Sollen wir Asylbewerber weiter nach Deutschland lassen, auch wenn diese unzweifelhaft keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben?

Im letzten Jahr 351.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran usw.

Fast alle auf dem Landweg; also aus unseren Nachbarstaaten, wo es weder politische Verfolgung noch Kriege gibt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Trotzdem will die Ampelkoalition diese Leute weiter nach Deutschland lassen und erst danach versuchen, sie wieder außer Landes zu befördern.

19.09.2024, 10:54

In der Debatte um schärfere Asylgesetzespricht sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Zurückweisung von Geflüchteten aus, die über sichere Drittstaaten eingereist sind. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“am Samstag. Er erwarte von der Bundesebene, dass sie zügig Entscheidungen treffe.

Rechtliche Risiken, die mit der Aussetzung der sogenannten Dublin-Verordnung der EU einhergehen, will Woidke dabei in Kauf nehmen: „Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird.“ Die Menschen erwarteten, dass umgehend Lösungen gefunden würden.

Nein 86%

Ja 14%

22 Stimmen

1 Antwort

Mondovada3

18.09.2024, 13:37

Nein

Nein, Deutschland hat seine historische Pflicht längst übererfüllt, und sollte nicht einen einzigen mehr ins Land lassen. Leider wurde in den letzten 50 Jahren unsere Gastfreundschaft mehr als ausgenutzt, und daher sollte man die Grenzen nur noch für ganz spezielle echte Fachkräfte öffnen. Im Moment sind die einzigen Fachkräfte die ein Mangel ersetzen, die in den Freudenhäusern.

Marzipan3

18.09.2024, 13:50

Vollkommen richtig.

Sollen wir Asylbewerber weiter nach Deutschland lassen, auch wenn diese unzweifelhaft keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben?

1 Antwort

Wie findet Ihr, dass Woidke die Forderungen der Union zur Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber unterstützt?

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