Was denkt ihr über diese tweets?
4 Antworten
Erst mal ist ein Verbot der AFD im Gespräch und nicht geplant, das ist schön Mal ein großer Unterschied. Und ein weiterer großer Unterschied ist, ob die Regierung eine Partei vernietet, oder ob es das Bundesverfassungsgericht tut, wie ist in Deutschland der Fall wäre, sollte ein Verbot Kommen. Dass ein solcher Fall durchaus demokratisch ist verstehen AFD Fans nicht. Aber wieso sollte man auch annehmen dass Anhänger von Faschisten etwas von Demokratie verstehen.
Dein Kommentar zeigt, dass du ziemlich viel nicht verstanden hast. Objektiv gesehen ist die AfD verfassungsfeindlich und sie gehört definitiv verboten.
Was du als „verfassungsfeindlich“ bezeichnest, zeigt eher, wie eng dein Horizont ist. Ich persönlich halte die sogenannte „Verfassung“, also das Grundgesetz, ohnehin nicht für unantastbar – es ist ein Dokument der Nachkriegsordnung, auferlegt unter Besatzung, ohne echte Souveränität. Dass Parteien sich heute daran binden müssen, bedeutet nicht, dass jede Kritik daran „feindlich“ ist – sondern vielleicht einfach nur notwendig.
Die AfD ist kein Heilsbringer, aber sie ist auch keine Bedrohung. Sie spielt im Rahmen dieses Systems – und das allein reicht euch schon, um mit dem Verbotskeulen-Reflex zu reagieren. Für mich ist das Ganze längst ein Spiel um Begriffe geworden: Wer nicht kuscht, wird zum „Gefährder“ erklärt. Wer Grenzen will, gilt als „Verfassungsfeind“. Wer an Volk, Geschichte und Identität erinnert, ist gleich „rechtsextrem“.
Ich persönlich halte nicht viel von Parteien, die sich ständig auf das Grundgesetz berufen, aber wenigstens zeigt der Umgang mit der AfD, wie sehr dieses System nur so lange „tolerant“ ist, wie keine echte Opposition aufkommt. Und genau das bestätigt meinen Verdacht: Es geht nicht um Demokratie – es geht um Kontrolle. Wer aus der Reihe tanzt, wird aussortiert. Ihr nennt das „wehrhafte Demokratie“ – ich nenne es: Regime mit Maske.
Die Antworten auf das AA sind völlig irrsinnig. Hier wird eine Partei mit dem Ziel, die Majestätsbeleidigung einzuschränken mit einer Partei vergleichen, die ein völkisch-nationalistisches Weltbild prägt und Neonazis in ihren Reihen duldet. Move Forward hat sich für mehr Demokratie eingesetzt, die AfD für weniger.
Die Screenshots zeigen, wie heuchlerisch dieses System wirklich ist. In Venezuela, Hongkong, Russland oder Thailand gilt das Verbot oder die Ausschaltung der Opposition als „Angriff auf die Demokratie“. In Deutschland dagegen bereitet man genau das Gleiche vor – aber nennt es „Schutz der Verfassung“. Es ist dieselbe Methode, nur mit anderem Etikett. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen.
Wenn in anderen Staaten die größte Oppositionskraft ausgeschaltet wird, ruft man nach „Pluralismus“ und „demokratischer Vielfalt“. Wenn es hier geschieht – gegen eine Partei, die Millionen wählt – dann plötzlich ist es kein Rückschlag, sondern Pflicht. Was man anderen vorwirft, betreibt man selbst – und hofft, dass niemand merkt, wie sehr diese Demokratie nur noch eine Maske für Machtpolitik geworden ist.
Diese doppelte Maß ist kein Zufall, sondern Methode. Denn die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ verteidigt nicht Freiheit, sondern die Deutungshoheit der herrschenden Kreise. Und wer sie in Frage stellt, wird nicht mehr widerlegt, sondern ausgegrenzt, überwacht oder gleich verboten.
Was die BRD dem Ausland predigt, ignoriert sie im Innern. Und genau daran erkennt man ein Regime: An der Maske, die fällt, wenn der Widerspruch zu groß wird.
In Russland wird die Opposition nicht verboten sondern ermordet :)
In beiden Fällen wird die Opposition abgeschafft und aus der Politik entfernt.
Ich denke, dass es drauf ankommt, ob man eine Partei als demokratisch definiert.
Und auch, WER das tut.
WER diese Definition heute vornimmt, ist genau der Machtblock, der sich selbst als „demokratische Mitte“ inszeniert – also die Parteien, Institutionen und Medien, die längst nicht mehr als neutrale Instanzen agieren, sondern als Hüter der herrschenden Meinungslinie. Wer ausschert, wird nicht als Opposition behandelt, sondern als Gefahr.
Früher wurde demokratisch definiert durch Wahlteilnahme, Grundgesetzbindung, Gewaltverzicht. Heute reicht es schon, wenn man am Dogma der offenen Grenzen, des EU-Zentralismus oder der Multikultur zweifelt – und man gilt als „undemokratisch“. Das zeigt: Was als demokratisch gilt, wird nicht mehr am Volk gemessen, sondern am Willen der Macht. Genau da verliert jede sogenannte Demokratie ihre Legitimität. Denn wo nur noch genehme Parteien als „demokratisch“ gelten, da ist der Pluralismus schon tot – auch wenn man ihn noch predigt.
Benjamin Kaiser sagt es doch:
"& alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag ausführen können."
Naja, ist halt keine Verteidigung der AfD, da viele sie als als undemokratisch und verfassungswidrig auffassen
Genau das ist ja die Farce: Man spricht von „alle demokratischen Parteien“, meint damit aber nur jene, die brav auf Linie sind. Wer diese Definition festlegt, entscheidet auch, wer am Spiel teilnehmen darf – und wer nicht. Es ist kein Pluralismus, wenn man die größte Oppositionspartei einfach für „undemokratisch“ erklärt, weil ihre Positionen nicht in die herrschende Ideologie passen.
Dass viele die AfD als „verfassungswidrig“ empfinden, ist kein Beweis – sondern ein Zeichen dafür, wie sehr politische Wahrnehmung heute von Medien und Institutionen gesteuert wird. Ein echtes Kriterium wäre: Hält sich die Partei an das Parteiengesetz? Agiert sie im Rahmen der Gesetze? Wird sie demokratisch gewählt? Wenn all das zutrifft, dann ist der Rest reine Gesinnungsfrage – keine Rechtsfrage. wer genau hinschaut, merkt: Es geht längst nicht mehr darum, ob die AfD etwas tut, sondern nur noch darum, dass sie existiert.
Allein das reicht schon, um sie zum Feind zu erklären – und das sagt mehr über den Zustand der „Demokratie“ aus als über die Partei selbst. Wenn man die Opposition verbieten will, ist man nicht auf dem Weg zur Demokratie sondern auf dem Weg zu ihrer endgültigen Entkernung.
Wer behauptet, es sei ein großer Unterschied, ob die Regierung eine Partei „vernichtet“ oder das Bundesverfassungsgericht ein Verbot ausspricht, unterschätzt entweder bewusst oder fahrlässig die politische Wirklichkeit in diesem Land. Das Gericht urteilt nicht im luftleeren Raum – es agiert innerhalb eines Rahmens, der durch politischen Druck, gesellschaftliche Stimmung, Medienkampagnen und strategische Vorarbeit vorbereitet wird. Die Idee, dass das Verfassungsgericht vollkommen unabhängig entscheidet, ist ein Ideal, das längst nicht mehr der Realität entspricht – besonders wenn politische und mediale Akteure über Jahre hinweg eine Partei systematisch dämonisieren, überwachen, delegitimieren und zum Feindbild erklären.
Wenn über Jahre hinweg Politiker, Journalisten, NGOs und sogenannte Verfassungsschützer die AfD als Gefahr, Bedrohung oder „rechtsextrem“ hinstellen, dann ist das kein neutraler Prozess – es ist ein orchestrierter Meinungsumbau, der ein künftiges Verbot psychologisch vorbereiten und rechtlich absichern soll. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht aus dem Nichts – es reagiert auf gesellschaftliche Vorlagen, politische Signale und juristische Konstruktionen, die längst von Interessengruppen geliefert wurden.
Dass das Verbot „nur im Gespräch“ sei, ist ebenfalls ein rhetorischer Nebel. Man spricht nicht über Parteiverbote in funktionierenden Demokratien, solange keine konkreten, strafrechtlich relevanten Beweise vorliegen. Das bloße „Gespräch“ ist bereits Teil einer Strategie – der schleichenden Normalisierung des Undenkbaren. Was heute „Diskussion“ heißt, ist morgen Anklage und übermorgen Beschluss.
Und wenn du sagst, das alles sei noch nicht geplant – dann frag dich, warum so viele führende Politiker, Medienkommentatoren und Institutionen inzwischen völlig offen diese Möglichkeit ansprechen. Das ist kein neutraler Rechtsstaat in Aktion – das ist ein Regime, das seine Grenzen testet, wie weit es im Namen der „wehrhaften Demokratie“ gehen kann, um politische Konkurrenz auszuschalten.
Ein Parteiverbot ist in jedem Fall ein politischer Akt – selbst wenn es formaljuristisch ein Gerichtsurteil ist. Wer das Gegenteil behauptet, macht sich zum Verteidiger eines Systems, das seine Gegner nicht mehr politisch besiegt, sondern aus dem Raum des Erlaubten drängt. Und das hat mit Freiheit nichts mehr zu tun – sondern mit Gesinnungsherrschaft im Mantel des Rechts.