Opposition – die neusten Beiträge

Hi liebe Community,

CDU und SPD wollen nicht miteinander koalieren; Merz und Scholz wären beide keinesfalls bereit miteinander zu arbeiten. Auch mit den Grünen oder BSW kann Merz es sich nicht vorstellen. Die FDP wird es möglicherweise nicht in den Bundestag schaffen. Erst hieß es ja noch von Söder, es würde wohl alles auf eine große Koalition hinauslaufen, und dies sei auch, was die Mehrheit der Bevölkerung wünsche. Diese Tür wurde aber heute endgültig verneint.

Wird Merz also mit der AfD koalieren? Und war das möglicherweise von Anfang an sein Plan??

Was meint Ihr?

Das der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die CDU Wunschkoalition Schwarz - Gelb bekommt ist eher unwahrscheinlich, wenn überhaupt nur in Form einer Minderheitsregierung. Es ist nicht einmal sicher, ob die FDP überhaupt über die 5% Hürde kommt.

Wo wollt ihr die FDP nach der Bundestags-Neuwahl sehen?

Ich mag ihn nicht.

Der Typ sagt: „ Wenn ihr mich wählt, gebe ich den Kindern Geld.“ Wie kann man den noch tolerien. Kann man das als Korruption bezeichnen?

Ja mir ist klar, dass weder Merz noch die CDU vertrauenswürdig sind und wie erwartet eine Regierung mit den Grünen nicht "mehr" ausschließen.

Aber angenommen sie tun es. Wird Deutschland stärker denn je sein, wenn ein Geschäftsmann wie Merz mit einem Geschäftsmann wie Trump die internationale Bühne betritt?

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsident.

Die Amtszeit des ersten und bisher einzigen linken Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende.

Wie denkt ihr darüber?

• Ein Grund zu jubeln?
• Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter?

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag Björn Höcke hat ein Statement abgegeben

"Voigt hat mehr linkePartner als die CDU konservative Werte",

Haltet Ihr diesen Kommentar für angemessen?

Für typisches AfD-Sprech?

HeuteHöcke warf Voigt dagegen vor, ein Regierungschef von Gnaden dreier linker Partner zu sein.

"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",

sagte er nach der Wahl. Voigts Machtwille ...

HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Voigt dagegen vor, Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.

"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte ...

HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von „Gnaden" dreier linker Partner zu sein.

„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",

sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von ...

HeuteDer Thüringer AfD-Lautsprecher Björn Höcke giftet zwar,

die CDU habe „mehr linke Partner als die CDU konservative Werte".

Allerdings hat Höcke mehr Verurteilungen wegen Nazi-Parolen als ...

HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.

"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",

sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und ...

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ...

HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von «Gnaden» dreier linker Partner zu sein.

«Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte»,

sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß ...

HeuteBjörn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",

sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und Traditionsbewusstsein in der CDU opfere. Voigt habe mit seiner ...

machen?

Was halltet ihr zu Merz und seine Pläne und Politik?

Ich verstehe nicht warum so viele Union wählen. Was ist an Friedrich merz so toll. Nochmal merz will Taurus an die Ukraine liefern. Mit Taurus kann man Moskau angreifen. Zudem will Friedrich Merz in sache Klima keine verbote mehr sondern stattdessen investionen. Zudem will merz flüchtlinge an der deutsche Grenze zurück weisen. Und warum haben die Grünen am wenigsten von den ampel Parteien verloren. Was ist so toll an Robert habeck. Er hat unser wirtschaft kaputt gemacht. Leute wählt bitte vernünftig Parteien Ende Februar zum Beispiel afd, spd, Heimat, BSW, Werteunion,Bündnis Deutschland, MLPD, Die Partei. Das sind in meinem Augen gute Parteien. Was meint ihr?

Seit Monaten ,,flirten" die Grünen mit Merz und andersrum. In der Öffentlichkeit geben beide unlängst zu, dass sie eine Koalition nicht ausschließen. Jüngst auch zur Freude von Habeck, stellt sogar Merz in Aussicht, dass er weiter Wirtschaftsminister bleiben darf.

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl zeigen sich erste Annäherungen zwischen Union und Grünen. Friedrich Merz sieht Parallelen vor allem in der Außenpolitik.

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, äußerte gegenüber der Bild, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Übereinstimmungen mit den Grünen als mit der SPD sehe.

https://www.fr.de/politik/merz-gruene-koalition-schwarz-gruen-neuwahlen-bundestagswahl-soeder-habeck-ukraine-93447906.html

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD).

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/brantner-gruene-cdu-ukraine-100.html

Trotz Tschernobyl und drehen Proteste vor nach dem Unglück beschließt die Cdu brockdorf geht ans Netz und sihe da hohe stimmen Anteile gehen die Cdu

Oder Merkel Ehre alles ausetzen und wenn man andere regiigrung versucht den Schaden zu zu regulieren funkt die Cdu dazwischen meint mit uns wäre die Brücken nicht marode

Pluspunkt für Friedrich Merz als Kanzler?

Es kommt wie immer auf den Kontext an, wie auch ein Faktencheck von GMX aufzeigt:

Friedrich Merz stimmte 1997 gegen einen Gesetzentwurf, der die Vergewaltigung in der Ehe strafbar machte – das lag offenbar an der fehlenden Widerspruchsklausel, die die CDU/CSU und FDP damals im Gesetz haben wollten. Für einen anderen Entwurf stimmte Merz hingegen mit Ja.

Quelle

Insbesondere die politisch Linken versuchen ihn nämlich zu diskreditieren.

Hallo, bin m/20 und wenn ihr die Zeit und Lust hättet eine Sprache zu lernen, welche die offizielle Sprache eines “nicht-demokratischen Staates” ist, würdet ihr sie lernen, um nicht nur Menschen und demokratische Oppositionelle bzw. Dissidenten die Solidarität zu zeigen, sondern sie auch helfen sie zu unterstützen.

Und es muss kein unbedeutendes Land sein, es kann auch ruhig eine Weltmacht, Regionalmacht oder “Schwellenland” sein.

Was denkt ihr? Würdet ihr sowas machen?
Wenn Ja bzw. Nein, warum? Und wäre dies auch Sinnvoll?

Frage geht an die 32% die CDU wählen würden, trotz Merz als Kanzlerkandidat

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
• Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
• Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
• Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Möchtest du zukünftig den CDU Friedrich Merz ganze 4 Jahre lang in allen Nachrichten babbeln sehen?

In einer talk Sendung sprach merz für Kernfusion aus damit die hässlich Windräder weg bekommen

Er guckt immer so sympathisch:

https://images.app.goo.gl/c1mu8sxGv3jEJcav7

Und politisch, naja, wie mans nimmt.

Wünscht ihr euch Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler Deutschlands (er wird es ja höchstwahrscheinlich)?

Seid ihr auf der Seite von Friedrich Merz oder Sahra Wagenknecht - auch im Bezug auf diese Rede hier von ihr;

https://youtu.be/lT8IvORoyRs?si=g8amrI4kRbzAH_61

Wen würdet ihr lieber als Kanzler bzw. Kanzlerin haben?

Friedrich Merz geht aktuell komplett durch die Decke, und gehört mittlerweile zu den beliebtesten Politiker Deutschlands. Wie hat er das geschafft?

Jetzt nicht ob ihr sie wählen würdet, sondern ob ihr es denkt wie es passiert. Ich stelle die Frage wegen dem Ampel-Aus

Wer zur Hölle will eigentlich Friedrich Merz und die CDU an der Macht haben? Ernsthaft, was erwarten sich Leute, wenn sie CDU wählen? Glauben die wirklich, dass sich irgendwas verbessert? Mich würde es nicht wundern, wenn nach den nächsten Wahlen mehr Leute auswandern als je zuvor.

Es fühlt sich manchmal so an, als ob manche unter einem Stein leben und überhaupt nicht mitbekommen, was diese Partei für eine Politik fährt. Was erhofft ihr euch? Weniger Steuern für die Reichen? Mehr Sozialkürzungen? Ich versteh’s einfach nicht.

Hat jemand eine Erklärung?

https://vm.tiktok.com/ZGdFyHeaf/

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Merz muss Kanzler werden. 🖤

Ich bin auch CDU-Wähler, CDU-Fan und am überlegen der Jungen Union beizutreten.

Damit könnte ich auch einen früheren Mitschüler, der auch in der JU ist, beeindrucken!

Jetzt habe ich erfahren, dass Merz theoretisch diesen Ampel-Chaos beenden kann, indem er mit seiner Fraktion ein Misstrauensvotum stellt mit Merz als Alternativkandidaten, BSW, LINKE und AfD als Opposition ins Boot holt und dann es reicht wenn paar Ampel-Abgeordneten für Merz stimmen.

Dann ist Merz Bundeskanzler und könnte mit so einer Übergangsregierung, gestützt von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, regieren für ein halbes Jahr bis zu nächsten Wahl.

Also: warum macht er das nicht?

Wenn jetzt Neuwahlen wären, bekommen wahrscheinlich CDU & AFD die meisten Stimmen.

Aber in unserem Land ist es ja so, das sich Wahlsieger einen Koalitionspartner aussuchen kann.
Dadurch wurden wir schon von CDU & FDP regiert, obwohl die FDP nur knapp über 5 Prozent Stimmen hatte.

Diesmal wahrscheinlich CDU und SPD, weil niemand mit afd zusammenarbeiten will.

Also haben wieder die Regierungsverantwortung, die nicht von einer Mehrheit gewählt worden sind.

Wie würdest du es finden, wenn einfach die mit den meisten Stimmen sich zusammen tun müssen und das Land regieren müssen ? Also in diesem Fall CDU & AfD .

Bist du dafür oder dagegen ?

Können sich Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz nicht treffen, und absprechen, wozu die Union noch bereit wäre vor der Vertrauensfrage zuzustimmen, und wozu erst nach der Vertrauensfrage.

Könnten dann beide nicht zu Bundespräsident Steinmeier gehen und sagen er soll das Parlament erst in 21 Tagen auflösen, damit die Union noch den Gesetzen zustimmen kann, zu denen sie nach der Vertrauensfrage bereit ist.

Scholz wäre vermutlich schon bereit die Vertrauensfrage früher zu stellen, wenn er weiß dass über alle für Deutschland wichtigen Gesetze noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes abgestimmt wird

Man kann ja nicht einfach jemanden so aus der Regierung schmeißen also welche Maßnahmen mussten getroffen werden damit dieser Rauswurf als zulässig gilt ?

Was denkt ihr? Und findet ihr es gut oder schlecht?

Ich hatte eigentlich immer ziemliche Sympathien zur SPD. Ich frage mich, ob sie sich nicht so positionieren sollte, dass sie, wenn sie nicht stärkste Kraft wird (was sie sehr wahrscheinlich nicht wird), in die Opposition geht? Ich könnte mir vorstellen, dass ihr das helfen würde, ihr linkes Profil zu schärfen und sich zu konsolidieren. Sie könnte ja ein Hintertürchen auflassen und eine Koalition nicht ganz kategorisch ausschließen, um zur Not einspringen zu können, wenn das die einzige Möglichkeit ist, ein ultrarechtes Bündnis zu verhindern.

Wird Merz nach der Wahl keine andere Wahl haben, als mit der AfD zu koalieren?

Macht Ihr jemanden für das Ende der Ampel-Regierung/-Koalition verantwortlich?

Wenn ja wenn?

Die Ampel-Regierung/-Koalition ist Geschichte.

Es ging aus den Flitterwochen ziemlich schnell zur Paarberatung.

Eure Meinung dazu?

Trauerspiel?

Besser ein Ende mit Schrecken, wie ein Schrecken ohne Ende?

Etwas ganz anderes?

Abgesehen davon, ob ihr ihn mögt oder nicht.

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (° 11. November 1955 in Berlin) ist ein deutscher CDU-Politiker. Er ist seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag.

Im vergangenen Jahr noch feierten viele in China ausgiebig an Halloween. Dieses Jahr war das anders. Und das lag nicht am Taifun Kong-rey, sondern am rigiden Vorgehen der Behörden.

Nicht nur der Taifun Kong-rey hat die Feiernden in der Nacht abgehalten, sich zu verkleiden und auf Halloween-Partys zu gehen. Es gab ein großes Polizeiaufgebot in den Shanghaier Straßen. Schon in den vergangenen Tagen zeichnete sich ab: Die Behörden wollen Halloween in diesem Jahr verhindern. Bars, Geschäfte und Restaurants wurden vorab eingeschüchtert, Partys zu veranstalten oder Deko aufzuhängen.

• Was wird in China durch Halloween bedrängt?
• Ist es der Konfuzianismus ?
• Welche Bedeutung/Funktion hat der Konfuzianismus in dieser Zeit?
• Ist es der Kommunismus?
• Der Kommunismus wird durch Kostüme und Partys bedroht?
• Gibt es eine kommunistische Variante von Ora et labora?

vor 1 TagChinas Diktator hat wohl Angst vor Halloween. Von t-online, wan. Aktualisiert am 31.10.2024 - 08:07 Uhr Lesedauer: 2 Min. Chinas Machthaber Xi Jinping beim Brics-Gipfel: Offenbar versuchen ...

Die Behörden aus Shanghai tun alles, um die Bürger davon abzuhalten, dieses Jahr Halloween zu feiern. Einige wurden festgenommen und aufgefordert, ihre Kostüme abzulegen. Denn vergangenes Jahr wurde Halloween dazu genutzt, um öffentlich gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Eigentlich eine Seltenheit in der chinesischen Gesellschaft.

vor 1 TagIn diesem Jahr scheint Halloween in China wieder ein unpolitisches Fest zu sein. Und dennoch geht die Polizei offenbar gegen Menschen vor, die sich in Shanghai und anderswo im Land zum Feiern treffen.

Angst vor Protesten. Warum China gegen Halloween-Kostüme vorgeht. Menschen im Superheldenkostüm sind Chinas Behörden offenbar ein Dorn im Auge: In Shanghai und anderswo geht die Polizei gegen ...

Der heutige Beitrag widmet sich den Halloween-Feierlichkeiten in China. Menschen nutzen diese auch, um versteckte Kritik an der Regierung zu äußern. Kostümierte in China: Halloween ist der Regierung zu heikel. In einigen der wohlhabendsten Städte Chinas haben junge Menschen spielerisch dem offiziellen Verbot von Halloween-Feierlichkeiten im Freien getrotzt. In der chinesischen Stadtjugend ...

vor 3 TagenFeste aus dem westlichen Kulturkreis sind den Behörden in China suspekt. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum die Polizei seit neustem Jagd auf Halloween-Kostümierte macht.

vor 1 TagDies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. In Shanghai patrouillieren Polizisten auf der Suche nach Halloween-Feiernden in suspekten ...

vor 2 TagenA year after Shanghai's boisterous Halloween celebrations made global headlines, revelers dressed as Republican presidential

Haben das CDU und CSU wirklich nötig?

• Das ständige Bashing gegen die Grünen und gegen die SPD
• Das Bashing gegenüber Bürgergeldempfängern
• In Sachen Abschiebung gibt es keinen Unterschied zwischen AfD und CDU/CSU mehr
• In Sachen Grenzkontrollen genauso wenig
• Auch die Rhetorik geht immer mehr in Richtung AfD

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/habeck-wirft-cdu-populismus-vor.html#topPosition

https://www.fr.de/politik/cdu-rassimus-diskriminierung-silvester-ausschreitungen-deutschpflicht-schulen-merz-92027788.html

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Zum Schluss noch ein paar Zitate von CDU/CSU-Politikern:

"Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen".

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

- Friedrich Merz

"Die Ampel ist nichts anders als eine Kiffer-Connection."

- Markus Söder

"Einige propagieren immer nur mehr Zuwanderung, wir propagieren auch: mehr arbeiten."

- Markus Söder

"Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

- Carsten Linnemann

Wie findet ihr dieses Zukunftsszenario 2025 was echt nicht unwahrscheinlich ist😹😹😀 (durch die Umfragen und alles)

In Zeitungen für die nächsten Jahre

"Bundeskanzler Merz sagt...."

"Kanzler Merz trifft..."

Eure Meinung dazu? Zu diesen Zeiten in Deutschland bald ggf.

Ganz allgemein, könnt alles schreiben.

Wer bis 70 arbeitet der wird dann später auch mit der Rente belohnt

Vielleicht sogar die letzte Rettung? Der ist doch besser als der Merz. Würdest du mit Philipp Amthor mal so richtig feiern gehen?

Matthias Miersch

„Diese CDU verkörpert alles, für das ich nicht stehe“, sagte Miersch im Berliner Willy-Brandt-Haus. Besonders geärgert hat ihn zuletzt die Forderung von Friedrich Merz nach mehr Respekt für Besserverdienende. „Was für eine Aussage“, sagte Miersch. „Als Sozialdemokrat habe ich Respekt gegenüber allen.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-neue-spd-generalsekretaer-startet-mit-einer-kampfansage-an-cdu-chef-merz/100076939.html

Wahlen??

Heute hat uns die Zeitung der Standard, liebe Freude, die interessanteste Information mitgeteilt, die derzeit vorhanden ist:: Van der Bellen will keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen.

https://www.derstandard.at/story/3000000239078/koennte-van-der-bellen-niemandem-den-auftrag-zur-regierungsbildung-erteilen

Und das bedeutet nicht nur, dass nunmehr keine Regierung existiert, sondern es existieren daher auch kein erster, zweiter und dritter Parlamentspräsident, der Nationalrat wird dadurch beschlussunfähig, das 6 Augen Prinzip löst sich auf und damit die Verfassung von "Deutsch"österreich.

Bedeutet dies aber, dass wir automatisch dann auch auf den alten Staat zurückgefallen sind, oder müsste "Deutsch"Österreich offiziell bekannt geben, sich aufgelöst zu haben?

Was meint Ihr?

Bisher hat sie sich regelmäßig quergestellt, aber nun, mit Sperrminorität hat dies Auswirkungen auf das politische Tagesgeschäft.

Sie zeigt kein Interesse an proaktiver Arbeit und macht nichtmals den Versuch, Koalitionsfähig zu werden. Selbst wenn sie beides zumindest anstreben würde, würden ihnen das einige Wähler als Verrat auslegen.

Wird der Stillstand, den sie nun in 2 Landtagen verursachen wird, sich negativ für die Partei auswirken und zeigen, dass sie nicht anders kann/will?

Ein Teil der Wähler erwartet das von Ihnen, aber wie groß ist der andere Teil?

Laut einer aktuellen Forsaumfrage kommt Merz bei jungen Frauen nur auf 11 Prozent Zustimmung.

Die Frage, wer für die Union Kanzlerkandidat wird, könnte entschieden sein. Die beiden verbliebenen Kandidaten auf den Posten – CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder – haben kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz für heute Mittag angekündigt. Der Termin ist um 12 Uhr in der Bayerischen Vertretung in Berlin angesetzt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-markus-soeder-kuendigen-gemeinsame-stellungnahme-an-a-c6f00036-b46a-45f5-b9fe-2c92784b48d5?sara_ref=re-so-app-sh

Ampel oder die 16 Jahre cdu

Was sind Gesetzesentwürfe?

Und was sind die Gesetzesentwürfe in der Politik?

,,Die Unheimliche " titelt der ,,Stern " einen Bericht über sie:

,,Sahra Wagenknecht hat eine Kraft entwickelt, die zur Bedrohung für andere Parteien geworden ist.Sie könnte sogar das politische System sprengen "

Die Frage ist, ob ihr Nimbus hält.

Wagenknecht lebt davon, gegen die bestehenden Zustände anzurennen, gegen Gesetze, Regeln und Regierung.

Kompromisse zu schließen, könnte ihrer Glaubwürdigkeit schaden.

Wagenknechts Belastbarkeit hatte stets Grenzen.In der Linken-Fraktion war sie nach Talkshow-Auftritten oft krank.

Als sie sich 2015 aus der Führung zurückzog, gab sie gesundheitliche Gründe an.

Momentan ist davon nichts zu spüren.

z.T. aus ,,Stern" 37/2024 : ,,Die Unheimliche"

• Kann Wagenknecht auch ,,Regierung"?
• Oder besser Opposition?

Vor 75 Jahren tagten zum ersten Mal der Bundesrat und Bundestag.

Ist das für euch ein positives Ereignis ?

zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/75-jahre-bundestag-und...

von Frank Buchwald. 07.09.2024 | 19:00. |. Der Bundestag wird 75 Jahre alt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 mit 410 Abgeordneten in Bonn statt. Das Parlament in Berlin besteht aus mehr ...

bundestag.de/.../2024/kw37-feierstunde-75-jahre-1013788

Die Feierstunde beschließt die Reihe der Veranstaltungen „75 Jahre Demokratie lebendig“, die am 1. September 2023 mit dem Festakt zum 75. Jahrestag der Konstituierung des Parlamentarischen Rats im Museum Koenig in Bonn begonnen hatte und am 23.…

tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-bundestag...

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor ...

rnd.de/politik/75-jahre-bundestag-zahlen-daten-fakten...

Zahlen, Daten und Fakten. 4527 Sitzungen und 177.813 Reden: Der Bundestag wird 75. Vor einem Dreivierteljahrhundert kam am 7. September zum ersten Mal der Bundestag in Bonn zusammen. Was einst in einer Turnhalle begann, zog nach der Wende zurück…

die-tagespost.de/politik/75-jahre-bundestag-historiker...

Vor 75 Jahren trat zum ersten Mal der Bundestag zusammen. Was zeichnet den Parlamentarismus in der Bundesrepublik aus? Ein Interview mit dem Historiker Michael

Wie sehr sie sich windet, belegen die Äußerungen ihres Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der hatte vor knapp drei Jahren, als es darum gegangen war, den CDU-Vorsitz zu erringen, klipp und klar in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Ergänzung: Über dieses Thema habt Ihr diese Woche viel diskutiert. Den Artikel dazu findet Ihr nun hier. Viel Spaß beim Lesen!

Einige mögen von der heutigen Schlagzeile rund um den bayerischen Ministerpräsidenten zwar überrascht sein – andere haben sicherlich schon damit gerechnet. Obwohl er in Interviews wiederholt betont hat, dass er in Bayern bleiben wolle, erklärte er nun, dass er sich um eine Kandidatur für das Kanzleramt nicht drücken würde – droht nun eine Wiederholung des Eklats aus dem Jahr 2021?

Der Machtkampf 2021

Ein kurzer Rückblick ins Wahljahr 2021. Innerhalb der Union kam es zu einem Machtkampf – auch mit Folgen auf die Wahlergebnisse. Söder trat damals gegen den CDU-Chef Armin Laschet an im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Letztlich entschied sich die Union für Laschet und dieser wiederum unterlag dann im Wahlkampf dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Einige Mitglieder der CDU sehen nach wie vor eine (Teil)Schuld für das schlechte Wahlergebnis beim Oberhaupt der CSU. Der Vorwurf lautet: Söder und damit die Schwesternpartei hätten sich nicht voll hinter Laschet gestellt.

Entscheidung im Spätsommer

Es ist schon seit Monaten bekannt, dass die Union im Spätsommer einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen will. 

Merz reagierte auf Söders Aussage relativ gelassen und betonte, dass diese für ihn keinen Neuigkeitswert habe. Es würde, so Merz, weiter dabei bleiben, dass die beiden Parteien CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union treffen – aber eben erst im Spätsommer, welcher gerade erst begonnen hat. 

Diese Kandidaten könnte es geben 

Derzeit können nur Vermutungen über die möglichen Kandidaten aufgestellt werden. Es erscheint relativ wahrscheinlich, dass sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als auch der Parteivorsitzende der Union, Friedrich Merz, antreten könnten. 

Doch auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, könnte auf das Amt ein passender Anwärter sein. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Welcher der möglichen Kandidaten hätte Eurer Meinung nach die beste Chance
• Habt Ihr mit Söders Entscheidung gerechnet? 
• Denkt Ihr, dass sich ein Vorfall wie 2021 wiederholen könnte? 
• Denkt Ihr, die Union kann sich bei den kommenden Wahlen mehr durchsetzen? 
• Inwieweit könnte ein bayerischer Ministerpräsident wie Söder auf bundespolitischer Ebene funktionieren?
• Was muss die CDU auf Länder- und Bundesebene in den nächsten Monaten tun, um die Wählergunst zurückzugewinnen?
• Sind klassische bürgerliche Parteien wie die CDU heute überhaupt noch zeitgemäß oder muss sich die Partei ein Stück weit neu erfinden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/k-frage-soeder-merz-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067947/umfrage/kanzlerkandidatur-fuer-die-union/

Die AfD bringt die CDU um und die LINKE nicht, verstehe die Aussage von Merz nicht.

Er hat doch die ganzen Positionen von der AfD übernommen und jetzt spricht er davon dass er von denen umgebracht wird.

Er ist fast 70 Jahre als und hat noch nie irgendwo regiert. Trotzdem kommt er immer im fernsehen. Wieso? Es gibt ja über 700 Bundestagsabgeordnete !

So hat z.b. die AfD im Jahre 2018 mittels Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt, da die AfD davon überzeugt ist, dass die damalige Merkel-Regierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen das Recht gebrochen hat.

Doch statt die Rechtsgrundlage dieser Politik zu klären, hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage als "unzulässig" abgewiesen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bve1-18-afd-antraege-fluechtlingspolitik-begruendung-kritik

Wenn die Organklage dafür "unzulässig" sein soll, welches Rechtsmittel steht der Opposition ansonsten zur Verfügung? Ein solches Rechtsmittel müsste es in einem Rechtsstatt ja eigentlich geben.

Ich finde er sagt die Wahrheit, wieso sind die Kommentare so negativ auf YouTube?
Ich schaue gerade seine Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Olaf Scholz und er hat doch vollkommen Recht.

In den Kommentaren steht irgendwas mit AfD, dass er Unsinn redet uvm.

Das ist meiner Ansicht nach falsch, was ist daran falsch wenn man sagt, dass die unkontrollierte Migration unser Zusammenleben stört? Er erwähnt sogar, dass die Ampel nicht komplett daran Schuld ist und die CDU (unter Merkel) auch nicht prickelnd war aber seit 2021 es eben nochmal schlimmer wurde

(....)

Will jetzt nicht alles mit meinen Worten zusammenfassen, sondern lediglich aufzeigen wie gut die Punkte sind und langsam nicht mehr mit Links oder Rechts zutun haben.

https://youtu.be/0JluD2OTyrU?si=LH1Luc8IhrMkzHb8

Eure Meinung zu Merz? Und genauer gesagt auf die Pressekonferenz von Merz bezogen?

Aktuell ist der Höchstwert 34%.

Seht ihr eher wüst oder Merz als Kanzlerkandidaten der Union mit Begründung bitte und ob ihr die cdu wählt oder nicht?

Friedrich Merz sagte sinngemäß, dass es Menschen gibt, die hier in Deutschland nichts zu suchen hätten und dass es an Schulen kleine Paschas gibt, die das Leben der Lehrerinnen mithilfe des Vaters schwer machen.

Was genau soll den an diesen Aussagen falsch sein? Gibt es irgend etwas, was faktisch falsch war an dieser Aussage?

Angenommen die Union gewinnt mit 32%, unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz die nächste Bundestagswahl und die SPD liegt bei 15%. Denkt ihr die SPD wird dann bei Friedrich Merz neoliberale Politik mitmachen wenn es zu schwarz-rot kommt?

Dies ist eine hypothetische Frage. Angenommen die SPD stellt Pistorius als Kanzlerkandidaten auf, die CDU den Merz.

Wen von beiden würdet ihr EHER als Bundeskanzler wollen, wenn es wirklich nur diese beiden Kandidaten gäbe?

Der Parteivorsitzende der CDU hat in den 90er für die Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt, das diese nicht strafrechtlich verfolgt wird. Was ist eure Meinung dazu?

Es gibt viele Fragen dazu, was schlecht läuft und was anders sein sollte. Deshalb wollte ich fragen, was ihr im Moment gut findet oder zumindest annehmbar und logisch.

Schließlich muss sie hat die Probleme ausbaden die die CDU verursacht hat und jetzt schimpft die Union auf die Ampel?

Sollte die SPD eine Koalition mit Friedrich Merz als Bundeskanzler vor der Bundestagswahl ausschließen?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/compact-magazin-tv-rechtsextrem-inhalt-bedeutung-verbot-100.html

Gitb viele Angriffe auf AFD Politiker, jetzt wurde Compact verboten, generell es scheint die Gesellschaft verachtet Rechte, und Rechte sind eine verhasste Minderheit, die Freiwild ist.

Also wie Gefährlich lebt man so als Rechter? Auch ich wurde schon für meine Meinung bedroht.

Und warum sind denn Rechte überhaupt so extrem Verachtet in den Medien, Gesellschaft etc.? Sind wir wirklich so schlimm?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?