass ich bis zur nächsten regulären Wahl, im September kommenden Jahres mit einer Minderheitsregierung weiter regieren werde.

Das gab es in Deutschland auf Bundesebene noch nie. Ist ein Versuch wert. Würde der Kanzler Contenance bewahren, dann würde er den Herrschaften im Bundestag entschlossen genau das verkünden und klar machen, dass sie alle den Mund halten und sich mal etwas zurück nehmen sollen.

Merz kann dann zur Abwechslung mal was sinnvolles machen und vor schäumender Wut, wie Rumpelstilzchen ums Feuer hüpfen.

Der Rest kann sich zusammenreißen und im Sinne des Volkes Abstimmungen und Entscheidungen, mehrheitlich mittragen.

Scholz könnte damit zum größten Bundeskanzler in der Geschichte unseres Landes werden. Er wäre der Kanzler der jedem Widerstand zum Trotz für sein Volk mit einer Minderheitsregierung weiter regiert hat.

Ich befürchte nur Scholz besitzt in 10 Leben nicht diese Stärke und Contenance.

Was sagt ihr dazu?

Warum nicht mal was neues ausprobieren?

Mit der Entlassung von Lindner und den Rücktritten aller FDP-Minister verliert die Ampel-Koalition ihre Mehrheit und Deutschland ist politisch gelähmt. In einer solchen Krise ist das Land völlig wehrlos. Was passiert, wenn Deutschland einem Angriff ausgesetzt ist – sei es finanziell, militärisch, durch Cyberattacken oder gesellschaftliche Unruhen? Ist Deutschland jetzt in einer Katastrophe und könnte auf keinen Fall mehr reagieren?

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