Verfassungsschutz: Kritik am Staat = Extremismus?

Sondern mit dem Kampf gegen Kritik am Staat.

Sofern es sich nicht um Kritik, sondern um die unsachliche Verunglimpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzw. ihrer demokratischen Institutionen handelt, mit dem Ziel, sie umzustürzen, guckt der Verfassungsschutz mit Recht genau darauf, denn das ist dann Extremismus.

Beispiel:

„Die Corona-Politik beruhte auf monströsen Lügen.“ Kritik an den Pandemiemaßnahmen?

Das geht eben über Kritik hinaus, weil es keine sachlichen Argumente bringt, sondern nutzt Verschwörungstheorien verbreitet, mit denen den staatlichen Institutionen böse Absichten unterstellt werden. Diese Bemerkung einzeln, ohne Zusammenhang gelesen, mag ja durchaus harmlos wirken. Im Kontext ist sie jedoch eins von vielen Puzzlesteinen, mit denen die Bevölkerung gegen das System aufgewiegelt werden soll.

Verfassungsschutz: Kritik am Staat = Extremismus?

Falsch! Extremismus = Hetze gegen den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung!

Denn was das Gutachten offenbart, hat nichts mehr mit Kampf gegen Extremismus zu tun. Sondern mit dem Kampf gegen Kritik am Staat.

Das ist eine dreiste Lüge, eine Verharmlosung und Relativierung der unsäglichen Äußerungen und Handlungen der maßgeblichen AfD-Politiker, die man umfangreich im Verfassungsschutzgutachten nachlesen kann!

Die Behörde schützt nicht mehr die Verfassung, sondern das Weltbild und die Macht der Regierung.

Eine erneute freche Lüge! Der Verfassungsschutz hat umfangreich das Weltbild und die wirren Machtphantasien der maßgeblichen AfD-Politiker herausgearbeitet, die sich gegen die deutsche verfassungsmäßige Ordnung und die Menschlichkeit an sich richten!

Kritik wird zur Gefahr, Wahrheit zur Störung, Zweifel zum Delikt. In Wahrheit entblößt es den Verfassungsschutz selbst. Seine überaus dubiosen Methoden. Und das totalitäre Denken, das in das Amt Einzug gehalten hat. Bei genauer Betrachtung des AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz tun sich Abgründe auf.

Das ist die übliche Hetzpropaganda der AfDler, um von ihren Verfehlungen abzulenken und sich in eine Märtyrerrolle zu flüchten!

Völlig unabhängig, was von der AfD zu halten ist, ob man nun sagt dass sie Idioten sind oder meint das sei eine angebliche Alternative, das Gutachten sollte jeden der sich selbst Demokrat nennt zu denken geben.

Diese herablassende Einstellung zum deutschen Staat, seinen Vertretern und seiner Gesellschaft sollte in der Tat zu denken geben!!!

Ein „falscher“ Satz – und Sie stehen beim Verfassungsschutz auf der Liste. Zum Beispiel: „Die Corona-Politik beruhte auf monströsen Lügen.“ Kritik an den Pandemiemaßnahmen?

Der zitierte Satz ist keine Kritik, sondern verleumderische Lügenpropaganda der AfD!

 Laut Gutachten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie – sondern der Versuch, „politisches Handeln zu delegitimieren“.

Genau das charakterisiert das Verhalten der AfDler treffend, das Gutachten hat völlig recht!

wer sagte, man müsse „Nein“ zu dieser Politik sagen – wurde als potenzielle Gefahr für die Verfassung eingestuft. Wer die Demokratie für ausgehöhlt hielt, galt den Geheimdienstlern als Feind der Demokratie. Die Formulierung des Gutachtens ist entlarvend: Die AfD habe Narrative genutzt, um „das politische Handeln zu delegitimieren“.

Genau das ist die Zielsetzung der AfD, ihrer Politiker und Anhänger: das politische Handeln zu delegitimieren und sich selbst als scheinbare Retter Deutschlands auszugeben.

Ein Negativbeispiel für die Selbstvergiftung eines Rechtsstaats. Denn jede ernsthafte Kritik delegitimiert politische Entscheidungen – das ist ihr Zweck. Und ihre demokratische Funktion.

Dieser Unfug belegt völlige Unkenntnis und Ahnungslosigkeit demokratischer Verhaltensweisen und Entscheidungsprozesse!

Was das Gutachten offenbart, hat nichts mehr mit Kampf gegen Extremismus zu tun. Sondern mit dem Kampf gegen Kritik am Staat. Die Behörde schützt nicht mehr die Verfassung, sondern das Weltbild und die Macht der Regierung. Kritik wird zur Gefahr, Wahrheit zur Störung, Zweifel zum Delikt. Diese Behörde, die uns und unser Grundgesetz angeblich schützt, verteidigt längst nicht mehr die Freiheit. Sie verteidigt sich selbst und den Staat – gegen alle, die eine andere Meinung haben. Das ist dem Wesen nach zutiefst totalitär.

Wiederholungen dümmlichster Hetzpropaganda schaffen keine Wahrheiten!

Solche Reaktionen von Menschen, die wahrlich nicht dem „rechten“ Spektrum zuzuordnen sind, zeigen, dass der Linkstaat -und der Verfassungsschutz als sein Werkzeug- mit diesem „Gutachten“ den Bogen endgültig überspannt haben. Was hier mit dramatischer Emphase als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, ist so über alle Maßen lächerlich, dass selbst vielen, die der AfD äußerst kritisch gegenüberstehen, keine Argumente mehr einfallen, um solche hirnrissigen Schwurbeleien, wie der Verfassungsschutz sie hier vornimmt, zu rechtfertigen. Möglicherweise hat dieses „Gutachten“ mittelfristig sogar den gegenteiligen Effekt, weil es nicht die AfD, sondern die antidemokratischen Exzesse dieses Staates schonungslos entlarvt.

Der Verfasser hat selbst das zutreffende Urteil über seine eigenen, von mir zitierten, den Verfassungsschutz und seine Arbeit und auch den Staat an sich bewusst herabsetzenden, die Machenschaften der AfD verteidigenden Aussagen gefällt: hirnrissige Schwurbeleien!

In altbekanntem Gleichklang marschieren die linksgrünen Superdemokraten: Der Staat muss sich schützen, damit die linke Deutungshoheit gesichert bleibt!

Offenbar ist es furchtbar schwer, zu erkennen und zu begreifen, dass die durch unsere Verfassung, das Grundgesetz, festgelegte staatliche Grundordnung weder links noch rechts ist, sondern freiheitlich, rechtsstaatlich und demokratisch! Daran muss sich jede Partei, auch die AfD, messen lassen, und gerade die AfD ist an dieser Messung krachend gescheitert. Sie ist auch deswegen an dieser Messung krachend gescheitert, weil ihre Politiker und Anhänger aus dem zutreffenden Befund des Verfassungsschutzgutachtens, sie und die ganze Partei seien rechtsextremistisch, keine Lehren ziehen, an ihrem Weltbild und ihren staats- und verfassungsfeindlichen Zielsetzungen nichts ändern, sondern sie weiterhin konsequent und stur verfolgen wollen. Das zeigen auch folgende Aussagen glasklar:

Als lohnend erweist sich ein Blick auf den Begriff selbst respektive die Definition des Verfassungsschutzes bezüglich “Rechtsextremismus”. diese lautet, dass ein Rechtsextremist die Auffassung vertrete, dass “der Wert eines Menschen durch seine ethnische oder nationale Zugehörigkeit bestimmt” werde. Und weiter: “Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes und seine Befunde werden durch solche zitierten Aussagen vollauf bestätigt!

Zum Beispiel: „Die Corona-Politik beruhte auf monströsen Lügen.“ Kritik an den Pandemiemaßnahmen?

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Kritik am Staat eben nicht funktioniert.

Völlig ok wäre: "Die Corona Politik ist mitunter durch Fehleinschätzungen beeinflusst worden, darüber hinaus gab es Fälle, in denen die Akteure sich an der Situation aktiv bereichert haben, zum Beispiel diesen hier. Solche Formulierungen machen aber niemanden wütend genug für das, was die AfD vor hat.

Es muss doch klar sein, dass bei einer derartigen Pandemie Experten im laufenden Betrieb auch Fehler machen und im Zweifelsfall lieber mit ihren Einschätzungen lieber zu vorsichtig als zu optimistisch sind. Dass in unserer Gesellschaft aus wirklich jeder Situation auch immer irgendjemand persönlichen Profit schlägt, ist auch offensichtlich.

Der zitierte Satz suggeriert jedoch, dass es hauptsächlich nicht nur zu Irrtümern kam, sondern, dass böswillig gelogen wurde, aus welchem Grund auch immer. Zum Beispiel:

Die da oben wollten uns einsperren und gefügig machen.
Die da oben wollten uns mit Impstoffen vergiften.
Die da oben wollten unsere Wirtschaft plattmachen.

und so weiter. Das befeuert doch das Narrativ ddes ausgehöhlten Rechtsstaates mit seinen Scheininstanzen, die alle von den "Kartellparteien" (die eh alle unter einer Decke stecken) kontrolliert werden.

Opposition hat es in der Geschichte unserer Republik immer gegeben, aber der Regelfall war doch der, dass die Opposition einfach nur mit dem politischen Kurs der Regierungskoalition nicht einverstanden war und versucht hat, diesen zu kontrollieren und auch zu beeinflussen. Natürlich gehört dazu auch die Botschaft "Wenn ihr uns das nächste mal wählt, dann machen wir das alles besser" gehörn den Wähler. Dass eine Oppositionspartei jedoch die gewählte Regierungsystematisch und in einem solchen Umfang delegitimieren will, ist neu und gehört definitiv in das Gutachten. Dieses ist übrigens 1100 Seiten lang und befasst sich nicht nur mit Corona Äußerungen.

Verfassungsschutz: Kritik am Staat = Extremismus?

Nein.

Ein „falscher“ Satz – und Sie stehen beim Verfassungsschutz auf der Liste

Nein. Dafür genügt "ein falscher Satz" nicht. Dafür braucht es zahlreiche Aussagen von Funktionären, die allesamt gegen die Verfassung gerichtet sind. Und genau das ist im Falle der AfD gegeben.

Wenn Krah sagen würde "Die SS war ein tolle Truppe" führt das nicht dazu, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wird. Wenn aber

• Krah sagen würde"Die SS war ein tolle Truppe" und
• Gauland sagen würde "Die paar Jahre Drittes Reich sind doch nichts im Vergleich zur 1.000-jähreigen Geschichte Deutschlands" und
• Weidel sagen würde "Alle Muslime sind Messerstecher" und
• Höcke sagen würde "Adolf Hitler war sooo böse gar nicht"

dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier um eine rechtsradikale Partei handelt. Man kann also nicht nur kontextlos einzelne Äußerungen herauspicken sondern muss die Summe der Aussagen bewerten.

 dass “der Wert eines Menschen durch seine ethnische oder nationale Zugehörigkeit bestimmt” werde.

Und so sehen das AfD-Funktionäre, -Mitglieder und -Wähler doch. Oder nicht?

Alex