Wenn die AfD demokratisch wäre, dann müssten sie auch die Verfassung annehmen und damit den Verfassungsschutz, aber sie machen das nicht?
bestätigt sich damit, dass die AfD undemokratisch, verfassungsfeindlich ist, wenn sie das Urteil des Verfassungsschutzes ablehnt?
14 Stimmen
11 Antworten
Selbstverständlich ist es möglich das Regierungsbehörden Parteiisch sind oder Korrupt oder einfach Ihren Job nicht machen ... ... ...
Das man also der einschätzung einer Regierungsbehörde nicht blind vertraut sagt so ziemlich gar nichts aus.
Das was die AFD verfassungsfeindlich macht ist nicht das sie dem Verfassungsschutz nicht trauen sondern das sie gegen elementare Bereiche des Grundgesetzes sind. Darunter fällt die Bekenntnis zu den Menschenrechten oder der rechtlichen Gleichbehandlung nach Abstammung sind. Das sind Punkte die der AFD ein Dorn im auge sind.
Wobei das gezielte Delegitimieren der Gerichte und des Verfassungsschutzes ohne Sachbegründung dennoch ein weiterer Baustein ist
Absolut richtig!
Aber der für sich allein genommene Punkt "Dem verfassungsschutz nicht trauen" sagt nicht viel aus.
In Kombination mit anderem Verhalten u.A. auch gezielt Straftäter in Verantwortung bringen zu wollen ist das was anderes.
Ich kritisiere Bundesregierung und Landesregierungen, halte manche Gerichtsurteile für falsch und übe auch Kritik an manchem Vorgehen der Polizei.
Ich habe also mitunter Zweifel an der Arbeit von Legislative, Judikative und Exekutive.
Dennoch bin ich Demokrat.
Weil es eben nicht darum geht, die Existenz von Behörden oder deren Entscheidungen abzulehnen, sondern sich zu den Werten unseres Grundgesetzes zu bekennen und deren Schutz anzuerkennen.
Wenn man nun Menschen aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Behinderung ungleich behandeln und demokratische Kräfte schwächen will, indem etwa die Einstellung von Bildungsangeboten und Finanzierungen gefordert werden, dann ist das aus meiner Sicht gegen die Werte der Verfassung gerichtet.
Deshalb halte ich die AfD für verfassungsfeindlich.
Wo Menschen sind, passieren Fehler. Das gilt deswegen natürlich auch für Polizei, Gerichte usw. Und manchmal sind es Irreführungen durch Gesetze u.ä., die vielleicht früher mal gut waren, aber ab und zu mal angepasst werden müssten. Perfektion ist da unmöglich. Deine Einschätzung diesbezüglich ist daher die exakt richtige. Danke dafür.
Die Führungselite der AFD läßt sich von den Feinden unseres freiheitlichen Systems bezahlen und unterstützen. Und das nicht, weil es da alte Männerfreundschaften gibt. Jeder der in uns eine Gefahr für sein System erkennt, unterstützt diese Leute gerne und umfassend. Trump will die EU als Konkurrenz ausschalten, Putin braucht keinen wohlhabenden Nachbarn, der den Russen zeigt, was für eine miese Wirtschaft sie selber haben. Auch deshalb musste er die Ukraine angreifen, denn sonst hätten die Russen sich irgendwann gefragt, warum es denn den Ukrainern besser geht als ihnen.
Aber anscheinend läuft es gerade nicht so gut. Die AFD ist auf dem besten Wege, verboten zu werden. Und da hilft auch Trumps offene Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten nichts. Allerdings ist auch dieses Verbot nicht zielführend, da sich die systemfeindlichen Kräfte wieder sammeln werden, aus ihren Fehlern lernen und uns aufs Neue angreifen werden.
Wenn sie anderer Meinung sind, ist es ein im Grundgesetz verankertes Recht dagegen gerichtlich vorgehen zu können. Das gilt für Alle. Was hat das mit dem doppelt gemoppelten Dreher zu tun, dass so etwas nicht demokratisch usw. wäre?
Da könnte im Gegenzug gesagt werden, jede behördliche Handlung hat der Bürger ohne aufzumucken zu dulden.
Im Endeffekt ist es sehr simpel: Fakten bleiben Fakten und wenn die AfD die Chance hätte, sich mit Fakten gegen die Einstufung zu wehren, wäre sie ja auch schon bei den vorangegangenen Einstufungen längst erfolgreich gewesen. Noch entlarvender ist, dass die AfD nicht mal inhaltlich versucht hat, dagegen vorzugehen. Stattdessen versucht sie seit Tag 1 mit zwei Argumenten daher zu kommen:
A) Die Gerichte und Co. sind ja alle politisch gesteuert und nicht unabhängig
B) Das sind immer nur "private Einzelmeinungen" und niemals die AfD.
Punkt A bestätigt die Einstufung zu 100%. Denn wer die Gewaltenteilung und die Gerichte für sich delegimiert, ohne je Sachgründe zu haben, der bekämpft unseren Rechtsstaat und damit unsere Demokratie.
Punkt B ist auf den ersten Blick zwar korrekt, denn natürlich sind die Äußerungen stets irgendwie nur einzelne Meinungen. Ganz so dumm wie die NPD und Co., alles offen ins Wahlprogramm zu schreiben, sind sie bei der AfD dann leider doch nicht. Sie haben zwar einige heftige Dinge drin stehen, aber vieles verbreiten sie aber doch nur auf mündlichem Wege. Vereinzelt.
Aber: Die AfD besteht ja nur noch aus Radikalen. Da ist kein Gemäßigter mehr. Das Argument zieht also so schon nicht mehr. Darüber hinaus wird ihre Rede ja auch immer radikaler, quasi von Tag zu Tag. Was vor einem Jahr noch eine angeblich regierungsgesteuerte Lügenkampagne war, wird heute von der Partei und den Anhängern laut umjubelt. Die Behauptung, dass die AfD also gar nicht so radikal wäre, ist am Ende des Tages so oft als Lüge entlarvt worden, dass dieses Argument einfach nur noch wie eine peinliche Ausrede wirkt.
warum verbreitest du schon wieder Unwahrheiten? das hat System bei dir...erschreckend
Es steht St.Petersburg frei, ganz sachlich und mit Fakten zu widersprechen. Aber ohne dass St.Petersburg anderen Psychokrankheiten unterstellt. Möglich?
Also wie immer exakt 0 Inhalt und stattdessen nur Beleidigungen und Provokationen.
Wobei das gezielte Delegitimieren der Gerichte und des Verfassungsschutzes ohne Sachbegründung dennoch ein weiterer Baustein ist. Denn die Gewaltenteilung gehört ja genauso zur Demokratie und unserer Verfassung.