Wie findet ihr Friedrich Merz derzeit?
Merz tätigt zurzeit Aussagen, die dem AfD-Vokabular nicht nur ähnlich sind, sondern sich genau decken.
Böse Geflüchtete, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen, das hat Merz behauptet und hetzt einen Teil der Bevölkerung damit umso mehr auf. Dass die Behauptungen falsch sind, wurde längst bewiesen. Selbst einige Parteimitglieder der CDU stellen sich gegen Merz Behauptungen.
Wie findet ihr seine akutellen Aussagen und seine politischen Pläne? Gerne auch mit Begründungen.
59 Stimmen
17 Antworten
Mittlerweile dreht er aber völlig am Rad und versucht die AfD rechts zu überholen.
Vom "Anti-Merkel" , Merkels Intimfeind hatte ich mir wesentlich mehr für die CDU versprochen, als das was bisher umgesetzt wurde.
Merz trat an die AfD die bei 10 % lag zu halbieren, nun ist die AfD bei über 20 % in Umfragen !
Vom CDU Vorstand und Ministerpräsidenten wird das ius (auch: jus) primae noctis (deutsch Recht der ersten Nacht); als Parteivorsitzender automatisch Kanzler-Kandidat zu sein, " hinterfragt".
Kritik an Friedrich Merz :Rhein fordert Mitsprache bei Union-KanzlerkürDatum: 27.08.2023 13:11 Uhr
Für Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ist Merz als Kanzlerkandidat noch nicht gesetzt. Er fordert Mitsprache der Landespolitiker - und widerspricht dem CDU-Chef mehrfach.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-rhein-mitsprache-kanzlerkandidat-100.html
Update am Morgen: Warum Friedrich Merz nicht Kanzler wird
CDU-Abgeordneter: Merz als Kanzlerkandidat nicht geeignetZeit Online
https://www.zeit.de › ZEIT ONLINE › Schlagzeilen
Sein Ausflug ins populistische Lager mit dem Zahnarzt-Zitat war Anbiederung nach rechts außen und was noch schlimmer ist, falsch.
Umstrittene Aussagen zu Asylbewerbern Zahnärztechef widerspricht MerzStand: 28.09.2023 16:45 Uhr
Nicht nur in der Politik gibt es Gegenwind für Merz' Aussagen zu Zahnbehandlungen für Asylbewerber - auch der Zahnärztechef widerspricht: Er könne die Äußerungen des CDU-Chefs "nicht nachvollziehen", da gebe es "keinen Zusammenhang".
Die Bundeszahnärztekammer hat die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über Zahnarztbehandlungen für Asylbewerber als unzutreffend zurückgewiesen. "Ich kann die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen", sagte der Präsident der Kammer, Christoph Benz, der "Wirtschaftswoche". "Beim Zahnarzt kriegt man in der Regel problemlos Termine."
Merz hatte am Mittwoch in einer Talkshow des Senders "Welt" gesagt: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Dem widersprach Benz und erklärte, dass es "keinen Zusammenhang" gebe. Wartezeiten im ländlichen Bereich seien auf die geringe Zahnarztdichte zurückzuführen. "Wer starke Schmerzen hat, wird aber immer bevorzugt behandelt", betonte der Zahnärztechef und warnte vor "problematischen Pauschalaussagen". "Die derzeit übliche politische Polterei löst keine Probleme."
https://www.tagesschau.de/inland/zahnaerzte-reaktion-merz-100.html
Ich kann diesen Mann einfach nicht ausstehen und ich denke, dass seine politische Zeit gen Ende gehen könnte.
Aber ... Ich habe von einer Zahnarzthelferin und einem Freund unabhängig voneinander etwas in seine Richtung gehört. Dabei ging es darum, dass Flüchtlinge sich hier sofort kostenlos das Gebiss sanieren lassen können und dies auch gern annehmen. Inwieweit Termine zu Ihren Gunsten und zu Ungunsten der anderen vergeben werden, wurde nicht angesprochen.
Ich sage es nur, dass nicht alles substanzlos ist, was F. Merz so von sich gibt. Das betrifft übrigens auch die Flix-Bus-Geschichte.
Zur Wahheit gehört auch, dass man unbequeme, unpopuläre Wahrheiten aussprechen dürfen muss.
Aber er hat einen Job übernommen und nun muss er strampeln... mit Glück kommt er so wieder an die Macht und wir kriegen wieder 16 Jahre konservativen Brei...
NZZ:
Zum Selbstverständnis der Unionsparteien gehört, dass sie mit ihren sicherheitspolitischen Entscheidungen fast immer auf der richtigen Seite der Geschichte standen. Die Wiederbewaffnung nach dem Zweiten Weltkrieg, der Nato-Beitritt 1955 und der Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren waren zu ihrer Zeit jedoch hoch umstritten. Die damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und später Helmut Kohl setzten sie gegen enorme gesellschaftliche und politische Widerstände durch. Doch die Union hat heute keinen Adenauer und auch keinen Kohl. Beide waren streitbare Geister, gewieft und machtbesessen. Für ihre Überzeugungen stellten sie sich in den Sturm. Bei Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, muss sich das erst noch erweisen. Seine bisherigen Signale sind allerdings widersprüchlich. Zunächst sprach er bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sehr deutlich über die künftigen Herausforderungen. Es gehe um nichts Geringeres als die Frage, wie der Frieden in Europa wiederhergestellt und in Deutschland bewahrt werden könne, sagte er. Merz benannte unmissverständlich, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren müsse. Er versprach, die Bundeswehr wieder zu einer der besten Armeen in der Nato und der EU zu machen. Das ist alles richtig und notwendig. Doch gesagt hat es Merz, der Oppositionsführer. In seinem Wahlprogramm aber gibt Merz, der Kanzlerkandidat, sich nun sicherheitspolitisch deutlich zurückhaltender. Er und die Union bleiben vage, lavieren und lassen sich Hintertüren offen. Einige Passagen klingen fast schon wie Kanzler Olaf Scholz. Merkel hat die Friedenssehnsucht bedient Das weckt ungute Erinnerungen an eine sicherheitspolitische Phase, die die Union doch eigentlich schon hinter sich sieht. In den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel haben CDU und CSU kritische verteidigungs- und sicherheitspolitische Themen im Wahlkampf immer ausgespart. Merkel hat die Friedenssehnsucht des Volkes bedient, indem sie heikle Themen abmoderierte. Die Deutschen wollten mit Konflikten in fernen Ländern nicht behelligt werden. Sogar als eigene Truppen involviert waren und starben, wie in Afghanistan. Doch heute herrscht Krieg in Europa. Merkels Logik professioneller Gleichgültigkeit hat sich überlebt. Das hat Merz im Prinzip verstanden. Die sicherheitspolitischen Ansätze im Wahlprogramm sind richtig. Aber auch unter seiner Führung sind noch Überbleibsel der alten Merkel-Logik zu erkennen. Er schreckt in vielen Punkten davor zurück, den Deutschen reinen Wein einzuschenken. Merz schreckt vor Wahrheiten zurück Da wäre das Beispiel Taurus. Immer wieder hat Merz versichert, wenn er Kanzler sei, werde er den Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Im Wahlprogramm taucht das Wort Taurus aber gar nicht mehr auf. Das mag klug sein, weil es Spielräume lässt. Aber es ist nicht das einzige Beispiel. Auffällig sind auch Auslassungen der Union zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Eine Formulierung sticht besonders heraus: «Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen.» Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren soll, wie es Merz bisher erklärte, dann braucht sie dafür alle erforderlichen Waffen – die Betonung liegt auf «alle erforderlichen». Diese Festlegung aber vermeidet die Union. Merz lässt sich also einen Ausweg, um den eigenen Ankündigungen aus der Oppositionszeit still und heimlich entfliehen zu können. Keine Festlegung zur Wehrpflicht Man kann diese Hintertürchen-Strategie auch an der Wehrpflichtfrage sehen. Vom klaren Bekenntnis der vergangenen Monate ist im Wahlprogramm nur noch eine schwammige Formulierung übrig: «Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken.» Das kann alles und nichts heissen. Und es suggeriert, dass Deutschland noch viel Zeit habe. Dabei hat sich das Land in der Nato bereits verpflichtet, bis 2031 eine Streitmacht von 460 000 Soldaten und Reservisten aufzustellen. In wenigen Jahren soll Deutschland doppelt so viele Soldaten haben wie heute. Das kann man realistischerweise nur erreichen, wenn die Wehrpflicht umgehend wieder eingeführt wird.
Dann wären da noch die Äusserungen der Union zur Finanzierung der Bundeswehr. Sie hat einen Investitionsbedarf von 350 bis 400 Milliarden Euro. Ein einmaliges «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro, wie es Scholz auflegte, reicht nicht. Im Wahlprogramm steht dazu aber lediglich ein Satz: «Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens.» Woher will die Partei das Geld dafür nehmen? Das wüsste man gerne genauer, besonders in Anbetracht der vielen Abgabensenkungen und Rentenversprechen, die die Union in ihrem Wahlprogramm macht. So gewinnen CDU und CSU kein Vertrauen. Sie wecken eher die Befürchtung, dass es auch unter ihrer Regierung mit der Bundeswehr so weitergeht wie bisher. Dass im Zweifel wieder an der Verteidigung gespart wird. Die AfD lässt alle Hemmungen fallen In gewisser Weise ist das wenig überraschend. Das Wahlprogramm der Union ist der Versuch, sich sicherheitspolitisch nicht festzulegen und doch verbindlich zu sein. Das aber musste misslingen. Und es ist zu wenig in diesen Zeiten. Denn während die Union laviert, lässt die AfD alle Hemmungen fallen. Für sie hat Putin den Krieg bereits gewonnen. Sie will, dass Deutschland aus der Nato austritt. Sie lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Das ist verantwortungslos und würde Deutschland in die Isolation führen. Trotzdem verfangen die Botschaften der AfD bei einem Teil der Wähler. In dieser Lage kommt es ganz besonders darauf an, dass die Union dagegenhält und den Wählern klarmacht, was auf dem Spiel steht. Man wünschte sich deshalb, dass sie bei der Verteidigung so deutlich wäre wie bei der Migration. Hier lässt die Union in ihrem Programm an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Sie muss klare und ehrliche Antworten auf die Frage geben, wie sie Deutschlands Sicherheit bewahren und den Frieden in Europa wiederherstellen will. Diese Frage gehört zu den wichtigsten unserer Zeit neben den Themen Wirtschaft, Klima, Energie und Sozialstaat.
Es wirkt fast, als habe die Union so kurz vor der Ziellinie Angst vor der eigenen Courage bekommen. Man kann nur hoffen, dass diese Angst vorübergehend ist. Und dass die Union nicht auch noch nach der Wahl der Mut verlässt.