Verfassungsschutz: Kritik am Staat = Extremismus?

Die Corona-Politik der AfD beruhte tatsächlich auf monströsen Lügen.

Sehr richtig.

Und da hat der Verfassungsschutz ja auch absolut recht, oder wo ist das bitte eine inhaltliche und Wissenschaftlich fundierte Kritik am Staat bzw. der Coronapolitik?!?

Das dieser eine Satz mit mehreren anderen, die eine Verschwörung (die "Lügen") der Regierung gegen die Bevölkerung bedeuten in Zusammenhang steht ist dir scheinbar nicht ersichtlich? Für einen Satz braucht es keine 1000 Seiten, oder? Also ist deine Aussage dass man "nur wegen dieses Satzes" als verfassungsfeindlich gilt falsch.

Wenn Kritik an der Corona-Politik nur dann als legitim gilt, wenn sie „inhaltlich“ und „wissenschaftlich fundiert“ ist – wer entscheidet dann, was als fundiert gilt? Der Verfassungsschutz? Regierungsnahe Institute? Politisch handverlesene Experten? Es geht doch genau darum: dass abweichende Positionen selbst dann delegitimiert werden, wenn sie nachvollziehbar begründet sind, sobald sie das offizielle Narrativ gefährden.

Wenn jemand sagt, „die Corona-Politik beruhte auf Lügen“, dann ist das eine Meinungsäußerung – keine Straftat, kein Umsturzversuch. In einer echten Demokratie müsste so etwas ausgehalten und widerlegt werden, nicht vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Dass du diese staatliche Maßregelung noch verteidigst, zeigt nur, wie tief das Misstrauen gegenüber der freien Meinungsäußerung inzwischen verinnerlicht wurde.

Du versuchst, durch Kontextkonstruktion zu rechtfertigen, dass Kritik an Regierungslügen mit „verfassungsfeindlicher Delegitimierung“ gleichgesetzt wird. Aber genau da liegt das Problem: Es braucht eben keine 1000 Seiten, um in diesem Land ins Visier zu geraten – oft reicht ein einziger Satz, wenn er das falsche Weltbild trifft. Der Vorwurf lautet dann: „Delegitimierung des Staates“. Ein Gummiparagraf ohne klaren juristischen Maßstab.

Und wenn du sagst, das stehe im „Zusammenhang mit Verschwörungstheorien“, dann frage ich: Wer bestimmt, was eine „Verschwörungstheorie“ ist? Inzwischen reicht es, staatliches Handeln zu hinterfragen, um schon in diese Ecke gestellt zu werden. Das zeigt: Nicht die Aussage ist das Problem – sondern der Umstand, dass sie nicht erwünscht ist. Und genau das ist der feine Unterschied zwischen Rechtsstaat und Meinungskontrollsystem.

Du versuchst, durch Kontextkonstruktion zu rechtfertigen, dass Kritik an Regierungslügen mit „verfassungsfeindlicher Delegitimierung“ gleichgesetzt wird.

Nein. Ich will mit dem was du als "Kontextkonstruktion" bezeichnest mehr gemeint ist als eine simple "Kritik an Regierungslügen", sondern dass solche Aussagen in einen Kontext von verfassungsfeindlichen Verschwörungstheorein eingebettet sind.

Wer bestimmt, was eine „Verschwörungstheorie“ ist?

Es ist wohl definiert was eine

https://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rung

ist:

Eine Verschwörung oder Komplott ist eine geheime Zusammenarbeit mehrerer Personen zum Nachteil Dritter.

Eine Verschwörungstheorie ist ebeonso wohl definiert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorie

Als Verschwörungstheorie wird im weitesten Sinne der Versuch bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem oftmals illegalen oder illegitimen Zweck.

Zu behaupten es gab während der Pandemie "monströse Lügen" von Seiten der Regierung ist mithin eine Verschwörungstheorie, denn mit Hilfe von Lügen, also dem bewußten Sagen der Unwahrheit, Maßnahmen zu rechtfertigen die in die Grundrechte eingreifen wäre ein "zielgerichtetes, konspiratives Wirken einer meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem ... illegitimen Zweck." Persönlich halte ich das für völligen Unfug. Aber wie eben bereits gesagt, es ist in jedem Fall eine (völlig unbelegte) Verschwörungstheorie. Das Verbreiten von Verschwörungstheorien ist meiner Ansicht nach IMMER verfassungsfeindlich, da es das Vertrauen in die gesetzlichen Strukturen untergräbt. Das alleine reicht aber nicht zur Einstufung, denn wie schon oben gesagt, auf den Kontext kommt es an.

Inzwischen reicht es, staatliches Handeln zu hinterfragen, um schon in diese Ecke gestellt zu werden.

ich habe dir nun erläutert was eine Verschwörungstheorie ist. Ich hinterfrage permanent staatliches Handeln. Z.B. halte ich (obwohl ich gar kein Konsument bin) die gegenwärtige Ausführung der Cannabis-Legalisierung für Schwachsinn. Ich vermute aber dabei keine Verschwörung, warum sollte ich das? Es gibt vieles was mir in unserem Staat nicht gefällt, z.B. die Verteilung des Reichtums. Aber ich mache eben daraus keine Verschwörung sondern sage dass es in einer Demokratie in meiner eigenen Verantwortung liegt den Einfluß zu nehmen den das Gesetz uns allen gibt. Und mein Hinterfragen staatlichen Handelns stellt mich nicht in eine Ecke (ausser der des linksgrünversifften Gutmenschen).

Und genau das ist der feine Unterschied zwischen Rechtsstaat und Meinungskontrollsystem.

Wir haben einen REchtsstaat, kein "Meinungskontrollsystem".

Du definierst „Verschwörungstheorie“ nach Wikipedia und meinst damit, die Sache sei damit erledigt. Doch gerade diese Definition ist längst ein politisches Werkzeug geworden – nicht zur sachlichen Analyse, sondern zur Grenzziehung zwischen erlaubtem Zweifel und unliebsamer Kritik. Sobald jemand systematische Täuschung durch Regierung, Institutionen oder globale Akteure vermutet, wird er in diese Ecke gestellt – unabhängig von Belegen, Argumenten oder Kontext. Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird heute nicht verwendet, um Theorien zu prüfen, sondern um Denkansätze zu diskreditieren.

Du sagst, Kritik sei legitim, solange sie nicht mit einem „zielgerichteten, konspirativen Wirken“ in Verbindung gebracht wird. Aber genau hier liegt die Manipulation: Denn wie viele politische Entscheidungen werden denn wirklich transparent, ohne Lenkung durch Lobbyismus, Netzwerke oder internationale Interessen getroffen? Die EU-Politik, WHO-Einfluss, Pharmalobby während Corona, ESG-Druck auf Banken – das alles sind keine wilden Fantasien, sondern dokumentierte Machtverhältnisse. Und wenn man das kritisiert, ist man heute schnell ein „Delegitimierer“.

Dass du die Corona-Politik automatisch gegen Kritik verteidigst, zeigt, wie sehr der Staat in deinem Weltbild als grundsätzlich wohlmeinend gilt. Aber das ist keine politische Analyse, das ist ein Glaube – und genau den lehne ich ab. Ich unterstelle nicht einfach „eine geheime Verschwörung“, sondern benenne Interessen, Netzwerke, Agenden – Dinge, die nachweisbar sind. Und wenn der Staat in diesen Gefügen nicht mehr unabhängig, sondern ausführendes Organ transnationaler Interessen wird, dann ist Kritik daran nicht „verfassungsfeindlich“, sondern notwendig.

Du sagst, wir hätten einen Rechtsstaat, kein Meinungskontrollsystem. Aber wenn der Verfassungsschutz darüber wacht, was „zulässige Meinung“ ist, wenn Plattformen zensieren, wenn Oppositionelles per Gesetz bekämpft wird dann ist das kein offener Diskurs mehr.

Dann ist das System nicht mehr wehrhaft gegen Feinde, sondern gegen Wahrheit und das ist kein Zeichen von Stärke sondern von Angst.

Sobald jemand systematische Täuschung durch Regierung, Institutionen oder globale Akteure vermutet, wird er in diese Ecke gestellt

Nein, dann stellt er sich selbstin diese Ecke. Übrigens glaube ich auch dass es Verschwörunen gibt und gegeben hat.

https://www.gutefrage.net/frage/lebt-ihr-mit-verschwoerungstheorien-wenn-ja-welche#answer-410151755

Ich glaube nur nicht an die allumfassende Verschwörung die hinter großen Ereignissen stecken soll, das ist einfach Unfug.

Und wenn man das kritisiert, ist man heute schnell ein „Delegitimierer“.

Nein. Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen zu fordern ist völlig legitim.

Dass du die Corona-Politik automatisch gegen Kritik verteidigst, zeigt, wie sehr der Staat in deinem Weltbild als grundsätzlich wohlmeinend gilt. Aber das ist keine politische Analyse, das ist ein Glaube – und genau den lehne ich ab. Ich unterstelle nicht einfach „eine geheime Verschwörung“, sondern benenne Interessen, Netzwerke, Agenden – Dinge, die nachweisbar sind. Und wenn der Staat in diesen Gefügen nicht mehr unabhängig, sondern ausführendes Organ transnationaler Interessen wird, dann ist Kritik daran nicht „verfassungsfeindlich“, sondern notwendig.

Nun wird es wieder haarig. Du kommst von Massnahmen gegen die Ausbreitung einer weltweiten Pandemie hin zur globalen umfassenden Weltverschwörung und deiner Kritik daran. Und das in vier Sätzen. Du wirfst mir "Glaube" vor und redest selbst davon dass die globale umfassende Weltverschwörung nachweisbar ist. Das halte ich gelinde gesagt für... Unfug.

Du sagst, wir hätten einen Rechtsstaat, kein Meinungskontrollsystem. Aber wenn der Verfassungsschutz darüber wacht, was „zulässige Meinung“ ist, wenn Plattformen zensieren, wenn Oppositionelles per Gesetz bekämpft wird dann ist das kein offener Diskurs mehr.

Der Verfassungsschutz wacht nicht darüber was "zulässig" ist. Er hat diesbezüglich auch gar keine exekutive Gewalt. Er trägt Informationen zusammen die in ihrer Gesamtheit zu einer Einschätzung führen, nichts weiter.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

Das Amt darf nachrichtendienstliche Mittel anwenden (§ 8 Abs. 2 Satz BVerfSchG), verfügt aber über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse.

Zu

Du sagst, wir hätten einen Rechtsstaat, kein Meinungskontrollsystem. Aber wenn der Verfassungsschutz darüber wacht, was „zulässige Meinung“ ist, wenn Plattformen zensieren, wenn Oppositionelles per Gesetz bekämpft wird dann ist das kein offener Diskurs mehr.

PPlattformen "zensieren" nicht, Plattformen setzen ihre Hausregeln um. Ein Teil dieser Regeln folgt aus Gesetzen (z.B. Par. 130 StGB, Par. 185 StGB) und ist damit Folge von Artikel 5(2) Grundgesetz. Ein anderer Teil folgt aus dem was gemeinhin als "Gute Sitten" bezeichnet wird, dieser Teil unterscheidet sich zwischen den Plattformen erheblich. GF ist mit seinen Hausregeln sehr streng (und das erlebe ich auch selbst regelmäßig), wenn dir das nicht passt kannst du z.B. bei Allmystery.de diskutieren, da ist jede noch so abstruse Verschwörungstheorie erlaubt, aber auch entsprechende Gegenrede. Oppositionelles wird nicht per Gesetz bekämpft, verfassungsfeindliches möglicherweise schon.

Dann ist das System nicht mehr wehrhaft gegen Feinde, sondern gegen Wahrheit und das ist kein Zeichen von Stärke sondern von Angst.

Nur weil du etwas "Wahrheit" nennst muss es noch lange keine sein.

Di3se "Diskussion" dreht sich im Kreis. Wir haben offensichtlich ein völlig unterschiedliches Bild der Realität. Für mich ist die "Diskussion" zu Ende.

Dass du sagst, ich „komme von Maßnahmen gegen eine Pandemie hin zur Weltverschwörung“, zeigt, wie stark dein Denken bereits durch das vorgegebene Raster geprägt ist: Wer über Machtstrukturen spricht, wird sofort in eine Ecke geschoben, obwohl ich keine „allumfassende Verschwörung“ behaupte, sondern klar benannte und nachweisbare Interessenverflechtungen thematisiere. Lobbyismus, NGO-Netzwerke, transatlantische Thinktanks, Konzerneinfluss – alles real, alles dokumentiert, alles wirksam in Politikgestaltung. Wer das nicht sehen will, erklärt es lieber zum „Unfug“.

Auch deine Verteidigung des Verfassungsschutzes ist bezeichnend. Natürlich wacht dieser nicht offiziell über „zulässige Meinungen“ – aber er definiert sehr wohl, was als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gilt. Und damit hat er de facto eine politische Funktion: Er signalisiert, was sagbar ist – und was in den Bereich des Beobachtbaren rutscht. In einem echten Rechtsstaat bräuchte man so eine Kategorie gar nicht.

Was Plattformen betrifft: Natürlich handeln sie „nach ihren Hausregeln“ – die aber wiederum stark vom politischen Klima und gesetzlicher Rahmensetzung beeinflusst werden. Dass du das einfach als „Hausrecht“ abtust, ohne zu sehen, wie hier gezielt Meinungsräume verengt werden, ist eine bequeme Ausflucht. Fakt ist: Wer vom Regierungskurs abweicht, riskiert Sanktion – nicht, weil er lügt, sondern weil er stört.