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Mehrwertsteuersenkung in der Gastro - warum nicht gleich für Grundnahrungsmittel?

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

  • McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
  • Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
  • Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
  • Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

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Meinung des Tages: Welche Auswirkungen könnte Merz' Scheitern im ersten Wahlgang für seine zukünftige Position als Bundeskanzler haben?

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
  • Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
  • Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Brandenburg - AfD gesichert extremistisch Verfassungschef gefeuert?

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Dies sei bereits am 14. April geschehen, sie habe jedoch erst am 5. Mai davon erfahren, sagte Landesinnenministerin Lange. Bisher galt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall.

Gestern hatte Lange den Leiter des Verfassungsschutzes, Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies mit mangelndem Vertrauen begründet. Auf Anfrage des RBB teilte nun das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Allerdings hätte er die Hausspitze darüber informieren müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei Müller von seinen Aufgaben entbunden worden.

Was für eine Begründung für eine Entlassung ?

Hat die Aktion Parallelen zu

  • Hans-Georg Maaßen: Chronik einer Entlassung - Nordbayern
  • Jurist über mögliche Entlassung von Maaßen - "Das ist ein verheerendes ...
  • Hans-Georg Maaßen-Entlassung: Horst Seehofers bittere Quittung
Brandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef: Dieser ...
vor 1 TagBrandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef: Dieser Fehler sorgte für seinen Rauswurf. Kürzlich wurde die AfD im Bund als gesichert rechtsextrem eingestuft.
AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
vor 1 TagDer Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.
Brandenburg: AfD-Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert ... - MAZ
vor 1 TagDie AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem - doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller musste deshalb gehen.
Verfassungsschutz: Jörg Müller als Chef entlassen - DER SPIEGEL
vor 2 Tagen»Gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung Von Wolf Wiedmann-Schmidt Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer ...
Debatte über AfD: Verfassungsschutzchef in Brandenburg entlassen
vor 2 TagenBrandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, mitten in der neu entbrannten Debatte über den Umgang mit der AfD entlassen.
Brandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef
vor 2 TagenDie überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert
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"Denken sie an Walter Lübcke" ein Ausdruck von Meinungsfreiheit?

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat eine Todesdrohung mit rechtsextremem Hintergrund erhalten.

"Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen.", lautet der Inhalt des Schreibens.

Mich interessiert wie das zu beurteilen ist

Ein Merkel-Galgen ist kein Grund zu Hysterie?

Im Wahlkampf müssen Politikerinnen auch mal aus sich heraus gehen können?

So denkt Alice Weidel (AfD) über "Politische Korrektheit" - dbate
Auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln trat Alice Weidel zusammen mit Alexander Gauland die Spitzenkandidatur der Partei an. In ihrer Einstandsrede hetzte Weidel nicht nur gegen den Islam, sondern fand auch scharfe Worte gegen „political correctness". Ihre umstrittenen Aussagen sorgen jetzt für Diskussion.
Alice Weidel beherrscht die rechtspopulistische Rhetorik - Berliner Zeitung
Mit schneidend scharfer Stimme geht sie mit der etablierten Politik ins Gericht, wirbt um Zustimmung für ihre Partei, die eine so beispiellose Erfolgsgeschichte hinter sich hat und bald wohl auch...
Best of Alice: "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen ...
6. Feb. 2025Heute ist der Geburtstag von Alice Weidel. Lasst uns das mit Best of-Videos von ihr feiern!Werde hier Kanal-Mitglied und unterstütze unsere Arbeit mit einem ...
Alice Weidel: Keine Berührungsängste mit der Parteirechten
Die AfD-Politikerin hatte sichtbar kein Problem damit, mit Gauland gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen.

In ihrer Rede forderte sie unter anderem, die politische Korrektheit „auf den Müllhaufen...

"Die politische Korrekheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte ...
- Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AFD für die Bundestagswahl 2017. Political Correctness - kaum eine andere Thematik löst heutzutage so viel

https://www.youtube.com/watch?v=HDNHljUH0OI

Zwickau: Bürgermeisterin erhält Todesdrohung per Mail - t-online.de
vor 1 Tag"Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen", lautet der Inhalt des Schreibens, das Arndt in dem Beitrag teilte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 wegen ...
Zwickau: Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhält Todesdrohung
vor 1 TagImmer schön aufpassen.", lautet der Inhalt des Schreibens, das Arndt in dem Beitrag teilte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 wegen seiner liberalen Haltung zur Flüchtlingspolitik auf seiner eigenen Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Lübckes Namen schrieb der Absender der Drohmail falsch. Als eigenen Namen gab der Unbekannte „Adolf ...
Extremismus - Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt stellt nach Drohmail ...
vor 1 TagZwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa) Ein Sprecher der Stadt erklärte, die Hintergründe der Mail seien der Stadtverwaltung jedoch nicht bekannt.
Zwickauer Oberbürgermeisterin erhält Todesdrohung - n-tv.de
vor 1 Tag"Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen.", lautet der Inhalt des Schreibens, das Arndt in dem Beitrag teilte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 wegen ...
Zwickauer Oberbürgermeisterin erhält Todesdrohung - Stuttgarter Zeitung
vor 1 TagDie Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat eine Todesdrohung mit rechtsextremem Hintergrund erhalten. Sie habe einen Strafantrag gestellt, schrieb Arndt in einem ...
Zwickau: OB Constance Arndt veröffentlicht ... - DER SPIEGEL
vor 1 TagUnbekannte drohen der Oberbürgermeisterin von Zwickau mit Mord wie am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Absender nennt sich »Adolf Hitler«.
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