Wie genau lautet der 5-Punkte-Plan zu Migration von Merz?

Hat jemand eine Quelle?

Answer 1

[Kajjo]

• Dauerhafte Grenzkontrollen
• Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise
• Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein
• Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Quellen:

Im Wortlaut von Merz persönlich:

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Im Kontext eines Interviews mit der Polizeigewerkschaft:

https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-gewerkschaftschef-der-bundespolizei-dann-machen-wir-um-20-01-uhr-deutschland-dicht-polizist-macht-grenz-ansage_id_260661601.html

Answer 2

[Isuzu189]

https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/fuenf-asyl-forderungen-spd-gruene-entsetzt-legt-merz-40596140

In Textform halt

-dauerhafte Grenzkontrollen

-Verschärfte Einreiseregelungen : Rückweisung von Einreisegesuchen ohne entsprechendes Recht dazu / strengere Einreisebedingungen (Familiennachzug nicht mehr ohne weiteres möglich für Familien von Asylanten)

-Ausreisepflichtige Personen in Haft

-finanzielle/organisatorische Unterstützung für die Bundesländer zur Abschiebungsumsetzung inkl. Abschiebezentren.

-Aufenthaltsrecht für Straftäter weiter verschärfen

Answer 3

[Nora700]

Auf jeden Fall kommt mal was trotz Grüne SPD und das ist gar nicht so verkehrt.Hoffe bleibt nach der Wahl auch so.