Wie findet Ihr, dass Woidke die Forderungen der Union zur Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber unterstützt?
Woidke geht damit auf Konfrontationskurs zu Scholz und Faeser.
In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte Woidke im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“. Rechtliche Risiken, die mit der Aussetzung der sogenannten Dublin-Verordnung der EU einhergehen, will Woidke dabei in Kauf nehmen.
Woidke schimpft über Asylpolitik: „Ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“„Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Lösungen finden. Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht.“ Der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl am 22. September um eine weitere Amtszeit kämpft, begründet seine Forderung mit dem Grundgesetz. Artikel 16a besage, „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten. Wir müssen geltendes Recht durchsetzen.“
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6 Antworten
Allerdings denke ich, dass ist Wahltaktik.
Wird sich zeigen. Die praktische Umsetzung bleibt weiterhin ein Geheimnis.
Diese "sehr einfache" Lösung setzt die nicht genannte, und auch nicht im Ansatz erfüllte, Prämisse voraus, dass die deutschen Grenzübergänge auch nur ansatzweise mehrheitlich und total kontrolliert wären (oder dies eine realistische Möglichkeit sei).
Erwarte bitte nicht das ein AFDler anfängt zu denken. Würde er das können, wäre er kein AFDler.
Wie man sieht hat es geholfen das spd stärkste Kraft wird
Herr Woidke tut genau das, was die Abgeordneten der AfD schon zig Mal vorgeschlagen haben und er lässt sich jetzt dafür feiern.
Und genau das wäre auch mein Vorschlag... Weshalb? Ja, Leute... Schaut euch in den Erstaufnahmen um, in Chemnitz, Schneeberg, Leipzig oder Dresden. Was finden wir dort? Richtig... Die wenigsten der Asylbewerber kommen aus Krisenländern. Die Region Punjab in Indien muss förmlich leer sein, weil die ganzen Singhs alle in Deutschland sind. Die Genfer Konvention schreit förmlich danach, geändert zu werden. Und selbst, wenn Deutschland weiterhin Flüchtlinge aufnimmt, dann kein Bargeld mehr. Kleidung, Unterkunft und Verpflegung sollten reichen. Aber damit würde man den Malteser-Werken und den Johannitern mörderisch auf die Füße treten, weil sie es nämlich gewesen sind, die über Jahre hinweg aus der Asylpolitik einen riesigen Kommerz gemacht haben und damit jährlich Milliarden verdienen auf Kosten der Steuerzahler.
Ja jaa.....
Fordern, erwarten und über andere schimpfen die nicht handeln geht leicht, kostet nix und sieht gut aus kurz vor der Wahl.
Und nach der Wahl war dann alles wieder ganz anders gemeint, geht nicht oder löst das “ komplexe Problem “ nicht....
Ein reines Lippenbekenntnis, sonst nix.
Nein. Das ist kein Geheimnis. Menschen ohne Pass und ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland werden an den deutschen Grenzen abgewiesen und reisen nicht sein.
Sehr einfach.