Haben die Bundestagsabgeordneten die am 31.01.25 gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt haben Blut an den Händen kleben?

Haben die Bundestagsabgeordneten die am 31.01.25 gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt haben Blut an den Händen kleben?

Nein, das ist ein Urteil, das weit über das Ziel hinausschießt!

Wenn man die Reihe der Täter betrachtet, die zuletzt Mordanschläge auf ihr Gewissen geladen haben, dann hätte die Gesetzesänderung gemäß Vorschlag von CDU/CSU kurzfristig nur wenig verändert. Die Gesetzesänderung zielte eher auf grundsätzliche Verbesserungen, die nach einem Beschluss im Bundestag auch noch den Bundesrat hätte passieren müssen.

Sinnvoller als Gesetzesvorlage wäre vorallem aus dem Fünf-Punkte-Plan bzw. Entschließungsantrag der CDU/CSU der 5. Punkt gewesen, der gefordert hat, verurteilte und ausreisepflichtige ausländische Straftäter solange aus der Gesellschaft herauszuhalten bzw. in Haft zu nehmen, bis sie entweder abgeschoben werden können oder freiwillig Deutschland verlassen. Das ist zulässig, weil das Grundrecht der Freizügigkeit für Verbrecher eingeschränkt werden darf und muss! Das Grundrecht der friedlichen, gesetzestreuen Bevölkerung vorallem auf Unversehrtheit ist immer höherrangig zu werten!

Nun heißt es immer, dass der Entschließungsantrag nicht rechtsverbindlich gewesen wäre. Vorsicht! Ein solcher Antrag hätte zwar keine unmittelbare Wirkung im deutschen Rechtssystem entfaltet wie ein Gesetz, aber er ist nicht bedeutungslos, auch wenn es von den Regierungsparteien und leider auch in den Medien so dargestellt worden ist! Denn der Entschließungsantrag wurde im Bundestag mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Der Bundestag als zentrales Organ unserer Demokratie fordert auf diese Weise eine Regierung auf, im Sinne des Beschlusses tätig zu werden bzw. ihre Untätigkeit endlich zu beenden. Die Antwort der Regierungsparteien - und der Linken! - war unmissverständlich: die Regierung interessierte eine sachliche Diskussion nicht, ihren Vertretern war die Eröffnung eines Schmutzwahlkampfes gegen CDU/CSU und ihre Unterstützer aus Parteiinteresse wichtiger als das Interesse der Allgemeinheit. Das sollte beachtet werden, denn im Grunde verweigerte die Regierung die Arbeit!

Gleichwohl darf man auch den Regierungsparteien und den Linken nicht unterstellen, sie hätten solche furchtbaren Mordanschläge mitverschuldet. Natürlich wollen sie nicht, dass unschuldige Menschen zu Schaden kommen! Aber ihr Verhalten, eine ganz wichtige Problematik nicht sachlich zu behandeln, war falsch und ein Fehler! Die Quittung möge ihnen das deutsche Volk am 23.02. geben!