Findet ihr das Merz Schuldenpaket mit Grünen und SPD gut?
Das Schuldenpaket umfasst 500 Milliarden Euro Schulden für Verteidigung und Aufrüstung, Infrastruktur und Sanierung und 100 Milliarden Euro für Wärmewende und Klimaneutralität.
33 Stimmen
11 Antworten
Damit steig die Zinbelastung des Staates massiv an und somit auch die Steuererhebungen.
Ich sehe keinerlei Versuche, Ausgaben einzusparen. Man hat sich geeinigt, indem man einfach noch mehr Schulden macht.
Es ist genau das, wovor die FDP immer gewarnt hat.
Aus meiner Sicht haben sich SPD und Grüne mit mit ihrem finanziellen Hochrisiko-Kurs vollständig durchgesetzt.
Hallo
Findet ihr das Merz Schuldenpaket mit Grünen und SPD gut?JA... gut, richtig und wichtig
Das Schuldenpaket umfasst 500 Milliarden Euro Schulden für Verteidigung und Aufrüstung, Infrastruktur und Sanierung und 100 Milliarden Euro für Wärmewende und Klimaneutralität.
Diese Darstellung ist falsch!
- Das "Sondervermögen" umfasst 500 Milliarden für die Infrastruktur.
- Die 100 Milliarden für "Klima" sind inkludiert.
- Dazu wird der Rüstungsetat oberhalb von 1% des BIP, von der Schuldenbremse ausgenommen.
Friedrich Merz hat keine unnötige Zeit verstreichen lassen und sofort Gespräche aufgenommen. Die Sondierungen wurden forciert und ohne Zeit zu verlieren durchgezogen. Die Gespräche mit den Grünen wurden mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Nun muss es kommende Woche bestätigt werden. Dann kann es losgehen, mit einer neuen Regierung.
Ebenso gut, richtig und wichtig war es, dass Friedrich Merz sofort nach der Wahl eine Einladung von Macron angenommen hat und zu einem vertraulichen Gespräch nach Paris gereist ist. Es wird umgesetzt, was versprochen wurde.
Wer erhofft hat, dass die CDU 100% ihres Programms durchsetzen kann, der hätte vielleicht für ein besseres Ergebnis sorgen sollen. So ist es in einer Demokratie. Nur wer über eine eigene, absolute Mehrheit verfügt, kann 100% durchsetzen. Ist dem nicht so, müssen Kompromisse gefunden werden.
Alle angesprochenen Investitionen sind richtig und wichtig. Das bezieht sich im außerordentlichen Maße auf die Verteidigung.
Die Investitionen in die Infrastruktur würden auch ohne diese Schuldenaufnahme funktionieren. Ein paar Strukturreformen, setzen von Prioritäten und gewisse Einsparungen und schon müssten diese Schulden nicht sein. Das haben diverse Ökonomen errechnet. Die Aufnahme von Schulden ist ein Zugeständnis der CDU an die SPD.
Die Variante beim Verteidigungsetat ist gut gelöst. Wer die Nachrichten der letzten Wochen verfolgt hat, dem dürfte deutlich geworden sein, dass in den nächsten Jahren enorme Aufgaben anstehen. Die Bundeswehr sollte schleinigst "kriegstüchtig" gemacht werden.
Dabei wird es nicht bleiben. Die Europäische Union muss sich Gedanken über eine neue Variante der nuklearen Abschreckung machen. Aktuell laufen erste Gespräche mit Paris.
Eine grundsätzliche Umstrukturierung der Verteidigungsausgaben sollte erfolgen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern innerhalb der EU ist zu ineffizient und zu teuer. Die EU Staaten benötigen keine 17 verschiedene Kampfpanzertypen, um ein System herauszugreifen. Die USA arbeitet auch nur mit einer Variante. Außerdem fließen aktuell ca. 70% der Gelder, für Rüstungsgüter ins EU Ausland. Das muss sich ändern. In der EU ist das Know-how vorhanden.
Vielleicht ist Dir das Ergebnis der Wahlen entgangen. Evtl. hast Du auch das Weltgeschenen nicht verfolgt. Nur so ist
Deutschland und auch die Europäische Union, benötigt eine neue deutsche Regierung, die handlungsfähig ist und das besser gestern, als heute...
Manches aus den Wahlkampfprogrammen der Parteien, war ab 5 Tage vor den Wahlen obsolet. Die Tage und Wochen darauf, haben die Situation weiter dramatisch verändert. Die Welt ist nicht mehr jene, die sie noch vor wenigen Wochen gewesen ist. Das sollte in jede Berücksichtigung einfließen. Anderenfalls hinkt jeder Vergleich.
Das ist weder undemokratisch, noch stellt es einen Betrug am Wähler dar. Es ist einzig der aktuellen Situation geschuldet, in Verbindung mit dem Wahlergebnis, dass eine Sperrminorität, durch AfD und den Linken, des neuen Bundestages auszeichnen wird. Das kann sich Deutschland und eine zukünftige Regierung nicht leisten. Dass diese Entscheidung legitim ist, wurde gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉

Hätte man schon lange machen müssen!
Allerdings hat ja gerade die CXU und auch Merz das verhindert und RotGrün ständig dafür massiv kritisiert, dass sie es machen wollten!
Der SanierungsStau in D ist größer als 1 Billion, andere vergleichbare Staaten haben größere Schulden UND es nicht zu tun, ist ein größerer Fehler, als Schulden aufzunehmen!
Fängt ja gut an es wird noch schlimmer