Annalena Baerbock – die neusten Beiträge

Die Grünen erhalten ein hundert Milliarden "Geschenk" und Markus Söder erklärt sie seien raus?

Wie ist die Lage bei und für die Grünen gerade einzuschätzen?

Mal gibt es Aussagen wie

https://www.youtube.com/watch?v=Zj4D4TIZ6LM

https://www.youtube.com/watch?v=USicWpgHcuM

Auf der anderen Seite gibt es ein hundert Milliarden "Geschenk" für ein grünes Herzensprojekt und die ehemalige grüne Kanzlerkandidatin wird möglicherweise Präsidentin der UN-Vollversammlung.

Ich persönlich empfinde das schon als einen sehr "goldenen" Handschlag und bin gespannt wie andere über dieses "(r)aus" der Grünen denken?

Einigung zu Finanzpaket: Grüne schlagen 100 Milliarden fürs ... - taz.de
14. März 2025Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein
Deutsche getäuscht? Merz wirft zentrales Wahlversprechen über Bord - MSN
Der mdr zitierte: „Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Da müssen wir ...
Merz' Schuldenbremsen-Kurs: CDU-Mitglieder kündigen Austritt an
vor 7 TagenDas milliardenschwere Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, ist in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen.
Bundestag: Annahme des gigantischen Finanzpakets sorgt für Dax-Rekord
vor 5 TagenFriedrich Merz (69, CDU) hat in der "Bild am Sonntag" Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. ... März, 7.35 Uhr: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne ... Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag ...
Die Grünen kosten Friedrich Merz 100 Milliarden Steuereuro
14. März 2025Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker - und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt. Die Grünen nötigen der „großen Koalition" nun noch das Wort „zusätzlich" im „Sondervermögen" auf. Die angehende Regierung darf die neuen ...
Top-Job für Baerbock bei den UN Eine umstrittene Personalie
vor 5 TagenEigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Außenministerin Baerbock den Posten übernehmen. Eine Personalie, die auch Kritik ...
Dienstort, Gehalt, Aufgabe: Das erwartet Baerbock als Präsidentin der ...
vor 5 TagenAußenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der Job wäre auf ein Jahr befristet. Und: Eigentlich war jemand anderes für die Aufgabe vorgesehen.
Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung? Plan stößt auf Kritik
vor 5 TagenWie sicher ist Baerbock das Amt? Die Wahl der Präsidentin der UN-Vollversammlung erfolgt Anfang Juni. Doch große Spannung gibt es dabei nicht: Die 80. Sitzungsperiode wird turnusgemäß von einem Vertreter der westeuropäischen und anderen Staaten geleitet - und in dieser Gruppe liegt das Vorschlagsrecht bei Deutschland.
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Soll Baerbock Präsidentin der UNO-Generalversammlung werden?

Die  scheidende Außenministerin soll einen Job bei der Uno übernehmen, dafür könnte eine andere Diplomatin leer ausgehen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen zeigt sich verärgert, Baerbock sei ein »Auslaufmodell«.

Die Erwägungen, die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das Amt der Präsidentin der Uno-Generalversammlung zu nominieren, sorgen beim früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für Unverständnis.

Im »Tagesspiegel « bezeichnete Heusgen den Schritt als »Unverschämtheit« und Baerbock als »Auslaufmodell«. Er bezog sich darauf, dass für die Nominierung Baerbocks der Vorschlag der Spitzendiplomatin Helga Schmid für den Posten zugunsten von Baerbock widerrufen worden sei. Schmid bezeichnete Heusgen in dem Zusammenhang als »die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin«.

Heusgen kommentierte Baerbocks Wechsel nach New York zudem mit der Bemerkung »Aktion Abendrot«, mit der die Vergabe von Spitzenjobs kurz vor dem Ende einer Regierungszeit bezeichnet wird.

Schmid, die bis zuletzt in New York Werbung für ihre Kandidatur gemacht hatte, würde mit der Nominierung Baerbocks wohl leer ausgehen. Sie war bis 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Heusgen lobte ihre Verdienste in dem Bericht ausdrücklich: »Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat, und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat.« Mit Blick auf Baerbocks politischen Kurs fragte der frühere Diplomat: »Ist das feministische Außenpolitik?«

Kritik kam auch vom früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel sagte dem »Tagesspiegel«, die eigentlich für den Uno-Posten nominierte Helga Schmid sei »eine großartige Diplomatin«. »Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.«

Das Auswärtige Amt hatte das Bundeskanzleramt und weitere Ministerien am Montag nach SPIEGEL-Informationen darüber unterrichtet, dass man die Grünenpolitikerin für den Uno-Posten vorschlagen wolle. Das Kabinett möge der Personalie im sogenannten Umlaufverfahren zustimmen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christoph-heusgen-ex-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-kritisiert-annalena-baerbocks-nominierung-fuer-uno-job-a-a3f07a13-5c77-4062-8b6e-6fcf6dfb5bad?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wer soll also Präsidentin der UNO-Generalversammlung werden: Annalena Baerbock oder Helga Schmid?
Helga Schmid 53%
Ist mir egal/Anderes 28%
Annalena Baerbock 20%
Europa, USA, Deutschland, Frauen, Regierung, CDU, Die Grünen, Diplomatie, Europäische Union, internationale Politik, Kritik, New York, SPD, Uno, Wahlen, Kandidaten, nominierung, Pro und Contra, united nations, Annalena Baerbock

Scheinheilige Doppelmoral, die Grünen stimmen mit Höcke AfD | Lassen sich die Wähler täuschen?

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Im Bundestag werfen SPD und die Grünen der CDU fälschlicherweise Zusammenarbeit vor und versuchen das Recht, der Opposition, eigenständig Anträge in den Bundestag einzubringen, zu verhindern.

Dass geht soweit, dass Aktivisten im ganzen Land angestachelt werden, gegen die Demokratie aufzumarschieren. Dabei wird jedoch versucht eine Täter Opfer Umkehr zu vollziehen...

Dass es eine scheinheilige Doppelmoral darstellt, beweist einmal mehr das Verhalten der Grünen in Thüringen, wie die Berliner Zeitung eindrucksvoll berichtet.

Am Donnerstag, den 30.01.2025... Skandal in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Björn Höckes AfD

Kurz bevor die Grünen die Union im Bundestag attackierten, weil sie Stimmen der AfD in Kauf nahm, machten sie in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache.

Am Abend bevor Annalena Baerbock die Union in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz scharf angriff, stimmten ihre Parteigenossen mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch 5 Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt... Quelle: Berliner Zeitung 02.02.2025

Tabubruch in Thüringen: In Apolda stimmen Grüne und Linke mit der AfD

Apolda. Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei eine Allianz ein. Und das auch noch zum Nachteil des Landkreises. Quelle: Thüringer Allgemeine 01.02.2025

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Welche Partei werdet ihr im Februar 2025 wählen?

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

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