Wohnungen bauen, Schulen sanieren, die Infrastruktur modernisieren: Das wären politische Ziele, die für die steuerzahlende Bevölkerung einen echten Nutzen hätten. Doch dafür ist kein Geld da: Das landet anderswo. Der Bürgermeister des Insel-Kleinods Hiddensee hat einen Alarmbrief an Bundeskanzler Merz und seine Regierung geschrieben. Er traf damit den Nagel auf den Kopf: Sein Posting ging viral. Inzwischen ist daraus eine Petition geworden.

https://www.facebook.com/ThomasGensHiddensee/posts/pfbid02g87kgsoiBbv5BdLV2ZkK1fj94c32i82z6G3kR2aVT1ZnRPY4c77HYdNiVPA5ULk7l

https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-gemeinsam-fuer-frieden-und-unsere-heimat

Der Bürgermeister der 1.000 Einwohner zählenden Ostsee-Insel Hiddensee ist mit einer spektakulären Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Er fordert: Schluss mit Milliarden für Ukraine-Krieg und Rüstungswahn – dafür Investitionen in Schulen, Wohnungen, die Feuerwehr und Pflege! Der frühere CDU-Landtagskandidat Thomas Gens scheint mit seinem Appell den Nerv nicht nur der rund 1.000 Inselbewohner getroffen zu haben.

„So geht’s jedenfalls nicht weiter …“ Mit diesen Worten wendet sich Thomas Gens, heute Bürgermeister der Hiddensee-Partei, an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Gens schreibt: „Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.“

Auf Hiddensee wolle man Wohnungen bauen, die Schule sanieren und digitalisieren sowie „endlich eine eigene Schulsporthalle errichten“. Weiter zählt der Insel-Bürgermeister auf, was alles getan werden müsse: „Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld.“ Für alle diese sinnvollen, notwendigen und dringenden Vorhaben seien angeblich keine Mittel vorhanden.

So habe man zwar in Mecklenburg-Vorpommern gerade einen „mit großem Tamtam“ gefeierten sogenannten Investitionsgipfel veranstaltet, aber die in Aussicht gestellten 1,92 Milliarden Euro würden auf zehn Jahre gestreckt, was dann pro Jahr und für das gesamte Bundesland 192 Millionen Euro ausmache.

Bürgermeister Gens fragt: „Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?“

Der Kommunalpolitiker hält mit seiner Wut nicht hinter dem Berg: Während für alle Kommunen in dem ostdeutschen Bundesland  gerade einmal 1,92 Milliarden Euro auf 10 Jahre verteilt bereitstehen würden, stelle der Bund allein im Jahr 2025 rund sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – „Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.“

In wenigen Jahren, so rechnet der Bürgermeister von Hiddensee vor,  werde Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Die Zeche zahlen müssten letztlich Städte und Gemeinden und damit alle Bürger: „Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.“

Ein Familienrichter, der das tat, was man ihm im Sozialkundeunterricht beigebracht hatte – eigenständig denken, Recht sprechen nach bestem Wissen, das Kindeswohl im Blick. Dafür wurde er vor Gericht gezerrt, medial geschlachtet und schließlich verurteilt. Zwei Jahre auf Bewährung – wegen Rechtsbeugung. Und nun auch noch das: Karlsruhe will davon nichts wissen. Nicht mal anhören wollen sie ihn, diesen Mann, der alles riskiert hat, was ihn einmal ausmachte: Amt, Würde, Ansehen. Seine Existenz. Sie wurde systematisch vernichtet.

Man muss kein Jurist sein, um zu spüren, was hier passiert ist. Man muss nur ein Gefühl für Gerechtigkeit haben. Und vielleicht den fatalen deutschen Hang zur Selbstverleugnung erkennen, der uns durch die Geschichte begleitet: Immer gehorchen, immer ducken, nie aus der Reihe tanzen. Wer das doch tut, fliegt raus. Oder landet vor Gericht. So wie Christian Dettmar.

Natürlich sagen sie, er habe sein Amt missbraucht. Natürlich klingt es im Juristendeutsch ganz sauber: nicht zuständig gewesen, Gutachter vorab gekannt, angeblich gezielt manipuliert. Aber die Wahrheit liegt nicht in den Paragrafen. Sie liegt in der Botschaft: Es geht hier nicht um Fehler – es geht um Abweichung. Dettmar hat sich gegen den Pandemie-Wahnsinn gestellt. Er hat Kinder schützen wollen, nicht Regulierungen durchsetzen. Und das war sein eigentlicher Fehler. Sein „Verbrechen“.

Was bleibt also? Ein Mann zerstört. Eine Justiz beschädigt. Und ein Land, das weiter so tut, als sei alles in Ordnung. Als ginge es hier um objektives Recht – und nicht um politische Hygiene.

Dabei ist es exakt diese Hygiene, die uns am Ende krank macht.

Natürlich ist das kein neuer Totalitarismus. Niemand wird eingesperrt, gefoltert, deportiert. Aber etwas ist zurückgekehrt, das wir längst hinter uns glaubten: Der stille Gehorsam. Die Angst, zu widersprechen. Die staatlich sanktionierte Ächtung des Abweichlers.

insbesondere weil Toleranz und Respekt heute inflationär im öffentlichen Diskurs auftauchen, oft sogar widersprüchlich gebraucht werden. Wenn westliche Gesellschaften ihre Weltoffenheit zur obersten Tugend erklären – warum kollidiert sie dann plötzlich mit religiösen Empfindlichkeiten, sobald es um den Islam geht?

Die offizielle Erzählung lautet: Der Islam sei eine Religion des Friedens, der Toleranz und der Barmherzigkeit. Doch sobald Pride-Symbole, Gender-Ideologie oder säkulare Werte mit islamischen Symbolen verknüpft werden, reagieren viele Vertreter dieser Religion – ob aus Saudi-Arabien, Katar oder anderen islamisch geprägten Ländern – nicht etwa tolerant, sondern höchst aggressiv oder beleidigt.

Hier zeigt sich die Doppelmoral:

Wenn Christentum, Nationalismus oder konservative Werte durch Pride-Ideologie ersetzt oder karikiert werden, wird das als „künstlerische Freiheit“ gefeiert.

Wenn jedoch islamische Symbole in denselben Kontext gestellt werden, wird sofort Zensur, Rücksicht oder Selbstbeschränkung gefordert.

Die Behauptung, der Islam sei „weltoffen“ im westlich-liberalen Sinn, ist eine Illusion. Wer das wirklich glaubt, müsste auch konsequent islamische Inhalte mit queeren Symbolen kombinieren dürfen – ohne Rückzieher, ohne Zensur, ohne Sonderbehandlung. Genau das ist aber nicht gewollt. Das zeigt: Nicht der Islam passt sich an die westliche Toleranz an, sondern der Westen kuscht vor der Intoleranz des Islams.

Genau da liegt der Kern des Problems: Wer bestimmt eigentlich, was als „Beleidigung“ gilt – und für wen?

„Weltoffenheit“ und „Toleranz“ sind keine festen Maßstäbe, sondern Schlagwörter, die je nach Kontext unterschiedlich ausgelegt und oft auch strategisch missbraucht werden – etwa um Widerspruch zu unterdrücken oder Doppelmoral zu rechtfertigen.

Wenn jemand unter dem Banner der „Weltoffenheit“ nur bestimmte Gruppen kritisieren darf – während andere heilige Kühe bleiben – dann ist das keine echte Toleranz, sondern Zensur mit moralischem Anstrich.

Wenn Pride für Vielfalt und Toleranz steht, dann dürfte die Kombination mit anderen Symbolen – ob religiös oder kulturell – kein Problem sein.

Wenn jedoch genau diese Kombination als „Beleidigung“ gewertet wird, dann zeigt das, dass nicht Pride das Problem ist, sondern die Intoleranz derer, die glauben, ihre Symbole seien „unangreifbar“.

Und hier greift die selektive Toleranz westlicher Politik:

Beim Christentum, dem Nationalstaat oder konservativer Tradition darf alles übermalt, neuinterpretiert oder sogar verspottet werden – „künstlerische Freiheit“.

Beim Islam oder anderen „geschützten“ Gruppen dagegen wird sofort auf Rücksicht, Respekt und kulturelle Sensibilität gepocht.

Das ist keine Toleranz – das ist Unterwerfung.

Und wenn der Pride-Gedanke wirklich für alle gelten soll, dann müsste er sich auch in allen Kontexten widerspiegeln dürfen – inklusive religiöser. Tut er aber nicht.

Wer behauptet, dass die Kombination von Pride mit einem religiösen Symbol „Beleidigung“ sei, zeigt nicht etwa Toleranz – sondern die Grenzen seines eigenen Verständnisses von Vielfalt. Und er entlarvt die „Weltoffenheit“ als einseitige Show.

Wer glaubt, Korruption sei ein Problem anderer Länder – hat sich noch nie angeschaut, wie man in Deutschland legal reich wird.

Ein fröhliches Foto, zwei Weingläser, zwei CDU-Gesichter – und eine Geschichte, die nach Macht, Geld und Ignoranz gegenüber jedem Funken Anstand riecht.

Der Mann auf dem Bild links ist Jens Spahns Ehemann. Während der Corona-Pandemie arbeitete er bei der PR-Firma „Burda“. Diese Firma vermittelte unter anderem Maskenlieferanten – und hatte dabei auffällig gute Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium. Warum? Ganz einfach: Sein Ehemann war der Minister.

Millionenmaskendeals wurden abgewickelt – über den Arbeitgeber des Ministers Ehemanns, mitten in einer globalen Gesundheitskrise. Während Pflegekräfte Stoffmasken trugen, während Schulen lüften mussten, weil es keine Luftfilter gab, während Menschen ihre Angehörigen nicht besuchen durften – floss an anderer Stelle das Geld. Gerne auch mit Vitamin B und Parteibuch.

Und als das Parlament Fragen stellte, als Aufklärung gefordert wurde, als die Grünen wissen wollten, wie tief dieser Sumpf wirklich geht – da kam Julia Klöckner ins Spiel. Auch CDU. Auch bestens vernetzt. Und zufällig Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Was tat sie?

Sie blockierte. Sie verweigerte Akteneinsicht. Sie verhinderte Aufklärung.

Ganz demokratisch, versteht sich. Denn Transparenz ist schließlich keine CDU-Tugend.

Das war kein kleiner Fehltritt.

Das war ein System.

Ein System, das immer funktioniert, solange alle mitspielen, die sich kennen.

Ein System, das Deals ermöglicht, bevor jemand merkt, dass es überhaupt ein Deal war.

Ein System, das nicht für dich gebaut ist. Sondern gegen dich.

Und heute?

Stehen sie da.

Gut gelaunt. Glas in der Hand.

Die eine mit Macht. Der andere mit Millionen. Und beide ohne Konsequenzen.

Kein Strafverfahren. Keine politische Verantwortung. Keine Konsequenz – außer vielleicht ein bisschen Imageschaden, der nach drei Tagen Medienwelle wieder vom CDU-Social-Media-Team weggearbeitet wurde.

Willkommen in einem Land, in dem Vetternwirtschaft kein Skandal mehr ist, sondern Karriereweg.

In dem Parteien Aufklärung blockieren dürfen, wenn sie selbst betroffen sind.

Und in dem man dir erzählt, du wärst politisch radikal, wenn du das alles nicht mehr mitträgst.

Das ist kein Einzelfall. Das ist CDU. Und wer das deckt, ist nicht bürgerlich – sondern Teil des Problems. Quelle

Die Dämonisierung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung als rechtsextrem erinnert an historische Feindbilder wie “die Kapitalisten", was von Kommunisten im Kalten Krieg genutzt wurde. Diese Taktik dient der Diffamierung politischer Gegner und der Spaltung der Bevölkerung. 

Hass und Hetze sind politische Kampfbegriffe, erfunden von jenen, die ihre Macht nicht mit Argumenten verteidigen können, sondern nur durch Zensur, Einschüchterung und Moralmissbrauch. Was in der DDR als Staatsdoktrin gegen das eigene Volk verwendet wurde, feiert heute in der BRD fröhliche Wiederauferstehung – im Namen der „Demokratie“, der „Offenheit“ und der „Toleranz“. Damals hieß es „staatsfeindliche Hetze“, heute nennt man es „rechtsextreme Hassrede“, „Delegitimierung des Staates“ oder „rechtsextreme Narrative“.

Doch die Funktion ist dieselbe wie damals, Abweichler mundtot zu machen, die Opposition kriminalisieren und Kritik moralisch zu vernichten.

Die Begriffe „Hetze“ und „Hass“ wurden in der DDR gezielt politisch instrumentalisiert, wie es heute auch der Fall ist. Der Begriff „Hetze“ war fester Bestandteil der offiziellen DDR-Rhetorik und diente als Bezeichnung für jegliche Systemkritik, abweichende Meinungen oder oppositionelles Verhalten. Diese Begriffe wurden häufig justiziabel verwendet – wer der „Hetze“ bezichtigt wurde, konnte nach § 106 StGB der DDR („staatsfeindliche Hetze“) strafrechtlich verfolgt werden. Es gab „Staatsfeindliche Hetze“ gegen die innere Opposition, Dissidenten, Kirchenvertreter oder Künstler sowie „antisowjetische Hetze“: für alles, was sich gegen die Sowjetunion richtete. „Hetze“ war ein zentraler Kampf- und Repressionsbegriff, der als juristische Waffe gegen Abweichler diente und Teil der propagandistischen Abwehrhaltung gegen die Opposition war. 

Was in der DDR „staatsfeindliche Hetze“ hieß, nennt man heute „rechte Hetze“, „Hassrede“ oder „Delegitimierung des Staates“. Die Vokabeln sind modernisiert – die Funktion ist identisch geblieben: Wer nicht spurt, wird markiert, überwacht, gelöscht oder ruiniert.

Das Grundmerkmal jedes totalitären Systems ist es, Menschen mit anderer Meinung als Gefahr darzustellen, sie mundtot zu machen und sie zu entmenschlichen. Genau dieses Denken greift heute um sich. Wie immer unter dem Vorwand des Kampfes für das Gute. Heute unter dem Kampf für angebliche Demokratie oder Menschlichkeit, Humanismus oder Weltoffenheit. Es ist ein Etikett, das nur dem Ausschluss dessen dient was Fundamentalkritik ist, was früher „feindlich gegen den Sozialismus“ war, ist heute „verfassungsfeindlich“, „menschenfeindlich“ oder „demokratiegefährdend“. Entscheidend ist, ob eine Aussage das herrschende Weltbild stört.

Es ist ein totalitäres Rezept, um Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung abzusprechen, wie wir es heute nahezu täglich bei politischen Debatten in Deutschland erleben müssen. Die Meinungsfreiheit existiert nur noch für jene, die nichts Grundlegendes infrage stellen.

Wenn man im Club ein Mädel anspricht, die mit ihrer besten Freundin dort ist, warum ist es immer die beste Freundin die einen wegschickt oder mit ihr in dem anderen Saal geht? Seit ihr Mädels insgeheim eifersüchtig wenn eure beste Freundin n Typ abbekommt und oder womöglich einen bekommt der besser ist? Etwas anderes als Erklärung fällt mir dazu nicht ein.

Denn was das Gutachten offenbart, hat nichts mehr mit Kampf gegen Extremismus zu tun. Sondern mit dem Kampf gegen Kritik am Staat. Die Behörde schützt nicht mehr die Verfassung, sondern das Weltbild und die Macht der Regierung. Kritik wird zur Gefahr, Wahrheit zur Störung, Zweifel zum Delikt. In Wahrheit entblößt es den Verfassungsschutz selbst. Seine überaus dubiosen Methoden. Und das totalitäre Denken, das in das Amt Einzug gehalten hat. Bei genauer Betrachtung des AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz tun sich Abgründe auf.

Völlig unabhängig, was von der AfD zu halten ist, ob man nun sagt dass sie Idioten sind oder meint das sei eine angebliche Alternative, das Gutachten sollte jeden der sich selbst Demokrat nennt zu denken geben.

Ein „falscher“ Satz – und Sie stehen beim Verfassungsschutz auf der Liste. Zum Beispiel: „Die Corona-Politik beruhte auf monströsen Lügen.“ Kritik an den Pandemiemaßnahmen? Laut Gutachten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie – sondern der Versuch, „politisches Handeln zu delegitimieren“. wer sagte, man müsse „Nein“ zu dieser Politik sagen – wurde als potenzielle Gefahr für die Verfassung eingestuft. Wer die Demokratie für ausgehöhlt hielt, galt den Geheimdienstlern als Feind der Demokratie. Die Formulierung des Gutachtens ist entlarvend: Die AfD habe Narrative genutzt, um „das politische Handeln zu delegitimieren“.

Ein Negativbeispiel für die Selbstvergiftung eines Rechtsstaats. Denn jede ernsthafte Kritik delegitimiert politische Entscheidungen – das ist ihr Zweck. Und ihre demokratische Funktion.

Was das Gutachten offenbart, hat nichts mehr mit Kampf gegen Extremismus zu tun. Sondern mit dem Kampf gegen Kritik am Staat. Die Behörde schützt nicht mehr die Verfassung, sondern das Weltbild und die Macht der Regierung. Kritik wird zur Gefahr, Wahrheit zur Störung, Zweifel zum Delikt. Diese Behörde, die uns und unser Grundgesetz angeblich schützt, verteidigt längst nicht mehr die Freiheit. Sie verteidigt sich selbst und den Staat – gegen alle, die eine andere Meinung haben. Das ist dem Wesen nach zutiefst totalitär.

Solche Reaktionen von Menschen, die wahrlich nicht dem „rechten“ Spektrum zuzuordnen sind, zeigen, dass der Linkstaat -und der Verfassungsschutz als sein Werkzeug- mit diesem „Gutachten“ den Bogen endgültig überspannt haben. Was hier mit dramatischer Emphase als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, ist so über alle Maßen lächerlich, dass selbst vielen, die der AfD äußerst kritisch gegenüberstehen, keine Argumente mehr einfallen, um solche hirnrissigen Schwurbeleien, wie der Verfassungsschutz sie hier vornimmt, zu rechtfertigen. Möglicherweise hat dieses „Gutachten“ mittelfristig sogar den gegenteiligen Effekt, weil es nicht die AfD, sondern die antidemokratischen Exzesse dieses Staates schonungslos entlarvt.

Stellen Sie sich vor, ein Beamter liest Artikel 116 des Grundgesetzes, schlägt die Akte zu – und stuft das Gelesene als verfassungsfeindlich ein. Genau das geschieht derzeit in Deutschland. Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, einen „ethnischen Volksbegriff“ zu verwenden – und wertet das als Beleg für rechtsextremes Gedankengut.

Dumm nur: Der „ethnische Volksbegriff“ steht im Grundgesetz. Genauer gesagt in Artikel 116 Absatz 1. Dort ist von „deutscher Volkszugehörigkeit“ die Rede – als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit.

Wer das für extremistisch hält, erklärt nicht nur die AfD zum Verdachtsfall. Er erklärt das Grundgesetz zur Gefahr.

Zur Erinnerung: Artikel 116 GG definiert, wer „Deutscher“ im Sinne des Grundgesetzes ist. Dort heißt es: „Deutscher ist (…) wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Abkömmling (…) Aufnahme gefunden hat.“

Was damit gemeint ist, lässt sich kaum missverstehen: Es geht um Abstammung. Um ethnische Herkunft. Um Menschen, die formell keine Staatsbürger waren, aber als Deutsche galten – weil sie aus deutschen Familien stammen. Wer etwa 1950 als Kind eines Volksdeutschen aus Ungarn nach Bayern kam, wurde unter Berufung auf seine ethnische Zugehörigkeit eingebürgert.

Der Begriff ist nicht nur eindeutig ethnisch – er war sogar gewollt ethnisch. Und steht bis heute im Grundgesetz. Wer also den „ethnischen Volksbegriff“ pauschal als verfassungsfeindlich erklärt, müsste Artikel 116 für rechtsextrem halten. Genau das aber tut der Verfassungsschutz – implizit, aber folgenschwer.

Über tausend Seiten soll das Gutachten umfassen – doch veröffentlicht wird es nicht. Man beruft sich auf Geheimhaltung. Dabei stammen fast alle verwendeten Quellen aus öffentlich zugänglichem Material.

Er ist eine weisungsgebundene Behörde. Ihr Chef ist der Bundesinnenminister. Und genau das macht die Sache so brisant: Wo politische Interessen mit geheimdienstlichen Mitteln durchgesetzt werden, gerät das Gleichgewicht der Demokratie ins Wanken.

Das Grundgesetz kennt keine Pflicht zum postnationalen Weltbürgertum. Es schützt das Recht „des deutschen Volkes“ (sic!), sich über Einwanderung, Staatsbürgerschaft und nationale Identität eine eigene Meinung zu bilden. Auch dann, wenn sie dem politischen Mainstream widerspricht.

Die Bürger müssen über das Wer, Wie und Ob von Migration diskutieren dürfen – offen, kontrovers, angstfrei. Doch genau das wird nun kriminalisiert. Wer die Wortwahl des Grundgesetzes übernimmt und vom „deutschen Volk“ spricht, wird zum Verdachtsfall. Wer Artikel 116 ernst nimmt, wird unter Beobachtung gestellt. Wer das Grundgesetz beim Wort nimmt, steht plötzlich im Verdacht, es zu gefährden. Die Beweisführung des Verfassungsschutzes ist kein Beweis, sondern eine Konstruktion. Und die Konstruktion ist gefährlich – nicht nur für eine Partei, sondern für das ganze System.