Bürgermeister schlägt Alarm: Milliarden für den Krieg – aber nichts für Kommunen und Bürger
Wohnungen bauen, Schulen sanieren, die Infrastruktur modernisieren: Das wären politische Ziele, die für die steuerzahlende Bevölkerung einen echten Nutzen hätten. Doch dafür ist kein Geld da: Das landet anderswo. Der Bürgermeister des Insel-Kleinods Hiddensee hat einen Alarmbrief an Bundeskanzler Merz und seine Regierung geschrieben. Er traf damit den Nagel auf den Kopf: Sein Posting ging viral. Inzwischen ist daraus eine Petition geworden.
https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-gemeinsam-fuer-frieden-und-unsere-heimat
Der Bürgermeister der 1.000 Einwohner zählenden Ostsee-Insel Hiddensee ist mit einer spektakulären Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Er fordert: Schluss mit Milliarden für Ukraine-Krieg und Rüstungswahn – dafür Investitionen in Schulen, Wohnungen, die Feuerwehr und Pflege! Der frühere CDU-Landtagskandidat Thomas Gens scheint mit seinem Appell den Nerv nicht nur der rund 1.000 Inselbewohner getroffen zu haben.
„So geht’s jedenfalls nicht weiter …“ Mit diesen Worten wendet sich Thomas Gens, heute Bürgermeister der Hiddensee-Partei, an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Gens schreibt: „Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.“
Auf Hiddensee wolle man Wohnungen bauen, die Schule sanieren und digitalisieren sowie „endlich eine eigene Schulsporthalle errichten“. Weiter zählt der Insel-Bürgermeister auf, was alles getan werden müsse: „Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld.“ Für alle diese sinnvollen, notwendigen und dringenden Vorhaben seien angeblich keine Mittel vorhanden.
So habe man zwar in Mecklenburg-Vorpommern gerade einen „mit großem Tamtam“ gefeierten sogenannten Investitionsgipfel veranstaltet, aber die in Aussicht gestellten 1,92 Milliarden Euro würden auf zehn Jahre gestreckt, was dann pro Jahr und für das gesamte Bundesland 192 Millionen Euro ausmache.
Bürgermeister Gens fragt: „Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?“
Der Kommunalpolitiker hält mit seiner Wut nicht hinter dem Berg: Während für alle Kommunen in dem ostdeutschen Bundesland gerade einmal 1,92 Milliarden Euro auf 10 Jahre verteilt bereitstehen würden, stelle der Bund allein im Jahr 2025 rund sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – „Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.“
In wenigen Jahren, so rechnet der Bürgermeister von Hiddensee vor, werde Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Die Zeche zahlen müssten letztlich Städte und Gemeinden und damit alle Bürger: „Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.“
3 Antworten
Der Bürgermeister macht es sich extrem einfach: Er schiebt die Verantwortung nach Berlin und behauptet, ohne Ukraine-Hilfe wäre plötzlich genug Geld für alles da. Das ist fachlich falsch und politisch billig. Kommunale Unterfinanzierung ist ein Dauerproblem, das man nur durch bessere Strukturen, Landesmittel und eigenen politischen Druck lösen kann – nicht durch populistische Briefe. Wer so argumentiert, zeigt eher, dass er einfache Schlagzeilen sucht, statt ernsthaft Verantwortung zu übernehmen.
Deine Verteidigung ist reine Stimmungsmache und ignoriert die Realität der Politik komplett.
- Das Geld für die Ukraine ist kein Zaubergeld, das irgendwo einfach fehlt – Sondervermögen wird politisch beschlossen, nicht vom Himmel geschickt.
- Die ‚strukturelle Unterfinanzierung‘ der Kommunen ist seit Jahrzehnten Realität. Dass du das ignorierst oder kleinredest, zeigt nur, dass du von Haushaltspolitik keine Ahnung hast oder absichtlich Fakten verdrehst.
- Anstatt sich mit echten Lösungen auseinanderzusetzen, suchst du dir bequeme Schuldige und polarisierst mit leeren Parolen. Das hilft niemandem, sondern macht dich zum Lautsprecher populistischer Klischees.
Wenn du wirklich was bewegen willst, dann hör auf mit dem Drama und fang an, differenziert über Probleme und Lösungen zu reden.
Diese Plattitüde vom „Sondervermögen“, das „politisch beschlossen“ werde – als ob genau das nicht der eigentliche Skandal wäre! Man schafft also für fremde Kriege künstliche Milliardenhaushalte aus dem Nichts, nennt es trickreich „Sondervermögen“, aber wenn es um Kindergärten, Turnhallen, Lehrerstellen oder Katastrophenschutz geht, dann heißt es plötzlich: „Da sind uns die Hände gebunden.“ Wer das für sachlich hält, hat den Begriff politischer Verantwortung längst gegen ideologischen Kadavergehorsam eingetauscht.
Ich rede von konkreten Zahlen, von realen Prioritäten und von einem Bürgermeister, der endlich das ausspricht, was hundert andere hinter vorgehaltener Hand bestätigen würden – und du echauffierst dich über „Stimmungsmache“? Das ist keine Stimmung – das ist der stille Zorn derer, die seit Jahren zusehen, wie sich dieser Staat aus der Fläche zurückzieht und dafür die Kriegskasse plündert.
Und weil dir nichts Substanzielles einfällt, kommt am Ende noch das Mantra vom „Populismus“. Ein letztes Aufbäumen jener, die keine Argumente mehr haben, aber den moralischen Oberton nicht verlieren wollen.
Du hast nicht den Hauch einer Ahnung, wie Haushaltspolitik funktioniert, und faselst hier was von ‚ideologischem Kadavergehorsam‘, während du selbst blind für Realität bist.
Das ‚Sondervermögen‘ ist keine magische Gelddruckmaschine, sondern ein politisches Werkzeug, weil der Staat eben nicht beliebig Schulden machen kann – vielleicht ein Konzept, das dir entgangen ist.
Dein ‚stille Zorn‘ ist nichts als billiges Gejammer ohne Substanz, das niemanden weiterbringt außer dich selbst zum Populisten zu machen.
Wer immer nur rummotzt und dabei keine einzigen konstruktiven Vorschläge bringt, hat im Diskurs nichts verloren außer als Negativbeispiel für Unvernunft.
Wenn du wirklich etwas verändern willst, dann lern erst mal, wie politische Realitäten und Finanzen funktionieren, bevor du hier mit infantilen Parolen und Heulkrämpfen um dich wirfst.
Ohne Abschreckung gibt es keinen Frieden.Ohne Frieden ist auch anderes wertlos sieht man ja in der Ukraine.Deshalb ist Nachrüstung jetzt auf jeden Fall notwendig da haben wir in den letzten Jahrzehnten eingespart. Natürlich gibt es noch vieles anderes wofür wir Geld brauchen.
Deshalb muss die Regierung dafür sorgen das es mehr Steuer Einnahmen gibt und unnötige Kosten eingespart werden. z.B. Unterstützung von Menschen die nur auf Kosten der Allgemeinheit leben will !
Auch müssen Finanzstarke Menschen mehr dazu beitragen durch höhere Abgaben
jetzt da so ein riesiger Jack-Pot nur darauf wartet, dass man sich bedient ist es doch klar, dass die Wehklagen landauf landab erschallen, weil jeder einen möglichst kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen will, bevor das Theater mit der Rückzahlung losgeht
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Schulen, Kindergärten, Opernhäuser, Hallenbäder, Kulturläden und die deutsche Filmindustrie sowie Kirchen und Denkmäler aller Art: ist zwar nett, wenn sie wieder flottgemacht werden können, aber was bringt das ? nichts, es kostet nur noch mehr und der Wohnungsbau ? mit dem was bis jetzt von der Politik herüberkommt, wird das nichts - einen Bau-Turbo nennen sie das - Turbo, so nehme ich an ist mit dem Wort Turbine verwandt, eine Anlage mit der man Strom in großem Umfang erzeugt, richtig Power also , das was aus Berlin in Sachen Wohnungsbau bisher gekommen ist, ähnelt aber eher dem Dynamo eines Kinderfahrrads
wenn ich an Infrastruktur denke, dann denke ich eher an Distribution von Gütern über Verkehrswege und Transportmittel die sowohl für zivile Zwecke als auch für die Verteidigung nötig sind und nicht an Wander- und Fahrradwege, an eine zuverlässige und flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung und nicht an ein paar neue Kostüme und Kulissen fürs Theater oder eine alberne Bambi-Statuette, mit der man sich gegenseitig beweihräuchert
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aber nicht nur hier zeigen sich jetzt schon Tendenzen, die keinesfalls in Richtung Erfolg gehen: die Bundeswehr hat inzwischen wieder die Regeln für die Frühpensionierung ihrer Beamten/Berufssoldaten vereinfacht, da erklingen allüberall Rufe, dass wir alle zu wenig arbeiten und was macht die Bundeswehr?
es ist richtig: die Soldaten können mit steigendem Alter irgendwann nicht mehr voll für den Wehrdienst eingesetzt werden (aber auch ein Dachdecker kann nicht noch mit 67 oder 70 aufs Dach klettern und dort arbeiten) - was diese Soldaten aber noch könnten: sie könnten bis zum regulären Pensionsalter in der Verwaltung(Beschaffung usw.) der Bundeswehr eingesetzt werden, so sind schon weniger Neueinstellungen nötig und man kann die Zahlung der Pensionen noch aufschieben - aber anstatt Geld einzusparen wo nötig, wird es hinausgeknallt und in ein paar Jahren ist der Topf leer, die Waffen der Bundeswehr immer noch alt und der ganze alte Mief ist wieder in die neu, für viel Geld gebauten Kasernen eingezogen (ein tolles Ziel für Drohnenangriffe) - ein Milliardengrab also
der Krieg in der Ukraine muss beendet werden - die EU und DE können nicht ewig Geld für einen Krieg ausgeben nur weil beide Kriegsparteien starrsinnig auf ihre Forderungen pochen - wie viel braucht die Ukraine demnächst? H. Selensky hat seinen Kapitalbedarf schon angemeldet: weitere 120 Milliarden Euro sollen es sein - er macht weiter, denn er baut darauf, dass er das Geld auch bekommt und solange das so ist, bleibt das auch so - so nimmt das nie ein Ende und das bisher gezahlte Geld und die kostenlosen Lieferung sind für die Katz
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so und jetzt klickt von mir aus auf so viel Minuspunkte, wie ihr wollt, auf dass euer Scheltomat qualmt - ändern wir das auch nichts
Ach, wie wohlfeil und abgeklärt man sich gibt, wenn man von oben herab den Tadel spricht – während unten das Fundament bröckelt.
Der Bürgermeister benennt Missstände, nennt Zahlen, verweist auf Prioritäten – und was kommt? Belehrung aus der Verwaltungskammer, gewürzt mit „eigener Erfahrung“ und einer „Urkunde an der Wand“. Als ob das ein Ersatz für Verantwortung wäre.
Es ist immer dasselbe Spiel: Wer den Finger auf die klaffende Wunde legt – sprich: dass Milliarden für Kriegsgerät aus dem Nichts beschafft werden, während Kommunen um jeden Euro ringen – wird reflexartig als „populistisch“ gebrandmarkt. Man erkennt an solchen Reaktionen den wahren Nerv: Nicht der Bürgermeister vereinfacht, sondern jene, die in gewohnt technokratischer Arroganz jeden Gedanken an politische Umsteuerung im Keim ersticken.
Die Mär von der „strukturellen Unterfinanzierung“ dient doch längst als Ausrede, um sich dem eigentlichen Problem nicht stellen zu müssen: Es fehlt nicht an Geld – es fehlt am politischen Willen, dieses Geld in die Hand zu nehmen für das Eigene, das Nahe, das Notwendige. Aber für fremde Schlachtfelder, NATO-Spektakel und geopolitische Großmachtspielchen ist plötzlich jeder Haushalt dehnbar wie Kaugummi.
Und da soll es „billig“ sein, wenn ein Bürgermeister – gewählt vom Volk, verantwortlich vor Ort – Klartext redet und offenlegt, woran das System krankt? Nein, billig ist es, ihn dafür zu belehren, während man sich selbst in die Pose des moralisch überlegenen Bürokraten flüchtet.
Man wird es wohl noch sagen dürfen: Wer sich mehr an einem kritischen offenen Brief stört als an verrottenden Schulen und kaputtgesparten Gemeinden, hat seine Prioritäten nicht nur verschoben – sondern komplett ausgetauscht.