Es leben etwa 1 Millionen Syrer in Deutschland. Überwiegend als „subsidiär Schutzbedürftige“ oder Asylanten ohne dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland.

„Migration begrenzen, Wirtschaft fördern und Bundeswehr stärken“ – das nannte Söder die großen Themen des Programms und betonte: „Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel, nicht nur einen Regierungswechsel.“

Hier streichelt Habeck eine 96jährige.

Der aktuelle Post:

Wegen der Lage in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an diesem Montag einen sofortigen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrerinnen und Syrern erlassen. Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, wie es dort politisch weitergehe, sei zu schwer abzusehen, sagte ein Sprecher der Behörde dem SPIEGEL auf Anfrage. Deshalb könne man zurzeit keine seriösen Einschätzungen vornehmen. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«.

Die politische Debatte rund um den Verbleib von Syrerinnen und Syrern in Deutschland läuft bereits: Mehrere CDU-Politiker sprachen sich bereits dafür aus, geflüchtete Syrer wieder in ihr Heimatland zurückzuführen.

Bildquelle: pro Asyl

Außerdem erklärte Trump, er wolle das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen. Dies werde er mit seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben, »wenn wir das können durch eine Exekutivmaßnahme«, sagte Trump. Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (birthright citizenship). Trump nannte diese Bestimmung »lächerlich«.

Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere. »Man muss das tun«, sagte Trump auf die Frage, ob er in den kommenden vier Jahren alle abschieben wolle, »die sich hier illegal aufhalten«.

Hier nur alle Zweier-Bündnisse, die in den aktuellen Umfragen eine rechnerische Mehrheit hätten.

Derzeit führen bei den Befragungen zur Kanzlerpräferenz Friedrich Merz und Alice Weidel.

Welche bedeutenden Leistungen, die eine weitere Amtszeit rechtfertigen, hat er in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht?

Die Grünen sind das Feindbild der CSU.

„2024 sind die antisemitischen Vorfälle in Berlin explodiert – allein im ersten Halbjahr waren es 1383. Mitte, Kreuzberg und Neukölln sind zu visuellen und verbalen Kampfzonen mutiert, in denen man als Jude an jeder Ecke daran erinnert wird, dass das eigene Leben in Gefahr ist.“

Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Teillegalisierung von Cannabiszurückzunehmen. „Die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel sind vollständig zurück zunehmen“, heißt es in einem Positionspapier der Kammer zur Bundestagswahl, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag berichtete.