Vertrauensfrage - Sofort oder erst im Januar?
Was sagt ihr als Wahlvolk dazu. Sollte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage sofort stellen oder hat es eurer Meinung nach Zeit bis Januar?
34 Stimmen
5 Antworten
Die Regierung ist jetzt ohne Mehrheit wohl sowieso nicht mehr handlungsfähig.
Je früher die Bürger ihre Erfahrungen mit den Ampelnden zum Ausdruck bringen können, desto besser.
Aber - wie man so schön sagt - nicht mit Rechtsfolgen.
Und Eure Nänzi wollte ja "Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" staatlich verfolgen lassen. Weg mit dieser freiheitsverachtenden Ideologie. Hoffen wir, dass sie nicht durch eine andere (blaue) ersetzt wird.
Und Eure Nänzi
Solche Exemplare gibts leider auch in Österreich, oder wo auch immer Du her bist.
wollte ja "Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" staatlich verfolgen lassen.
Dass sowas nicht geht, ist logisch.
Weg mit dieser freiheitsverachtenden Ideologie. Hoffen wir, dass sie nicht durch eine andere (blaue) ersetzt wird.
ja hoffentlich.
Das mag stimmen, aber früher (tm) hat man mit so einer Aussage seinen Hut nehmen müssen. Von wegen, Frauen würden die Politik humaner machen. Eigentlich haben Frauen an der Spitze der Macht überproportional häufig die Verfassung "mindestens ausgereizt".
Angesichts des Amtsantritts Trumps im Januar halte ich schnellstmögliche Neuwahlen für sinnvoll, um dem nicht unvorbereitet entgegenzutreten.
Es wäre schön gut, wenn zumindest der Haushalt für 2025 verabschiedet werden könnte. Auch andere wichtige Gesetze sollten noch auf den Weg gebracht werden. Aber wenn die CDU da nicht mitspielt, macht es keinen Sinn, mit der Vertrauensfrage zu warten.
Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt’s da vom GG vorgegeben Zeitlinien.
Ja, Wahl spätestens 60 Tage nach Rücktritt. Wenn das diese Woche geschieht, kann also Anfang Januar eine Wahl stattfinden.
Das kann jeder jederzeit.