Sollte die CDU, im Falle eines Wahlsieges eine Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten erwägen?
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Minderheitsregierungen sind in manchen EU Mitgliedsstaaten durchaus erfolgreich.
Regieren ohne feste Mehrheit ist durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?
SPD und die Grünen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.
Spätestens mit dem Skandal von ROT-GRÜN, im Bundestag und der Verbreitung von Lügen und Hetze, haben sich beide Parteien disqualifiziert.
In den Bereichen Wirtschaft und Migration, sollten Mehrheiten unproblematisch sein.
Bei dem Thema Umwelt und Klima können sich die Parteien gerne überlegen, ob sie sich wieder gegen die deutsche Bevölkerung stellen.
Thema Ukrainehilfe, hier sollten sich auch Mehrheiten finden lassen.
Minderheitsregierungen stellen im internationalen Vergleich etwa ein Drittel aller Regierungen in etablierten parlamentarischen Demokratien dar. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten lässt sich international ein deutlicher Anstieg von Minderheitsregierungen feststellen. Während Minderheitsregierungen im deutschen Sprachraum oft kritisch betrachtet werden und üblicherweise nur als Notlösung in Ausnahmefällen gelten, sind sie in Skandinavien oder Neuseeland der reguläre Modus des Regierens.
Eine Minderheitsregierung wird von einer Partei oder einer Koalition von Parteien gebildet, die zusammen weniger als die Hälfte (50 %) plus eines der Abgeordnetenmandate innehaben und somit keine absolute Mehrheit im Parlament besitzen.
Minderheitsregierungen erfreuen sich offensichtlich über Zeit und Länder hinweg unterschiedlicher Beliebtheit.
Einerseits fällt auf, dass sich in Deutschland, Finnland, Malta und Luxemburg bisher keine Minderheitsregierungen nach Wahlen auf nationaler Ebene gebildet haben.
Dagegen sticht die Dominanz von Minderheitsregierungen in Dänemark, Schweden, Norwegen und Neuseeland ins Auge.
Dass sich Minderheits- und Mehrheitsregierungen auch regelmäßig abwechseln können, illustrieren z. B. Spanien, Litauen oder Kroatien. In jüngerer Zeit gab es erstmalige Episoden von Minderheitsregierungen im Vereinigten Königreich (2017–2019), den Niederlanden (2010–2012) und Australien (2010–2013).
Also doch Zusammenarbeit mit Extrem rechts?
Nein, sondern Sachpolitik zum Wohle des Landes.
5 Antworten
Sollte die CDU, im Falle eines Wahlsieges eine Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten erwägen?
Nein. Wechselnde Mehrheiten könnten nicht selten Mehrheiten sein, die mit der AfD zustande kämen. So zu regieren, wäre der Untergang der CDU/CSU!
Minderheitsregierungen sind in manchen EU Mitgliedsstaaten durchaus erfolgreich. Regieren ohne feste Mehrheit ist durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?
Grundsätzlich wären auch in Deutschland Minderheitsregierungen verfassungsgemäß. Allerdings lässt die wahrscheinliche Zusammensetzung des nächsten Bundestages diese Option schwinden.
SPD und die Grünen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.
Zumindest als Regierungskoalition. Eine Koalition allerdings mit einer engagierten CDU/CSU in der Führung könnte das ändern. Der Mensch ist und bleibt anpassungsfähig.
Spätestens mit dem Skandal von ROT-GRÜN, im Bundestag und der Verbreitung von Lügen und Hetze, haben sich beide Parteien disqualifiziert.
Sagen wir so: Bundeskanzler Scholz trägt dafür die Verantwortung, denn er hat den gehässigen Schmutzwahlkampf gegen CDU/CSU und Merz eröffnet und Redner seiner Partei und der Grünen auf diesen Irrweg mitgerissen. Man sollte deswegen aber nicht beide Parteien vorverurteilen. Es werden neue Abgeordnete in den Bundestag kommen, die man nicht sofort in eine Art Sippenhaft nehmen darf, sondern denen man eine Chance geben muss. Sie werden hoffentlich für je eine neue Fraktionsspitze sorgen. Scholz gehört auf jeden Fall auf die Hinterbank, besser noch: in den wohldotierten Ruhestand.
In den Bereichen Wirtschaft und Migration, sollten Mehrheiten unproblematisch sein.
Wohl kaum. Diese Punkte, besonders die Migration, sind umstritten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben!
Bei dem Thema Umwelt und Klima können sich die Parteien gerne überlegen, ob sie sich wieder gegen die deutsche Bevölkerung stellen.
Auch CDU/CSU plädiert und bemüht sich seit Jahrzehnten um Umwelt- und Klimaschutz. In den grundlegenden Fragen könnte sie sich mit Grünen und SPD rasch einigen.
Thema Ukrainehilfe, hier sollten sich auch Mehrheiten finden lassen.
Ganz gewiss. Die gab es auch schon in den vergangenen Jahrzehnten.
Minderheitsregierungen stellen im internationalen Vergleich etwa ein Drittel aller Regierungen in etablierten parlamentarischen Demokratien dar.
Wie schon erwähnt, gäbe es im Bund keine verfassungsmäßigen Hindernisse, um eine Minderheitsregierung zu installieren. Das Hindernis wird die Zusammensetzung des Bundestages sein.
Ohne Koalition und ohne Mehrheit hinter sich, gäbe es für Merz keine Chance, Bundeskanzler zu werden. Von der AfD wird er sich nicht wählen lassen. Entscheidend wäre wohl der dritte Wahlgang. Merz würde nicht mehr antreten, dafür aber wohl Weidel. Sie würde mit den Stimmen der AfD zur Bundeskanzlerin gewählt. Dann käme es auf den Bundespräsidenten an! Er könnte Weidel ernennen oder Neuwahlen ansetzen. Steinmeier würde Neuwahlen ansetzen!
Minderheitsregierungen erfreuen sich offensichtlich über Zeit und Länder hinweg unterschiedlicher Beliebtheit.
Natürlich. Sie sind immer in Gefahr, zu scheitern, wenn sie politische Zielsetzungen nicht umsetzen können, weil ihnen eine Regierungsmehrheit fehlt. Nach dem Schmutzwahlkampf, den SPD und Grüne führen, wird Merz den Schritt nicht wagen, sich von der AfD tolerieren zu lassen. Deutschland würde unregierbar.
Übrigens blieben nach der nächsten Bundestagswahl, wenn kein Kanzler gewählt werden könnte, Scholz und sein Kabinett weiterhin als lahme Enten im Amt! Hoffentlich begreifen die Wähler das!
Einerseits fällt auf, dass sich in Deutschland, Finnland, Malta und Luxemburg bisher keine Minderheitsregierungen nach Wahlen auf nationaler Ebene gebildet haben.
Immerhin hat Deutschland auf Bundesebene zwar nicht die erste, aber die erste längere Erfahrung mit einer Minderheitsregierung gemacht. Das schreckt eher ab.
Dass sich Minderheits- und Mehrheitsregierungen auch regelmäßig abwechseln können, illustrieren z. B. Spanien, Litauen oder Kroatien. In jüngerer Zeit gab es erstmalige Episoden von Minderheitsregierungen im Vereinigten Königreich (2017–2019), den Niederlanden (2010–2012) und Australien (2010–2013).
Wir wollen hoffen, dass sich in Deutschland eine Mehrheitsregierung bilden wird. Möge der Bundespräsident im Krisenfalle dafür sorgen! Denn Deutschland, Europa und die Welt befinden sich in einer bedenklichen politischen Krisensituation, in der Deutschland unbedingt eine handlungsfähige, anpackende und wirksame Bundesregierung braucht!!!
Grundsätzlich kann ein Kuchen erst verteilt werden, nach dem er gebacken wurde. Deswegen und ja, auch auf Grund der aktuellen Linie der CDU, die eine Minderheitsregierung bislang ausgeschlossen hat, ist es eine rein hypothetische Frage.
Gewiss. Wir müssen jetzt erst einmal die Wahlergebnisse abwarten und sie dann bewerten.
Die Intention meines Gedankens, ist die Frage, was wäre das Beste für Deutschland. Schließlich sollte das immer oberste Priorität haben. Ein Gedankenspiel, für eine sehr spezielle Situation, in der sich Deutschland nunmal befindet. Die kommende Regierung muss liefern...
Keine Einwände!
Das wäre zwar richtig, was Du bzgl. der Mehrheitsfindung in manchen Themenbereichen schreibst, aber was wäre so schlimm, wenn die CDU Anträge abstimmen lässt, die CDU pur sind. Heraus käme, CDU pur. Gute Gesetze können doch nicht deshalb schlecht werden, weil evtl. auch Parteien zugestimmt haben könnten, die man nicht mag. Anträge zur Abstimmung zu stellen, sehe ich nicht als Zusammenarbeit mit XY an. Das Richtige für Deutschland, bleibt das Richtige für Deutschland.
Grundsätzlich stimme ich zu. Aber SPD und Grüne haben CDU/CSU in eine Situation gedrängt, die einen Ausweg sehr schwierig macht. Zwar ist gemeinsames Abstimmen im Bundestag prinzipiell keine direkte, allenfalls eine indirekte Zusammenarbeit, aber politische Gegner legen es eben negativ aus – und viele Bürger glauben das. Merz hat sich klar positioniert. Das zwingt ihn, auch eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, um bei wichtigen Sachfragen Stimmen einer Partei, die niemand mag, zu marginalisieren.
Anderenfalls würde man Parteien eine Sperrminorität einräumen. Die sollten sie nicht haben.
Allein die Vorstellung, dass es soweit kommen könnte, ist schon grauenhaft und muss vermieden werden, damit der Staat in jeder Beziehung funktionsfähig bleibt.
Das sehe ich als das eigentliche Problem. SPDler und Grüne würden sich vielleicht wieder verweigern. Dafür sind sie nun bekannt, auch gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Was aber, wenn es in Gesprächen dazu führen würde, dass sie bereit dazu wären...?
An ein solches Umdenken glaube ich eher nicht.
Es könnte sich auch die Situation entwickeln, dass ein Koalitionspartner nicht ausreichen würde oder wenn es sonst nur mit der SPD ausreichen würde, mindert es bereits einen Verhandlungsspielraum.
Das ist so.
Allein aus diesen Gesichtspunkten wäre die Option, eines Gedankenspiels, mit einer Minderheitsregierung schon positiv, selbst wenn man sie nicht umsetzen wollen würde.
Im Prinzip sehe ich eine Minderheitsregierung nicht negativ. Unter normalen Umständen fände ich es sehr interessant, wenn eine Regierung ihre Vorhaben immer detailliert begründen, dafür mit nachvollziehbaren Argumenten um eine Mehrheit im Bundestag werben müsste, sie nicht einfach von den Regierungsparteien durchwinken lassen könnte. Der Bundesrat mag gelegentlich ein Korrektiv sein, je nach Mehrheitsverhältnissen.
Was sich offenbart haben sollte, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte keine linke Politik mehr.
Was auch immer das ist, linke Politik, jedenfalls reagieren viele Bürger allergisch auf die Politik der Grünen.
Zwar ist gemeinsames Abstimmen im Bundestag prinzipiell keine direkte, allenfalls eine indirekte Zusammenarbeit, aber politische Gegner legen es eben negativ aus – und viele Bürger glauben das.
Es kam letztens heraus, dass selbst Olaf Scholz eine solche Aussage getätigt hat, dass Stimmen der AfD keine Rolle spielen und nicht spielen dürfen.
Im Prinzip sehe ich eine Minderheitsregierung nicht negativ. Unter normalen Umständen fände ich es sehr interessant, wenn eine Regierung ihre Vorhaben immer detailliert begründen, dafür mit nachvollziehbaren Argumenten um eine Mehrheit im Bundestag werben müsste, sie nicht einfach von den Regierungsparteien durchwinken lassen könnte.
Minderheitsregierungen haben selbstverstänlich ihre Schattenseiten.
Und eine Minderheitsregierung wird auch schnell als schwach dargestellt. Das ist jedoch eine Frage des Betrachtungswinkels. Es kann auch als positiv für das Land gesehen werden.
Ob das in Deutschland funktioniert, bei all der Parteipolitik, lässt sich kaum gesichert einschätzen. Was aktuell regiert lässt sich definitiv nicht als Beispiel heranziehen.
Das Problem, dass ich dabei sehe, dass dann aber auch Stimmen der AfD als legitime Stimmen angesehen werden müssten. Die kann man dann aus solch einem Gedankenspiel nicht herausnehmen.
Was ich als Katastrophe ansehen würde wäre CDU - SPD - Die Grünen, als 3er Koalition.
In 10 Tagen sind wir etwas schlauer.
Ich würde mich nicht wundern, wenn das Wahlergebnis doch deutlich von den Umfragen abweichen würde.
Es kam letztens heraus, dass selbst Olaf Scholz eine solche Aussage getätigt hat, dass Stimmen der AfD keine Rolle spielen und nicht spielen dürfen.
Ja, Merz hat die Aussagen von Scholz wörtlich im "Duell" und gestern im Bundestag zitiert. Nach Scholz bezog sich das ausschließlich auf Kommunen und Landtage, natürlich nicht auf den Bundestag! Um Ausreden ist er nicht verlegen.
Minderheitsregierungen haben selbstverstänlich ihre Schattenseiten.
Das ist unbestreitbar.
Das Problem, dass ich dabei sehe, dass dann aber auch Stimmen der AfD als legitime Stimmen angesehen werden müssten. Die kann man dann aus solch einem Gedankenspiel nicht herausnehmen.
Vom Grundsatz her ist das richtig. Solange die AfD nicht als verfassungswidrige Partei verboten ist und demokratisch gewählt wird, stehen ihr die verfassungsmäßigen Rechte zu. Sie wird an der Ausübung ihrer Rechte nicht gehindert. Einen Anspruch auf Zusammenarbeit mit ihr kann die AfD allerdings nicht zwingend geltend machen. Alle anderen Parteien dürfen daher entsprechend agieren.
Was ich als Katastrophe ansehen würde wäre CDU - SPD - Die Grünen, als 3er Koalition.
Das wird nicht kommen. MP Söder würde da auf keinen Fall mitmachen.
Ich würde mich nicht wundern, wenn das Wahlergebnis doch deutlich von den Umfragen abweichen würde.
In den letzten Jahren waren die Prognosen aber mit einer Fehlerquote von +- 1-2 Prozent ziemlich genau. Schwarz-Rot hätte heute eine deutliche, Schwarz-Grün eine knappere Mehrheit ( https://dawum.de/Bundestag/ ).
Das wird nicht kommen. MP Söder würde da auf keinen Fall mitmachen
Dann blieben aber nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
Schwarz-Rot hätte heute eine deutliche, Schwarz-Grün eine knappere Mehrheit
Wenn die kleinen Parteien es nicht über die 5% Hürde schaffen, bzw. es zu keinen nötigen Direktmandaten kommt. 😉
Dann blieben aber nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
Nicht unbedingt. Man sollte Bundespräsident Steinmeiers politischen Einfluss nicht gänzlich unbeachtet lassen.
Wenn die kleinen Parteien es nicht über die 5% Hürde schaffen, bzw. es zu keinen nötigen Direktmandaten kommt.
Ja, wenn auch BSW oder/und sogar FDP wieder in den Bundestag einziehen, wird es kompliziert.
Grundsätzlich finde ich Minderheitenregierungen nicht verkehrt.
Aktuell dürfte das aber eher schwer möglich sein, dafür ist die Afd zu stark und wenn die Brandmauer bleiben soll hat Merz da schlechte Chancen.
Obwohl ich eher ein Gegner der CDU bin würde ich Merz eine gute, erfolgreiche Regierung wünschen, wenn er das nicht hat gewinnt die Afd noch mehr hinzu und das wäre eher nicht wünschenswert.
Es muss Sachpolitik vor Parteipolitik stehen.
Eine Minderheitsregierung hätte auch den Vorteil, sich nicht von SPD und/oder den Grünen erpressen lassen zu müssen.
In Skandinavien funktionieren Minderheistregierungen. Dafür muss aber Sachpolitik vor Parteipolitik stehen, zum Wohle des Landes.
Ob Deutschland das kann, dass steht in den Sternen. Die aktuelle Regierungssituation lässt sich dafür nicht heranziehen.
Außerdem dürfen Einwände nicht gelten, dass gute Anträge schlecht werden würden, nur weil evtl. eine Partei zustimmt, die man nicht mag.
Die Sache und das Wohl des Landes, müssten als oberste Prämisse und Priorität, über allem stehen.
Außerdem dürfen Einwände nicht gelten, dass gute Anträge schlecht werden würden, nur weil evtl. eine Partei zustimmt, die man nicht mag.
Das sehe ich genauso, dazu ist die Situation zu ernst.
Es muss Sachpolitik vor Parteipolitik stehen.
Das wäre sehr wünschenswert.
Eine Minderheitsregierung hätte auch den Vorteil, sich nicht von SPD und/oder den Grünen erpressen lassen zu müssen.
Dann müsste man sich aber wohl von der Afd mittragen lassen, das dürfte vielen Unionswählern nicht so gefallen und wäre wohl eher schlecht für die Union.
Dann müsste man sich aber wohl von der Afd mittragen lassen, das dürfte vielen Unionswählern nicht so gefallen und wäre wohl eher schlecht für die Union.
Stimmen der AfD dürften nicht außenvor gelassen werden. Ohne dem würde es kaum funktionieren. Das beinhaltet aber noch keine Zusammenabreit mit der AfD.
Eine Minderheitsregierung würde mMn nur funktionieren, wenn solche Spielchen außen vor gelassen würden. Sachpolitik. Punkt.
Es ist ein Gedankenspiel. Ich glaube nicht, dass sich die CDU darauf einlassen wird, aber allemal besser als eine Koalition CDU SPD Grüne.
Bald sind wir schlauer...
Regieren könnte sie so vermutlich einfacher als mit einer eventuellen Rot/Grünen Koalition.
Wenn diese Regierung nicht erfolgreich ist gibts vermutlich eh keine mehr ohne Zusammenarbeit mit der Afd.
Wie auch immer es ausgeht, ich hoffe soweit kommts nicht.
Regieren könnte sie so vermutlich einfacher als mit einer eventuellen Rot/Grünen Koalition.
Eine dreier Koalition wäre eine Katastrophe. Dazu darf es nicht kommen, denn die kommende Regierung muss liefern.
Ja, das wäre die beste Lösung. Mit der AfD könnte sie dann die Migration einschränken (wenn die Union das wirklich will, woran ich zweifle), mit den Rotgrünen irgendwas anderes beschließen.
Doch Merz hat nicht die Kraft und das Format dazu. sich von der AfD mitwählen zu lassen. Ihm ist es lieber als Kanzler einer Ampel 2.0 amtieren zu dürfen. So ist er sicher vor den Rollkommandos der Linksextremen und der Pressekampagne "gegen rechts".
Nein.
Das würde nicht funktionieren, weil die AfD dann bei Abstimmungen mit ihren Stimmen ein böses Spiel treiben würde.
Vielen Dank für Deinen Beitrag.
Grundsätzlich kann ein Kuchen erst verteilt werden, nach dem er gebacken wurde.
Deswegen und ja, auch auf Grund der aktuellen Linie der CDU, die eine Minderheitsregierung bislang ausgeschlossen hat, ist es eine rein hypothetische Frage.
Die Intention meines Gedankens, ist die Frage, was wäre das Beste für Deutschland. Schließlich sollte das immer oberste Priorität haben. Ein Gedankenspiel, für eine sehr spezielle Situation, in der sich Deutschland nunmal befindet. Die kommende Regierung muss liefern...
Das wäre zwar richtig, was Du bzgl. der Mehrheitsfindung in manchen Themenbereichen schreibst, aber was wäre so schlimm, wenn die CDU Anträge abstimmen lässt, die CDU pur sind. Heraus käme, CDU pur.
Gute Gesetze können doch nicht deshalb schlecht werden, weil evtl. auch Parteien zugestimmt haben könnten, die man nicht mag.
Anträge zur Abstimmung zu stellen, sehe ich nicht als Zusammenarbeit mit XY an.
Das Richtige für Deutschland, bleibt das Richtige für Deutschland.
Anderenfalls würde man Parteien eine Sperrminorität einräumen. Die sollten sie nicht haben.
...wird aller Voraussicht nach dem 23. Februar politisch keine gewichtige Rolle mehr spielen.
Das sehe ich als das eigentliche Problem. SPDler und Grüne würden sich vielleicht wieder verweigern. Dafür sind sie nun bekannt, auch gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Was aber, wenn es in Gesprächen dazu führen würde, dass sie bereit dazu wären...?
Grundsätzlich halte ich es zumindest für ein interessantes Gedankenspiel.
Es könnte sich auch die Situation entwickeln, dass ein Koalitionspartner nicht ausreichen würde oder wenn es sonst nur mit der SPD ausreichen würde, mindert es bereits einen Verhandlungsspielraum.
Allein aus diesen Gesichtspunkten wäre die Option, eines Gedankenspiels, mit einer Minderheitsregierung schon positiv, selbst wenn man sie nicht umsetzen wollen würde.
Was sich offenbart haben sollte, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte keine linke Politik mehr.