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Mehrwertsteuersenkung in der Gastro - warum nicht gleich für Grundnahrungsmittel?

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

  • McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
  • Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
  • Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
  • Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

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Meinung des Tages: Welche Auswirkungen könnte Merz' Scheitern im ersten Wahlgang für seine zukünftige Position als Bundeskanzler haben?

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
  • Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
  • Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Brandenburg - AfD gesichert extremistisch Verfassungschef gefeuert?

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Dies sei bereits am 14. April geschehen, sie habe jedoch erst am 5. Mai davon erfahren, sagte Landesinnenministerin Lange. Bisher galt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall.

Gestern hatte Lange den Leiter des Verfassungsschutzes, Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies mit mangelndem Vertrauen begründet. Auf Anfrage des RBB teilte nun das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Allerdings hätte er die Hausspitze darüber informieren müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei Müller von seinen Aufgaben entbunden worden.

Was für eine Begründung für eine Entlassung ?

Hat die Aktion Parallelen zu

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