Annalena Baerbock – die neusten Beiträge

Haben die Grünen und SPD ein Problem mit der Meinungsfreiheit und Kritik?

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es recht viele:
„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ 

https://www.focus.de/politik/fokus-liege-auf-rechtsextremismus-insider-schlaegt-alarm-islamisten-sind-gefaehrlich-doch-es-fehlen-mitarbeiter-und-zeit_id_259900907.html

Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hass-und-beschimpfung-im-netz-gr%C3%BCne-klagewelle-schauen-sie-mal-wen-baerbock-und-habeck-alles-anzeigen/ar-BB1mrRel

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"
Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider

https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

Bild zum Beitrag
Nein 67%
Ja 33%
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Scheiß mal auf dieses "sollten Frauen zur Wehrpflicht" was haltet ihr von "Sollten Diplomaten zur Wehrpflicht"

Lasst uns einfach mal vorstellen dass wir von einer komplett egoistisch, narzistischen Politikerin Stück für Stück und ohne dass wir damit daccord gehen in einen Krieg gegen den nahen Osten geleitet werden.

(Noch ganz kurz um Missverständnissee zu vermeiden, sollte ich noch erwähnen dass ich auf jeden Fall unser Land verteidigen würde, allerdings weil ich das selber von mir aus wollen würde.)

Und nehmen wir an dass unserer Fiktionalen Politikerin auch nach all der Zeit in der Sie uns belogen und betrogen hat, uns Steuern dafür zahlen lässt dass nicht einer, nein sogar 2 Kriege mit finanziert werden, uns dann auch noch selber zum Kampf bereit erkkärt. Wahrscheinlich auch wieder in einem Nebensatz mit 3 Versprechern aber dass ist ein anderes Thema.

Also wenn unsere Politikerin, die in der fiktionalen Partei für Frieden im Wahlkampf geworben hat, und die jetzt im großen style Waffen "für den frieden" exportiert, uns in die scheiße reitet, und wir uns auf ein Mal im Krieg gegen die UdSSR befinden, dann wäre es doch wohl nicht nur fair, nein alles andere wäre sogar maßlos egoistisch, wenn die gute Frau Bergholz dann nicht Seite an Seite mit im Schützengraben campieren würde.

Also das ist meine Meinung, ich würde gern wissen ob das nicht allgemein einfach nur logisch klingt, oder ob ich grad einfach wieder nen komplett losten Gedanken hab. Für mich machts einfach nur Sinn grade

Also wenn sie Konfrontationsfreudig dabei ist, und noch meint die seite durchzusponsern die vorher nicht im Traum daran dachte sich bei unserem verteidigungsbündnis mit einzuschreiben, dann soll sie wenn sie den Streß herbei ruft auch selber vor die Tür gehen, sich die Ärmel hochkrämpeln und unter Beweis stellen was sie wirklich drauf hat.

Vielleicht bin ich aber auch alleine mit meiner Meinung und es gibt Leute die ihr Leben dafür geben würden wenn sie den Krieg in mitteleuropa heraufbeschwört. Lasst hören was ihr denkt

Achso und ich möchte noch mal's betonen dass alle Figuren und Handlungen frei erfunden sind.

USA, Krieg, Deutschland, Politik, Diplomatie, Sowjetunion, Annalena Baerbock

Wie lange ist Baerbock noch tragbar?

Mehr als dreist, schon kriminell und fällt dem Kanzler in den Rücken:

"Druck auf Baerbock wächst: Visa-Skandal um Afghanen und Syrer weitet sich aus

Demnach hat das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt. "

Das Bundesinnenministerium wünsche bei Ausreisen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan die „Durchführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews“.

Baerbock fügte damals die Anmerkung hinzu: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren“. 

https://www.focus.de/politik/neue-enthuellungen-von-cicero-visa-skandal-um-afghanen-und-syrer-weitet-sich-aus_id_260166280.html

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang:

"Straftäter aus Afghanistan und Syrien Baerbock kritisiert Abschiebeversprechen der SPD

Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-scholz-faeser-abschiebung-afghanistan-syrien-100.html

Unglaublich, sie holt Menschen illegal ins Land und wehrt sich gegen Abschiebungen. Ist da etwa Geld geflossen?

Politik, Regierung, Die Grünen, Migration, Annalena Baerbock

Ist Ricarda Lang eigentlich nur eine Labertasche die die Antworten genau so wieder gibt, wie es die Moderatoren hören wollen?

Wenn die Grünen Fehler machen, sagte sagt sie dass sie das besser machen möchte und dass sie dann auch wieder stärker werden aber macht immer wieder den gleichen Fehler. Sie meint immer dass z.B. Migrationspolitik nicht richtig kommuniziert wurde, blablabla.

Mit Kommunikation hat das überhaupt nix zu tun. Es geht um das tun und um das machen. Sie konnte noch nie sagen wie sie das Migrationsproblem lösen möchte. Dann weicht sie aus und sagt aber wir brauchen Einwanderung. Offensichtlich hat sie noch nicht genug Migranten und sieht nicht dass die Mieten explodieren.

Und wenn dann alles überbaut ist, kommt das Hochwasser.

Das hat nicht nur mit dem Klimapolitik zu tun, das hat auch mit der Bebauungspolitik zu tun das Hochwasser. Wenn es die Grünen ernst meinen würden, müsste Habeck ab sofort ein Flugverbot innerhalb Deutschlands aussprechen.

Daran sieht man, dass Habeck ein Heuchler ist und gar keine Klimapolitik möchte. Er möchte lieber einen nutzlosen und sinnlosen CO2 Zertifikatehandel. Damit sich jeder freikaufen kann. So kann Klimapolitik aber nicht funktionieren. Das ist wie ein Schneeballsystem. Jeder bezahlt irgendwo Geld ein und jeder gewinnt, d.h. er bekommt mehr Geld zurück. Diejenigen die am Anfang einbezahlt haben bekommen am meisten bzw am längsten Geld. Je später dass einer einbezahlt desto weniger bekommt er und irgendwann müssen immer mehr Leute gefunden werden die einbezahlen und das System kollabiert. genauso sieht es auch mit dem Zertifikatehandel aus. Das ist ein System um die Umwelt kaputt zu machen, eine Erfindung der Grünen, bzw sie hatten ihre dreckigen Finger im Spiel.

Energie, Regierung, Klimawandel, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, Klima, Partei, SPD, Wahlen, Robert Habeck, Annalena Baerbock

Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen 83%
Nein, die EU sollte sich nicht für Assange einsetzen 14%
Andere Meinung 3%
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