Entgegen den üblichen, bis zum Ende der Legislaturperiode befristeten Arbeitsverträgen, haben die Grünen ihre Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen ausgestattet und möchten jetzt 300.000€ Steuergelder für ihre Hybris, sicher im Landtag zu bleiben. Warum zahlen die hochbezahlten Abgeordneten nicht für ihre Mitarbeiter? Warum verwenden sie nicht die 180.000€ Spendengelder von Campact dafür?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/brandenburg-buendnis90-gruene-zuschuss-beantragt-nach-landtagsaus.html

https://www.maz-online.de/brandenburg/landtagswahl-in-brandenburg-campact-spendet-186-000-euro-fuer-wahlkampf-und-unterstuetzt-gruene-LQUMBFEKSZGWHPE5ZRTGZEOAMI.html

Mehr als dreist, schon kriminell und fällt dem Kanzler in den Rücken:

"Druck auf Baerbock wächst: Visa-Skandal um Afghanen und Syrer weitet sich aus

Demnach hat das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt. "

Das Bundesinnenministerium wünsche bei Ausreisen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan die „Durchführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews“.

Baerbock fügte damals die Anmerkung hinzu: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren“. 

https://www.focus.de/politik/neue-enthuellungen-von-cicero-visa-skandal-um-afghanen-und-syrer-weitet-sich-aus_id_260166280.html

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang:

Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-scholz-faeser-abschiebung-afghanistan-syrien-100.html

Unglaublich, sie holt Menschen illegal ins Land und wehrt sich gegen Abschiebungen. Ist da etwa Geld geflossen?

https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-kann-sich-beteiligung-deutschlands-an-schutztruppe-fuer-gaza-streifen-vorstellen-116.html

Ob sie ihre Kinder auch dahin schicken würde, wenn sie erwachsen sind?

Laschet hat ein Kichern in einem Überschwemmungsgebiet die Kanzlerkandidatur gekostet.

https://www.bild.de/politik/inland/ehepaar-macron-zu-besuch-in-berlin-irritation-um-gelaechter-am-holocaust-mahnmal-6654709c07be9453db597a98

https://www.waz.de/politik/fast-1000-lehrer-kuendigen-in-nrw-ist-das-noch-normal-id241651386.html

"Fast 1000 Lehrkräfte verlassen in einem Jahr den Schuldienst in NRW. In Zeiten des Lehrkräftemangels lässt das aufhorchen. Müsste der Staat nicht alles daransetzen, um diese Fachkräfte zu halten?

Auffällig: Die Zahl der Kündigungen lag laut dem WDR im Regierungsbezirk Düsseldorf, zu dem Teile des Ruhrgebietes mit vielen benachteiligten Stadtteilen zählen, mit 278 besonders hoch. Im Regierungsbezirk Detmold waren es „nur“ 105.

Die Brennpunkt-Zulage für Lehrkräfte in schwierigen Stadtteilen verfehlt offenbar ihre Wirkung. In diesem Jahr hätten gerade einmal rund 30 neu eingestellte Pädagogen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für 350 Euro zusätzlich in herausfordernden Lagen zu unterrichten, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) unserer Redaktion (Das ganze Interview lesen Sie hier). „Geld ist heute nicht der entscheidende Motivationsfaktor. Wir beobachten, dass Arbeitsort und -umfeld eine viel größere Bedeutung haben“, so Feller weiter."

https://www.waz.de/politik/landespolitik/lehrer-in-nrw-so-viele-wollen-den-neuen-brennpunkt-bonus-id240724466.html

"Mohammed ist nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg und Bremen auf Platz eins der beliebtesten Namen. In Nordrhein-Westfalen und in Hessen belegt der Name jeweils den zweiten Platz."

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100401148/beliebtester-babyname-fuer-jungen-in-berlin-ist-arabisch-das-ist-der-grund.html

https://www.fr.de/wirtschaft/ampel-koalition-waermepumpe-absatz-oelheizungen-desaster-robert-habeck-energiewende-93048739.html

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/drastischer-einbruch-bei-waermepumpen-es-fehlt-der-zugesagte-markt-li.2211868

Bei der Besoldung gab es – zumindest aus Sicht des Chefs – allerdings ein kleines Problem. Bisher war diese anspruchsvolle Stelle mit der Gehaltsstufe B2 vergütet. Bei Quereinsteigern geht das aber nicht so einfach. Die bisherige Verwaltungspraxis sieht vor, dass für Angestellte eine Laufbahn ähnlich der Beamtenlaufbahn „nachgezeichnet“ wird.

Und diesen Spielregeln zufolge hätte die neue Büroleiterin noch acht bis zehn Jahre warten müssen, bis sie genauso viel verdient wie ihre Vorgänger auf dem Posten. Es geht dabei immerhin um einen Unterschied von rund 1.900 Euro monatlich.

Ein hübscher Karrieresprung für die Genossin, die zuvor beim Hamburger Senat beschäftigt war und der SPD im Heidekreis vorsteht, aus dem auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kommt.

https://taz.de/Stephan-Weils-hoch-bezahlte-Bueroleiterin/!5995007/

Familienministerin Paus will eine 5000-Mitarbeiter-Behörde schaffen, um die Kindergrundsicherung auszuzahlen.

Die Bundesregierung ist sich einig darin, den Förder-Dschungel lichten zu wollen. Dass Paus just für dieses Ansinnen aber eine weitere Mammut-Behörde mit 5000 Mitarbeitern (wo sollen eigentlich all diese geeigneten Fachkräfte herkommen?) einfordert, macht die Sache angreifbar. Ihrer Philosophie nach gibt es bei Sozialleistungen eine „Bringschuld des Staates“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/lisa-paus-neue-5000-mitarbeiter-behorde-eine-ministerin-von-vorgestern-11451155.html

"Hunderte junge Männer bei Geheimtreffen über Visionen von Kalifat und Scharia

Sie eint der Hass gegen Israel. Sie verwerfen die USA, die Idee der Demokratie und generell den Westen. Ihr Bestreben ist es, ein globales Kalifat zu errichten, in dem die Scharia als göttliches Gesetz herrscht. Konzepte wie Gewaltenteilung, Gleichberechtigung sowie Grund- und Menschenrechte existieren nicht in ihrem utopischen Staat."

https://www.focus.de/panorama/welt/hunderte-junge-maenner-bei-geheimtreffen-ueber-visionen-von-kalifat-und-scharia_id_259817859.html

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/islamisten-treffen-in-hamburg-das-schweigen-der-politik-ist-ein-fehler-ld.1824555

"Regierungsmitglieder, die sich sonst vehement gegen Extremismus von rechts positionieren, sind eigenartig still, wenn es um den politischen Islam geht."

"Schläge, Tritte, sexuelle Übergriffe: Fälle von Gewalt gehören an deutschen Schulen zum Alltag. So gibt es in Berlin an jedem Schultag im Schnitt fünf Polizeieinsätze."

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-03/schule-gewalt-faelle-anstieg

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_100366452/messer-im-ranzen-zahl-der-gewaltfaelle-in-schulen-steigt.html

https://www.deutschlandfunk.de/mehr-faelle-von-gewalttaten-an-schulen-bekannt-geworden-100.html

Streikende fordern eine geringere Wochenarbeitszeit. Robert Habeck sieht das kritisch. Angesichts der Wirtschaftslage brauche es mehr Arbeitsstunden, nicht weniger."

Warum schweigen die Gewerkschaften?

https://www.zeit.de/arbeit/2024-03/habeck-bundeswirtschaftsminister-kritik-streiks-reduzierung-arbeitszeit

"Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängte zuvor darauf, dass die Bundesregierung trotz des Vetos der FDP den neuen EU-Klimazielen für Lastwagen zustimmt. „Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt“,(...)Die Wirtschaft habe massiv in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw investiert. Das sind vor allem elektrisch betriebene Modelle. „Wenn man sich anschaut, was in den letzten fünf Jahren im Lkw-Bereich an Reichweite erzielt wurde, muss man sagen, war das ein Wahnsinn“, erklärte Habeck. „Deutsche Ingenieurskunst at its best.“

Die Hersteller müssten aber auch einen Markt finden. Die Lkw seien im Vertrauen auf einen wachsenden Markt entwickelt worden, sagte Habeck.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/flottengrenzwerte-bundesregierung-einigt-sich-auf-gemeinsame-position-zu-lkw-abgasen/100013764.html

„Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie,"

Das sieht wohl nur Habeck so. Plus drastisch erhöhte Maut wird wohl die Transportbranche kollabieren, bzw. abwandern.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Zwei-Tote-nach-Messerangriff-in-Billstedt,billstedt326.html

https://www.nzz.ch/panorama/frankreich-messerangriff-am-gare-de-lyon-ld.1777261

https://www.nzz.ch/international/frankreich-toter-und-zwei-verletzte-nach-messerattacke-in-paris-ld.1768734?reduced=true

Mit rund 42 Prozent ist der Anteil der nicht-deutschen Täter relativ hoch. Zur Einordnung: Knapp 16 Prozent der NRW-Bevölkerung hat keine deutsche Staatsangehörigkeit.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/messerangriffe-waffenverbotszonen-100.html

Über jeden Unfug empört man sich, jedoch wenn es um dieses Thema geht, dröhnendes Schweigen. Warum ist das so?

Betrunken Auto!! fahren, H-Gruß zeigen etc.

Eine Trunkenheitsfahrt endet für eine Bezirkspolitikerin der Berliner Grünen mit dem Ende ihres Mandats. Sie soll nach ihrer Festnahme den Hitlergruß gezeigt haben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-alkoholfahrt-und-hitlergruss-politikerin-der-grunen-in-charlottenburg-wilmersdorf-legt-mandat-nieder-11122153.html

Es wird von Vielen vehement bestritten, dass die finanziellen Leistungen hier der Grund für den Andrang von Asylsuchenden nach D sind. Wird das jetzt widerlegt?

Nach Einführung Asyl-Beamter über Bezahlkarten: „Familien brechen Zelte ab und gehen freiwillig nach Hause“

https://www.focus.de/finanzen/news/fuer-asylbewerber-bezahlkarte-wirkt-jetzt-breche-ich-alle-zelte-in-deutschland-ab-und-gehe-nach-hause_id_259606310.html

Ein Feuerwehrmann hat in Dienstkleidung vor der Feuerwehrwache in Berlin-Wittenau den vorbeifahrenden Bauern in ihren Traktoren seine Unterstützung signalisiert – mit Beifall und La-Ola-Wellen. Hat der Mann damit gegen Gesetze verstoßen?

„Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“,

https://www.merkur.de/deutschland/berlin-bauernproteste-feuerwehrmann-beifall-la-ola-wellen-beamter-neutralitaetspflicht-92792392.html

Der Verkauf der Neuwagen bricht weiter ein. Bisher liegt der Anteil am Gesamtbestand ohnehin nur bei 4%. Die erhoffte Zunahme durch den Verkauf der Gebrauchten ist krachend gescheitert. Spediteure werden den Teufel tun, sich nach der drastischen Mauterhöhung noch enorm teure E-LKWs anzuschaffen.

https://efahrer.chip.de/news/gebrauchte-teslas-sind-ladenhueter-haendler-verkauft-sie-15000-euro-unter-wert_1017376

https://www.smartdroid.de/nachfrage-gleich-null-fuer-gebrauchte-elektroautos/

https://exxpress.at/gebrauchte-elektroautos-im-preissturz-hersteller-unter-druck/

Ist die AfD eine willkommene Ablenkung von dem Versagen der Regierung?

• Schliessung Schaeffler-Werk im unterfränkischen Elfershausen
• Ford-Saarlouis: Kämpft gegen die Werksschließung!
• 600 Arbeitsplätze weg: Michelin schließt Werk in Karlsruhe
• Schließung des ZF Werkes Gelsenkirchen
• Europas größtes SolarunternehmenMeyer Burger droht mit Werksschließung
• Goodyear plant, das Werk in Fulda 2025 zu schließen.
• Der Automobilzulieferer Magna will seinen Standort in Köln-Niehl aufgeben.
• Autozulieferer Adler Pelzer Clion will sein Werk in Bad Dürrenberg schließen
• Der Porsche-Zulieferer APC GmbH will für die Beschäftigten überraschend sein Werk in Tollwitz schließen
• etc.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-billigt-gesetz-fuer-vereinfachte-abschiebungen-19458838.html