Scholz stellt Vertrauensfrage überhaupt nicht!

Du siehst ja, dass es nicht klappt, nicht mal für ein oder zwei Bundestagssitzungen. Der Wahlkampf ist eröffnet. Merz und die CDU haben überhaupt kein Interesse daran eine Minderheitsregierung zu stützen und sinnvolle Kompromisse für das Land zu schließen. Ihr einziges Interesse ist, so schnell wie möglich ins Kanzleramt zu kommen.

wenn Scholz die Vertrauenfrage nicht stellen würde, würden andere ein Misstrauensvotum einreichen - also einfach so auf deibel komm raus durchregieren könnte Scholz nicht

Simple Antwort: Du bist aber nicht Scholz.

Lange Antwort: Scholz hat derzeit alle Trümpfe in der Hand. Denn er hat folgende Leitlinie herausgegeben:

• Wir machen einen für alle Parteien gut organisierten Wahlkampf, denn auch das ist Demokratie.
• Wir schließen keine möglichen Parteien aus, nur weil wir den Zeitplan so knapp machen, dass beispielsweise Unterschriftenlisten u.ä. nicht zustande kommen.
• Wir versuchen noch für das Volk ganz wichtige Dinge auf den Weg zu bringen

Merz und Co können niemandem erklären, wieso sie plötzlich alles binnen Tagen gemacht haben wollen. Es bleibt stehen, dass sie versuchen, das deutsche Volk in Geißelhaft zu nehmen für die eigene politische Profilierung und nur um selbst mit mehr Macht aus der Nummer rauszukommen. Sie wollen keine Verantwortung für das Volk übernehmen.

Ob der Weg ein Guter ist, wird man sehen. Aber Fakt ist auch eines: Leute wie Kohl haben das auch viele Monate "verschleppt". Der gute Merz sollte also gepflegt seine vorlaute Klappe halten, was das Thema angeht. Die Union hatte damals mit Kohl fast zweieinhalb Monate gebraucht, die Vertrauensfrage zu stellen. Es ist geradezu lächerlich, wenn Merz sich als CDUler nun hinstellt und so poltert. Absolut peinlich.

Der wahre Grund für Merz ist ein völlig anderer: Er will keinen langen Wahlkampf machen. Denn zum einen hat er das "Momentum", zum anderen ist er extrem unbeliebt. Er scheint sogar Laschet zu schlagen in diesem Ranking. In einem langen Wahlkampf könnte die SPD dann doch schaffen, Inhalte zu platzieren und einem Teil der Wähler könnte aufgehen, dass Merz für einen sozialen Kahlschlag steht. Die Unbeliebtheit könnte ihm ein Bein stellen, so wie dereinst Laschet. Das will er vermeiden.

Merz kann dann zur Abwechslung mal was sinnvolles machen und vor schäumender Wut, wie Rumpelstilzchen ums Feuer hüpfen.

😆🤪 Endlich hat Merz seine Rolle gefunden! 😎 Ach, nee, das waren ja wir …

DenkerFabrikvor 7 Stunden

Wäre das aber nicht undemokratisch? Ich meine, die Regieren ohne Mehrheit

Undemokratisch ist diese Gieren nach Macht. Da wird Volkeswille nur vorgeschoben!

Scholz stellt Vertrauensfrage überhaupt nicht!

Als anständiger Demokrat sollte, noch umsetzbare Gesetzesvorhaben nicht schuldhaft verzögern und jetzt umsetzen. Vorallem die drei von ihm genannten Vorhaben, die schon fertig ausgehandelt wären! Steuerentlastung für alle (und nicht nur Lindners Clientel), Wirtschaftsentlastung und -förderung, Stärkung der Ukraine!

Und dann die Vertrauensfrage stellen. Das würde vermutlich in Neuwahlen münden, könnte aber auch mit einer Minderheitsregierung weitergehen, das hängt ja auch noch vom Auftrag von Steinmeier ab.

Bei einer Minderheitsregierung würde sich an der Zusammenarbeit noch einmal zeigen, welche Partei wirklich an einer demokratischen Regierung interessiert wäre. Schreihälse nach Neuwahlen halte ich eher für Personen mit gefährlichen, autokratischen Tendenzen.

Ich würde denken ich wäre in einer anderen Dimension aufgewacht wenn ich sowas von Scholz sehen würde, leider wird es nie passieren.

LG

Iwan