Wird es Trump gelingen, eine rechtswidrige dritte Amtszeit durchzusetzen?
Never say NEVER...Sag niemals NIE ist USA-DNA.
Eigentlich ist die Amtszeitbegrenzung des POTUS seit dem 27. Februar 1951 verbindlich geregelt.
Niemand darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden und niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die ein anderer zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.
22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
Präsident Donald Trump und die US-Verfassung
Wie wahrscheinlich ist eine dritte Amtszeit?
Natürlich besteht die Möglichkeit, eine dritte Amtszeit Trumps im Wege einer Verfassungsänderung zu ermöglichen. Allerdings sind die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Verfassungstextes sehr hoch.
Ein nach Maßgabe des Art. 5 der US-Verfassung eingebrachter Änderungsvorschlag bedarf einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses
also im Repräsentantenhaus und im Senat. Im Anschluss muss die Verfassungsänderung zusätzlich noch durch drei Viertel der 50 Bundestaaten ratifiziert werden.
Für eine Verfassungsänderung, die einem US-Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten einräumen würde, gibt es aber derzeit weder die erforderlichen politischen Mehrheiten noch wäre ein Inkrafttreten einer Neuregelung vor dem Ablauf von Trumps Präsidentschaft am 20.01.2029 realistisch.
Nicht legal und trotzdem nicht ausgeschlossen
Die rechtliche und tatsächliche Gewissheit ist jedoch nach den Erfahrungen mit Trump seit dessen scheinbar aussichtsloser Kandidatur im Jahr 2015 kritisch zu hinterfragen. Er hat seine demokratische Abwahl im Jahr 2020, gegen die er juristisch vorging und unterlag, bis heute nicht akzeptiert. Vielmehr stellt sich die Frage: Warum sollte Trump nicht versuchen, sich ein weiteres Mal zum US-Präsidenten wählen zu lassen. Er selbst hat dies schon mehrfach in seiner eigentümlichen Art und Weise angedeutet. Er geht hierbei nach einem mittlerweile bekannten Muster vor: Ein Tabu ansprechen, diese Aussagen dann relativieren (lassen), Zweifel verbreiten, damit Grenzen austesten und so mittel- bis langfristig machtbeschneidende Einschränkungen, Normen und Institutionen aushöhlen bzw. überwinden.
In der heute fast vollständig auf Trump zugeschnittenen Partei der Republikaner gibt es zudem willfährige Helfer (z.B. der Abgeordnete Andy Ogles), die "dem von Gott Auserwählten" eine dritte Amtszeit ermöglichen wollen. Nur so hätte Trump ausreichend Zeit, "um die USA vor dem Verfall zu retten und wieder zu Größe zu verhelfen".
Außerdem könnte der eigentlich klare Wortlaut des 22. Zusatzartikels anders ausgelegt und neu interpretiert werden.
Möglich wäre es, die Beschränkung lediglich auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten zu beziehen, wie dies bei Franklin D. Roosevelt der Fall gewesen war. Dessen lange Amtszeit ohne Unterbrechung war schließlich die Ursache für die Verfassungsergänzung. Mag diese historisch und telelogische zweifelhafte Auslegung entgegen dem klaren Wortlaut zunächst abenteuerlich anmuten, ist deren Auswirkung dennoch nicht zu unterschätzen. Allein eine so lancierte und wiederholende Erzählung, ähnlich wie die der "gestohlenen Wahl" von 2020 (die natürlich nicht für eine Wiederwahl mitgezählt werden dürfte), könnte Trump bestärken, erneut zur Wahl anzutreten.
Nicht naiv in die Zukunft blicken
Die Erzählung könnte bei Trump und seinen Anhängern verfangen, obwohl er damit wissentlich geltendes Verfassungsrecht bricht, könnte er wieder auf dem Wahlzettel landen. Dann könnten die Gerichte am Zug sein, letztinstanzlich der ihm wohlgesonnene Supreme Court. Nicht ausgeschlossen ist, dass diese erst nach einer etwaigen Wiederwahl Trumps entscheidet. Dann wären, so wie schon oft in Trumps (politischer) Karriere, zunächst Fakten geschaffen, indem er zum dritten Mal in das Präsidentenamt eingeführt würde.“
Doch selbst eine Entscheidung des höchsten US-Gerichts gegen Trump bedeutet nicht automatisch, dass dieser vom Präsidentenamt ablassen wird. Es erscheint fraglich, ob es den geschwächten demokratischen US-Institutionen gelingt, ein Ausscheiden des dann amtierenden US-Präsidenten zwangsweise durchzusetzen. Ein wiedergewählter Präsident Trump wird sicherlich nicht freiwillig von der Macht lassen.
Die hier betrachtete Konstellation kalkuliert natürlich mit einigen unbekannte Variablen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/us-praesident-donald-trump-wie-wahrscheinlich-ist-dritte-amtszeit-us-verfassung-22-zusatzartikel