Sollten sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen mehr haben?
Im vergangenen Jahr wurde nur einer von 13 "Dublin-Flüchtlingen" aus Deutschland zurückgeschickt. Sahra Wagenknecht spricht von einem "asylpolitischen Skandal".
Deutschland hat im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, die über Drittstaaten eingereist sind, in die Länder zurückgeschickt, in denen sie eigentlich ihr Asylverfahren hätten bekommen sollen. Demnach hat Deutschland 2024 rund 75.000 sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" aufgenommen, die ursprünglich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden waren. Aber lediglich in 6.000 solcher Dublin-Fälle gelang eine Überstellung ins Erstaufnahmeland.
Die Zahlen gehen aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, den die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom Innenministerium erfragt hatte, und der t-online exklusiv vorliegt. Die Vorsitzende des BSW hält das für einen "asylpolitischen Skandal" – nicht zuletzt, weil auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein "Dublin-Flüchtling" war, der nicht abgeschoben wurde. "Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat verhindert werden können", sagte Wagenknecht t-online.
Was ist ein "Dublin-Flüchtling"?Der Begriff "Dublin-Flüchtling" bezieht sich auf Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb der EU in das Land zurückgeführt werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist – meist das Erstaufnahmeland. Die Verordnung soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Staaten Asyl beantragen, und klären, wer für wen zuständig ist. Besonders häufig sind Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland Erstaufnahmeland, Deutschland in der Mitte des Kontinents ist es eher selten.
Der 28-jährige Afghane Enamullah O., der dringend tatverdächtig ist, in Aschaffenburg zwei Menschen getötet zu haben, lebte zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region. Laut Innenministerium reiste er im November 2022 nach Deutschland ein und stellte im März 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde jedoch im Juni 2023 abgelehnt, da gemäß der Dublin-Verordnung der Staat für das Verfahren verantwortlich ist, in dem der Geflüchtete erstmals EU-Territorium betreten hat – in diesem Fall Bulgarien.
Der Fall von Enamullah O. steht offenbar stellvertretend für Tausende weitere Fälle von Flüchtlingen in Deutschland. Nur jeder 13. Dublin-Flüchtling wurde in das Land zurückgeführt, in dem er die Europäische Union betreten hatte.
Gründe für das Scheitern
Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt. Das heißt, 44.000 Geflüchtete hätten in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie die EU betreten haben.
Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.
"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den 'Dublin-Flüchtlingen' über den Tisch ziehen", sagt Wagenknecht t-online. Es sei ein "asylpolitischer Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Asylbewerber, "die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aufgenommen hat und nicht einmal 6.000 davon in die entsprechenden EU-Drittstaaten zurückschicken konnte".
Bedenklich findet Wagenknecht diese Zahlen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland umgekehrt seinen Verpflichtungen des Dublin-Abkommens weitaus häufiger nachgekommen ist. So geht aus dem BAMF-Bericht hervor, dass Deutschland gut 15.000 Anfragen aus anderen europäischen Ländern hatte, Geflüchtete aufzunehmen – gut 4.600 von denen seien dann auch in Deutschland aufgenommen worden. Also knapp jeder Dritte.
"Wenn Deutschland jeden dritten 'Dublin-Flüchtling' aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist", so die Vorsitzende des BSW. Ihr Schluss: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, sollte in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann wäre Deutschland auch nicht länger Flüchtlingsmagnet Europas."
39 Stimmen
5 Antworten
Dieses unsinnige Dublin-Verfahren stammt aus 1990 und ist für die heutigen Zustände ungeeignet. Keiner konnte damals die heutigen Zustände voraussehen.
Ich finde es falsch die Regierungsmöglichkeiten von Pseudo-Instituten abhängig zu machen und nicht am Grad der Sinnhaftigkeit.
Die meisten Länder halten sich nicht ans Dublin-Verfahren, da sie ihre Entscheidung bezüglich Migrationspolitik selbstständig treffen.
Dieses Dublin-Verfahren sollte hinterfragt werden. Inwieweit es sinnvoll ist und wo es seine Schwächen hat.
In vielen Ländern bekommen Flüchtlinge nicht ansatzweise Sozialleistungsgelder wie in Deutschland.
Dir Sozialleistungsgelder sollten durch Güter ersetzt werden.
Die Ganzen EU Verordnungen sind doch allesamt unsinnig.
Kein Land hält hält sich an Dublin. Und auch nicht an Schengen oder Eurodac
Deutschland muss angefangen an seinen Außengrenzen zurückzuweisen und zwar ausdrücklich jeden, ohne Papiere.
Und der Warenverkehr per LKW heutzutage hat ein vielfaches des Volumens vor Einführung des Schengen-Abkommens. Wir würden stundenlang auf der Autobahn vor den Grenzen im Stau stehen.
Da müssen andere Lösungen her.
Das Vorgehen der Ampel schadet auch der deutschen Wirtschaft.
Interessiert offenbar auch keinen...
Es gibt keinen anderen.
Man muss zumindest für eine Gewissheit Europa und den Migranten zeigen unsere Grenzen sind dicht.
Wenn das passiert dann werden die restlichen europäischen Staaten auch endlich Dublin, Schengen und co anwenden und ebenfalls zurückweisen sodass sich das Ganze an die EU Außengrenzen verlagert. So wie es ursprünglich auch gedacht ist.
Es gibt schon drei andere Lösungen.
- EU-Außengrenzen besser sichern.
- Asylverfahren außerhalb der EU.
- Stopp der Zahlung von Leistungen, wie hier gefordert. Wagenknecht fordert dasselbe für abgelehnte Asylbewerber.
Wenn ich mich entscheide in ein anderes Land zu gehen bekomme ich da auch keine Leistungen aus deren Sozialsystem. Sowas bringt Systeme nämlich zum kollabieren. Einwanderung ins soziale Netz schadet den inländischen Leistungsempfänger, die tatsächlich einen berechtigten Anspruch darauf haben und vor ihrer Bedürftigkeit auch eingezahlt haben.
EU-Außengrenzen besser sichern
Genau das sage ich doch ?
Asylverfahren außerhalb der EU
Schön, trotzdem kommen die Leute erstmal hier her.
Oder denkst du so ein Zentrum lässt sich von heute auf morgen errichten
Stopp der Zahlung von Leistungen, wie hier gefordert. Wagenknecht fordert dasselbe für abgelehnte Asylbewerber.
Und dann ? Ein Großteil der Wirtschaftsflüchtlinge mag man damit bekämpfen können aber eben nicht alle. Hier gibt es kostenlos Kleider, essen und ein Dach über dem Kopf. Das reicht vielen mehr als aus.
Lückenlos die Grenzen mit Stacheldraht sichern, wäre realitätsfern, aber auch Schleierfahndung im grenznahem raum könnte wirksam sein. Die illegal Angetroffenen müsste man mittels Fingerabdruck registrieren, um Wiederholungsversuche auszuschließen. Die angrenzenden Nachbarländer, die ja meist der EU angehören sollten da solidarischen Beistand leisten. Hier könnte die nahezu zerfallende EU zeigen, dass sie doch noch eine relativ starke Union darstellt.
Kein weiterer Kommentar!
Im Endeffekt müsste man um Dublin durchzuziehen doch eine Drittstaatenlösung vorbereiten (zumindest Übergangsweise) um nicht im Chaos zu landen und nicht im innereuropäischen Dauerkonflikt zwischen den Ländern zu enden!
Aber würde es so gelingen dass alle Flüchtlinge erst einmal im Eintrittsland bleiben bzw in einem Drittstaat untergebracht werden, in dem erst einmal der Asylstatus geklärt wird , dann würden die Zahlen stark zurück gehen und die Schleußer Business Modelle zusammenbrechen! Allein das Signal würde schon Wirkung zeigen.
Durch die sinkenden Zahlen würde auch die Gesamtbelastung zurückgehen!
Man müsste sehr viel kleinere Dimensionen händeln wenn das Schleußerversprechen und die Deutschland Garantie nicht mehr haltbar wären.
Aber dafür müsste Politik etwas machen was sie gar nicht mag: Nämlich etwas tun!
Was hat eigentlich "Dublin" damit zu tun . (?!) Aber wie schon tausendmal gesagt, Deutschland kann nicht die ganze Welt aufnehmen - Syrien zB ist ja schon längst befreit und bejubelt, aber keiner geht trotz zuerst jubeln usw .. zurück ..
Wie?
Mit bewachten Grenzmauern und langen schlangen vor den Toren, an denen Papiere und Fahrzeuge geprüft werden?
Was sich dann natürlich negativ auf Im- und Export auswirken würde.