Die Grünen wollen keine Rückkehr der hier lebenden Syrer nach Syrien und jammern rum, wenn die CDU das fordert. Findet Ihr die grüne Position richtig?
Es leben etwa 1 Millionen Syrer in Deutschland. Überwiegend als „subsidiär Schutzbedürftige“ oder Asylanten ohne dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland.
Das ist der Beschluss der Grünen vom 20. November zur Migrationspoltik. Eine klare Absage an die Abschiebung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, es sei denn es geht um wenige Ausnahmefälle.
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Ganz anders aber blicken die Grünen auf die prompte Asyl-Diskussion. Sie sind entsetzt über das Tempo. Das laufe alles andere als empathisch ab, zumal noch unklar ist, wie sich die Menschenrechte in Syrien entwickeln werden. Unter Assad hielten die Grünen Rückführungen für nicht durchführbar, nach Assads Sturz erst recht nicht.
35 Stimmen
5 Antworten
Die Grünen wollen keine Rückkehr der hier lebenden Syrer nach Syrien
Diese Aussage habe ich in dieser absoluten Form nirgends bestätigt gefunden.
Ich gehe deshalb davon aus, dass diese Falschinformamation entweder mangels Wissens oder bewußt zur Meinungsmanipulation in die Welt gesetzt wurde.
Diese Aussage habe ich in dieser absoluten Form nirgends bestätigt gefunden.
Genau so ist es.
Der Fragesteller liefert Schlagzeilen und Texte aus nicht näher genannten Quellen über die Grünen und einen Link zu einem vorläufigen Beschluss, in dem sich wortwörtlich folgende Aussage findet (Zeilen 500 bis 504):
Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass nicht jeder, der nach Deutschland kommt, bleiben kann. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen.
Also das genau Gegenteil dessen, was der Fragesteller behauptet.
Ganz anders aber blicken die Grünen auf die prompte Asyl-Diskussion. Sie sind entsetzt über das Tempo. Das laufe alles andere als empathisch ab, zumal noch unklar ist, wie sich die Menschenrechte in Syrien entwickeln werden. Unter Assad hielten die Grünen Rückführungen für nicht durchführbar, nach Assads Sturz erst recht nicht.
Es wird eine Menge Syrier geben, die freiwillig zurück gehen werden. Ist gerade in der Türkei genauso. Erstmal alles andere abwarten, würde ich sagen. 1 Woche ist zu wenig um Weiteres auswerten zu können.
Vor dem Hintergrund der entstehenden Kosten bei Bund und Ländern wird es ein großes Politikum bleiben denke ich.
Auf die Grünen alleine kommt es aber in einem Rechtsstaat nicht an. Hier bedarf es einer Mehrheitsentscheidung.
Wichtig ist jetzt, diesen Punkt so sozial wie möglich abzufangen, da die Unzufriedenheit in allen Bereichen innerhalb der Bevölkerung gestiegen ist.
Eine große Herausforderung dürfte es daher nun sein einen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft zu verhindern.
Gerade Schwerkriminelle sollen nicht abgeschoben werden, das bedeute ja Straffreiheit. Die gehören ins Gefängnis.
Grüß Dich ZehlendorfMitte
Vorweg, solche Fragen sind tendentiös und wollen die Grünen schlecht machen und eine empathielose Ausländerfeindlichkeit bedienen.
Das muss deutlich und scharf kritisiert werden!
Du musst wissen und ich bin sicher Du weisst das schon längst: nur weil ein neuer Machthaber da ist, heisst das noch lange nicht, das aufgrund seiner wohlklingenden Flötentöne alles in Butter ist. Mohammed al-Baschir war Islamist und man kann ihm nicht trauen.
An ihren Taten sollte ihr sie erkennen.
Man kann doch die Syrer nicht zurückschicken, wenn es dort keine sichere Lage gibt. Zudem sind viele Deutsche geworden und viele haben noch ihr Asyl zugesagt bekommen. Nur sie könnten allenfalls und vielleicht mit einem Geldbetrag überredet werden, nach Syrien zurückzukehren.
Nach Assad-Sturz Ministerium: Rückkehr von Syrern derzeit keine Frage
Grün ist die Farbe des Lebens 😊
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Verzeih mir, wenn ich dich als bekennenden CSU-Anhänger und Grünen-Ablehner nicht einfach so beim Wort nehme.
Hast du eine seriöse Quelle, wo man die hier kritisierte Position der Grünen, idealerweise im Originalton, nachlesen kann?
Edit:
Nachdem ich mir jetzt deinen Link angeschaut habe (der nur der vorläufige Beschluss ist, wie ich schon in meinem Kommentar unter Goccas Antwort bemerkt habe), bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass die Haltung der Grünen nicht der entspricht, die du ihnen unterstellst (was für mich jetzt ehrlich gesagt als keine große Überraschung kommt) und dass ich die im verlinkten Dokument diesbezüglich geäußerten Positionen gut finde.
Es ist, wie schon in meinem Kommentar unter Goccas Antwort angemerkt, nicht so, wie du es darstellst.
Du behauptest hier mehrfach:
Die Grünen wollen grundsätzlich nicht, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht bei uns abgeschoben werden.
In dem von dir verlinkten Dokument (der einzigen echten Quelle, die du anführst), äußern sich die Grünen jedoch wiefolgt:
Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass nicht jeder, der nach Deutschland kommt, bleiben kann. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen.
Zum aktuellen Zeitpunkt schon die Rückkehr nach Syrien zu verlangen ist absurd. Es lässt sich nicht ansatzweise einschätzen wie die Lage dort jetzt oder in einigen Wochen bis Monaten ist.
mit ein bisschen Glück gelingt es den neuen Machthabern dort tatsächlich für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Aber selbst wenn, ob die dann auch die Menschenrechte achten ist auch nicht sicher.
und viele syrische Flüchtlinge sind mittlerweile recht gut integriert und haben Jobs. Die sollte man auf keinen Fall zurück schicken.
Die Grünen wollen nicht, dass Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Ganz egal, wie sich die Lage beispielsweise in Syrien entwickelt.
Das ist falsch. Lies das Dokument das du mir verlinkt hast.
Die Grünen wollen grundsätzlich nicht, dass Menschen abgeschoben werden. Es sei denn ausnahmsweise Schwerkriminelle..