Dürfen Beamte nun eigentlich noch Parteimitglied der AFD sein?
und erst recht für diese laut Beamtengesetzt für Posten im Staatsapparat sich aufstellen lassen, oder hängt das von z.B. der Besoldungsgruppe ab ?
Das sagt chatGPT dazu :
Die Mitgliedschaft von Beamten in der AfD ist rechtlich nicht per se verboten. Allerdings hat die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erhebliche Auswirkungen auf Beamte im öffentlichen Dienst.
Beamte sind gemäß Grundgesetz verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Eine bloße Parteimitgliedschaft führt nicht automatisch zu disziplinarischen Maßnahmen. Jedoch können zusätzliche Aktivitäten, wie das Übernehmen von Funktionen innerhalb der Partei oder verfassungsfeindliche Äußerungen, disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. ZEIT ONLINE
Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass ein aktives Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar ist. Dienstvorgesetzte sind angehalten, bei Kenntnis einer solchen Mitgliedschaft disziplinarrechtlich tätig zu werden. Institut für Menschenrechte
In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie Polizei oder Bundeswehr, wird besonders genau hingeschaut. Hier könnten bereits Mitgliedschaften ohne weitere Aktivitäten problematisch sein. Das Bundesinnenministerium betont, dass es auf das konkrete Verhalten ankommt und nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer Partei. FAZ.NETThe Epoch Times
3 Antworten
Beamte sind Staatsdiener und haben als solche eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Dienstherren. Sie werden zudem auf die Freiheitlich demokratische Grundordnung vereidigt.
Anders als beim Kanzler und Minister Amtseid ist der Amtseid des Beamten rechtlich verbindlich.
*. Der Politiker- Amtseid steht für sich; Artikel 56 GG begründet weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten.
Beamtinnen und Beamte
Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. Im Bundesdienst lautet die Eidesformel nach § 64 des Bundesbeamtengesetzes (BBG): „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen beschränkt sich § 38 des Beamtenstatusgesetzes auf die Festlegung, dass ein Diensteid zu leisten ist, der die Verpflichtung auf das Grundgesetz enthalten muss.
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/g/geloebnis.htmlDeine Frage ist momentan so heiß wie Frittenfett, wobei man viele verschiedene Meinungen dazu von Politikern und Journalisten hört.
Der BMI Dobrindt sieht momentan ( weil der Bericht des BfV noch nicht geprüft wurde der zur Heraufstufung der AfD führte) keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte als AfD Parteimitglied.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, weil Beamte mit AfD Parteibuch berechtigt befürchten müssen bei Beförderungen übergangen zu werden.
Partei gesichert rechtsextremWas bedeutet die AfD-Einstufung für Beamte?von Charlotte Greipl
06.05.2025 | 14:52
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirft viele Fragen auf. Auch für verbeamtete Parteimitglieder könnte die Entscheidung Konsequenzen haben. Ein Überblick.
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in einer AfD-Mitgliedschaft allein
keinen Grund für dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten.Ihre Verfassungstreue könne nur einzelfallspezifisch geprüft werden, sagte er der "Bild"-Zeitung.
Als Lehrer musst du als Mitglied der AfD höllisch aufpassen, dass du deiner Objektivitätsverpflichtung gerecht wirst. Schülerinnen und Schüler haben da hohe Ansprüche an dich, und zögern nicht, auch Verfehlungen, die klein erscheinen mögen, an deine Schulleitung zu melden. Dazu reicht es, einen Kugelschreiber mit Parteilogo zu benutzen, wenn du in der Klasse bist.
Die Empfindlichkeit ist also schon sehr groß. Deshalb vermute ich, sie wird durch die neuerliche Beurteilung des Verfassungsschutzes nicht weiter ansteigen.
Die Konsequenzen könnten vielleicht noch harrscher werden, gut möglich.
Aber als AfD-Mitglied wirst du vermutlich nichts an deinem Verhalten ändern müssen. Es sei denn, die Situation macht dir Angst und du trittst deshalb aus.
Da ich nur ein Beispiel selbst kenne, und bei dem nicht an diese Reaktion glaube, neigte ich aber dazu, meine Einschätzung zu verallgemeinern.
Nun ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat Dich nicht fragen darf ob und wenn in welcher Partei du bist.
Werde ich zum Beispiel als Lehrer im Beamtenstatus eingestellt so darf lediglich die Qualifikation eine Rolle spielen. Ich selber muss mich aber immer korrekt verhalten und darf meine Parteizugehörigkeit nicht im Unterricht spielen lassen. Die Schüler hingegen werden es wohl merken wo die Präferenzen liegen aber solange dies den Unterricht nicht beeinflusst müsset es jederzeit möglich sein auch in irgend einer echten Partei Mitglied zu sein. Alles Andere wäre in meinen Augen Staatliche Willkür.
Ich kenne aber die Gesetzeslage in D leider nicht und habe meine Meinung aus meinem Land hier kundgetan.
Kommt sicher auf den "Status" dieser Partei an, könnte ich mir vorstellen!🤔
Nun ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat Dich nicht fragen darf ob und wenn in welcher Partei du bist.
Der Staat darf aber fragen, ob man Mitglied in irgendwelchen extremen oder verfassungsfeindlichen Organisationen ist und dann muss men jetzt die AfD angeben.
Werde ich zum Beispiel als Lehrer im Beamtenstatus eingestellt so darf lediglich die Qualifikation eine Rolle spielen.
Das ist falsch. Beamter kann nur werden, wer treu zur Verfassung steht und das muss man sogar beeiden.
Völliger Unsinn: So dumm färgt man nur in den USA wenn man Einreiseformulare ankreuzen muss. Sind sie ein Terrorist oder sonst terroristisch unterwegs ? Kein Terrorist würde dort ja ankreuzen. Und so wäre es auch wenn der Staat Deine Frage stellen würde. Das geht den Staat nichts an.
Ich kann doch beeiden was ich will! Auch als AfD Parteigänger kann ich doch einen Eid auf den Staat abgeben, Die AfD hindert keinen Menschen daran treu zur Verfassung zu stehen.
So einfach ist es !
So einfach ist es !
Aber leider auch falsch. Bevor man Beamter oder Soldat wird, muss man einen umfangreichen Fragebogen ausfüllen und da kommt diese Frage nach der Mitgleidschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen nun mal vor.
Natürlich kann man lügen und Meineide schwören. Wenn es aber rauskommt, ist man ziemlich am Ar.... Dann schlägt der Staat zurück und das voll zurecht.
Beamte und Bewerber für den öffentlichen Dienst werden in der Regel danach befragt, ob sie Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation sind oder waren. Das geschieht im Rahmen der Verfassungstreueprüfung, die auf dem Grundsatz der „Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ basiert. Diese Treue ist eine Voraussetzung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis.
Bewerbungsunterlagen und Fragebögen enthalten entsprechende Erklärungen, in denen Bewerber bestätigen müssen, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen oder verfolgt haben.
In bestimmten Fällen, besonders bei sicherheitsrelevanten Positionen, kann auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgen – das heißt, die Behörde prüft, ob über die Person Erkenntnisse vorliegen.
Auch nach der Einstellung müssen Beamte sich verfassungstreu verhalten. Wer später durch Aktivitäten in verfassungsfeindlichen Organisationen auffällt, riskiert Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.
Das weiss ich alles auch, dass man Fragebögen ausfüllen muss und sogar Fragen an Fremde gestellt werden können, das kenne ich auch. Aber bei dieser Frage geht es lediglich darum eine Parteimitgliedschaft bekannt geben zu müssen und das muss man nicht solange die Organisation eine normale Organisation des Staatswesens ist. Gier geht es um eine politische Partei, die zugelassen ist und jegliche Beweise fehlen, dass diese Partei den Staat je stürzen will. Ein Verdacht, wie es das BVG feststellte ist eben nur ein Verdacht und der wäre zuerst noch zu beweisen. Ich würde zuerst, wenn das so wäre dann eben die Linke verbieten, denn die will den Staat finanziell an die Wand fahren. Auch diese Lösung ist dumm, aber gleich zu setzen mit dem AfD Geschrei in den Foren und Sozialen Medien, immer mit der Ausrede , Mann müsse den Staat schützen. Ja man muss den Staat schützen, aber eben nur wenn es tatsächlich eine Gefahr für den Staat gibt. Alle die jetzt den Ukrainekrieg (Grün/rot) anheizen sollten verboten werden, denn diese Gefahr ist latent und schrecklich, wenn sie eintritt, aber da sagt Niemand etwas dazu. Also bleibt bitte auf dem Boden der Realitäten und nicht bei Verschwörungstheorien.
Alle die jetzt den Ukrainekrieg (Grün/rot) anheizen sollten verboten werden, denn diese Gefahr ist latent und schrecklich, wenn sie eintritt, aber da sagt Niemand etwas dazu.
Mit der Unterstützung der Ukraine wird aber nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, sondern im Gegenteil gegen den Faschismus Putins geschützt.
Die AfD ist dagegen eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Zudem unterstützt sie Putin, aber das ist wieder ein anderes Thema. Das bedroht unsere Sicherheit.
Wenn du durch den Verbeamtungsprozess gehst, wunderst du dich (ich tat es jedenfalls), was da so alles schiefgehen kann. Es reicht schon, mal eine Psychotherapie gehabt zu haben, um nicht zugelassen zu werden. Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei wäre sicher auch ausschließend. Die in einer rechtsextremen Partei? Ich kann es nicht sagen, aber wundern würde es mich nicht, wenn auch das die Zulassung verhinderte.
Es reicht schon, mal eine Psychotherapie gehabt zu haben, um nicht zugelassen zu werden.
Äh - das hat aber nun nichts mit dem Thema zu tun. Ähnliche Probleme bei der verpflichtenden amtsärztlichen Untersuchung kann es bei jeder Form von Befunden geben, die eine Diensttauglichkeit über 40 Jahre hinweg zweifelhat erscheinen lassen. Das liegt schlicht im Eigeninteresse des Dienstherren, der seine Beamten ja auch bei Dienstuntauglichkeit trotzdem bis ans Lebensende alimentieren muss.
Ähnliche Probleme können dir im Übrigen auch blühen, wenn du irgendwann von der GKV zur PKV wechseln wolltest - Psychotherapie o.ä. in der Patientenakte sind ein direktes Ausschlusskriterium bei jeder PKV.
Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei wäre sicher auch ausschließend.
Ja (Thema "Radikalenerlass" in den 80er Jahren). Kann heutzutage auch noch zu Problemen führen, das müsste dann im Einzelfall gerichtlich geklärt werden.
Die in einer rechtsextremen Partei?
Mindestens in sensiblen bzw. sicherheitstechnisch problematischen Bereichen kann das mit Scherheit zu Rückfragen führen, wobei es dann auch noch einen großen Unterschied machte, ob die betreffende Person sich aktiv dort engagiert hat oder nicht.
Nun ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat Dich nicht fragen darf ob und wenn in welcher Partei du bist.
Das mag deine Überzeugung sein, die jedoch bei einer anstehenden Verbeamtung in Deutschland irrelevant wäre. Das wird nämlich sehr wohl gefragt, und ist auch vollständig wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine unwahre Aussage bedeutet den Ausschluss aus der Beamtenkarriere.
Alles Andere wäre in meinen Augen Staatliche Willkür.
Nein, weil es dem Selbstschutz des Staates dient, wenn seine auf Lebenszeit verpflichteten Staatdiener zumindest parteipolitisch dem gewöhnlichen nichtradikalen Spektrum von links bis rechts zuzuordnen sind. Es ist ja keineswegs untersagt, sich parteipolitich zu betätigen - nur eben nicht u.a. in Gruppierungen, die eb en dem Staat, der als Anstellungsträger dient, feindlich oder ablehnend gegenüberstehen. Eine Parteimitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" begutachteten Partei kann und wird daher in vielen Fällen auch bei bereits verbeamteten Kräften zu Personalgesprächen und ggfs. dann auch zu Versetzungen führen - möglicherweise bis hin zur Entlassung aus dem Staatsdienst.
sollte man aber meinen das sich das nun erst recht, auswirkt ?? 🤔