Kommunen geht reihenweise das Geld aus, was auch die Bürger spüren. Was kann man tun, um wieder Geld in die Kassen zu spülen?
Den Kommunen in Deutschland geht reihenweise das Geld aus. Das liegt laut "ZDF heute" neben anderen Ausgaben wie Kitakosten, überwiegend an den hohen Kosten von Sozialausgaben wie auch Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund sieht derzeit ein Finanzierungsdefizit von 17 Milliarden Euro.
"Änderungen seien etwa nötig bei Leistungen für Migranten oder für pauschale Förderungen, die auch Menschen mit sehr hohen Einkommen zugutekommen und Mehrfachbezüge von Kindergeld.
"Wir würden uns auch erwarten, die Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber neu und gesondert zu regeln" und "an europäischen Standards zu orientieren" .. Es bleiben vor Ort kaum noch finanzielle Kapazitäten, in die Infrastruktur zu investieren, zu sanieren, zu modernisieren. Dies führe zu einem enormen Investitionsstau." Brandl und Berghegger warnten, wo die Infrastruktur bröckele, Daseinsvorsorgeleistungen nur noch mit Mühe erbracht werden könnten und Streichungen bei Sport- oder Kulturangeboten notwendig würden, sinke die Zufriedenheit der Menschen und damit auch das Vertrauen in den Staat insgesamt.
"Noch werden zu viele Menschen auf unsere Kommunen verteilt, bei denen völlig klar ist, dass sie wieder gehen müssen - etwa Geflüchtete aus der Türkei. Das überfordert die vielen engagierten Menschen vor Ort."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/staedte-und-gemeindebund-forderung-neue-regierung
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-03-januar-2025-100.html
5 Antworten
Man darf überhaupt nichts tun.
Die Krise muß so richtig hochkochen, bis vor jedem Rathaus Deutschlands die Leute campen.
Vorher geht im Bundestag kein Licht an.
Das Thema ist schon Teil des Wahlkampfs. Muss man einfach schauen, was jede Partei vorschlägt.
CDU zum Beispiel hat ja Thema Deutschlandticket angefangen. Das wird zu 50% vom Land getragen. Das sind 1,5 Milliarden Kosten pro Jahr für Bundesländer und seine Kommunen.
Jup. Der CDU ist auch ein Dorn im Auge, dass sie den Unternehmen mit dem jetzigen Bürgergeld keine billigen wehrlosen Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stellen kann, wie es mit Hartz4 möglich war, weil die Hartz4-Empfänger durch die Sanktionen quasi völlig wehrlos waren und jeden Billig-Lohn-Job annehmen mussten. Und somit das Lohn-Dumping erst richtig angeheizt und möglich gemacht wurde. Moderner Sklavenhandel.
BLOSS NICHT CDU WÄHLEN.
Ich würde das Steuersystem so ändern, dass erst die Kommunen, dann die Länder, und zum Schluß - wenn noch etwas übrig ist! - der Bund bedient wird, nicht umgekehrt.
Die Gewinne werden PRIVATISIERT, die Verluste SOZIALISIERT.
Es ist eine Frage mehr harmonischer Verteilung.
Die Daseieinsvorsorge und Infrastruktur wird in hohem Masse durch Steuergelder finanziert. Viele klagen wegen der Abgabenlast. Der Staat reagiert durch Verauesserung des Tafelsilbers und Foerderung von Lobbykreisen.
Jetzt wo man sieht wohin das fuehrt, ist eine Umkehrung nicht zu erwarten ...
- Hartz 4 - Agenda 2010 - Riester Rente
- Zuverlaessigkeit Deutsche Eisenbahn im Vergleich zur Schweizer Bahn
- Auferzwungene Abkehr von Euruasiatischen Wirtschaftsbeziehungen und Kappung Ressourcenbezug
- Es gibt aktuell NUR 2 Parteien in der Regierung in Berlin, die sich fuer Frieden ohne Waffen im Konflkt Russland / Ukraine deutlich bekennen - der finanzielle Mehraufwand verteuert natuerlich ...
- An Covid die Schuld geben fuer die Preissteigerungen, unter Nichtbeachtung wie sich die Boerse in Deutschland entwickelt
https://www.finanzen.net/index/dax/hochtief
Am letzten Artikel siehst du wie gezielt Angst an die Geringverdiener geschuert wird, wenn du im gleichen Zusammenhang die Boersententwicklung verfolgst.
Galen Weston hat eine Abfindung erhalten wo ein Mitarbeiter von ihm ueber 340 Jahre Arbeit verrichten muss ... unud in New Brunswick ist der Mininum Wage noch weniger (!)
Es werden ueberall nur Schuldige gesucht, das ist das einfachste, dann zu sagen sich Muehe zu geben ist entsprechend einfach. Ich sehe das anders, ich erwarte Loesungen die GEMEINSAM entwickelt werden, ohne Fraktionszwang, parteienuebergreifend.
Dazu gehoert auch Diplomatie, dies wird zunehmend zum Fremdwort ...
Kommunen könnten viel Geld sparen, wenn sie effizienter bei der Beschaffung von Ressourcen wie Gas oder Strom agieren, z. B. durch gemeinsame Ausschreibungen oder Investitionen in erneuerbare Energien.
Ebenso ist bei Bauvorhaben oft eine bessere Planung nötig. Planloses Handeln – wie bei mir in der Gemeinde, wo schon die dritte Baufirma abgesprungen ist – verursacht unnötige Kosten. Professionelle Projektplanung und klare Zeit- und Kostenpläne könnten hier Abhilfe schaffen und langfristig die Finanzen der Kommunen entlasten.
Sagt der Meister im Ignorieren! Dass andere Posten viel höher und belastender sind, ist wohl an dir vorbeigegangen.
War ja wieder klar, dass der Union günstiges Reisen per ÖPNV ein Dorn im Auge ist.