Bürgermeister schlägt Alarm: Milliarden für den Krieg – aber nichts für Kommunen und Bürger

Wohnungen bauen, Schulen sanieren, die Infrastruktur modernisieren: Das wären politische Ziele, die für die steuerzahlende Bevölkerung einen echten Nutzen hätten. Doch dafür ist kein Geld da: Das landet anderswo. Der Bürgermeister des Insel-Kleinods Hiddensee hat einen Alarmbrief an Bundeskanzler Merz und seine Regierung geschrieben. Er traf damit den Nagel auf den Kopf: Sein Posting ging viral. Inzwischen ist daraus eine Petition geworden.

https://www.facebook.com/ThomasGensHiddensee/posts/pfbid02g87kgsoiBbv5BdLV2ZkK1fj94c32i82z6G3kR2aVT1ZnRPY4c77HYdNiVPA5ULk7l

https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-gemeinsam-fuer-frieden-und-unsere-heimat

Der Bürgermeister der 1.000 Einwohner zählenden Ostsee-Insel Hiddensee ist mit einer spektakulären Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Er fordert: Schluss mit Milliarden für Ukraine-Krieg und Rüstungswahn – dafür Investitionen in Schulen, Wohnungen, die Feuerwehr und Pflege! Der frühere CDU-Landtagskandidat Thomas Gens scheint mit seinem Appell den Nerv nicht nur der rund 1.000 Inselbewohner getroffen zu haben.

„So geht’s jedenfalls nicht weiter …“ Mit diesen Worten wendet sich Thomas Gens, heute Bürgermeister der Hiddensee-Partei, an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Gens schreibt: „Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.“

Auf Hiddensee wolle man Wohnungen bauen, die Schule sanieren und digitalisieren sowie „endlich eine eigene Schulsporthalle errichten“. Weiter zählt der Insel-Bürgermeister auf, was alles getan werden müsse: „Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld.“ Für alle diese sinnvollen, notwendigen und dringenden Vorhaben seien angeblich keine Mittel vorhanden.

So habe man zwar in Mecklenburg-Vorpommern gerade einen „mit großem Tamtam“ gefeierten sogenannten Investitionsgipfel veranstaltet, aber die in Aussicht gestellten 1,92 Milliarden Euro würden auf zehn Jahre gestreckt, was dann pro Jahr und für das gesamte Bundesland 192 Millionen Euro ausmache.

Bürgermeister Gens fragt: „Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?“

Der Kommunalpolitiker hält mit seiner Wut nicht hinter dem Berg: Während für alle Kommunen in dem ostdeutschen Bundesland  gerade einmal 1,92 Milliarden Euro auf 10 Jahre verteilt bereitstehen würden, stelle der Bund allein im Jahr 2025 rund sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – „Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.“

In wenigen Jahren, so rechnet der Bürgermeister von Hiddensee vor,  werde Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Die Zeche zahlen müssten letztlich Städte und Gemeinden und damit alle Bürger: „Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.“

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Der Bürgermeister macht es sich extrem einfach: Er schiebt die Verantwortung nach Berlin und behauptet, ohne Ukraine-Hilfe wäre plötzlich genug Geld für alles da. Das ist fachlich falsch und politisch billig. Kommunale Unterfinanzierung ist ein Dauerproblem, das man nur durch bessere Strukturen, Landesmittel und eigenen politischen Druck lösen kann – nicht durch populistische Briefe. Wer so argumentiert, zeigt eher, dass er einfache Schlagzeilen sucht, statt ernsthaft Verantwortung zu übernehmen.

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Nein

Das ist in erster Linie eine Meinungsäußerung.

Wenn allerdings das WC nachweislich vollkommen sauber ist und dieser Ausspruch nur aus dem Grund getätigt wird, dem Laden zu schaden, wird es schell zur Verleumdung bzw. Übler Nachrede.

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Der Nahostkonflikt ist kompliziert - sehr kompliziert. Und als Laie möchte ich da keine eindeutige Position beziehen.

Eine Sache ist klar: Israel hat ein Existenzrecht und dieses ist entsprechend anzuerkennen. Auch gilt das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen Angreifer, hier die Hamas.

Gewalt und Repressalien gegen Zivilisten sind aber ebenso abzulehnen.

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Ich bin mit meiner Ausbildungsvergütung sowie der verpflichtenden Unterstützung meiner Eltern über die Runden gekommen.

Ich hatte mit 370€ Warmmiete zusammen mit meiner Freundin auch eine recht günstige Wohnung, was enorm geholfen hat.

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Deine Prämisse ist falsch. Die sogenannte Alternative für Deutschland gilt als zum Teil gesichert extremistisch, weil es bei dieser Einschätzung um die Aussagen mehrerer Mitglieder geht.

Du kannst dann also nicht den Vergleich mit nur einer Person ziehen.

Ich halte eher deine Frage für Meinungsmacher.

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Ganz ehrlich, wenn du nach 4 Semestern erst 8 ECTS gesammelt hast und deine Prüfungsleistungen nur mit Hilfe anderer erreichen kannst, solltest du dir vielleicht mal überlegen, ob ein Studium überhaupt das richtige für dich ist.

Vielleicht liegt dir dann eine Ausbildung eher.

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Ich persönlich identifiziere mich nicht mit einer Partei sondern wähle bei jeder Wahl nach Wahlprogramm.

Eine Mitgliedschaft in einer Partei würde mich daran binden.

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Meine Nachbarn streiten jeden Tag er schlägt sie. Was soll ich tun?

Seit fast zwei Jahren wohnen über mir Nachbarn, die sich jeden Tag laut streiten. Unsere Wände sind sehr dünn, man hört alles. Der Mann schlägt die Frau regelmäßig – ich höre ihre Schreie, wie er Sachen wirft und sie offenbar zu Boden stößt. Ich wohne mit meiner Familie zusammen und habe kleine Geschwister – für uns ist das alles sehr belastend.

Ich habe schon mehrmals anonym die Polizei gerufen. Beim letzten Mal hat der Mann mich danach ziemlich aggressiv angesprochen. Er meinte: „Du hast die Polizei gerufen.“ Ich habe es abgestritten, aber er meinte, er hätte mich gesehen. Seitdem habe ich Angst, dass er mir etwas antut.

Die Frau kommt oft spät nach Hause, darf nicht rein, schlägt gegen die Tür und klingelt auch nachts bei uns. Manchmal verrichtet sie ihr Geschäft im Treppenhaus oder Hof. Sie nimmt Drogen, raucht im Haus und hat mir mal gesagt, ich soll keine Polizei rufen, weil sie selbst Probleme hat (Drogen, Diebstahl). Einmal wollte sie mit meinem Handy jemanden anrufen – dabei hatte sie ein Messer in der Hand und meinte, sie wolle ihren Freund umbringen.

Beim schlimmsten Vorfall lag sie auf dem Boden im Treppenhaus, er hielt sie am Hals oder drückte ihren Kopf runter. Ich schrie ihn an, dann zog er sie in die Wohnung. Am nächsten Tag hörte ich wieder stundenlang Schreie und Weinen – ich dachte, er hätte ihr die Zähne eingeschlagen. Ich rief erneut die Polizei, die auch einen Krankenwagen holte. Die Frau konnte kaum sprechen, weil sie so geweint hat. Die Polizei fragte mich, ob ich aussagen will, aber ich habe abgelehnt – wegen Angst und weil meine Eltern nicht wollen, dass ich mich einmische.

Ich weiß nicht mehr weiter. Die Frau bleibt bei ihm, obwohl er sie schlägt und draußen lässt. Sie hat auch Kinder, die aber nicht bei ihr leben. Was würdet ihr an meiner Stelle tun?

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Sag bei der Polizei aus. Dieser Typ gehört weggesperrt.

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Transport Tycoon Deluxe in der Open Source Variante OpenTTD.

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Krankengeld wird nicht vom Arbeitgeber bezahlt sondern immer von der Krankenkasse.

Wenn du gekündigt wirst, läuft das Krankengeld mWn erstmal weiter, sofern die AU weiter gültig ist.

Anschließend hast du unter Umständen Anspruch auf ALG1.

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So ein Vergleich ist nicht möglich und darüber hinaus vollkommen unsinnig.

Konzentriert euch in eurer Freizeit um wichtigere Dinge als den Job. Gut gemeinter Ratschlag.

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Nein

Es ist hingegen respektlos, wenn man um halb 1, mitten in der Nacht (laut Zeitstempel der Kamera) trotz vorheriger Beschwerde weiterhin so laut Musik hört. Einfach mal das Video weiter sehen. Da wird erklärt, dass es nicht die erste Beschwerde innerhalb der letzten Stunden war.

Die Aufforderung, die Musik unmittelbar auszuschalten, ist daher eine völlig berechtigte Anweisung.

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Ein Freund von mir ist 37, studiert immer noch und wohnt weiterhin im Elternhaus, wenn auch in einer separaten Wohnung.

Wieso solltest du also mit 25 ein Versager sein? Mit 25 ist man noch jung.

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Nein

Die Grünen sind die Regierungspartei der letzten Legislaturperiode, die am wenigsten Zuspruch verloren haben.

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