Behauptung: Diese Republik ist offenkundig kommunistisch!
In der Bundesrepublik Deutschland darf man Vieles behaupten, egal wie dumm es ist!
Die Dämonisierung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung
Das gab es im Kommunismus – besser: realexistierendem Sozialismus! – nicht, denn es waren in der eigenen Bevölkerung (angeblich) alle linientreu!
als rechtsextrem erinnert an historische Feindbilder wie “die Kapitalisten", was von Kommunisten im Kalten Krieg genutzt wurde.
Aber nicht gegen die eigene Bevölkerung, sondern für die demokratischen Länder als Systemfeinde wurde dieser Vorwurf erhoben!
Diese Taktik dient der Diffamierung politischer Gegner und der Spaltung der Bevölkerung.
Der Kommunismus legte keinen Wert darauf, die eigene Bevölkerung zu spalten! Die Taktik der Diffamierung beherrschten die realsozialistischen Regime freilich hervorragend – und die Unterdrückung jeder freien, nicht linientreuen Meinung!
Zwischenbemerkung:
Die sog. Argumentation des Fragestellers bis hierhin belegt bereits, dass ihm historische Kenntnisse umfangreich fehlen und die Absicht seines ganzen Beitrages ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu diffamieren und die berechtigten Kritikpunkte, die sich im politischen bzw. öffentlichen Diskurs gegen die AfD richten, zu relativieren. Dabei wendet er die Taktik (partei-)diktatorischer Regime an, die auch die AfD übernommen hat, jede der AfD widersprechende Meinung als grundsätzlich gegen die Meinungsfreiheit der AfDler gerichtete Äußerung zu diffamieren, um eine vermeintliche, tatsächlich nicht vorhandene grundrechtliche Einschränkung zu konstruieren.
Argumentation:
Hass und Hetze sind politische Kampfbegriffe, erfunden von jenen, die ihre Macht nicht mit Argumenten verteidigen können,
Genau das ist das Vorgehen von AfDlern – und hier des sog. Fragestellers. Als Oppositionspartei weigert sich die AfD zudem, konstruktive Opposition zu betreiben. Lieber agiert sie destruktiv, versucht mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln, die Bundesrepublik, ihre Regierung und alle staatstragenden Parteien vorzuführen, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
sondern nur durch Zensur,
Der Fragesteller weiß offenbar nicht, dass es in Deutschland staatliche Zensur nicht gibt. Auf Artikel 5 des Grundgesetzes, unserer Verfassung, sei verwiesen!
Einschüchterung
Das ist die Taktik der AfD, ihrer Politiker und Anhänger, die verbal oder ggf. juristisch betrieben wird.
und Moralmissbrauch.
Was ist das denn? Etwa das vaterlandsverräterische Kuscheln hochrangiger AfD-Politiker mit Völkerrechtsverbrechern wie Putin oder anderen Diktatoren?
Was in der DDR als Staatsdoktrin gegen das eigene Volk verwendet wurde, feiert heute in der BRD fröhliche Wiederauferstehung – im Namen der „Demokratie“, der „Offenheit“ und der „Toleranz“. Damals hieß es „staatsfeindliche Hetze“, heute nennt man es „rechtsextreme Hassrede“, „Delegitimierung des Staates“ oder „rechtsextreme Narrative“.
Hass und Hetze gegen Deutschland – das ist die Taktik von AfDlern!
Doch die Funktion ist dieselbe wie damals, Abweichler mundtot zu machen, die Opposition kriminalisieren und Kritik moralisch zu vernichten.
Der Fragesteller begreift nicht, dass (politischen) Meinungsäußerungen in einer freien Gesellschaft wie der deutschen auch offen und deutlich widersprochen werden darf! Wer keine Argumente hat, der wird nicht mundtot gemacht, sondern er macht sich selbst mundtot und sprachlos! Das begreifen aber Menschen nicht, die persönlich unfähig sind, mit den umfassenden Freiheiten, die jedem Deutschen gewährt und garantiert sind, mit Verstand und verantwortungsbewusst umzugehen!
Die Begriffe „Hetze“ und „Hass“ wurden in der DDR gezielt politisch instrumentalisiert, wie es heute auch der Fall ist.
Im Unterschied zur DDR wird in der Bundesrepublik als Hetze und Hass lediglich das bezeichnet, was es vollinhaltlich auch ist, sonst nichts!
Der Begriff „Hetze“ war fester Bestandteil der offiziellen DDR-Rhetorik und diente als Bezeichnung für jegliche Systemkritik, abweichende Meinungen oder oppositionelles Verhalten. Diese Begriffe wurden häufig justiziabel verwendet – wer der „Hetze“ bezichtigt wurde, konnte nach § 106 StGB der DDR („staatsfeindliche Hetze“) strafrechtlich verfolgt werden. Es gab „Staatsfeindliche Hetze“ gegen die innere Opposition, Dissidenten, Kirchenvertreter oder Künstler sowie „antisowjetische Hetze“: für alles, was sich gegen die Sowjetunion richtete. „Hetze“ war ein zentraler Kampf- und Repressionsbegriff, der als juristische Waffe gegen Abweichler diente und Teil der propagandistischen Abwehrhaltung gegen die Opposition war.
Eben, so war es z. B. in der DDR.
Was in der DDR „staatsfeindliche Hetze“ hieß, nennt man heute „rechte Hetze“, „Hassrede“ oder „Delegitimierung des Staates“.
Nein. In der Bundesrepublik heißt es Volksverhetzung, wenn Aussagen die Menschenwürde verletzen oder den inneren Frieden im Land bedrohen bzw. tatsächlich auf die Delegitimierung des Staates ausgehen. Die AfDler haben sich diesbezüglich schon oft deutlich hervorgetan, mehr oder wenig freiwillig, weil nicht alle ihre Demokratie, Menschenrechte und internationales Völkerrecht verachtende, chauvinistische Weltanschauung dauerhaft in der Öffentlichkeit verbergen können oder wollen.
Die Vokabeln sind modernisiert – die Funktion ist identisch geblieben: Wer nicht spurt, wird markiert, überwacht, gelöscht oder ruiniert.
Tatsächlich? Wieviele AfDler schmoren denn wegen ihres Hasses und ihrer Hetze oder ihres vaterlandsverräterischen Kuschelns mit Völkerrechtsverbrechern in staatlichen Gefängnissen?
Moment, ich zähle nach --- keiner! Die Gefängnisse – oder soll ich schreiben: Zuchthäuser - in der DDR, mit der der Fragesteller gerne vergleicht, waren gut gefüllt!
Das Grundmerkmal jedes totalitären Systems ist es, Menschen mit anderer Meinung als Gefahr darzustellen, sie mundtot zu machen und sie zu entmenschlichen. Genau dieses Denken greift heute um sich.
Das (sh. Hervorhebung) ist eine freche Lüge! Dieses sog. Denken herrscht nur bei der AfD und ihren Anhängern vor, die solche Propagandalügen vortragen, um für sich einen Märtyrerstatus konstruieren und desto ungehinderter und ungehemmter ihren Hass und ihre Hetze in der Öffentlichkeit verbreiten zu können. Leider fallen viele dumme, ungebildete und politisch nicht urteilsfähige Bürger auf diese permanente AfD-Propaganda herein und geben dieser Partei bei Wahlen ihre Stimme.
Wie immer unter dem Vorwand des Kampfes für das Gute.
In der DDR mag das so gewesen sein, in der Bundesrepublik ist in der Tat das Gute ein Wert an sich, in der Politik und auch in der kritischen Öffentlichkeit!
Heute unter dem Kampf für angebliche Demokratie
Die angebliche Demokratie gab es in der DDR, in der Bundesrepublik herrscht Demokratie, haben die Bürger vielfältige demokratische Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten.
oder Menschlichkeit, Humanismus oder Weltoffenheit.
Diese Begriffe sind Leitbegriffe der deutschen Politik, die von der verfassungstreuen Öffentlichkeit sehr geschätzt und verteidigt werden, gerade auch gegen die Aussagen und Vorhaben der AfD und ihrer Anhänger!
Es ist ein Etikett, das nur dem Ausschluss dessen dient was Fundamentalkritik ist, was früher „feindlich gegen den Sozialismus“ war, ist heute „verfassungsfeindlich“, „menschenfeindlich“ oder „demokratiegefährdend“. Entscheidend ist, ob eine Aussage das herrschende Weltbild stört.
In der Tat ist in einem Staatswesen und einer Gesellschaft das herrschende Weltbild von großer Bedeutung. In der Bundesrepublik umfasst dieses die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie ebenso wie eine Zustimmung zum internationalen Völkerrecht, außerdem ein gutes Verhältnis zu allen demokratisch-freiheitlichen Ländern der Welt. Wer dieses Weltbild angreift, wenigstens in Teilen delegitimiert oder für belanglos hält, wie es AfDler und viele ihrer Anhänger und Unterstützer tun, der sollte sich, wenn er statt völliger ideologischer Verwirrung wenigstens noch über Verstandesrudimente verfügt, nicht wundern und damit abfinden, dass ihm aus Politik und aus dem intelligenteren Teil der Öffentlichkeit Fundamentalkritik entgegenschlägt!
Es ist ein totalitäres Rezept, um Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung abzusprechen, wie wir es heute nahezu täglich bei politischen Debatten in Deutschland erleben müssen.
Auf diese leicht durchschaubare Märtyrertaktik von AfDlern und ihren Anhängern wurde bereits hingewiesen, und ja, sie ist der Herkunft nach ein totalitäres Rezept. Auch Andersdenkende genießen in der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung! Andersdenkende und insbesondere Falschdenkende haben aber nicht das Recht, eine Gegenmeinung anderer Menschen zu unterdrücken oder diese sogar verbieten zu lassen, diese Menschen wegen ihrer Gegenmeinung zu diffamieren und gegen sie Hetze und Hass zu predigen!
Die Meinungsfreiheit existiert nur noch für jene, die nichts Grundlegendes infrage stellen.
Diese Aussage ist schlicht dumm! In Deutschland darf Alles, auch Grundlegendes, infrage gestellt werden. Aber wer das tut, hat dafür auch nachvollziehbare Argumente zu liefern und rechtskonforme Alternativen anzugeben. Wer Grundlegendes nur grundlos oder rein emotional, etwa aus Hass, ablehnt, der wird auf Gegenmeinungen stoßen, die ebenfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind! Ich muss mich wiederholen und noch einmal auf diesen Punkt verweisen: Das Konzept von Meinung und Gegenmeinung begreifen Menschen nicht, die persönlich unfähig sind, mit den umfassenden Freiheiten, die jedem Deutschen gewährt und garantiert sind, mit Verstand und verantwortungsbewusst umzugehen! Diese Tatsache nutzt die AfD für verachtenswerte Propaganda, mit der sie leider viele Menschen erreicht und zu folgsamen, unkritischen Anhängern machen kann.